Joachim Herrmann – Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
- Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Bayern, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 1994
- Syndikus in der Rechtsabteilung, Rechtsanwalt Siemens AG, Erlangen, seit 1992
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- Staatsminister des Innern, für Sport und Integration (zugleich weiterer Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Bayern, 2018–2023
- Staatsminister des Innern und für Integration (zugleich Zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Bayern, 2018
- Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Bayern, 2013–2018
- Staatsminister des Innern Bayern, 2007–2013
- Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Bayerischer Landtag, 2003–2007
- Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Bayerischer Landtag, 1999–2003
- Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Bayern, 1998–1999
- Stellvertretender Generalsekretär CSU, 1997–1998
- Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung Landratsamt Erlangen-Höchstadt, 1988–1992
- Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands, 1987–1991
- Regierungsrat und Oberregierungsrat Bayerische Staatskanzlei, 1984–1988
Gesetzentwürfe
25 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 11 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Fünftes Modernisierungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
Der Entwurf erlaubt automatische Verfahren mit früh festgelegter Rechtslage, lockert Nachweispflichten und verlängert Prüffristen für Kleinkläranlagen. Ziel ist weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz: Vollautomatische Verfahren und künstliche Intelligenz sind zulässig, die Rechtslage kann festgeschrieben werden und Erörterungstermine werden freiwillig.
- Rund 17 Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften: Originale und Beglaubigungen sind nicht mehr zwingend, oft genügt eine Abschrift oder ein Lichtbildausweis.
- Bayerisches Wassergesetz: Erste Prüfung nach drei Jahren, ohne Mängel alle sechs Jahre, nach Betreiberwechsel bereits nach zwei Jahren.
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz und Kommunalordnungen: Notbekanntmachung, wenn die reguläre Bekanntmachung ausfällt; Kreise und Bezirke verkünden ortsnäher.
- Hochschul-, Sozialberufe- und Gesundheitsrecht: Englischsprachige Zeugnisse und Nachweise müssen nicht mehr übersetzt werden.
- Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften: Erleichterte Vergaben gelten auch für Baukonzessionen bis zu den bestehenden Wertgrenzen.
- Rund neun Gesetze und Verordnungen: Bekanntmachungen wechseln vom Staatsanzeiger ins frei zugängliche Ministerialblatt.
- Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsrecht: Die De-Mail entfällt, elektronische Dokumente erhalten das qualifizierte Behördensiegel.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
AfD Versammlungsgesetz: Gewalttourismus stoppen 52 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen
Blockade- und Gewaltübungen gegen Versammlungen sowie deren Planung und Aufrufe dazu werden verboten und bestraft. Die Polizei soll bereits im Vorfeld eingreifen können und die Versammlungsfreiheit schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 52 %
Änderung der Gemeindeordnung 48 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf öffnet Rechnungsprüfungsämter für Verwaltungsfachwirte, ermöglicht Großen Kreisstädten mehr Personalbefugnisse und erleichtert kommunale Zweckvereinbarungen. Ziel sind besetzbare Leitungen trotz Fachkräftemangels, schnellere Personalentscheidungen und rechtssichere kommunale Zusammenarbeit. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Geeignete Verwaltungsfachwirte können neben qualifizierten Beamten die Leitung des Rechnungsprüfungsamts übernehmen.
- Gemeindeordnung: Gemeinderäte Großer Kreisstädte dürfen Personalbefugnisse bis Besoldungsgruppe A 14 oder Entgeltgruppe 14 dem Oberbürgermeister übertragen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Zweckverbände und gleichgestellte Beteiligte können Zweckvereinbarungen wie Gebietskörperschaften abschließen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Die Nachrangigkeitsklauseln für übertragene Aufgaben werden ersatzlos gestrichen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Wasser- und Bodenverbände können sich an Zweckvereinbarungen beteiligen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Kreisverwaltungsbehörden dürfen staatliche Aufgaben durch genehmigte Vereinbarung als gemeinsame Stelle wahrnehmen.
- Bayerisches Statistikgesetz: Einzelne Fallpauschalen für Erhebungsstellen des Zensus 2022 werden erhöht und die Differenz einmalig nachgezahlt.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Der Abführungsfreibetrag für ehrenamtlich Tätige wird mit 8767,25 Euro ausgewiesen, künftige Anpassungen werden bekannt gemacht.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 48 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 33 % beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll Änderungen des gemeinsamen Glücksspielrechts der Länder zustimmen. Ziel ist die rechtssichere Sperrung unerlaubter Angebote und eine wirksamere Glücksspielaufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Abschiebungshaftvollzugsgesetz – abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
Der Entwurf regelt den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern und die Rechte der Untergebrachten. Ziel ist ein klarer Grundrechtsschutz, auch durch Beiräte der Hafteinrichtungen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 35 %
Programm CSU 1 Forderung
Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen 33 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
Der Entwurf überführt das Auslandsehrenzeichen in eine Auszeichnung für Frieden und Verteidigung und humanitäre Einsätze in das Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen. Ziel ist, die Auszeichnungen an den Schwerpunkt der Landes- und Bündnisverteidigung anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 31 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 31 %
Grüne Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz 58 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG)
Der Entwurf ermöglicht Kommunen auf Antrag befristete Befreiungen von landesrechtlichen Vorgaben. Ziel ist es, neue Wege der Aufgabenerledigung zu erproben und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 40 %
Förderung der Verteidigungsindustrie 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Der Entwurf führt landesrechtliche Sonderregeln zur Förderung der Verteidigungsindustrie ein. Damit soll Bayern den schnellen Aufbau der wehrtechnischen Produktion unterstützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
AfD Abwahl von Bürgermeistern 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Der Entwurf führt in Bayern die Abwahl von Bürgermeistern durch Bürgerbegehren und anschließenden Bürgerentscheid ein. Ziel ist mehr demokratische Kontrolle und Rechenschaft in den Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 42 %
Änderung der Gemeindeordnung 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Anspruch auf kommunale Einrichtungen entfällt bei Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder Gutheißung der NS-Herrschaft, Ratsgremien dürfen Ordnungsgeld vorsehen und Kommunalunternehmen Vermögen ohne Abwicklung übernehmen. Ziel sind der Schutz der jüdischen Bevölkerung, die kommunale Selbstverwaltung, geordnete Sitzungen und die Vermeidung einer Abwicklung. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Kein Nutzungsanspruch bei erwarteter Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Herrschaft oder bei antisemitischen Inhalten.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Geschäftsordnungen können bei erheblicher Störung mit Zustimmung des Gremiums ein Ordnungsgeld bis 500 Euro vorsehen, bei Wiederholung bis 1000 Euro.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Allein gehaltene Kapitalgesellschaften können ihr gesamtes Vermögen ohne Abwicklung übertragen.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Die Unternehmenssatzung kann Ausschüsse des Verwaltungsrats vorsehen, die Angelegenheiten an seiner Stelle beschließen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Auch Verschmelzungen mit oder zwischen gemeinsamen Kommunalunternehmen werden für zulässig erklärt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Alle 36 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 26 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
106 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 40 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 187 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CSU82 %153 von 187 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 64 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW73 %137 von 187 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicher, stark und kraftvoll“, Kapitel „Präambel“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Wehrhafte Demokratie 1
Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Katastrophenschutz 8
Feuerwehren und Rettungsdienste werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um bei der Gefahrenabwehr weiterhin bestmöglich aufgestellt zu sein, werden wir unsere Feuerwehren und Rettungsdienste weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bevölkerungsschutz ausbauen und einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes legen, um bestmögliche Vorkehrungen zur Abwehr von Großschadensereignissen zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bevölkerungsschutz ausbauen und einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes legen, um bestmögliche Vorkehrungen zur Abwehr von Großschadensereignissen zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das Potential der Betriebsfeuerwehren soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist auch das Potential der Betriebsfeuerwehren besser zu nutzen. Link zum Original
Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz werden wir auch die Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für die Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Wasser- und Bergrettung und im Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Sirenennetz wird effizient ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daneben strebt Bayern den effizienten Ausbau des Sirenennetzes an, an dem sich der Bund aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz angemessen beteiligen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben strebt Bayern den effizienten Ausbau des Sirenennetzes an, an dem sich der Bund aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz angemessen beteiligen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Polizei 7
Die Polizei wird in der nächsten Legislaturperiode nochmals deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei genießt in Bayern auch in Zukunft unsere volle Rückendeckung. Wir werden sie entsprechend den wachsenden Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode nochmals kraftvoll stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Stellen der Bayerischen Polizei einschließlich Grenzpolizei werden bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 erhöht, auch für Verwaltungskräfte und IT-Spezialisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen und dabei neben neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskräfte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen berücksichtigen. Sie sollen bayernweit eingesetzt werden, insbesondere bei den Menschen vor Ort, wie z.B. an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne gegenteilig SPD ähnlich KI
Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen vor Ort eingesetzt werden, etwa an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen und dabei neben neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskräfte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen berücksichtigen. Sie sollen bayernweit eingesetzt werden, insbesondere bei den Menschen vor Ort, wie z.B. an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Bayerische Grenzpolizei wird bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grenzpolizei daher bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auf Bundesebene auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In Einsatztechnik und Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei muss sich jederzeit auf ihre Ausrüstung verlassen können und braucht daher die beste und modernste Ausstattung. Deshalb werden wir weiterhin in ihre Einsatztechnik investieren und bei der Beschaffung neuer sowie dem Nachersatz bewährter Ausstattung am Ball bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die polizeilichen Befugnisse werden verfassungskonform an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist es erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 74 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Extremismus 4
Demokratiefeindlichkeit und Extremismus jeder Art wird kein Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Demokratiefeindlichkeit und Extremismus gleich welcher Art haben hier keinen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Extremistische, antidemokratische und antisemitische Tendenzen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Extremistischen, antidemokratischen und antisemitischen Tendenzen jeglicher Couleur sagen wir weiterhin konsequent und mit Weitblick den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Reichsbürger und Selbstverwalter wird weiter entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter fest im Blick behalten und weiter entschieden gegen sie vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Radikalisierung von Kleinstgruppen und die Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten werden genau beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die zunehmende Radikalisierung von Kleinstgruppen sowie die steigende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten genau beobachten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Überwachung 2
Für die Analyseplattform „VeRA“ werden in Bayern die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Nutzung der Analyseplattform „VeRA“ soll auch beim Bund erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Tendenzen im Vorfeld effektiv zu begegnen, werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung sowie zu verstärkter Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein Netzwerk gegen Desinformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Netzwerk gegen Desinformation aufbauen, um diese besser zu erkennen, darauf reagieren und präventiv den richtigen Umgang mit Informationen aus nicht vertrauenswürdigen Quellen vermitteln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Nachrichtendienste 1
Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und soziale Medien angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für einen noch stärkeren Verfassungsschutz werden wir dessen Arbeitsmöglichkeiten an aktuelle technische Entwicklungen und insbesondere an das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Islamismus 1
Der Islamismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner sagen wir auch dem Islamismus erneut entschieden den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.
Wortlaut im Vertrag
werden die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Waffenrecht 1
Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Verschärfungen des Waffenrechts und Beschneidungen des Jagdrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Weitere Forderungen 4
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird gegen Feinde von außen und innen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen – vor Feinden von außen und von innen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Polizei und Justiz weiter verstärken und investieren auch in anderen Bereichen in eine funktionierende Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffen etwa auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Mitmenschen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Gesellschaftliche Integration 4
Integration soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Parallelgesellschaften soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Integration werden wir weiterhin strikt an unserem Grundsatz des Förderns und Forderns festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise KI
Abschiebungen 4
Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Heimat – am besten freiwillig, notfalls durch Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen Rückkehr oder Rückführung konsequent und zeitnah durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Statt stärkere Anreize für Migration zu setzen und unsere Kommunen dadurch zusätzlich zu belasten, muss die Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Rückführungen erwarten wir vom Bund eine stärkere Unterstützung der Länder. Zielführend wäre insbesondere die Einrichtung von Bundesausreisezentren unmittelbar an deutschen Großflughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Sozialleistungen 4
Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Asylbewerber stellen wir soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip um und werden dafür landesweit eine Bezahlkarten-Lösung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich KI
Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Asylbewerber stellen wir soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip um und werden dafür landesweit eine Bezahlkarten-Lösung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern vom Bund die Reduktion weiterer Pull-Effekte, wozu vor allem auch die hierzulande im europäischen Vergleich großzügigen Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber zählen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insoweit für eine strikte Entkoppelung des Bürgergelds und der Sozialhilfe von den Asylbewerberleistungen ein. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit mehr Geflüchtete gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Menschen, die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können, müssen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Die Verweisung auf Visaverfahren wird weitestgehend vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei weitestgehend die Verweisung auf Visaverfahren vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Visaverfahren für Fachkräfte sollen beschleunigt und ertüchtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir weiterhin endlich geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung und Ertüchtigung von Visaverfahren für Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 3
