Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Hessen
73 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023. Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Die Organisation der Justiz wird aus der Exekutive herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anstellungsentscheidungen und die Besetzung leitender Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in Verfahren innerhalb der Justiz getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwendung von Recht und Gesetz hat für alle die gleichen Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafnachlässe aufgrund von Herkunft, Kultur, Ideologie oder Religion darf es in Urteilen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angsträume und No-Go-Areas werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden erforderlichenfalls Polizeiposten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminelle Organisationen werden gezielt bekämpft und ihre Strukturen aufgedeckt und zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einfluss krimineller Organisationen auf Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hohe Haftstrafen und Vermögensabschöpfung werden bei Organisierter Kriminalität zur Regel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Polizei und Justiz werden umfangreich neue Stellen für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel werden entschieden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, werden nach der Haftstrafe konsequent in Sicherungsverwahrung genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalstatistik soll die Realität ehrlich, eindeutig und umfassend darstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Kriminalstatistik werden mehrfache Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden regelmäßig weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeiberuf erhält eine bessere Bezahlung und attraktivere Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwälte und Richter werden nicht mehr vom Justizministerium eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird mit schnellem Internet ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine fallbezogene Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz darf kein politischer Beamter sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz erfasst und beobachtet jede Form des Extremismus gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwerpunktsetzungen des Verfassungsschutzes erfolgen nach objektiven Kriterien und werden begründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht werden für alle Formen des Extremismus einheitlich und vergleichbar erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fehlende Angaben in der Statistik des Verfassungsschutzberichts werden erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Katastrophenwarnungen und -alarmierungen werden engmaschig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem stellt sicher, dass jeder Bürger gewarnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Schutzräume und Bunker werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei öffentlichen Neubauten und Mehrzweckanlagen werden Schutzräume eingeplant.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bau privater Schutzräume wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden mit modernem Gerät und Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden durch Fortbildungen und regelmäßige Übungen weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für schnelle Hilfe bei Schadensereignissen wird ein zweckgebundener Notfallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsnormen der Scharia sollen in keiner Weise in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Scharia-Gerichte, Paralleljustiz sowie Kinder- und Vielehen nach islamischem Recht sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ärzte sollen verpflichtet werden, festgestellte Genitalverstümmelungen den Behörden zu melden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafbare Inhalte im Internet sollen den zuständigen Behörden oder der Polizei gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche anonyme Meldeplattformen für strafbare Internetinhalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten gegen Bevölkerungs- oder Meinungsgruppen aufrufen, sollen sofort alle Förderungen verlieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Betreiber von Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten aufrufen, sollen die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.