Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Hessen 96 Forderungen gleich oder ähnlich. 54 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht. 133 von 133 Sitzen
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft. 133 von 133 Sitzen
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen. 111 von 133 Sitzen
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut. 111 von 133 Sitzen
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert. 105 von 133 Sitzen
Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen. 105 von 133 Sitzen
Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten. 105 von 133 Sitzen
Hassgewalt und Gewalttaten gegen LSBT*IQ haben in der Gesellschaft keinen Platz. 105 von 133 Sitzen
Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert. 103 von 133 Sitzen
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel werden entschieden verfolgt. 103 von 133 Sitzen
Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem stellt sicher, dass jeder Bürger gewarnt wird. 102 von 133 Sitzen
Die Geldwäschebekämpfung wird weiter gestärkt. 102 von 133 Sitzen
Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden. 97 von 133 Sitzen
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen. 97 von 133 Sitzen
Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs. 97 von 133 Sitzen
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen. 88 von 133 Sitzen
Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst. 88 von 133 Sitzen
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt. 83 von 133 Sitzen
Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme bekämpft. 82 von 133 Sitzen
Straftaten im Internet sollen konsequent verfolgt werden. 82 von 133 Sitzen
Die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell weiter aufgestockt. 82 von 133 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut. 82 von 133 Sitzen
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt. 82 von 133 Sitzen
In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen. 82 von 133 Sitzen
Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt. 80 von 133 Sitzen
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen. 80 von 133 Sitzen
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. 80 von 133 Sitzen
Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren. 80 von 133 Sitzen
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet. 80 von 133 Sitzen
Katastrophenwarnungen und -alarmierungen werden engmaschig gewährleistet. 80 von 133 Sitzen
Bestehende Schutzräume und Bunker werden instand gesetzt. 80 von 133 Sitzen
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden durch Fortbildungen und regelmäßige Übungen weiter qualifiziert. 80 von 133 Sitzen
Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert. 75 von 133 Sitzen
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert. 75 von 133 Sitzen
Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten. 75 von 133 Sitzen
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet. 75 von 133 Sitzen
Einrichtungen und Projekte, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung wirken, werden gefördert und gestärkt. 75 von 133 Sitzen
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet. 75 von 133 Sitzen
Geschädigte Kinder werden bestmöglich geschützt. 75 von 133 Sitzen
Hass und Hetze werden auch im Netz stärker bekämpft. 74 von 133 Sitzen
Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt. 74 von 133 Sitzen
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt. 74 von 133 Sitzen
Das Leben von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen besonderen Schutzes. 74 von 133 Sitzen
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden. 74 von 133 Sitzen
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird intensiviert. 74 von 133 Sitzen
Gegen Hassgewalt werden präventive Maßnahmen initiiert. 74 von 133 Sitzen
Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind. 74 von 133 Sitzen
Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen. 74 von 133 Sitzen
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft. 74 von 133 Sitzen
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern. 74 von 133 Sitzen
Angepasste Planung zur Vorbereitung auf Extremwetter wird gefördert. 74 von 133 Sitzen
Das Amt des Antisemitismusbeauftragten für Hessen wird gestärkt. 74 von 133 Sitzen
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt. 74 von 133 Sitzen
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können. 74 von 133 Sitzen
Die Sicherheitspartnerschaften mit KOMPASS-Kommunen werden fortgeführt. 60 von 133 Sitzen
In der Justiz entstehen mehr Stellen für IT-Betreuer vor Ort. 60 von 133 Sitzen
Das Zulagensystem der Polizei wird insgesamt überarbeitet. 60 von 133 Sitzen
Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut. 60 von 133 Sitzen
Für den Polizeidienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen. 60 von 133 Sitzen
Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr denn je spezialisierte Fachkräfte. 60 von 133 Sitzen
Polizistinnen und Polizisten werden durch Verwaltungsassistenzen stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet. 60 von 133 Sitzen
Das Verfassungsschutzgesetz wird novelliert. 60 von 133 Sitzen
Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. 60 von 133 Sitzen
Die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen führt zur absoluten, nicht widerlegbaren waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. 60 von 133 Sitzen
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit Nachdruck vorangetrieben. 60 von 133 Sitzen
Bedienstete im Justizvollzug erhalten gezielte Fortbildung, auch im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen. 60 von 133 Sitzen
Die Förderung moderner Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser wird auf dem aktuellen Niveau fortgeführt. 60 von 133 Sitzen
Die Hessische Landesfeuerwehrschule wird weiter ausgebaut. 60 von 133 Sitzen
Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen. 53 von 133 Sitzen
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird auf Landesebene schnell und umfassend umgesetzt. 53 von 133 Sitzen
Die Arbeitszeitmodelle in den Justizbehörden werden stärker an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst, bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. 53 von 133 Sitzen
Flächendeckende Auskunftsservices, etwa digitale Info-Portale, informieren über die Arbeit der Justiz. 53 von 133 Sitzen
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie ausgeschlossen. 50 von 133 Sitzen
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung gestärkt. 50 von 133 Sitzen
Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt. 50 von 133 Sitzen
Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden. 50 von 133 Sitzen
Die Prävention wird auf allen Ebenen von der Kommune über Stadt und Kreis bis zum Land gestärkt. 45 von 133 Sitzen
Das Waffenrecht wird im Einklang von Bund und Ländern verschärft. 45 von 133 Sitzen
Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet. 45 von 133 Sitzen
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden korrigiert. 45 von 133 Sitzen
Schutz und Stärkung der Bürgerrechte sollen fester Bestandteil der Sicherheitspolitik sein. 45 von 133 Sitzen
Polizeistationen und -streifen werden gestärkt. 45 von 133 Sitzen
Befugnisse und Kompetenzen des Bürger- und Polizeibeauftragten sollen ausgeweitet werden. 45 von 133 Sitzen
Die Umstrukturierung des Landesamts für Verfassungsschutz wird fortgesetzt. 45 von 133 Sitzen
Die Feuerwehren werden bei der Gewinnung neuer Mitglieder und neuen Personals unterstützt. 45 von 133 Sitzen
Die Ausrüstung der Feuerwehren wird den Erfordernissen des Klimawandels angepasst. 45 von 133 Sitzen
Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig. 31 von 133 Sitzen
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden. 31 von 133 Sitzen
Die Qualifizierung in der Justiz wird verbessert. 31 von 133 Sitzen
Auf Landes- und Bundesebene wird stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden investiert, um Cyberkriminalität wirksam zu verfolgen. 31 von 133 Sitzen
Anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt. 30 von 133 Sitzen
Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt. 30 von 133 Sitzen
Lebensarbeitszeitkonten werden auch für Richter eingeführt. 30 von 133 Sitzen
In geeigneten Fällen finden Zeugenvernehmungen und Verhandlungen per Videokonferenz statt. 30 von 133 Sitzen
Die präventive und repressive Täter- und Täterinnenarbeit wird besser ausgebaut und institutionalisiert. 30 von 133 Sitzen
Der offene Vollzug wird intensiviert, um die Rückfallquoten zu senken. 30 von 133 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht