Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

← belastetbegünstigt →

CDU48 AfD54 BSW24 SPD43 Grüne104 Linke174 FW22Koalitionsvertrag CDU SPD79

Ohne Einzug ins Parlament

FDP15

CDU 488

Mehr Geld 5

1. Es wird weiter in eine moderne, gut ausgestattete und vor Ort präsente Polizei investiert.
2. Die sächsische Polizei wird aufgabengerecht ausgestattet.
3. Die Zahl der Bürgerpolizisten soll verdoppelt werden.
4. Eine Investitionsoffensive soll räumliche Unterbringung, Trainingsstätten und technische Ausstattung der Polizei verbessern.
5. Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
2. Die Befugnisse der Gefahrenabwehr im digitalen Bereich sollen erweitert werden.
3. Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz

Bleibt wie bisher 5

1. Der Personalkorridor der Polizei soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben.
2. Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin gegen jede Form des Extremismus vor.
3. Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
4. Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.
5. Die Radfahrausbildung im Grundschulalter führt weiterhin die sächsische Polizei gemeinsam mit Schulen und Verkehrssicherheitsakteuren durch.

Ohne klare Richtung 3

1. Die sächsische Polizei gilt als Garant für innere Sicherheit und erhält politischen Rückhalt.
2. Die Ziele der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei sollen in der nächsten Legislatur erreicht werden.
3. Die Fahndungspolizei wird gegen Betäubungsmittelkriminalität, illegale Migration und Schleusungen gestärkt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Polizei soll stärker in der Fläche präsent sein.
2. Die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern im grenznahen Raum wird gestärkt.
3. Gegen Schleuserkriminalität wird ein gemeinsamer Streifendienst mit polnischer und tschechischer Polizei organisiert.
4. Eine Polizeieinheit zur Unterstützung der Landesdirektion bei Rückführungen wird ausgebaut.

AfD 524

Mehr Geld 3

1. Die Polizei wird auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärkt.
2. Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
3. Die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität werden gestärkt und technisch bestmöglich ausgestattet.

Weniger Pflichten 1

1. Gesellschaftliche Probleme werden nicht auf die Polizei abgewälzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei bleibt beim konsequenten Gesetzesvollzug neutral.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Rücküberstellung solcher Antragsteller durch die Bundespolizei wird unterstützt.

Mehr Pflichten 5

1. Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
2. Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
3. An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
4. Die grüne Grenze wird lückenlos überwacht.
5. Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.

BSW 214

Mehr Geld 4

1. Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln werden mehr Videokameras vorgezogen.
2. Die Polizei soll angemessen mit Personal ausgestattet sein, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
3. Das Personal der Polizeiverwaltung soll proportional wachsen, insbesondere im IT-Bereich.
4. Die Ausbildungsstandorte der Polizei sollen hochwertig technisch ausgestattet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.

Mehr Pflichten 2

1. Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln.
2. Die Polizei soll im Bedarfsfall schnell verfügbar sein.

SPD 4​3

Mehr Geld 3

1. Die Polizei wird modern und gut ausgestattet.
2. Es werden weiterhin mehr Menschen bei der Polizei ausgebildet.
3. Die Zahl der Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten wird erhöht.

Mehr Pflichten 4

1. Polizei und Justiz verfolgen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent.
2. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wird als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger ausgebaut.
3. Dem Unsicherheitsgefühl wird mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei begegnet.
4. Polizei und kommunaler Vollzugsdienst sind gezielt an Schwerpunktorten präsent.

Grüne 1064

Mehr Geld 4

1. Die Polizei wird für die Sucht- und Drogenprävention personell und technisch angemessen ausgestattet.
2. In allen Polizeidirektionen stehen für die kindgerechte strafrechtliche Aufarbeitung audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung.
3. Es gibt mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten.
4. Das Personal der Verkehrspolizei wird erhöht.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt.
2. Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke.
3. Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird sichergestellt.
4. Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
5. Die Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten werden erhöht.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Taser für die Polizei außerhalb der Spezialeinheiten werden abgelehnt.
2. Die technische Überwachung von Versammlungen wird eingeschränkt.

