Fabian Mehring – Bayerisches Staatsministerium für Digitales
- Stellvertretender Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern, seit 2025
- Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Schwaben Freie Wähler, seit 2024
- Staatsminister für Digitales Bayern, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2018
- Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen Universität Augsburg, seit 2014
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne Transparenzgesetz 90 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)
Der Entwurf gibt Bürgern ein Recht auf amtliche Informationen und verpflichtet Behörden zur Veröffentlichung. Staatliches Handeln soll nachvollziehbarer werden und die demokratische Kontrolle gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 90 %
NOOTS-Staatsvertrag 55 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Der Freistaat soll einem Staatsvertrag über ein gemeinsames Abrufsystem für Verwaltungsnachweise zustimmen. Daten, die Behörden schon haben, sollen nicht noch einmal bei Bürgern und Unternehmen abgefragt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 55 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 40 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Bund und Länder passen Aufgaben, Organisation und Finanzierung der gemeinsamen Verwaltungsdigitalisierung an. Digitale Verwaltungsleistungen sollen im föderalen Verbund dauerhaft besser gesteuert und bereitgestellt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
22 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 8 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Verwaltungsdigitalisierung 12
Die Verwaltung soll stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung soll noch digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Staatliche Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen Bereich wollen wir die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen sollen ohne Behördengang online beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: Keine Bürgerin und kein Bürger und kein Unternehmen müssen für die Beantragung eines Verwaltungsdienstes zur Behörde gehen. Dies muss bequem online von zu Hause möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht keine Wartezeiten, keine Beantragung auf Papier und auch keine behördlichen Papierbelege. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger sollen entfallen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Ereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat versorgen wir Bürgerinnen und Bürger automatisch mit allen notwendigen Informationen und Links. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine volldigitalisierte Förderplattform wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur schnelleren Bereitstellung und Abwicklung von Förderprogrammen bauen wir eine volldigitalisierte Förderplattform auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kommunen sollen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher, dass unsere Kommunen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Verpflichtungen, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen und damit ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Für mehr Transparenz werden digitale Plattformen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungsebenen sowie zwischen Verwaltung und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Über Digitalisierung schaffen wir Plattformen zum Austausch von Daten und Informationen zwischen den Verwaltungsebenen einerseits und Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die e-Akte wird in der Verwaltung flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Arbeitsprozesse der Verwaltung werden weitestgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördendaten 1
Notwendige Anträge sollen möglichst einfach und vorausgefüllt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wo Anträge erforderlich sind, sollen sie so einfach wie möglich gestaltet und vorausgefüllt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzgebung 1
Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Digital-Check ein. Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes muss Digitalisierung gleich mitgedacht werden. Link zum Original
Behördenaufbau 1
In Behörden werden, wo sinnvoll, agile Arbeitsprozesse eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dort, wo es sinnvoll ist, auf agile Arbeitsprozesse und etablieren dadurch modernes Arbeiten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Innovationsförderung 1
Die Computerspielbranche wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Computerspiel-Kreativwirtschaft weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
KI-Entwicklung 2
Künstliche Intelligenz wird breit in der Verwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Künstliche Intelligenz (Kl) breitflächig in der Verwaltung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
KI wird genutzt, um große Datenmengen in der Verwaltung schnell zu strukturieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kl nutzen, um große und oft unübersichtliche Datenmengen in Kürze zu strukturieren und die zur Weiterverarbeitung wichtigsten Informationen anzuzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Digitale Teilhabe 1
Digitale Teilhabe soll barrierefrei und ohne Altersdiskriminierung gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die digitale, barrierefreie Teilhabe ohne Altersdiskriminierung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Identität 1
Bürger sollen über Bürgerkonten direkt mit der Kommunalbehörde kommunizieren können.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger können unmittelbar über ihre Bürgerkonten mit der Kommunalbehörde kommunizieren, wodurch die digitale Antragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Digitalisierung soll vor allem den Alltag der Menschen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung muss in erster Linie den Alltag der Menschen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Mit dem Digitalbudget werden weiterhin digitalpolitische Vorhaben angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalbudget wollen wir weiterhin wichtige digitalpolitische Vorhaben anstoßen und stärken so den Digitalstandort Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Beteiligt 11
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der digitale Bauantrag soll möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Behördenaufbau 1
Staat und Behörden sollen überall gleich gut erreichbar sein und gleiche Leistungen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der Staat und seine Behörden überall gleich gut erreichbar sind und das Gleiche leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 1
Digitale Gesundheit 1
Gesundheits- und Pflegedaten sollen unter Wahrung der Datensouveränität für Forschung und Versorgung mit KI genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen außerdem auf die Nutzung von Gesundheits- und Pflegedaten für Forschung, Innovation und Versorgung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz unter Wahrung der Datensouveränität der Patienten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Digitale Bildung 2
Die Digitalisierung der Schulverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, neben der Einstellung von mehr Unterstützungskräften, die Bürokratie in der Schulverwaltung abbauen, Digitalisierung vorantreiben, schlankere Strukturen schaffen und den Schulen mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die BayernCloud Schule stellt Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Mit der BayernCloud Schule stellen wir unseren Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Verbraucherschutz 1
Das Verbraucherschutzsystem wird durch eine Digitalisierungsoffensive verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Digitalisierungsoffensive soll das Verbraucherschutzsystem in Bayern noch verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 1
Mehr Digitalisierung und Innovation in der Landwirtschaft werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir mehr Digitalisierung und mehr Innovationen in der Landwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 1
Der Aufbau eines Agrardatenraums Bayern wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir initiieren und unterstützen den Aufbau eines Agrardatenraums Bayern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Digitalisierung bindet auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche ein.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Digitalisierung soll auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Film und Games 1
Filmproduktion und Games-Branche in Bayern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist ein Hotspot der Filmproduktion und der Games-Szene. Wir wollen beide Bereiche stärken und unter anderem mehr internationale Koproduktionen nach Bayern holen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
76 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 10 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Verwaltungsdigitalisierung 42 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 42 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 33
Digitale Teilhabe 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ stmd.bayern.de/api/media/file/Lebenslauf StM Fabian Mehring.pdf (PDF; 783 KB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnete(r) Dr. Fabian Mehring. In: bayern.landtag.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Fabian Mehring. In: Wikipedia.
- ↑ Wir digitalisieren Bayern – Bayerisches Staatsmini... In: Bayerisches Staatsministerium für Digitales.
- ↑ bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5268_Mehring_Fabian_EN.pdf (PDF; 400 KB)
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.