Die Bundesregierung soll sich für einen raschen Abschluss und eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Von der Bundesregierung fordern wir deshalb, sich für einen raschen Abschluss und dann eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern insbesondere endlich für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen und die Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden, deren Hauptlast Deutschland trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erwarten wir vom Bund deutlich stärkere Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie für eine nachhaltige Verhinderung von Sekundärmigration zu Lasten Deutschlands. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 3
Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
Wortlaut im Vertrag
Solange der Schutz der EU-Außengrenzen mangelhaft ist, fordern wir vom Bund die Durchführung stationärer Grenzkontrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Bundespolizei soll nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei personell deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schutz gegen illegale Einwanderung bedarf es auch einer deutlichen personellen Aufstockung der Bundespolizei nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen, zurückzuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 2
Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss unser Land verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, möglichst als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, wo immer möglich als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, sowie eine deutliche Beschleunigung der Klageverfahren in Asylsachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne teilweise KI
Klageverfahren in Asylsachen sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, wo immer möglich als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, sowie eine deutliche Beschleunigung der Klageverfahren in Asylsachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Die Arbeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen und der Zentralen Ausländerbehörden wird mit Fokus auf die zügige Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder und Straftäter fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist Vorreiter im Bereich der Rückführungen. Dafür stehen besonders das Landesamt für Asyl und Rückführungen und die Zentralen Ausländerbehörden. Deren Arbeit setzen wir fort und werden dabei weiterhin den Fokus auf die zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern richten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wer die Existenz Israels in Frage stellt, soll in Bayern keine Heimat finden.
Wortlaut im Vertrag
Wer die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, wird bei uns keine Heimat finden. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 2
Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbürgerung ist der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration und das wertvollste Gut, das ein Staat vergeben kann. Sie erfordert ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und unserer Sprache. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD teilweise KI
Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Pläne der Bundesregierung, Ausländerinnen und Ausländer auch ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse einzubürgern, lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sprachangebote für alle Geflüchteten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
Bildungsabschlüsse sollen schneller und leichter anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist generell eine schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
EU-Außengrenzen 1
Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern insbesondere endlich für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen und die Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden, deren Hauptlast Deutschland trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 1
Zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Statt stärkere Anreize für Migration zu setzen und unsere Kommunen dadurch zusätzlich zu belasten, muss die Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive ergreifen. Dazu gehört der Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Migration soll nach Humanität und Ordnung gesteuert werden und sich an der Integrationsfähigkeit des Staates orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Migration nach dem Prinzip von Humanität und Ordnung, die sich an dem Maßstab orientiert, wie viel Integration ein Staat leisten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hilfe und Arbeitsmigration werden bejaht, Überforderung, Kontrollverlust und illegale Einwanderung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Reguläre Migration soll gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Irreguläre Migration soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In Deutschland und Europa wird eine Wende in der Migrationspolitik gefordert, um die Zuwanderungszahlen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen Zuwanderungszahlen schnell und dauerhaft zu reduzieren, fordern wir daher in Deutschland und Europa eine Wende in der Migrationspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Zuzugsanreize zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Für eine geordnete Zuwanderung werden wir alle für den Freistaat bestehenden Handlungsspielräume nutzen, um Zuzugsanreize zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa soll durch den Bund spürbar begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa nachhaltig und spürbar zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Für Deutschland soll eine realistische Integrationsgrenze gelten, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer realistischen Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 18
Breitensport 8
Sportvereine und -einrichtungen werden besonders bei der Jugendförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vereine und Einrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit, insbesondere im Bereich der Jugendförderung, weiter unterstützen und uns für die Belange des Sports einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die verdoppelte Vereinspauschale wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verdoppelte Vereinspauschale wie auch die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verdoppelte Vereinspauschale wie auch die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der vereinseigene Sportstättenbau einschließlich energetischer Sanierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus schaffen wir beste Voraussetzungen für Bayerns Sportvereine beim Bau und der energetischen Sanierung von Sportstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wegen vieler Nichtschwimmer im Kindesalter liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schwimmförderung.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des hohen Anteils an Nichtschwimmern im Kindesalter müssen wir einen besonderen Fokus auf die Schwimmförderung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
BLSV-Sportcamps und -Stützpunkte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden BLSV Sportcamps und Stützpunkte als wichtigen Bestandteil der bayerischen Sportlandschaft weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesundheit und Prävention im Breitensport werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Gesundheits- und Präventionsaspekt im Breitensport werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Reitanlage München-Riem wird als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Erhalt der Reitanlage München-Riem als Kraftzentrum des bayerischen Pferdesports. Link zum Original
Ehrenamt 4
Ehrenamt und Breitensport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu Ehrenamt und Breitensport in Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Betätigung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für das Ehrenamt werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Spitzensport 4
Bayerische Bewerbungen um internationale Sportwettbewerbe einschließlich inklusiver Wettbewerbe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir weiterhin bayerische Bewerbungen für die Austragung internationaler Sportwettbewerbe, wie Europa- und Weltmeisterschaften sowie inklusiver Wettbewerbe, unterstützen. Link zum Original
Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bereich der Leistungssportförderung unserer bayerischen Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sportschulen werden als Partner der Nachwuchsgewinnung im Spitzensport unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sportschulen als wichtige Partner bei der Nachwuchsgewinnung für den Elitesport werden wir ebenso unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Fan-Projekte werden für mehr Fairness im Leistungssport weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Fairness und Miteinander im Leistungssport werden wir Fan-Projekte weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Geschlechtsidentität 1
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 3
Tempolimits 1
Ein allgemeines Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Individualverkehr 1
Generelle Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Führerschein 1
In besonderen Ausnahmefällen für Fahrten zur Arbeits- und Ausbildungsstätte kann eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren erteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass in besonderen Ausnahmefällen (Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte) eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren durch die Verwaltungsbehörden erteilt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
IT-Sicherheit 1
Eine Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf Augenhöhe, die geplante Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung des BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis lehnen wir ab. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Der Freistaat hat einen besonderen Schutzauftrag für jüdisches Leben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben in Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Verwaltungen vor Ort sollen personell gut ausgestattet sein, insbesondere für Aufgaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir auf eine gute personelle Ausstattung in den Verwaltungen vor Ort achten, insbesondere um bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen wie etwa dem Ausbau Erneuerbarer Energien gut aufgestellt zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kommunen erhalten einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft die notwendigen Schritte gehen, um den Kommunen einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Landespolitik stimmt sich eng mit den kommunalen Entscheidungsträgern ab.
Wortlaut im Vertrag
Eine enge Abstimmung der Landespolitik mit den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist uns wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 1
Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seiner Verantwortung und seinen Zusagen nachkommen und darf die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Sie brauchen – dauerhaft und gesichert – deutlich mehr Geld und Unterstützung vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 32
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 1
Die bayerische Verwaltung soll auf allen Ebenen vorhabenfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir verinnerlichen in der bayerischen Verwaltung eine konsequent vorhabenfreundliche Mentalität – von der Ministerialebene über die Behördenleitung bis hin zur Sachbearbeitung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Öffentlicher Dienst 1
Entscheider in der Verwaltung sollen von übergeordneten Stellen Rückendeckung für mehr Entschlussfreude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zu mehr Entschlussfreude auf allen Verwaltungsebenen ermuntern, dazu gehört die Rückendeckung für die Entscheiderinnen und Entscheider durch die übergeordneten Stellen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 3
Das Online-Meldeverfahren für Hate Speech wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sensibilisierung an Schulen und der Polizei setzen wir ebenso wie das Online-Meldeverfahren für Hate Speech fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
erklären wir konsequentes Vorgehen gegen queer-feindliche Übergriffe zukünftig zu einem weiteren Handlungsschwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Betroffene sollen Hasskriminalität im Netz schnell und einfach anzeigen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Antisemitismus 1
Israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
gibt es für israelfeindliche Bekundungen oder Aktivitäten null Toleranz, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 1
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unvermindert fort, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Schleuserkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
sagen wir Schleuserkriminalität weiter einen entschiedenen Kampf an, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Polizei 1
Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bayerische Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt besser bezahlt als anderswo in Deutschland. Diesen Vorsprung wollen wir behalten und weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Rechtsordnung wird gegenüber Extremisten und Straftätern auf der Straße und im Cyberspace konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An Extremisten und Straftäter geht die klare Ansage: Die Wahrung unserer Rechtsordnung ist nicht verhandelbar und wird mit aller Konsequenz durchgesetzt, sowohl auf der Straße als auch im Cyberspace. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass wird mit konsequenter Härte vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
gehen wir weiter mit konsequenter Härte gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass vor, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Fachkräfteeinwanderung 1
Qualifizierte Fachkräfte werden auch aus dem Ausland angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Berufsanerkennung 1
Das Modellprojekt „Fast Lane“ für schnelle Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt „Fast Lane“ für effiziente Schnellverfahren bei berufs- und aufenthaltsrechtlicher Anerkennung für Pflegekräfte führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesellschaftliche Integration 1
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll durch Spracherwerb und schulische Bildung eine Entwicklungsperspektive geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen wollen wir eine Entwicklungsperspektive bieten, wofür der Spracherwerb sowie die schulische Bildung ein entscheidender Schlüssel sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Finanzmarkt 1
Das dreigliedrige deutsche Bankensystem soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen deutschen Bankensystems müssen gewährleistet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Sozialbeiträge 1
Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, soll stets mehr erhalten können als jemand, der nie eingezahlt hat.
Wortlaut im Vertrag
Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss stets mehr erhalten können als jemand, der noch nie eingezahlt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesundheit und Pflege 6
Notfallversorgung 3
Die Grund- und Notfallversorgung soll im ganzen Land gesichert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Grund- und Notfallversorgung muss auch künftig im ganzen Land gesichert bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Notfallversorgung sicherzustellen, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern sowie die Stärkung der Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Notfallversorgung sicherzustellen, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern sowie die Stärkung der Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Suchtmittel 2
Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Cannabis-Legalisierung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es in Bayern keine Modellregion für Cannabis gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Krankenhäuser 1
Die bayerische Krankenhausplanung wird unter Einbezug von ambulantem Bereich, Rettungswesen und Landkreisen weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen weiten Handlungsspielraum der Länder bei der anstehenden Krankenhausreform, eine langfristig auskömmliche, nachhaltige Krankenhausfinanzierung und die Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung unter Einbezug des stationären und ambulanten Bereichs, des Rettungswesens, der Leistungsträger und der Landkreise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Breitensport 2
Der Schwimmunterricht in Vereinen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Schulschwimmen als Teil des Schulsports weiter stärken, den Schwimmunterricht in Vereinen ausbauen und in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das neu geschaffene Schwimmbadprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser neu geschaffenes Schwimmbadprogramm fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Ehrenamt 1
Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund für steuerliche Erleichterungen durch Anpassungen bei der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Politische Bildung 1
Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Tendenzen im Vorfeld effektiv zu begegnen, werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung sowie zu verstärkter Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Sprachbildung 1
Die Sprach-Kitas werden zur Integration geflüchteter Kinder ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die besonders wichtige Integration geflüchteter Kinder werden wir durch den Ausbau der Sprach-Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Netze 1
Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
Wortlaut im Vertrag
Daneben stärken wir unsere Resilienz bei Katastrophen und Unglücksfällen und statten kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand und Katastrophen- und Rettungsinstitutionen mit gigabitschnellen Zugängen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Erfolgsmodell zur IT- Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneut einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen und das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Förderprogramme 1
Das Sonderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir auch bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder durch die Fortführung des Sonderprogrammes zur Förderung kommunaler Schwimmbäder weiterhin kraftvoll unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
474 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 43 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Direkte Demokratie 28 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 28 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 201
Polizei 73 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 73 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 31 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 31 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Extremismus 22 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 22 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Überwachung 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 13 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Islamismus 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 135
Gesellschaftliche Integration 25 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 25 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 17 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 17 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 26
Breitensport 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 2
Führerschein 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Datenschutz 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Kommunale Selbstverwaltung 37 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 37 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Minister. In: StMI. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. In: StMI.
- ↑ a b c d e f g h Abgeordnete(r) Joachim Herrmann. In: bayern.landtag.de.
- ↑ Kabinett Söder II. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Söder I. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Seehofer II. In: Wikipedia.
- ↑ a b Joachim Herrmann (Politiker, 1956). In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.