Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bauturbo-Gesetz 80 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz
Umbauten zur Schaffung von Wohnraum werden in der Bauordnung erleichtert, statt jeweils eine Abweichung zu beantragen. Wohnraum im Bestand soll so schneller und mit weniger Bürokratie entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 72 %
Zweckentfremdungsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes
Der Entwurf ermächtigt Gemeinden, kurzfristige Vermietungen digital zu registrieren, und ergänzt Auskunfts- und Bußgeldregeln. Gemeinden sollen weiter Daten erhalten, um die Zweckentfremdung von Wohnraum kontrollieren zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne Bauordnung: Aufhebung der 10H-Regelung 88 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
Die Abstandsregel der zehnfachen Anlagenhöhe für Windräder entfällt einschließlich ihrer Ausnahmen. Windkraft soll weniger in Wälder ausweichen müssen, und die Regionalplanung gewinnt Steuerungsspielraum. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 88 %
Straßen- und Wegegesetz 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Der Entwurf übernimmt Regeln zur Beschleunigung und Digitalisierung von Straßenverfahren in das bayerische Straßenrecht. Ziel ist ein einfacheres und schnelleres Verwaltungshandeln im Gleichlauf mit dem Bundesrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 78 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 42 %
Grüne Bauordnung: Hochwasserschutz 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz
Der Entwurf begrenzt das Bauen in Überschwemmungsgebieten und macht den Umweltatlas verbindlich. Ziel ist, Hochwasserschäden durch weniger Ausnahmen und stärkere Vorsorge zu mindern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Bauordnung: Abschaffung des Solardach-Zwangs 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs
Der Entwurf streicht die Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern aus der Bayerischen Bauordnung. Ziel ist, Unternehmen und Bauherren von zusätzlichen Baukosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 58 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 38 %
AfD Bauordnung: Abschaffung des Solardach-Zwangs 40 % zurückgezogen
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs
Der Entwurf schafft die Pflicht zu Solaranlagen auf Wohn- und Nichtwohngebäuden in Bayern ab. Ziel ist, Wohnungsbau und Gewerbe von zusätzlichen Baukosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 38 %
Wohnungsbindungsgesetz 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Die Einkommensgrenzen für früher geförderten Mietwohnraum werden angehoben und können künftig verordnet werden. Sie sollen mit der übrigen Wohnraumförderung übereinstimmen und sich mit ihr weiterentwickeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 38 %
AfD Kulturschutzgesetz 38 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz
Der Entwurf verbietet die Errichtung von Minaretten in Bayern. Damit soll der kulturelle und geschichtliche Charakter der Ortsbilder geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 7 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
80 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 26 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Genehmigungsverfahren 4
Wichtige Infrastrukturprojekte erhalten Projektmanager als übergeordnete Koordinatoren.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Infrastrukturprojekten setzen wir künftig auf Projektmanager als übergeordnete Kümmerer. Link zum Original
Die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) weiter. Link zum Original
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der digitale Bauantrag soll möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Behördenaufbau 2
Die staatliche Bauverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als weiteren Impuls werden wir die staatliche Bauverwaltung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wollen wir zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bürokratie 1
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle werden erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle wollen wir erproben und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegekräfte 1
Für Pflegekräfte wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nachhaltig verbessern und mehr bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 22
Baurecht 5
Im Baurecht soll es mehr Freiheit geben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören generell mehr Freiheit im Baurecht, ein Denkmalschutz im entwicklungsverträglichen Maß und ein bayerisches Gaststättenrecht mit konsequent dereguliertem Ansatz und Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 48 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das bayerische Baurecht soll modernisiert werden, damit Bauen deutlich einfacher und schneller geht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bayern mit dem modernsten Baurecht ausstatten. Bauen soll zukünftig in Bayern deutlich einfacher und schneller gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Innovationen am Bau werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen am Bau wollen wir unterstützen und mehr Spielräume für experimentelle und einfache Lösungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für experimentelle und einfache Baulösungen werden mehr Spielräume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen am Bau wollen wir unterstützen und mehr Spielräume für experimentelle und einfache Lösungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Modulares und serielles Bauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Modulares und serielles Bauen wollen wir in Bayern stärken und ihnen zum Durchbruch verhelfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wohnungsneubau 3
Alles, was derzeit gebaut werden kann, soll auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Alles, was derzeit gebaut werden kann, wollen wir auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Als Kernstück legen wir in der kommenden Legislatur ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm auf. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für den staatlichen Wohnungsbau wird ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt, das Vorhaben priorisiert und durchfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen Wohnungsbau werden wir ein Landesbauprogramm 2030 aufstellen, in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 3
Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung lehnen wir klar ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
Das Bayerische Holzbauförderprogramm wird auf weitere klimaneutrale Baustoffe ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben daher bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Bayerisches Holzbauförderprogramm aufgelegt. Dieses wollen wir auf weitere klimaneutrale Baustoffe ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Anstrengungen für Klimaarchitektur und klimaangepasstes Bauen werden fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Anstrengungen im Bereich von Klimaarchitektur und klimaangepasstem Bauen werden wir fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 2
Die soziale Wohnraumförderung auf dem Niveau einer Wohnbaumilliarde wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Vom Land geförderter, belegungs- und mietpreisgebundener neuer Wohnraum soll mit bestehenden Wohnungen getauscht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Stadtentwicklung 2
Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Kommunales, studentisches (einschl. Auszubildende) und genossenschaftliches Wohnen wollen wir gezielt fördern und Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Bauleitplanung soll blaue und grüne Infrastruktur vorsehen und das Schwammstadtprinzip stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei eine zukunftsgerichtete Bauleitplanung mit blauer und grüner Infrastruktur und Stärkung des Schwammstadtprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wohneigentum 1
Bau und Erwerb von Eigenheimen werden durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bau und Erwerb von Eigenheimen durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für den privaten Hausbau, Hauskauf oder Wohnungskauf ankurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bodenpolitik 1
Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Grundstücke wollen wir verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Kommunales, studentisches und genossenschaftliches Wohnen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kommunales, studentisches (einschl. Auszubildende) und genossenschaftliches Wohnen wollen wir gezielt fördern und Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gebäudebestand 1
Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen deutlich einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen in Zukunft deutlich einfacher werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 3
Auf die Wohnungsnot wird mit Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlichem Wohnungsbau und sozialer Wohnraumförderung reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wir kraftvoll mit einem Dreiklang: Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlicher Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Größere staatliche Bauvorhaben sollen schneller und effizienter umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die größeren Bauvorhaben im Freistaat schneller und effizienter durchziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats Bayern, etwa für Uniklinika, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich wollen wir beim staatlichen Bauen neue Wege beschreiten und prüfen deshalb das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats Bayern, zum Beispiel bei Uniklinika. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 48
Schienennetz 11
Der Bund soll den Schienenausbau in Bayern massiv vorantreiben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir, dass der Bund den Schienenausbau im Freistaat massiv vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Schieneninfrastruktur wird landesweit ausgebaut, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schieneninfrastruktur im ganzen Land soll weiter ausgebaut werden, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Bahnstrecken werden vollständig elektrifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Vollelektrifizierung der Bahnstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Eine Planungsoffensive für ausgewählte Schieneninfrastruktur wie Elektrifizierung, Bahnhalte, Barrierefreiheit und eingleisige Engstellen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Planungsoffensive bei ausgewählter Schieneninfrastruktur (z.B. Elektrifizierung, neuen Bahnhalten, Barrierefreiheit, eingleisigen Engstellen). Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bayern geht bei Schienenprojekten in Vorleistung, um schneller zu bauen und mehr Bundesmittel zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bayern geht daher in Vorleistung, um schneller zu bauen und möglichst viel Bundesgeld nach Bayern zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Bund wird bei zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Vertrag
Bei zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale werden wir den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Bund soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Elektrifizierungsprojekten schnellstmöglich reformieren.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, die antiquierte Wirtschaftlichkeitsberechnung speziell bei Elektrifizierungsprojekten schnellstmöglich zu reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Ausbau der Bahnknoten in München und Nürnberg wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
In den Ballungsräumen München und Nürnberg werden wir den Ausbau der Bahnknoten weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur 2. Stammstrecke in München: Sie ist zentrales Rückgrat einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur der Münchner S-Bahn, dabei setzen wir auf eine kostenbewusste planerische Begleitung und Überwachung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne gegenteilig KI
Die 2. Stammstrecke wird kostenbewusst planerisch begleitet und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur 2. Stammstrecke in München: Sie ist zentrales Rückgrat einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur der Münchner S-Bahn, dabei setzen wir auf eine kostenbewusste planerische Begleitung und Überwachung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Brenner-Nordzulauf wird mit maximaler Anwohnerfreundlichkeit umgesetzt, insbesondere durch eine Untertunnelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Brenner-Nordzulauf mit maximaler Anwohnerfreundlichkeit umgesetzt wird, insbesondere im Wege einer Untertunnelung wie in Tirol. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 10
Der öffentliche Personennahverkehr wird in Stadt und Land gleichberechtigt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land wollen wir gleichberechtigt ausbauen und die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe deutlich vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf klimaneutrale Antriebe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land wollen wir gleichberechtigt ausbauen und die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe deutlich vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei der Münchner S-Bahn wird ein durchgehender 20-Minuten-Takt verwirklicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens Franz Josef Strauß optimieren, einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S- Bahn verwirklichen, einen S-Bahn-Ring realisieren, innovative Verkehrsprojekte fördern und zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein S-Bahn-Ring wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens Franz Josef Strauß optimieren, einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S- Bahn verwirklichen, einen S-Bahn-Ring realisieren, innovative Verkehrsprojekte fördern und zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens Franz Josef Strauß optimieren, einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S- Bahn verwirklichen, einen S-Bahn-Ring realisieren, innovative Verkehrsprojekte fördern und zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Andere GVFG-Projekte in Bayern dürfen neben der 2. Stammstrecke nicht zurückstehen.
Wortlaut im Vertrag
Andere GVFG-Projekte im Flächenland Bayern dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs wird landesweit erhöht und das Angebot gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wollen wir im ganzen Land deutlich erhöhen und das Angebot gemeinsam mit den Kommunen ausbauen, um gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die kommunalen Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten eine transparente, verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen auch durch eine transparente, verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung der kommunalen Aufgabenträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bei der Busförderung werden klimaneutrale Antriebe vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Bussen treiben wir klimaneutrale Antriebe voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Pro Jahr werden 400 klimaneutrale Busse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind pro Jahr 400 klimaneutrale Busse. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Luftverkehr 5
Die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens Franz Josef Strauß optimieren, einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S- Bahn verwirklichen, einen S-Bahn-Ring realisieren, innovative Verkehrsprojekte fördern und zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD teilweise KI
Der Luftverkehr wird umweltbewusst und sicher weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Luftverkehr wollen wir umweltbewusst und sicher weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München werden in der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Dialog mit den Nachbarkommunen des Flughafens im Nachbarschaftsbeirat wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dialog mit den Nachbarkommunen im Nachbarschaftsbeirat wollen wir verstärken. Link zum Original
Ein vertieftes bayerisches Flughafenkonzept wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns die Erarbeitung eines vertieften bayerischen Flughafenkonzepts zum Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Straßennetz 4
Die Investitionen in die Staatsstraßen werden auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau verstetigen, einen Schwerpunkt bei der Erhaltung des Bestands setzen sowie das vorhandene Netz bestandsorientiert ausbauen und sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Schwerpunkt bei den Staatsstraßen liegt auf der Erhaltung des Bestands.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau verstetigen, einen Schwerpunkt bei der Erhaltung des Bestands setzen sowie das vorhandene Netz bestandsorientiert ausbauen und sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Das Staatsstraßennetz wird bestandsorientiert ausgebaut und sinnvoll ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau verstetigen, einen Schwerpunkt bei der Erhaltung des Bestands setzen sowie das vorhandene Netz bestandsorientiert ausbauen und sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig KI
Im Brennerverkehr wird intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist auch auf intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten zu setzen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 4
