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Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Forderungen der SPD in Hessen

70 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
  1. Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.

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  2. Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden beim Schutz vor Missbrauch wird verbessert.

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  3. Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.

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  4. Jede Polizeistation erhält einen zusätzlichen Streifenwagen.

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  5. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen.

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  6. Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.

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  8. Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.

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  9. Bei digitalen Systemen für die Polizei werden bevorzugt heimische Anbieter mit höchsten Standards bei Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit genutzt.

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  10. Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 6 KI
  11. Die Besoldung in Hessen wird erhöht.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  12. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Die Polizeizulage soll auch Ruhestandsbeamten weitergewährt werden, weil die Belastungen des Dienstes lange nachwirken.

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  14. Die Tarifbeschäftigten sollen besser bezahlt werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  15. Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.

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  16. In der hessischen Polizei wird nach Rechtsextremismus-Vorwürfen eine neue offene Fehler- und Führungskultur geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wird eingeführt, damit Fehler in der Polizei reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.

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  18. Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.

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  19. Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.

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  20. Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  21. Der hessische Verfassungsschutz wird umfassend reformiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Der hessische Verfassungsschutz wird einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Die Prävention wird auf allen Ebenen von der Kommune über Stadt und Kreis bis zum Land gestärkt.

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  24. Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden konsequent ausgebaut.

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  25. Jedem Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, ist in Hessen entschieden entgegenzutreten.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  26. Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gegründet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Die Landesstiftung für Demokratie soll Opfern rechter Gewalt praktische Hilfe leisten.

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  28. Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.

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  29. Das Waffenrecht wird im Einklang von Bund und Ländern verschärft.

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  30. Dem Opferschutz wird höhere Priorität eingeräumt.

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  31. Das geltende hessische Versammlungsgesetz wird als unkonkret und die Versammlungsfreiheit einschränkend abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern sowie europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wird verbessert.

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  33. Die Kapazitäten des Landes für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.

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  34. Für den Katastrophenfall relevante Orte werden mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die über Satellit auch bei Stromausfällen Internetzugang bieten.

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  35. Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  36. Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.

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  37. Die Absicherung des hauptamtlichen Rettungsdienstes wird an die der Feuerwehrbediensteten angepasst.

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  38. Ausbildung und Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz werden an die Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels angepasst.

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  39. Feuerwehr und Rettungsdienst werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.

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  40. Geprüft wird, wie jugendliches Engagement in Feuerwehr und Rettungsdienst im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann.

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  41. Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.

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  42. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.

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  43. Der schlechte Zustand der Gefängnisse wird behoben.

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  44. Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird strikt abgelehnt.

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  45. Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe.

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  46. In der Justiz wird eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive gestartet, die auch die Rechtspflege einbezieht.

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  47. In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.

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  48. Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.

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  49. In der Justiz wird die Arbeitszeit flexibler gestaltbar.

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  50. Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert.

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  51. Berufsanfänger bei Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten reduzierte Dezernate.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Ausbilderinnen und Ausbilder in der Justiz werden für Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.

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  54. Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.

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  55. Die Qualität der Ausbildung in der Justiz wird generell verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  56. Für beide juristischen Staatsexamina wird das E-Examen eingeführt.

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  57. Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit den nötigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorangetrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  58. Urteilsverkündungen bei Obergerichten werden medial übertragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Flächendeckende Auskunftsservices, etwa digitale Info-Portale, informieren über die Arbeit der Justiz.

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  60. Alternative Formen der Streitbeilegung wie Mediation und Schiedsamt werden gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  61. Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.

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  62. Justizbedienstete werden besser vor Übergriffen geschützt.

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  63. Für von Übergriffen betroffene Justizbedienstete wird eine Ombudsperson geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  66. Für die größtenteils maroden Haftanstalten wird eine Sanierungsoffensive gestartet.

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  67. Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld läuft aus.

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  68. Die Vollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.

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  69. Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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