Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 11 von 912 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subsidiarität“ (2).
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Subsidiarität 2
Gemeinsame europäische Lösungen sollen nur bei großen und übergreifenden Themen gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns mit starker Stimme aktiv in die Europapolitik ein, dringen aber auch konsequent auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und setzen uns damit dafür ein, dass nur bei großen und übergreifenden Themen gemeinsame Lösungen gesucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die europäische Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt, indem streng geprüft wird, was national oder in Bayern geregelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso dringen wir konsequent auf die Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, prüfen also streng, was auf nationaler oder bayerischer Ebene genauso gut geregelt werden kann oder muss. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Digitaler Euro 2
Bargeld soll allgemein verfügbar und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Barzahlungen sollen ohne Obergrenze möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Europäische Staatsform 1
Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen ein, das für Sicherheit, Freiheit, Nachhaltigkeit, stabile Finanzen und internationale Wettbewerbsfähigkeit steht. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Fiskalpolitik 1
Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
EU-Haushalt 1
EU-Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich SPD gleiches Thema KI
EU-Institutionen 1
Der Ausschuss der Regionen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
EU-Demokratie 1
Das Projekt der EuropaGemeindeRäte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bayern bringt sich aktiv in die Europapolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns mit starker Stimme aktiv in die Europapolitik ein, dringen aber auch konsequent auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und setzen uns damit dafür ein, dass nur bei großen und übergreifenden Themen gemeinsame Lösungen gesucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.