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Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU58 AfD52 SPD24 Grüne816 Linke44

CSU00

SSW12Koalitionsvertrag CDU CSU SPD214

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW20 FDP23 FW44

CDU und CSU 518

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Andere Länder werden beim Klimaschutz unterstützt.
2. Die Klimaschutzunterstützung anderer Länder setzt auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen aus Deutschland.
3. Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.
4. Die Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland sollen vertieft werden.
5. Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.
6. Partnerschaften und Kooperationen sollen insbesondere mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gestärkt werden.
7. Die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas sollen ausgebaut werden.
8. Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien sollen strategisch ausgebaut werden, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Ohne klare Richtung 1

1. Globalen Mächten soll auf Augenhöhe und mit partnerschaftlichem Interesse begegnet werden, ohne von den eigenen Werten abzurücken.

Weniger Geld 1

1. Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf Muslime in Deutschland wird unterbunden.
2. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
3. Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
4. Eine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll ausgeschlossen sein.

AfD 522

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Nur nationale Währungen geben jedem Staat die Souveränität über Wirtschafts- und Währungspolitik zurück.
2. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze gelten als selbstverständliches Recht souveräner Staaten.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.
2. Angestrebt werden selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

Weniger Geld 2

1. Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
2. Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
2. Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.

Mehr Pflichten 2

1. Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
2. Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wird gesetzlich verboten.

SPD 224

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.
2. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder seine Nachbarn bedroht.
3. Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein.
4. Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für hochverschuldete Länder soll stärker auf Schuldenumwandlung gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation gesetzt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Klimaclub von Staaten mit gemeinsamen Standards, etwa für grünen Stahl, wird fortgesetzt.

Weniger Geld 1

1. Auch die Partner, insbesondere im G7-Kreis, sollen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen bereitstellen.

Mehr Pflichten 1

1. Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.

Grüne 8216

Mehr Geld 1

1. Besonders belasteten Ländern sollen Schulden erlassen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, wird im Dialog mit den betroffenen Ländern weitergeführt.
2. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Migration und Flucht ergriffen, damit Menschen geschützt werden können.
3. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.
4. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.
5. Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik in Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wird gestärkt.
6. Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
7. Der Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia wird unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer fortgeführt.
8. Andere Staaten sollen auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand unterstützt werden.
9. Partnerländer sollen beim Schutz von Ökosystemen unterstützt werden, die große Mengen CO2 speichern.
10. Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.
11. Globale Herausforderungen sollen durch internationale Partnerschaften im gegenseitigen Interesse angegangen werden.
12. Es soll regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung für besonders belastete Länder geben.
13. Agrarökologische Ansätze in Partnerländern sollen gefördert werden.
14. Partnerländer sollen beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützt werden.
15. Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern soll unterstützt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Klimaaußenpolitik soll auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle Werte teilen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Unrechtsregime wie die Taliban sollen nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimiert werden.
2. Ohne Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen gibt es keine Rückkehr der afghanischen De-facto-Regierung in die internationale Gemeinschaft.

Mehr Pflichten 7

1. Andere Länder sollen ebenso Verantwortung für die Bekämpfung von Fluchtursachen übernehmen.
2. Staaten, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe durchführen, wird etwas entgegengesetzt.
3. EU und Mitgliedstaaten sollen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und internationale Partner in die Pflicht nehmen.
4. Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
5. Ohne Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen gibt es keine Rückkehr der afghanischen De-facto-Regierung in die internationale Gemeinschaft.
6. Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
7. Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll international reguliert werden.

Linke 424

Mehr Geld 2

1. Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
2. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ein Staateninsolvenzverfahren soll eingeführt werden.
2. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.
3. Kuba wird endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Ohne klare Richtung 2

1. Solidarität gilt Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen.
2. Jedes Land hat das Recht, seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
2. Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.

Mehr Pflichten 2

1. Steueroasen werden trockengelegt.
2. Deutschland wirkt insbesondere auf Norwegen, Island und Japan ein, um den Walfang zu beenden.

SSW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern soll vertieft werden.
2. Die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern sowie eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung sollen vorangetrieben werden.

Mehr Pflichten 1

1. Staaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte verletzen, werden sanktioniert.

BSW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Langfristig sollen auch die internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
2. Die EU soll Steueroasen austrocknen.

FDP 2​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Globale Zukunftsaufgaben werden gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik angegangen.
2. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird respektvoll und mit konkreten Angeboten ausgebaut, um eine Partnerschaft mit Deutschland attraktiver zu machen.
3. Die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern wird gezielt gestärkt, besonders in der Sicherheitspolitik.

Mehr Pflichten 2

1. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher sind und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind.
2. Gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen, werden Sekundärmaßnahmen ergriffen.

FW 414

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Nachbarländer der EU werden bei inneren Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft unterstützt.
2. Die Beziehung zu den USA und Kanada wird wieder vermehrt gefördert.
3. Die größte Demokratie der Welt wird nachhaltig an den Westen gebunden.
4. Mit der größten Demokratie der Welt wird eine umfassende Wirtschafts- und gegebenenfalls Militärpartnerschaft mit EU und Amerika aufgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Partnerschaft mit den USA und Kanada gilt als besondere Beziehung.

Weniger Geld 1

1. Europäische Steuergelder fließen nicht mehr an strategische Rivalen wie die BRICS-Staaten oder an korrupte Regime.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Digitale kritische Infrastruktur soll nicht in den Händen außereuropäischer Staaten liegen.

Mehr Pflichten 2

1. Die westlichen Staaten liefern in enger Abstimmung mit Israel humanitäre Güter nach Gaza.
2. Terroristen und Terrorstaaten wird der Besitz von Massenvernichtungswaffen verwehrt.

Koalitionsvertrag 2214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.
2. Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
3. Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.
4. Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
5. Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden im Dialog mit den Herkunftsländern zurückgegeben.
6. Menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten werden zurückgegeben.
7. Bestehende strategische Partnerschaften werden vertieft.
8. In geeigneten Fällen werden intergouvernementale Formate wie das E3-Format, gegebenenfalls mit Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat genutzt.
9. Die strategischen Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und weiteren wichtigen Ländern werden vertieft.
10. Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
11. Staatsschuldenkrisen sollen effektiv unter Beteiligung aller Gläubiger bewältigt werden.
12. Im Format „Weimar plus“ sollen weitere enge Partner einbezogen werden.
13. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten wird auf gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur und Sport gefördert.
14. Dialog und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU werden vertieft.

Ohne klare Richtung 2

1. Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
2. Kanada ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft.

Mehr Pflichten 2

1. Unkooperative Steuerhoheitsgebiete sollen konsequent in die Schwarze Liste der EU aufgenommen werden.
2. Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht