Michaela Kaniber – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
- Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Bayern, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2013
- Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayern, 2018–2023
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- Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Stimmkreisbüro des Landtagsabgeordneten Roland Richter Bayerischer Landtag (Stimmkreis 111), 2008–2013
- Mitarbeit im gastronomischen Familienbetrieb Familienbetrieb, Bad Reichenhall, 2005–2013
- Steuerfachangestellte Datag Steuerberatung/Ernst & Young, Bad Reichenhall, 1996–2004
Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes 55 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
Der Entwurf vereinfacht und digitalisiert die Verfahren der Flurbereinigung. Ziel ist weniger Bürokratie und mehr Flexibilität für Beteiligte und Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 40 %
Waldgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
Altrechtliche Waldkörperschaften können unklare Mitgliedschaften klären und wieder rechtssicher Beschlüsse fassen. Ziel ist, ihre Handlungsfähigkeit und die Nutzungsrechte an den Waldflächen wiederherzustellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Waldschutz vor Windkraftanlagen 38 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen
Im Staatswald sind Windkraftanlagen verboten, im anderen Wald nur ohne Beeinträchtigung des Naturschutzes zulässig. Arten, Biotope und die biologische Vielfalt des Waldes sollen Vorrang haben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen
Programm CSU 6 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 38 %
Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes
Der Entwurf erlaubt, auf die Rückforderung kleiner Agrarförderbeträge und Zinsen zu verzichten. Ziel ist, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bei Kleinbeträgen zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
69 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 22 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 247 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CSU76 %188 von 247 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW71 %175 von 247 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Nachhaltig, modern und zukunftssicher“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Umsetzung von EU-Recht 1
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften führen wir ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ und einen Landwirtschaft-Praxis-Check ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 1
Ein Landwirtschaft-Praxis-Check für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften führen wir ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ und einen Landwirtschaft-Praxis-Check ein. Link zum Original
Bürokratie 1
Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vor-Ort-Kontrollen streben wir eine Konzentration auf möglichst einen Termin im Jahr an. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gegenteilig KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Bayerischen Staatsforsten wird für die Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Beschäftigten der Bayerischen Staatsforsten wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Staatsforsten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Tourismus 6
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiter die Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
Die digitale Besucherlenkung wird ausgebaut, um Bewohner von Tourismusregionen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Tourismusregionen werden wir entlasten und dafür die digitale Besucherlenkung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die bayerische Seilbahnförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Seilbahnförderung führen wir fort. Link zum Original
Naturnaher Tourismus und Gesundheitstourismus einschließlich Kurorten und Heilbädern werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus unserer Unterstützung gilt dem naturnahen sowie dem Gesundheitstourismus unter Berücksichtigung der Kurorte und Heilbäder. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die heimische Wirtshauskultur soll erhalten und geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere heimische Wirtshauskultur ist weltweit bekannt. Diese wollen wir erhalten und schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Der naturnahe Tourismus wird in allen Landesteilen ausgebaut, mit Schwerpunkt auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau von naturnahem Tourismus in allen Landesteilen; Schwerpunkte liegen dabei auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Wälder und Moore 1
Das Moorwaldprogramm und das Moorbauernprogramm werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Moorwaldprogramm und Moorbauernprogramm führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 55
Nutztierhaltung 7
Das Tierwohl in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit den Landwirten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen regionale Produktionsketten und verbessern das Tierwohl in der Nutztierhaltung mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die bäuerliche Tierhaltung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Tierhaltung wird als tragende Säule der Landwirtschaft und Fleisch als regionales Nahrungsmittel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tierhaltung ist und bleibt die tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Tierhaltung und stehen zum Fleisch als regionalem Nahrungsmittel. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands, ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Verbot der Anbindehaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands, ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands, ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich KI
Nationale Alleingänge, die die heimische Nutztierhaltung schwächen und Tierleid importieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stemmen uns gegen nationale Alleingänge, die zu einer Schwächung der heimischen Nutztierhaltung und zum Import von Tierleid führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Regionale Vermarktung 5
Regionale Produktionsketten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen regionale Produktionsketten und verbessern das Tierwohl in der Nutztierhaltung mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die regionale Vermarktung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Vermarktung wollen wir kraftvoll fördern und Direktvermarktung weiter flexibilisieren und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Direktvermarktung wird flexibilisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Vermarktung wollen wir kraftvoll fördern und Direktvermarktung weiter flexibilisieren und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Marke Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Marke Bayern werden wir weiter stärken. Hierzu entwickeln wir die bayerischen Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Regionale Erzeugergemeinschaften werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir regionale Erzeugergemeinschaften stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ernährung 5
Gesunde regionale Ernährung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns entschieden gegen Werbeverbote von Lebensmitteln. Link zum Original
Kantinen in staatlicher und öffentlicher Trägerschaft setzen bis 2025 mindestens 50 Prozent regionale Erzeugnisse ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Kantinen in staatlicher und öffentlicher Trägerschaft sollen eine Vorreiterrolle übernehmen und bis 2025 mindestens 50 % regionale Erzeugnisse (bio oder konventionell) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Für Kitas und Schulen wird ein Angebot regionaler Mahlzeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Kitas und Schulen wollen wir ein Angebot an regionalen Mahlzeiten mit geeigneten Versorgern schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Neue Trends im Lebensmittelbereich wie Novel Foods werden frühzeitig erkannt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Trends im Lebensmittelbereich, z.B. Novel Foods, wollen wir frühzeitig erkennen und nutzen, ohne sie jedoch ideologisch und zwanghaft zu betreiben. Link zum Original
Düngung 4
Beim Düngen werden weitestgehende Ausnahmen und Härtefallregelungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Düngetechnik setzen wir auf weitestgehende Ausnahmen und Härtefallregelungen für das Düngen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gegenüber dem Bund werden verursachergerechte Düngeregelungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns in diesem Zusammenhang für verursachergerechte Regelungen und eine Überprüfung der DüngeVO ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Die Düngeverordnung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns in diesem Zusammenhang für verursachergerechte Regelungen und eine Überprüfung der DüngeVO ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Eine bayerische Forschungsinitiative zu umweltschonenden Ausbringetechniken wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig starten wir eine bayerische Forschungsinitiative zur Entwicklung und Erprobung von innovativen umweltschonenden Ausbringetechniken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Ökolandbau 3
Konventionelle Landwirtschaft wird als gleichwertig mit dem biologischen Landbau behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Konventionelle Landwirtschaft ist für uns dabei genauso wertvoll und wichtig wie der biologische Landbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Ökolandbau wird nachfrageorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen den Ökolandbau weiter nachfrageorientiert aus und unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Bildung, Beratung, Förderung, Forschung, Marktmaßnahmen sowie dem erfolgreichen Ansatz der staatlich anerkannten Öko-Modellregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ökolandwirte werden mit Bildung, Beratung, Förderung, Forschung, Marktmaßnahmen und Öko-Modellregionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen den Ökolandbau weiter nachfrageorientiert aus und unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Bildung, Beratung, Förderung, Forschung, Marktmaßnahmen sowie dem erfolgreichen Ansatz der staatlich anerkannten Öko-Modellregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Agrarförderung 3
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird grundlegend überarbeitet, um sie einfacher und nachvollziehbarer zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) grundlegend überarbeitet wird, um sie einfacher und nachvollziehbarer zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bayern bringt frühestmöglich einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP ab 2028 ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Weiterentwicklung der GAP ab 2028 werden wir deshalb frühestmöglich einen eigenen bayerischen Vorschlag in die Debatte einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Für die Land- und Forstwirtschaft wird auf allen Ebenen ein Auflagenmoratorium angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer Politik des Vertrauens gehört auch eine freie, nicht von Bürokratie erdrosselte Land- und Forstwirtschaft. Wir streben daher auf allen Ebenen ein Auflagenmoratorium an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wald und Jagd 3
Waldbesitzer und Forstbetriebe werden auf Grundlage des Waldpakts unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Forstbetriebe bei ihrem Beitrag für dieses wertvolle Ökosystem auf der Grundlage des Waldpakts unterstützen und gleichzeitig mit dem Staatswald eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Staatswald nimmt eine Vorreiterrolle in nachhaltiger Forstwirtschaft ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Forstbetriebe bei ihrem Beitrag für dieses wertvolle Ökosystem auf der Grundlage des Waldpakts unterstützen und gleichzeitig mit dem Staatswald eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit den Verbänden wird geprüft, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 2
Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Die Weideschlachtung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Weideschlachtung bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich unsicher Grüne gleiches Thema KI
Agrarflächen 2
Landwirtschaftlicher Grund und Boden soll in Bauernhand bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftlicher Grund und Boden soll in Bauernhand bleiben. Link zum Original
Vorgaben für Flächenstilllegungen zu Lasten der Landwirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Vorgaben für Flächenstilllegungen zu Lasten der Landwirtschaft lehnen wir deshalb klar ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Ländliche Entwicklung 2
Die Bedeutung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und der Landfrauen wird besonders herausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die große Bedeutung der Hauswirtschaftlichen Dienstleistungen für die Gesellschaft und der Landfrauen für Landwirtschaft und Gesellschaft werden wir dabei besonders herausstellen. Link zum Original
Landwirte werden bei der Diversifizierung ihres Einkommens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtinnen und Landwirte werden wir dabei unterstützen, ihr Einkommen stärker zu diversifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
Die bayerischen Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Marke Bayern werden wir weiter stärken. Hierzu entwickeln wir die bayerischen Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Pflanzenzüchtung 1
Die Potenziale neuer Züchtungstechniken werden erschlossen, ohne Vorsorgeprinzip und Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potentiale der neuen Züchtungstechniken für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erschließen, ohne dabei nach streng wissenschaftlichen Kriterien das Vorsorgeprinzip und die Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gegenteilig KI
Pflanzenschutz 1
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird auf wissenschaftlicher Basis und mit Folgenabschätzung reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Pflanzenschutzmittelreduktion auf wissenschaftlicher Basis und mit Folgenabschätzung an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 16
Die Entwicklung überbetrieblicher Bewässerungskonzepte für Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer durch eine Förderung bei der Entwicklung zukunftsfähiger, überbetrieblicher Bewässerungskonzepte, die nachhaltig verfügbare Wasserressourcen nutzen. Mit weiteren Pilotprojekten fördern wir mit der vereinten Kompetenz aus Umwelt und Landwirtschaft die bauliche Umsetzung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bauliche Umsetzung von Bewässerungskonzepten wird mit weiteren Pilotprojekten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer durch eine Förderung bei der Entwicklung zukunftsfähiger, überbetrieblicher Bewässerungskonzepte, die nachhaltig verfügbare Wasserressourcen nutzen. Mit weiteren Pilotprojekten fördern wir mit der vereinten Kompetenz aus Umwelt und Landwirtschaft die bauliche Umsetzung. Link zum Original
Die gesamte Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Bayern wird mit konkreten Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit kraftvollen, konkreten Maßnahmen wollen wir deshalb die gesamte Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Bayern weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise KI
In der Agrarpolitik gilt weiter das Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“.
Wortlaut im Vertrag
Am bewährten Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ halten wir fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ziel ist eine produktive, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die ausreichend gesunde und erschwingliche Lebensmittel liefert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine produktive, ökonomisch erfolgreiche und umfassend nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, die die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft mit ausreichend gesunden, hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln versorgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grundlage der Landwirtschaftspolitik ist der mit dem Bayerischen Bauernverband geschlossene Zukunftsvertrag.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für die künftige Landwirtschaftspolitik ist der mit dem Bayerischen Bauernverband geschlossene Zukunftsvertrag. Link zum Original
Das Eigentum in der Landwirtschaft wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Pflanzenbau und Flächenmanagement werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Aktives Wassermanagement und Wasserschutz in der Landwirtschaft werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Landwirtschaft wird digitalisiert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Europäische Regelungen wie der Green Deal werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Regelungen wie den Green Deal werden wir Eins-zu-Eins umsetzen und kritisch begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Regelungen wie der Green Deal werden kritisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Regelungen wie den Green Deal werden wir Eins-zu-Eins umsetzen und kritisch begleiten. Link zum Original
Mehr Digitalisierung und Innovation in der Landwirtschaft werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir mehr Digitalisierung und mehr Innovationen in der Landwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft Bayern wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, bauen wir unser Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft Bayern weiter aus. Link zum Original
Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erleichtern und prüfen dazu die Rückholungen von Zuständigkeiten nach Bayern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Rückholung von Zuständigkeiten für Drohnen nach Bayern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erleichtern und prüfen dazu die Rückholungen von Zuständigkeiten nach Bayern. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Der Aufbau eines Agrardatenraums Bayern wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir initiieren und unterstützen den Aufbau eines Agrardatenraums Bayern. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Instrumente der Ländlichen Entwicklung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten bedürfnisorientierten Instrumente der Ländlichen Entwicklung führen wir fort und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Regionale Strukturpolitik 1
Regionale Netzwerke und interkommunale Kooperationen werden ausgebaut und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf den Ausbau und die Intensivierung regionaler Netzwerke und interkommunaler Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Beteiligt 27
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Tourismus 3
Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören generell mehr Freiheit im Baurecht, ein Denkmalschutz im entwicklungsverträglichen Maß und ein bayerisches Gaststättenrecht mit konsequent dereguliertem Ansatz und Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie soll bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz in der Gastronomie in Höhe von derzeit 7 % bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD ähnlich KI
Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das bayerische Gaststättenrecht wollen wir modernisieren und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 1
Kleine und mittelständische Betriebe werden als Verfassungsauftrag besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die besondere Förderung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie ist ein Verfassungsauftrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wettbewerbspolitik 1
Zunehmende marktbeherrschende Strukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zunehmende marktbeherrschende Strukturen bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Umsatzsteuer 1
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Energie 6
Erneuerbare Energien 3
Das Photovoltaik-Potenzial in der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen, in Überschwemmungsgebieten und entlang von Verkehrsflächen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potential von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen sowie Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen, wie z.B. auf Lärmschutzwänden, wollen wir nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, etwa durch Agri-PV, wird besser genutzt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, beispielsweise durch Agri-PV, besser zu nutzen, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Potenzial der Windkraft in Privatwäldern wird gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben treiben wir die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald zügig voran und heben auch das Potential von Windkraft in Privatwäldern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bioenergie 3
Der Anteil der Biomasse wird bis 2030 um 15 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir den Anteil von Biomasse um 15 % steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für Biogasanlagen werden Perspektiven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere fordern wir auch Perspektiven für Biogasanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Holz gilt als nachhaltiger Energieträger, insbesondere für die Wärmeerzeugung.
Wortlaut im Vertrag
Holz ist und bleibt für uns ein nachhaltiger Energieträger, insbesondere auch für die Erzeugung von Wärme. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW gleich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Wälder und Moore 2
Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz und dem Bayerischen Klimaschutzprogramm mit rund 150 Maßnahmen haben wir uns in fünf wesentlichen Sektoren ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es fortzuentwickeln und auch den natürlichen Klimaschutz, z.B. Wälder und Moore, zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsam mit Landeigentümern und -nutzern werden bis 2040 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ziel, gemeinsam mit den Landeigentümern und -nutzern 55.000 Hektar Moorfläche in Bayern bis 2040 wiederzuvernässen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gewässerschutz 2
Die Nitratbelastung des Wassers wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Wasserqualität behalten wir im Auge und wollen deswegen die Nitratbelastung verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wassersparende Bewirtschaftungsmethoden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Als weiteren Baustein zum Schutz unseres Wassers sehen wir das Vorantreiben wassersparender Bewirtschaftungsmethoden, die dazu beitragen, dass verfügbares (Regen-)Wasser bestmöglich genutzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Biodiversität 2
Artenschutz und Streuobstpakt werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Erfolgsgeschichte beim Artenschutz wie auch beim Streuobstpakt wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Vertragsnaturschutzprogramm wird bis zum Ende der Legislaturperiode auf 200.000 Hektar ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertragsnaturschutzprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode auf 200.000 Hektar weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 1
Die bayerische Bioökonomie-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. In Bayern existieren bereits erfolgreiche Initiativen in Forschung und Wirtschaft. Hierzu wollen wir unsere bayerische Bioökonomie-Strategie und Rohstoff-Strategie konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wildtiermanagement 1
Die rechtliche Einstufung des Wolfs wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche Zuordnung des Wolfs in Abhängigkeit von bundes- und europapolitischen Entwicklungen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 7
Wald und Jagd 3
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Schäden durch geschützte Beutegreifer wie Fischotter, Wolf und Bär von tierhaltenden Betrieben abzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Schäden von tierhaltenden Betrieben durch geschützte Beutegreifer (u.a. Fischotter, Wolf, Bär) abzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weidehaltung und Teichwirtschaft werden etwa durch die Bayerische Wolfsverordnung und die Fischotter-Verordnung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere den Schutz der Weidehaltung und der Teichwirtschaft werden wir durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Bayerische Wolfsverordnung oder die Verordnung zur leichteren Fischotter-Entnahme, weiter gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Durch Beutegreifer entstandene Schäden werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir, dass entstandene Schäden ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Düngung 1
Ein repräsentatives und faires Nitrat-Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf geltendes EU-Recht werden wir zwischenzeitlich ein repräsentatives und faires Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 1
Die flächendeckende tierärztliche Versorgung wird mit dem Zukunftskonzept Landtierärzte gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die flächendeckende tierärztliche Versorgung mit dem umfassenden Zukunftskonzept Landtierärzte und führen eine Landtierarztquote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Nutztierhaltung 1
Die bayerischen Tierbestände werden vor der Einschleppung von Seuchen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin alles tun, die bayerischen Tierbestände vor der Einschleppung von Seuchen zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
Verbraucherschutz 1
Verbote bei Lebensmitteln werden zugunsten selbstbestimmter Verbraucherentscheidungen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen ein und lehnen Verbote bei Lebensmitteln ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
221 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 36
Tourismus 36 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 36 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 185
Nutztierhaltung 31 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 31 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 27 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 27 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 25 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 25 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 16 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 16 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 16 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 16 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 16 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 16 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Düngung 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Fischerei 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Staatsministerin Michaela Kaniber. In: stmelf.bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Startseite Portal Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. In: stmelf.bayern.de.
- ↑ a b c d bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5171_Kaniber_Michaela.pdf (PDF; 246 KB)
- ↑ Michaela Kaniber. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.