Der Bau neuer Radwege wird verstetigt und bis 2030 werden 1.500 Kilometer Radwege realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bau neuer Radwege im staatlichen und im kommunalen Bereich verstetigen und 1.500 Kilometer Radwege bis 2030 realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Durch Lückenschlüsse werden landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Lückenschlüsse sollen landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Radschnellwege schaffen direkte regionale Verbindungen, besonders in Ballungsräumen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Radschnellwegen wollen wir direkte regionale Verbindungen schaffen und ein kraftvolles Zeichen für den Ausbau klimaneutraler Mobilität gerade in den Ballungsräumen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird in Fahrradstraßen und Abstellanlagen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu fördern, investieren wir auch in Fahrradstraßen und Abstellanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Schienenpersonenverkehr 3
Am Bayerntakt wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Bayerntakt fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Taktlücken im Schienenverkehr werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Taktlücken im Schienenverkehr wollen wir schließen (z.B. Ingolstadt-Nürnberg, Gmunden-Bad Kissingen). Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Münchner Flughafen erhält eine ICE-Anbindung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fordern wir die ICE-Anbindung des Münchner Flughafens. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD ähnlich KI
Güterverkehr 3
Der Güterverkehr wird gezielt auf Schiene oder Wasserstraße verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Den Güterverkehr wollen wir gezielt auf Schiene oder Wasserstraße verlagern und Güterverkehrszentren und Umschlagplätze weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Güterverkehrszentren und Umschlagplätze werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Güterverkehr wollen wir gezielt auf Schiene oder Wasserstraße verlagern und Güterverkehrszentren und Umschlagplätze weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner und für die Sicherheit des Verkehrs im Inntal und am Brenner wollen wir zumindest auf ein Slotsystem für LKW drängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 2
Pilotprojekte für Wasserstoffzüge werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir Pilotprojekte für Wasserstoffzüge fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Erprobung und Einsatz von Wasserstoffzügen oder anderen lokal emissionsfreien Antrieben auf geeigneten Strecken werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auch im Schienenverkehr auf Technologieoffenheit und fördern die Erprobung und den Einsatz von Wasserstoffzügen oder anderen lokal emissionsfreien Antrieben auf geeigneten Strecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Nahverkehrstarife 1
Es wird geprüft, wie allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das System der Schülerbeförderung auf den Prüfstand stellen und insbesondere klären, inwieweit allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Antriebsvorgaben 1
Ein pauschales Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD teilweise KI
Barrierefreiheit 1
Ein Aktionsprogramm schafft bis 2028 100 weitere barrierefreie Bahnstationen.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten zudem ein Bayerisches Aktionsprogramm für barrierefreie Stationen mit dem Ziel, 100 weitere barrierefreie Stationen im bayerischen Bahnnetz bis 2028 zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die Verkehrspolitik setzt auf alle Verkehrsträger, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Mobilität setzen wir auf die Stärken aller Verkehrsträger und spielen nicht den einen gegen den anderen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bayern wird zum modernsten Bahnland Deutschlands.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Bayern zum modernsten Bahnland Deutschlands. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Innovative Verkehrsprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens Franz Josef Strauß optimieren, einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S- Bahn verwirklichen, einen S-Bahn-Ring realisieren, innovative Verkehrsprojekte fördern und zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Das Photovoltaik-Potenzial auf staatlichen Gebäuden wird bis 2025 voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wollen wir bis 2030 verdreifachen. Das Potential hierfür auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehrausrüstung 1
Bau und Modernisierung von Infrastruktur werden beschleunigt und dafür bedarfsgerechte Kapazitäten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Bau und die Modernisierung von Infrastruktur und bauen dafür bedarfsgerechte Kapazitäten auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Beteiligt 26
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften auf ihre weitere Notwendigkeit infolge des Homeoffice hin prüfen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Der Bund soll die Genehmigung von Windkraftanlagen hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen militärischen Vorgaben und dem Ausbau der Windkraft fordern wir den Bund auf, die Genehmigung hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Justiz 1
Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erhält jedes Justizgebäude in Bayern ein Sicherheitsupdate zum bestmöglichen Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Strafrecht 1
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Stärkung des Justizvollzugs vervollständigen wir die bayerische Sicherheitsarchitektur. Hierzu treiben wir den Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Innovationsförderung 1
Die Air Mobility Initiative Bayern wird gemeinsam mit der Industrie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Luftfahrt wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Industrie die Air Mobility Initiative Bayern stärken. Link zum Original
