Albert Füracker – Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
- Staatsminister der Finanzen und für Heimat Bayern, seit 2018
- Bezirksvorsitzender der CSU Oberpfalz seit 2015
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2008
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- Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayern, 2018
- Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayern, 2013–2018
- Stellvertretender Landrat des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz, 2002–2014
- Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Lupburg 2002–2010
- Landwirt (Vollerwerb) auf dem übernommenen elterlichen Hof eigener landwirtschaftlicher Betrieb, Degerndorf (Lupburg), 1990–2008
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 36 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
Die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Bayern werden bis 2028 in drei Schritten erhöht. Die Erhöhung folgt dem Tarifabschluss der Länder und soll die Bezüge an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 36 %
Grenzvertrag mit Tschechien – beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Der Entwurf sieht die Zustimmung Bayerns zum Grenzvertrag mit Tschechien vor. Ziel ist, den Grenzverlauf zu bestätigen und die Grenze dauerhaft erkennbar zu halten. KI-Zusammenfassung
AfD Änderung des Kommunalabgabengesetzes 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Auch nach einer provisorischen Erschließung können nach 25 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden. Gemeinden und Anlieger sollen dadurch Rechtssicherheit über mögliche Kosten gewinnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 32 %
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 84 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)
Das Gesetz verbessert die Finanzausstattung der Kommunen und weist ihnen Bundesmittel für Infrastrukturinvestitionen zu. Ziel ist, angespannte kommunale Haushalte zu entlasten und Investitionen vor Ort zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 84 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 – beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Jahre 2026 und 2027 wird festgestellt. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben des Freistaats für diese beiden Jahre festgelegt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
Dienstrechtliche Vorschriften 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für Verfassungsschutzanfragen bei Bewerbern, passt Familienzuschläge bei Teilzeit an und erhöht die Unfallentschädigung. Ziel ist mehr Rechtssicherheit bei der Verfassungstreueprüfung, eine verfassungskonforme Besoldung von Teilzeitbeschäftigten und eine angemessene Entschädigung nach schweren Dienstunfällen. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Beamtengesetz: Behörden können vor Einstellungen in festgelegte Laufbahnen sowie bei Richtern und Tarifbeschäftigten die Verfassungstreue beim Verfassungsschutz prüfen lassen.
- Bayerisches Besoldungsgesetz: Mehrere Teilzeitbeschäftigte unter Vollzeit erhalten den kindbezogenen Orts- und Familienzuschlag nach ihrer gemeinsamen Arbeitszeit, offene Ansprüche werden nachgezahlt.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Die einmalige Unfallentschädigung für Beamte und Hinterbliebene wird um achtzig Prozent erhöht und bleibt nach der Schwere gestaffelt.
- Bayerisches Beamtengesetz: Die Mehrarbeitsgrenze bei Teilzeit sinkt anteilig, und der Dienstherr kann den Freizeitausgleich einseitig anordnen.
- Bayerisches Besoldungsgesetz: Die Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst steigt ab dem zweiten Ausbildungsjahr von sechzig auf sechsundsechzig Prozent der Bemessungsgrundlage.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Die Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen richtet sich nach den im Haushaltsplan ausgewiesenen Professorenstellen.
- Bayerisches Beamtengesetz: Die Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter sowie unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft Angehöriger entfällt.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge werden die tatsächlich im jeweiligen Monat gezahlten Beträge verglichen.
- Bayerisches Beamtengesetz: Für Verwaltungsvorschriften eines einzelnen Ministeriums entfällt das Einvernehmen des Finanzministeriums.
