Forderungen der FDP in Hessen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
174 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Feuer und Flamme für Hessen.“). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der FDP.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 174
Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis 2027 werden 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugskräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Dokumentationspflichten werden geprüft und auf das rechtsstaatlich Notwendige reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten für administrative Tätigkeiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusammenlegungen von Polizei-Ausbildungsstellen, Revieren und Dienstleistungseinheiten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen etwa bei der Wasserschutzpolizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der freiwillige Polizeidienst wird hinsichtlich Übernahmevoraussetzungen und Einsatzfeldern kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiaufgaben werden, wo möglich, an die Ordnungsämter übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Polizeidienst sollen weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gut ausgebildeten Realschülern wird der Einstieg in den Polizeidienst wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeianwärter sollen dem physischen und psychischen Druck des Dienstes gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innerhalb des Polizeidienstes werden echte Aufstiegschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besondere Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten werden im Besoldungsrecht besser abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeilaufbahnen werden neu geordnet, um Funktionsstellen für spezifische Themen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zulagensystem der Polizei wird insgesamt überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der hessischen Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei braucht hochspezialisierte Kräfte gegen spezialisierte Täter im digitalen Bereich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Möglichkeiten, externe Hilfskräfte etwa zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mobiles Arbeiten im Polizeidienst wird vorangetrieben, soweit dienstlich möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung und Einsatzmitteln der Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Tasern wird verpflichtender Teil der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Taser-Nutzung finden regelmäßig Schulungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Polizeiwagen wird mit einem Taser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Massenüberwachung privater Kommunikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Predictive Policing darf nur Hilfsmittel für Polizisten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der technischen Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angewendete Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen erstellt jährlich eine Überwachungsgesamtrechnung aller Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungserfolge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein modernes Verfassungsschutzgesetz wird vorgelegt, das die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission umfassend umsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten das Recht, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildungsstandards orientieren sich künftig an den Vorgaben des Bundesgesetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Feuerwehrführerschein wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch beschränkt einsatztaugliche Kräfte erhalten flexible Einsatzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesfeuerwehrschule erhält eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schulungsmöglichkeiten, etwa für Einsatzfahrzeugführer, werden in Zusammenarbeit mit den Berufsfeuerwehren und der Polizei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehren dürfen bei Unfällen wieder rechtssicher komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden dabei hinreichend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Koordinierung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Altersgrenzen für Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Förderung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie der Errichtung von Gebäuden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die überörtliche gemeinsame Beschaffung von einheitlichem Gerät wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Statt einer staatlich orchestrierten Versammlungsfreiheit wird ein möglichst staatsfreier Raum zur Meinungsbildung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdeckte Polizisten auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsrecht soll freiheitsorientiert sein und zugleich Freiheit und Rechtsgüter Dritter respektieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schikanöse Störungen und andauernde Gefährdungen von Rechtsgütern anderer sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine landesgesetzliche Regelung legt fest, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten Waffenverbotszonen eingerichtet werden können und welche Waffen erfasst sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ergänzend zur Polizeilichen Kriminalstatistik wird regelmäßig eine Dunkelfeldstudie als Längsschnittstudie durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Dunkelfeldstudie wird die Kooperation mit den hessischen Hochschulen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung gilt keine Toleranz, gleich ob rechts, links oder islamistisch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Strafverfolgung machen keinen Unterschied danach, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Abgleiten in Extremismus wird vorrangig durch intensiven Dialog mit Verbänden, Vereinen und Gruppierungen vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus bei Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme mit dem Violence Prevention Network werden weiter im bestehenden Rahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ausbau dieser Programme mit dem Violence Prevention Network wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Psychische und physische Gewalt gegen Gruppen oder Personen, die ihrer Identität öffentlich Ausdruck verleihen, wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels wird als besondere Form des Antisemitismus verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für Rechtsextremismus wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung der Staatsschutzabteilungen der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sonderzuständigkeiten für Rechtsextremismus bei Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine standardmäßige Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen von Polizeibeamten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Reichsbürger, sollen effizienter entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schon die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene soll zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Mittel werden für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Programme gegen Extremismus werden auch mit Blick auf gewaltgeneigte Klimaproteste evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kostenrecht wird überarbeitet und die Gebühren für Polizeieinsätze werden bis zur Kostendeckung erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Polizeirecht wird eine Grundlage für die richterlich angeordnete Überwachung von Gefährdern mit elektronischer Fußfessel geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unmittelbare Störer werden stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rechtsstaat schützt friedliche Fans und macht klar, dass Gewalt bei Großveranstaltungen nichts zu suchen hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschränkungen für Gästefans wie vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsextremismus soll stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Enquete-Kommission analysiert die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen werden zur Teilnahme am Sicherheitsprogramm KOMPASS ermuntert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle hessischen Kommunen sollen Teil von KOMPASS werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
- Verkehrsmittelzwang für Sportfans wird abgelehnt.
- Vergehen von Gewalttätern im Sport werden sanktioniert.
- Kontrollierter und genehmigter Einsatz von Pyrotechnik soll unkontrolliertes Feuerwerk aus den Stadien verdrängen.
- Die Justiz wird zum Schutz des Rechtsstaats gestärkt.
- In der Justiz werden moderne, attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
- Die Qualifizierung in der Justiz wird verbessert.
- Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut.
- Die Justiz erhält eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung.
- Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
- Die Task-Force Mutterschutz wird auf alle Gerichtszweige ausgeweitet.
- Unterbesetzungen in der Justiz werden durch einen Stellenpool aufgefangen.
- Die Justiz erhält eine neue Personalgewinnungsstrategie.
- Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
- In der Justiz werden Homeoffice, Jobsharing und Desksharing ermöglicht.
- In der Justiz wird ein Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr geschaffen.
- Lebensarbeitszeitkonten werden auch für Richter eingeführt.
- In der Justiz wird die Möglichkeit eines Sabbaticals geschaffen.
- Für die Justiz wird ein Talentpool mit Absolventen verschiedener Ausbildungen eingerichtet.
- Freie und zu erwartende Stellen in der Justiz werden frühzeitig und transparent ausgeschrieben.
- Die Durchlässigkeit juristischer Berufe bis zum Quereinstieg in die Justiz wird gefördert.
- An zentralen Gerichtsstandorten werden weitere Spezialzuständigkeiten, etwa für IT-Recht, geschaffen.
- Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
- Im Notariatswesen werden papierlose Büros angestrebt.
- Aufgaben und Gebührenstruktur der Notariate werden kritisch evaluiert.
- Das Land stellt sicher, dass Kurse und Lehrmaterialien im Referendariat professionell auf die zweite Prüfung vorbereiten.
- Für das Referendariat wird ein einheitliches Kerncurriculum ausgearbeitet.
- Referendare erhalten ab der ersten Station Originalklausuren mit Musterlösungen.
- Die juristische Ausbildung wird eng mit der Personalgewinnungsstrategie der Justiz verzahnt.
- Die Ausbilder im Referendariat werden aus- und fortgebildet.
- Die Ausbilder im Referendariat werden angemessen vergütet.
- Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt nachgeholt.
- Die Justiz erhält einen zentralen IT-Support.
- An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
- Anwälte und Bürger können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
- Der papierlose Gerichtssaal wird angestrebt.
- Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
- Die Justiz nutzt das besondere elektronische Anwaltspostfach durchgängig barrierefrei.
- In geeigneten Fällen finden Zeugenvernehmungen und Verhandlungen per Videokonferenz statt.
- Die Grundbuchakte wird vollelektronisch geführt.
- Die englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt wird zu einem Commercial Court ausgebaut.
- In Frankfurt wird eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen eingerichtet, die Verfahren auf Englisch führt.
- Beim Oberlandesgericht Frankfurt wird ein spezialisierter Rechtsmittelsenat für diese englischsprachigen Verfahren eingerichtet.
- Die Kommunikation der Justiz wird an moderne Medien angepasst.
- Eine Online-Datenbank mit sämtlichen Gerichtsentscheidungen wird eingerichtet.
- Ein zentrales Justizportal für Rechtsschutzsuchende wird eingerichtet.
- Weitere Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist.
- Jugendstrafverfahren werden schneller bearbeitet und verhandelt.
- Die Bildungsarbeit in Jugendvollzugsanstalten wird ausgebaut und gestärkt.
- Die schulische Bildung steht im Jugendvollzug im Mittelpunkt.
- Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird auf Landesebene schnell und umfassend umgesetzt.
- Die Einführung bereits angelaufener Pilotprojekte zur anonymen Spurensicherung wie „Gewaltfrei in die Zukunft“ wird auch in Hessen geprüft.
- Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz werden nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet.
- Die präventive und repressive Täter- und Täterinnenarbeit wird besser ausgebaut und institutionalisiert.
- Eine hessische Opferschutzstiftung wird gegründet, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut.
- Die Opferhilfevereine werden gestärkt und stärker unterstützt.
- Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden.
- Weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch werden eingeführt.
- Für ehemalige Gefangene, die nach einer Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs oder Besitzes von Kinderpornografie entlassen wurden, gibt es ein ausreichendes Angebot an psychologischer Betreuung.
- Quick-Freeze-Verfahren werden ausgebaut, um Straftäter der Online-Kinderpornografie leichter zu ermitteln.
- Kinder erhalten die Möglichkeit, sich niedrigschwellig und vertrauensvoll polizeilich beraten zu lassen.
- Ein Online-Angebot zur Information und Beratung von Eltern, Lehrkräften und betroffenen Kindern zum Thema Kinderpornografie wird aufgebaut.
- Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich werden weitere mediativ-vermittelnde Verfahren wie Opfer-Empathie-Trainings oder individuelle Streitbeilegungsmechanismen eingeführt.
- Für die Resozialisierung von Ex-Strafgefangenen werden moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt.
- Der offene Vollzug wird intensiviert, um die Rückfallquoten zu senken.
- Die Begleitung von Gefangenen nach der Haftentlassung und die Vorbereitung darauf werden verbessert.
- Für Gefangene werden Arbeitsangebote sowie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit hohem Gemeinwohlbezug geschaffen.
- Die in der Pandemie geschaffenen Möglichkeiten der Telekommunikation für Gefangene, etwa virtuelle Besuche per Instant-Messaging, werden weiter genutzt und ausgebaut.
- Moderne Telekommunikationsmittel stehen Gefangenen nicht ungehindert, sondern nur zu sozial erwünschten Zwecken zur Verfügung.
- Für Vollzugsbedienstete werden spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt.
- Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
- Die Sonn- und Feiertagszuschläge im Vollzugsdienst werden erhöht.
- Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Rechtsverletzungen im Internet erfolgreich verfolgt werden können.
- Auf Landes- und Bundesebene wird stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden investiert, um Cyberkriminalität wirksam zu verfolgen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.