Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Hessen
155 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 155
Die Demokratie soll verteidigt und der Rechtsextremismus bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Personalaufbau in der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden durch organisatorische Maßnahmen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgehend von der Starkregengefahrenkarte werden Notfallsysteme und überregionale Netzwerke zum schnellen Eingreifen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
HessenForst wird mit technischer Ausrüstung für den Brandschutz ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
HessenForst wird durch Schulungen und Ausbildungen auf Waldbrände vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Containern soll entkriminalisiert werden, sodass das Entwenden entsorgter Lebensmittel nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen Investitionen in innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hilfskräfte und Katastrophenschutz sollen auch auf dem Land eine verlässliche Versorgung sicherstellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Streetwork-Angebote werden in Präventionskonzepte zur inneren Sicherheit integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Queerfeindlich motivierte Straftaten werden getrennt erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit der LSBTI*Q-Ansprechpersonen wird auch zeitlich als fester Bestandteil der Polizeiarbeit verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Queerfeindlicher Gewalt wird mit verstärkter Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie polizeilichen Maßnahmen begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking sollen Fallkonferenzen von Polizei, Ämtern, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und Täterarbeit etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Femizide und Femizidversuche sollen als solche benannt und in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Femizidstudie in Hessen soll die Statistik begleiten und Grundlagen für Präventionsmaßnahmen liefern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Vergewaltigungsparagraf § 177 StGB soll auf Bundesebene reformiert werden, um Verurteilungen zu erleichtern und Betroffene besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschenhandel soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im Internet soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen dort enden, wo Freiheitsrechte zu stark eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten wird in der neuen Legislaturperiode besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutz und Stärkung der Bürgerrechte sollen fester Bestandteil der Sicherheitspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Repressionsarme Konzepte wie städtebauliche Kriminalprävention sollen Vorrang vor Überwachung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Flächendeckende Video- oder akustische Überwachung des öffentlichen Raums, auch intelligente Videoüberwachung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Intelligente Videoüberwachung soll auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten beschränkt werden und die Rechte Unbeteiligter wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Je stärker eine Maßnahme in Bürgerrechte eingreift, desto höher sollen die gesetzlichen Hürden sein, etwa ein Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten im Internet sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität im digitalen Raum soll mit Fachleuten technisch aktuell und ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Whistleblower und Hinweisgeber sollen aktiv geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremem Gedankengut wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Sicherheitsbehörden sollen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke und terroristische Bedrohungen schneller zu erkennen und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat werden Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für privaten Waffenbesitz sollen strengere Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Erteilung einer Waffenerlaubnis soll eine umfangreichere Hintergrund- und Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollen bei Waffenbesitzern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vollzugsdefizit beim Entzug von Waffenbesitzkarten soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesprogramme zur Extremismusprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Polizeistellen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll technisch aktuell ausgestattet sein und über die nötige Schutzausrüstung verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeistationen und -streifen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, religiösem Extremismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche IT soll bundesweit harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte sollen mehr Möglichkeiten zu Austausch, Reflexion und Supervision geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Menschen sollen der Polizei vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Repräsentanz marginalisierter Gruppen in der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalttaten gegen Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, Wohnungslose, Juden und migrantisch gelesene Menschen sollen entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge der Expertenkommission für einen Neuanfang bei der Polizei werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält ein neues Leitbild für ihre Arbeit in einer pluralistischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine Fehlerkultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliches Handeln soll transparenter und nachvollziehbarer werden, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Quittungssystem bei Personen- und Verkehrskontrollen soll in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die polizeiliche Aus- und Weiterbildung soll Prävention, Supervision, politische Bildung sowie rassismus- und gendersensible Praxis stärker gewichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll stärker für die Opferperspektive sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten soll evaluiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse und Kompetenzen des Bürger- und Polizeibeauftragten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Erstbetreuung am Tatort bei schwierigen Einsatzlagen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich öffnen, etwa durch externe Lehrende und mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalstatistik soll kinder-, frauen-, queer- und behindertenfeindliche sowie rassistische Straftaten aussagekräftig ausweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein periodischer Sicherheitsbericht auf Landesebene soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aus Fehlern beim Umgang mit Akten über Rechtsextremisten, der Opferbetreuung bei Großlagen und dem Umgang mit Angehörigen sollen Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jüdisches Leben soll in Sicherheit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jüdinnen und Juden sowie jüdische Orte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitische Straftaten und Vorfälle werden auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Über verfassungsfeindliche Bestrebungen soll öffentlich berichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Umstrukturierung des Landesamts für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wissenschaftliche Expertise im Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll externe wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen klare Qualifikationskriterien gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen kontinuierlich weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten des Verfassungsschutzes sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die interkulturelle Kompetenz der Verfassungsschutzbeschäftigten soll durch Aus- und Fortbildung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes gegen Online-Radikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung wird über die Risiken der Online-Radikalisierung aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Leuten soll nachrangig sein und stets auf seine Wirkung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll geprüft werden, wie der Einsatz von V-Leuten vor allem im Rechtsextremismus sicherer und nachvollziehbarer werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Feuerwehren werden bei der Gewinnung neuer Mitglieder und neuen Personals unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Feuerwehren wird den Erfordernissen des Klimawandels angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Austausch zwischen Katastrophenschutz, Feuerwehren, Umweltbehörden sowie Städten und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konzepte zur Bekämpfung von Waldbränden und Starkregenereignissen werden kontinuierlich fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen bei der Verbesserung der Strukturen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr und des Krisenmanagements unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Warnsysteme wie Sirenen und Apps sowie deren Barrierefreiheit erhalten besondere Aufmerksamkeit, damit im Ernstfall alle Menschen gewarnt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizberufe sollen so attraktiv werden, dass sich gut qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für den Justizdienst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizbehörden sollen die Gesellschaft in ihrer Diversität abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll unabhängig von Einflussnahmen der Exekutive sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichkeiten zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Die Eingangsbesoldung in den Justizbehörden wird verbessert.
- Bewerbungsverfahren in den Justizbehörden werden zügig durchgeführt.
- In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen.
- Die Arbeitszeitmodelle in den Justizbehörden werden stärker an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst, bis hin zur Prüfung von Sabbaticals.
- Es wird geprüft, ob das Lebenszeitarbeitskonto allen Justizbeschäftigten eröffnet werden kann.
- Der Einsatz der elektronischen Akte soll mit einer entsprechenden technischen Ausstattung von Arbeitsplätzen und Sitzungssälen einhergehen.
- Fort- und Weiterbildungen werden flächendeckend ermöglicht.
- Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung bei Rechercheaufgaben und Massenaufgaben in der Justiz wird geprüft.
- Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird ausgebaut.
- Professionelle Dialogformate und Mediationen zur Herstellung sozialen Friedens werden verstärkt in den Blick genommen.
- Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird verkürzt.
- Videoübertragungen bei Verhandlungen sollen zunehmend zur Arbeitsroutine werden.
- Offene Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnellstmöglich nachbesetzt.
- Die juristische Ausbildung wird modernisiert.
- Der Kampf gegen im Internet begangene Straftaten wie Kinderpornografie, Drogen- oder Waffenhandel wird verstärkt.
- Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wird personell weiter aufgestockt.
- Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wird fachlich weiterentwickelt.
- Die Maßnahmen gegen Hate Speech im Internet werden fortlaufend angepasst.
- Die Ahndung geringfügiger Regelverstöße mit Freiheitsstrafen soll vermieden werden, um die Justiz zu entlasten.
- Es werden Initiativen zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ergriffen.
- Ticketloses Fahren im öffentlichen Nahverkehr soll nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
- Das Retten weggeworfener Lebensmittel („Containern“) soll nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
- Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden werden geprüft, ticketloses Fahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt zu behandeln.
- Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird verstärkt.
- Das Abdriften junger Menschen in eine kriminelle Karriere soll verhindert werden.
- Das Konzept der Häuser des Jugendrechts wird weiter unterstützt.
- Der soziale Aspekt und die interdisziplinäre Arbeit der Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und vertieft.
- An geeigneten Standorten werden weitere Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
- Ein wirksames Gefährdungsmanagement wird eingerichtet, das auch zur Verhinderung von Femiziden beiträgt.
- Die Aufklärungsarbeit über Femizide in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei wird verstärkt.
- Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs.
- In den Justizvollzugsanstalten werden Beratungs- und Bildungsangebote, vor allem im Jugendstrafvollzug, zur Vermeidung von Radikalisierung vorgehalten, ausgebaut und mit Stellen hinterlegt.
- Die muslimische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird weiter ausgebaut.
- Die Angebote zur Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten werden weiter ausgebaut.
- Inhaftierte erhalten einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu freiwilligen Psychotherapien.
- Die Straffälligenhilfe wird gestärkt, um weitere Straftaten zu verhindern.
- Die Vergütung für Gefangenenarbeit wird angemessen erhöht.
- Der offene Vollzug wird mit Vorbereitungsprogrammen weiter gestärkt.
- Niemand soll allein deshalb ins Gefängnis kommen, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann.
- Die Angebote, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, werden ausgebaut.
- Die Beratung von Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, wird intensiviert.
- Eine auskömmliche Finanzierung freier Träger der Straffälligenhilfe wird sichergestellt.
- Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden.
- Hilfseinrichtungen für Opfer von Straftaten werden stärker unterstützt, mit Schwerpunkt auf Opfern von Sexualstraftaten sowie rassistischen, antisemitischen oder homo- und transphoben Übergriffen.
- Bei den Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet, an die sich Opfer sexualisierter Gewalt wenden können.
- Der Opferschutz soll in den maßgeblichen Bundesgesetzen besser verankert werden.
- Der angemessene Umgang mit Opfern von Straftaten wird in der Polizeiausbildung umfassend verankert.
- Opfer von Straftaten und deren Angehörige sollen auch nach Abschluss eines Verfahrens unterstützt werden.
- Für eine breitere Fortbildung von Rechtsanwälten im Opferrecht wird geworben.
- Die Umsetzung der Novelle des Opferentschädigungsgesetzes wird eng begleitet.
- Die Unterstützung durch den hessischen Fonds für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wird verstetigt.
- Betreuung und Versorgung von Opfern von Gewalt und Terror und deren Angehörigen werden stetig ausgebaut.
- Die Landesopferberatung wird in ihrer Wirksamkeit und bei der Entwicklung konkreter Handlungsleitfäden unterstützt.
- Organisierte Kriminalität und Finanzierung von Extremismus und Diktaturen im Finanzsektor sollen grenzüberschreitend bekämpft werden.
- Die Geldwäschebekämpfung wird weiter gestärkt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.