- Bayerisches Reisekostengesetz: Die Organisation aller Reisen und Dienstgänge, deren Kosten der Freistaat tragen kann, darf zentral gebündelt werden.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgesetz 58 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Der Entwurf vereinfacht die Investitionsförderung für Krankenhäuser bei Maßnahmenbeginn, Schließung und Trägerwechsel. Krankenhausträger sollen früher beginnen dürfen und bei Schließungen oder Wechseln entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 52 %
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt, die Mindeststeuer wird einbezogen und die Förderung der Wasserversorgung einmalig flexibler gefasst. Die Kommunen sollen angesichts ihrer angespannten Haushalte dauerhaft stärker an den Steuereinnahmen beteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2025 – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
Der Entwurf ändert den bayerischen Haushalt für 2024 und 2025. Ziel ist die nachträgliche Anpassung des Haushaltsplans. KI-Zusammenfassung
Zweckvermögensgesetz und Landesbank-Gesetz – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes
Der Entwurf ermöglicht die Überführung der stillen Einlage des Freistaats Bayern in anderes hartes Kernkapital der BayernLB. Ziel ist der Erhalt dieses Kernkapitals und im Gegenzug eine höhere mittelbare Landesbeteiligung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 16 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 6 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
107 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 39 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 167 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CSU80 %134 von 167 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 64 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW71 %118 von 167 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicher, stark und kraftvoll“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Öffentlicher Dienst 11
Ein starker öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Modell des politischen Beamten wird für Bayern abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. Link zum Original
Der Freistaat soll im Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtengruppen werden kontinuierlich verbessert, auch durch Stellenhebungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Beförderungsmöglichkeiten in Bayern für alle Beamtengruppen kontinuierlich weiter verbessern, auch durch Stellenhebungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Spitzenposition bei der Besoldung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der öffentliche Dienst wird stärker auf Sinnhaftigkeit der Tätigkeit und Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewerberinnen und Bewerber stehen zunehmend Werte wie die Sinnhaftigkeit und Wertbezogenheit der Tätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben im Vordergrund. Wir werden den öffentlichen Dienst in Bayern noch weiter darauf ausrichten, insbesondere auch durch die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen auch in Teilzeit wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewerberinnen und Bewerber stehen zunehmend Werte wie die Sinnhaftigkeit und Wertbezogenheit der Tätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben im Vordergrund. Wir werden den öffentlichen Dienst in Bayern noch weiter darauf ausrichten, insbesondere auch durch die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Homeoffice wird in der Staatsverwaltung dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Homeoffice in der Staatsverwaltung dauerhaft etablieren, stets ausgerichtet an den Erfordernissen des Dienstbetriebs. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Behördenaufbau 2
Staat und Behörden sollen überall gleich gut erreichbar sein und gleiche Leistungen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der Staat und seine Behörden überall gleich gut erreichbar sind und das Gleiche leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften auf ihre weitere Notwendigkeit infolge des Homeoffice hin prüfen. Link zum Original
Bürokratie 2
Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren aufwändige Wertermittlungsverfahren ersetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gebührenhöhe von der allgemeinen Preisentwicklung zu entkoppeln, wollen wir außerdem prüfen, wo Pauschalgebühren eingeführt und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung von zeitaufwändigen (Gebühren-)Wertermittlungsverfahren entlastet werden können. Link zum Original
Bund und EU sollen Vergabeschwellen anpassen und Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Polizei 1
Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bayerische Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt besser bezahlt als anderswo in Deutschland. Diesen Vorsprung wollen wir behalten und weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie soll bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz in der Gastronomie in Höhe von derzeit 7 % bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 46
Erbschaftsteuer 8
Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls die oft hart erarbeitete Lebensleistung und den Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Familienbesitz soll weiterhin in Familienhand bleiben und nicht durch den staatlichen Zugriff der Erbschaftsteuer gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Länder sollen über die Höhe der Erbschaftsteuer selbst entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Länder zukünftig selbst entscheiden können, wie hoch die Erbschaftsteuer ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Länder sollen weitgehende Freiheit bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine weitgehende Freiheit der Länder bei Erbschaft- und Schenkungsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die juristischen Möglichkeiten gegen eine besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer werden weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die juristischen Möglichkeiten gegen eine fortwährende besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Staatsausgaben 7
Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag bei der Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufstellung des Staatshaushalts wollen wir die bewährte und gute Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Auf Ausgabendisziplin wird besonders geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir besonders auf Ausgabendisziplin achten und alle Aufgaben ständig kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Alle staatlichen Aufgaben werden ständig kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir besonders auf Ausgabendisziplin achten und alle Aufgaben ständig kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden Haushaltsreserven gebildet.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden wir auch weiterhin Haushaltsreserven für schlechtere Zeiten bilden. Link zum Original
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben werden daher nach Maßgabe der Haushaltsmöglichkeiten umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Im Staatshaushalt wird eine stabile Personalausgabenquote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Staatshaushalt auch künftig hohe Investitionsausgaben und eine stabile Personalausgabenquote erreichen. Link zum Original
Personalmehrbedarf wird vorrangig durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Stellen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Personalmehrbedarf soll daher vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden. Link zum Original
Schuldenbremse 6
Neue Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Schulden lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleich SPD gegenteilig KI
Der ausgeglichene Haushalt wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch verfassungswidrige kreditfinanzierte Sondervermögen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Umgehung der „Schuldenbremse“, insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Priorität und definiert den Rahmen für die in diesem Vertrag festgelegten Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich KI
Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aber nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung konsequent abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Schulden, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 3
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere kleinere Einkommen und sozial Schwächere würden durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Grundnahrungsmittel wollen wir eine Absenkung des Steuersatzes auf null erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Verbrauchsteuern 3
Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als konkret wirksames Mittel gegen steigende Energiepreise fordern wir eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis und streben daher die Absenkung auf das europäische Mindestmaß für Privathaushalte und für Unternehmen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, die Länder im Umfang von mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen werden von der Energiesteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine Steuerbefreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile bei Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern vom Bund höhere Steuerfreibeträge für Vereine. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Steuer- und Finanzverwaltung wird bedarfsgerecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanziellen Grundlagen für staatliches Handeln schafft eine effiziente Steuer- und Finanzverwaltung, sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen hochwertigen Service. Wir wollen sie deshalb weiter bedarfsgerecht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Länder sollen mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer soll dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für Familie und Alter nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grunderwerbsteuer so ausgestalten, dass sie dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für die Familie und auch fürs Alter nicht entgegensteht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Einkommensteuertarif 2
Die Einkommensteuer soll leistungsfreundlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einkommensteuer muss leistungsfreundlicher werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die kalte Progression soll endgültig abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher die endgültige Abschaffung der kalten Progression sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer und ihre Dynamisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer und ihre Dynamisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Familienbesteuerung 2
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings hingegen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Das Ehegattensplitting soll durch erhöhte Kinderfreibeträge weiterentwickelt werden, um Paare mit Kindern und Alleinerziehende zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Um Paare mit Kindern und Alleinerziehende besonders zu entlasten, streben wir an, das Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 1
Im Staatshaushalt werden hohe Investitionsausgaben angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Staatshaushalt auch künftig hohe Investitionsausgaben und eine stabile Personalausgabenquote erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Vermögensteuer 1
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vermögensteuer lehnen wir klar ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleich SPD gegenteilig KI
Abschreibungen 1
Für Bau und Erwerb von Immobilien sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher die endgültige Abschaffung der kalten Progression sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Weitere Forderungen 5
Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, führen wir deshalb ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Mit Staatseinnahmen und Haushaltsreserven wird sorgsam umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Staatseinnahmen verantwortungsvoll und mit den vorhandenen Haushaltsreserven sorgsam umgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rente und Alterssicherung 2
Versichertenkreis 1
Eine Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pläne für eine Einbeziehung unserer Beamtinnen und Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung werden daher weiterhin klar abgelehnt. Link zum Original
Flexible Übergänge 1
Die Hinzuverdienstgrenzen werden angepasst, um Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen an und machen somit eine Beschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gesundheit und Pflege 1
Pflegekräfte 1
Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Steuerfreiheit von Zulagen für Pflegekräfte und die Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Ehrenamt 2
Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem werden wir die Unterstützung für die Menschen und Initiativen ausbauen, die aktiv Heimat und Zusammenhalt leben und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund für steuerliche Erleichterungen durch Anpassungen bei der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Breitensport 1
Das neu geschaffene Schwimmbadprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser neu geschaffenes Schwimmbadprogramm fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Lehrkräfte 1
Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird bis 2028 eingeführt, möglichst schon 2027.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte bis 2028 ein und streben die vollständige Umsetzung schrittweise bereits bis 2027 an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Die Kommunen werden bei Investitionen in moderne Schulen bedarfsgerecht finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Bodenpolitik 1
Die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem kostenlosen Viewing der Bodenrichtwerte wollen wir Investitionen deutlich beschleunigen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Alternative Kraftstoffe 1
Die staatliche Fahrzeugflotte wird mit E-Fuels klimaneutral gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing wollen wir zusammen mit Fraunhofer und TU München weiter ausbauen mit dem Ziel, unsere staatliche Bestandsflotte mit E-Fuels klimaneutral zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Digitale Netze 5
Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass bis 2025 für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die äußerst erfolgreiche Breitbandförderung in Bayern fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Breitband-Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen werden bis zum Erreichen des Ziels fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben privaten Haushalten und Firmenstandorten werden auch die Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen bis zum Erreichen der Zielsetzung fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
Wortlaut im Vertrag
Daneben stärken wir unsere Resilienz bei Katastrophen und Unglücksfällen und statten kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand und Katastrophen- und Rettungsinstitutionen mit gigabitschnellen Zugängen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bund soll bayerische Kommunen an seiner Breitbandförderung teilhaben lassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, bayerische Kommunen an einer Bundesförderung teilhaben zu lassen. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und die IT- Sicherheit der Staatsverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Erfolgsmodell zur IT- Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur noch besseren Absicherung wollen wir die Einrichtung redundanter Rechenzentrums-Standorte schnell voranbringen. Link zum Original
Datennutzung 1
Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere zeigen wir im Rahmen einer eigenen bayerischen Satellitenmission, wie hochauflösende Fernerkundungsdaten bereitgestellt und für Land- und Forstwirtschaft sowie für den Natur-, Umwelt- und Zivilschutz als zuverlässige Datengrundlage angeboten werden können. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 9
Kulturerbe 8
Kultur, Brauchtum und die Kulturlandschaft der bayerischen Heimat werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern modernste Technologie und erhalten gleichzeitig Kultur, Brauchtum und die einzigartige Kulturlandschaft unserer bayerischen Heimat. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine neue bayerische Dialektinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine neue bayerische Dialektinitiative starten und die Pflege des immateriellen Kulturerbes verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Die Pflege des immateriellen Kulturerbes wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine neue bayerische Dialektinitiative starten und die Pflege des immateriellen Kulturerbes verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Unterstützung der Heimatpflege und des Ehrenamts vor Ort einschließlich Volksmusik und regionaler Musikszene wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Unterstützung der Heimatpflege und des Ehrenamts vor Ort fort, einschließlich der Volksmusik und regionalen Musikszene. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die regionalen Besonderheiten Bayerns sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die regionalen Besonderheiten und die Einmaligkeit Bayerns erhalten. Hierzu gehört der Erhalt des materiellen und immateriellen Kulturerbes und der bayerischen Dialektvielfalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Materielles und immaterielles Kulturerbe sowie die bayerische Dialektvielfalt sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die regionalen Besonderheiten und die Einmaligkeit Bayerns erhalten. Hierzu gehört der Erhalt des materiellen und immateriellen Kulturerbes und der bayerischen Dialektvielfalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Unterstützung von Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereinen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Unterstützung der vielen Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine einschließlich der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen gezielt unterstützen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Kulturförderung 1
Die Förderung von Kulturbauten über den kommunalen Finanzausgleich wird grundsätzlich beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der FAG-Förderung für Kulturbauten halten wir dabei grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse – immer mit besonderem Blick auf Normalverdiener und die sogenannten kleinen Leute. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben auch weiterhin zentrale Leitbilder unserer gemeinsamen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen Bayerns in der Stadt und auf dem Land für gleiche Chancen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verlagerung von Behörden in die Regionen wird als Teil der Heimatstrategie fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Behördenverlagerung als Teil der Heimatstrategie konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der ressortübergreifende Heimatbericht ist ein wichtiger Kompass für die Entwicklung Bayerns und die Wirkung der Maßnahmen. Ihn werden wir daher fortführen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 5
Der kommunale Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen werden auf hohem Niveau fortgeführt, um eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen auch in Zukunft auf hohem Niveau fortführen und damit für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2027 werden in den kommunalen Finanzausgleich eingepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird geprüft, ob weitere Änderungen am kommunalen Finanzausgleich nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für kommunale Investitionen in Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, zu ermöglichen, werden wir die hierfür vorgesehenen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für Investitionen in kommunale Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur zu ermöglichen, vor allem Kitas und Schulen, werden wir die hierfür vorgesehenen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 64 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Finanzföderalismus 3
Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Entlastung für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger und den bayerischen Staatshaushalt wollen wir insbesondere durch eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gegen die fortgesetzte bayerische Belastung wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Belastung setzt sich mit weiterhin zunehmender Tendenz fort. Wir wehren uns dagegen und klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern für Bayerns Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleich KI
Förderprogramme 1
Das Sonderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir auch bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder durch die Fortführung des Sonderprogrammes zur Förderung kommunaler Schwimmbäder weiterhin kraftvoll unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wird eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ setzen wir weiterhin auf eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 1
Der Staat soll schlank und leistungsfähig sein und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen schlanken und leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beteiligt 27
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die e-Akte wird in der Verwaltung flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Arbeitsprozesse der Verwaltung werden weitestgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördenaufbau 1
Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wollen wir zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bürokratie 1
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle werden erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle wollen wir erproben und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Kritische Infrastruktur 1
Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.
Wortlaut im Vertrag
werden die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Transformation spielt die LfA als staatliche Förderbank eine maßgebliche Rolle. Sie soll als Transformationsbank des Freistaats Bayern den Weg der bayerischen Unternehmen, Freiberufler, Existenzgründer und Kommunen aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Subventionen 1
Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf das Gegenteil: Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise KI
Staatsausgaben 1
Die Einnahmen aus dem Wassercent werden ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben, Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Lehrkräfte 2
Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher bis 2028 9.000 neue Stellen im Schulbereich schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne teilweise KI
Für die übrigen Lehrämter werden bessere Aufstiegschancen durch Stellenhebungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die übrigen Lehrämter streben wir die Verbesserung der Aufstiegschancen durch Stellenhebungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 1
Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher bis 2028 9.000 neue Stellen im Schulbereich schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohneigentum 1
Bau und Erwerb von Eigenheimen werden durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bau und Erwerb von Eigenheimen durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für den privaten Hausbau, Hauskauf oder Wohnungskauf ankurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bodenpolitik 1
Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Grundstücke wollen wir verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Öffentlicher Nahverkehr 1
Die kommunalen Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten eine transparente, verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen auch durch eine transparente, verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung der kommunalen Aufgabenträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Energie 4
Erneuerbare Energien 2
Bayern ist offen für eine Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, falls der Bund sie zum Verkauf anbietet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen einer Übernahme der bayerischen Wasserkraftwerke, die im Eigentum von Uniper stehen, offen gegenüber, sofern der Bund diese zum Verkauf anbietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Staatsregierung prüft im Einzelfall, ob Wasserkraftanlagen mit Heimfallrechten in das Eigentum des Freistaats überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird im Einzelfall prüfen, ob bayerische Wasserkraftanlagen, für die Heimfallrechte bestehen, in das Eigentum des Freistaates überführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Stromnetze 1
Übernimmt der Bund das deutsche TenneT-Übertragungsnetz, ist der Freistaat offen für eine Beteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Bund das deutsche Übertragungsnetz des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen, steht der Freistaat einer Beteiligung am Heimatnetz offen gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Wasserstoff 1
Die Staatsregierung strebt eine Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung strebt die Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Gewässerschutz 1
Ein zweckgebundener Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
IT-Sicherheit 1
Eine Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf Augenhöhe, die geplante Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung des BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis lehnen wir ab. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
Digitaler Euro 2
Bargeld soll allgemein verfügbar und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Barzahlungen sollen ohne Obergrenze möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Fiskalpolitik 1
Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
EU-Haushalt 1
EU-Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich SPD gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pläne für eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Verwaltungen vor Ort sollen personell gut ausgestattet sein, insbesondere für Aufgaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir auf eine gute personelle Ausstattung in den Verwaltungen vor Ort achten, insbesondere um bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen wie etwa dem Ausbau Erneuerbarer Energien gut aufgestellt zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seiner Verantwortung und seinen Zusagen nachkommen und darf die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Sie brauchen – dauerhaft und gesichert – deutlich mehr Geld und Unterstützung vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
331 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 29 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Öffentlicher Dienst 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 22 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 164
Erbschaftsteuer 22 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 22 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 21 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 21 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 15 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 15 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 13 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 13 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 9 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 9 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Subventionen 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Vermögensaufbau 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensaufbau“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 2
Betriebliche Altersvorsorge 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Betriebliche Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 66
Digitale Netze 48 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 48 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 18 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Fiskalpolitik unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 36
Kulturerbe unsicher 36 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 36 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Kommunalfinanzen 21 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Minister. In: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtagswahl. In: landtagswahl2023.bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Albert Füracker. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5075_Fueracker_Albert.pdf (PDF; 378 KB)
- ↑ Kabinett Söder I. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.