Tourismus 1
Die bayerische Seilbahnförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Seilbahnförderung führen wir fort. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ältere Menschen 1
Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden generationenübergreifende Wohnformen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Ganztag und Schulgebäude 1
Das System der Schülerbeförderung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das System der Schülerbeförderung auf den Prüfstand stellen und insbesondere klären, inwieweit allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 1
Mit dem Hyperloop-Projekt wird ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Hyperloop-Projekt entwickeln wir ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Barrierefreies Wohnen 2
Generationenübergreifende Wohnformen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden generationenübergreifende Wohnformen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Kommunen werden beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit und beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Gemeinsam mit den Kommunen wird auf eine bessere Wohnraumversorgung für Studierende hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken nachhaltig zusammen mit den Kommunen auf eine bessere Wohnraumversorgung für Studierende im ganzen Land hin. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bodenpolitik 1
Die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem kostenlosen Viewing der Bodenrichtwerte wollen wir Investitionen deutlich beschleunigen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 4
Tempolimits 1
Ein allgemeines Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Individualverkehr 1
Generelle Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Ladeinfrastruktur 1
Die E-Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und fordern daher bessere Rahmenbedingungen wie den Ausbau einer E-Ladeinfrastruktur und Berücksichtigung von E-Fuels. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 1
E-Fuels werden in den Rahmenbedingungen für den Autoverkehr berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und fordern daher bessere Rahmenbedingungen wie den Ausbau einer E-Ladeinfrastruktur und Berücksichtigung von E-Fuels. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Flächen und Böden 1
Das Flächensparen darf die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei dürfen die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Weitere Forderungen 2
Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erleichtern und prüfen dazu die Rückholungen von Zuständigkeiten nach Bayern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Rückholung von Zuständigkeiten für Drohnen nach Bayern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erleichtern und prüfen dazu die Rückholungen von Zuständigkeiten nach Bayern. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehrausrüstung 1
Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in unserer Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Bereitstellung weiterer militärischer Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kultureinrichtungen 4
Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden wir priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Staatliche Kulturbauten in München werden nach einer festgelegten Reihenfolge saniert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir folgen der Kulturkaskade für staatliche Baumaßnahmen am Standort München: Die baulichen Aufgaben in der Landeshauptstadt sind geprägt durch das historische Erbe der Wittelsbacher. Wir sind dankbar für diese internationale Strahlkraft und widmen uns den notwendigen Sanierungen und Modernisierungen in strukturierter Abfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
In München wird ein Konzertsaal im Werksviertel errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren. Link zum Original
Die Planungen für den Konzertsaal im Werksviertel werden wegen der Kosten überarbeitet und verkleinert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Förderprogramme 1
Die Landesgartenschauen werden als Motor nachhaltiger Kommunalgestaltung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Bayern steht zu dem Erfolgskonzept der Landesgartenschauen als Motor für eine nachhaltige Gestaltung unserer Kommunen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
479 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 31 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Genehmigungsverfahren unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 222
Gebäudeenergie unsicher 29 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 29 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 24 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 22 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 22 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 21 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 21 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Baurecht 17 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 17 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Miethöhe unsicher 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Wohngeld unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 241
Öffentlicher Nahverkehr 56 Verkehr und Infrastruktur
Alle 56 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 33 Verkehr und Infrastruktur
Alle 33 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 28 Verkehr und Infrastruktur
Alle 28 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Tempolimits unsicher 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Häfen 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Staatsminister. In: stmb.bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Abgeordnete(r) Dipl.-Ing. (FH) Christian Bernreiter. In: bayern.landtag.de.
- ↑ Christian Bernreiter. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.