Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 3Forderungen in Bayern
- 1Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Gesetzgebung in Bayern
3 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von einer Partei. Alle Themen in Bayern
CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Rechtsvorgaben sollen prägnant, leicht verständlich und transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Landwirtschaft-Praxis-Check für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD BY 3
Die Gesetzgebung in Bayern soll sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz der Rechtssetzung für Reformen und Verbote durch die Hintertür wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsnormen sollen beständig, klar und vorhersehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.