Mehr Pflichten 8

1. Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren.
2. Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
3. An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
4. Die Kontrolle polizeilicher Arbeit wird verbessert.
5. Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt.
6. Die Bodycam wird zu einem Instrument weiterentwickelt, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert.
7. Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen.
8. Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten muss vom Landtag genehmigt werden.

Linke 1774

Mehr Geld 3

1. Die Ermittlungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
2. Die sächsische Polizei erhält mehr Ermittlungskapazitäten.
3. Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet.

Weniger Pflichten 1

1. Sachsen beteiligt sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung autoritärer Regime oder an den EU-Außengrenzen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar.

Bleibt wie bisher 5

1. Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.
2. Ein weiterer Ausbau der Kreispolizeibehörden mit gemeindlichen Vollzugsbediensteten nach Zahl, Befugnissen und Einsatzmitteln wird abgelehnt.
3. Eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird abgelehnt.
4. Eine weitere Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.
5. Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Aufgabe der Polizei ist Gefahrenabwehr, Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Kriminalprävention.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Racial Profiling wird verboten.
2. Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
3. Racial Profiling wird verboten.
4. Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
5. Die Befugnis der Polizei, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären, wird abgeschafft.
6. Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 13

1. Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz werden beendet.
2. Racial Profiling wird verboten.
3. Behörden und Polizei schützen die Menschen vor Gefahren durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
4. Polizei und Justiz gehen wirksamer gegen rechte Gewalt vor.
5. Die Polizei schützt Journalisten wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe.
6. Polizei und Justiz werden dafür sensibilisiert, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen.
7. Polizei und Justiz werden besser geschult, insbesondere zu Prävention und zum Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“.
8. Für den Einsatz polizeilicher Super Recognizer gelten Transparenz und klare Regeln.
9. In Polizeiausbildung sowie Fort- und Weiterbildung werden verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
10. Racial Profiling wird verboten.
11. Interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie Diskriminierungsvermeidung werden im Aus- und Weiterbildungskonzept der Polizei verankert.
12. Für Betroffene von Personenkontrollen wird eine Kontrollbescheinigung eingeführt.
13. Die Polizei agiert im Umgang mit friedlichen Fangruppen deeskalierend und ressourcenschonend.

FW 212

Mehr Geld 1

1. Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Personal.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.

Mehr Pflichten 2

1. Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und konsequent verfolgt.
2. Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.

FDP 125

Mehr Geld 5

1. Die Polizei soll personell gut ausgestattet und fachlich qualifiziert sein.
2. Die Personalausstattung der Polizei wird angesichts neuer Aufgaben verbessert.
3. Neben der Sanierung von Bestandsgebäuden sollen neue Bedarfe wie Trainings- und Schießanlagen und ein neues Rechenzentrum berücksichtigt werden.
4. Polizei und Justiz werden für die Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet und im Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisiert.
5. Einstellungsbedarfe bei Polizei, Justiz, Schulen und Wissenschaft sollen durch effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in der Landesverwaltung aufgefangen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Verlagerung von Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes auf den gemeindlichen Vollzugsdienst wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die sächsische Polizei wird unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität werden Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen eingesetzt.

Koalitionsvertrag 739

Mehr Geld 7

1. Die Zahl der Polizeibediensteten soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 steigen.
2. Zusätzliche Polizeibedienstete werden vorrangig in den Polizeirevieren und zur Verstärkung der Bürgerpolizei eingesetzt.
3. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.
4. Die Zahl der Bürgerpolizisten wird erhöht.
5. Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
6. Zusätzliche Mittel fördern Projekte des Community Policing zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft.
7. Die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen sollen aufgestockt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Mit DFB, DFL und Fanvertretungen werden Maßnahmen umgesetzt, um den Polizeiaufwand bei Risikospielen der ersten bis dritten Liga zu begrenzen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Polizei wird weiterhin modern und aufgabenangemessen ausgestattet.
2. Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.

Mehr Pflichten 6

1. Die polizeiliche Präsenz wird in ganz Sachsen zielgerichtet verstärkt.
2. An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
3. Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
4. Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
5. Schleierfahndungen werden intensiviert.
6. Die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene wird durch Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrswacht gefördert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht