Berichtspflichten
85 Forderungen zum Thema „Berichtspflichten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 2Forderungen in Bayern
- 1Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Berichtspflichten in Bayern
2 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von einer Partei. Alle Themen in Bayern
CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Kontrollmechanismen werden auf das Unabdingbare beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
AfD BY 2
Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kassenbon-Pflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 13 | 0 | 2 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Bundestag | 9 | 1 | 3 | 24 |
| Thüringen | 8 | 1 | 2 | 6 |
| Baden-Württemberg | 7 | 1 | 3 | 15 |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 7 |
| Hessen | 6 | 0 | 4 | 8 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 1 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Hamburg | 3 | 0 | 2 | 7 |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.