Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU1130 Grüne165 SPD35 FDP315 SSW35Koalitionsvertrag CDU Grüne919

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD07 Linke172 FW14

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)1311

CDU 11830

Mehr Geld 19

1. Die Polizei erhält mehr Personal.
2. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
3. An den Polizeidirektionen werden weitere Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
4. Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
5. Die Modernisierung von Technik, Liegenschaften und Fuhrpark der Polizei wird fortgesetzt.
6. Die Flotte der Wasserschutzpolizei wird mit modernen und einheitlichen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
7. Die Polizei gewinnt die besten Köpfe und mehr engagierte Frauen auch in allen Führungsebenen.
8. Für die Polizei werden zusätzliche Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
9. Es wird weiter in moderne Liegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten der Polizei investiert.
10. Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs.
11. Den Personalbestand der Landespolizei angemessen aufstocken.
12. Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal zu Ende geführt.
13. Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit zusätzlichem Personal abschließen.
14. Zusätzliches Personal in der Landespolizei einstellen.
15. Die Funktion von Präventionsbeamten personell verstärken.
16. Die Polizei mit Fachleuten und passenden Werkzeugen für die Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum ausstatten.
17. Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.
18. Eine Cyber-Hundertschaft schaffen.
19. Mehr Expertinnen und Experten sowie Cyberanalystinnen und Cyberanalysten für die Landespolizei gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse.
2. Der Einsatz von Bodycams wird in Wohnungen ermöglicht.
3. Der Einsatz von Bodycams wird in Geschäftsräumen erleichtert.
4. Im Landespolizeirecht wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen.
5. Der Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen wird erleichtert.
6. Der Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation geben.
7. Die Befugnisse der Polizei bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mindestspeicherfristen erweitern.
8. Den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern im rechtsstaatlich zulässigen Rahmen erweitern.
9. Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann.
2. Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine Cyber-Hundertschaft gegen kriminelles Handeln im Netz wird aufgebaut.
2. Gegen Straftaten in und aus der digitalen Welt wird eine Cyber-Hundertschaft aus Cyber-Teams mit IT-Spezialisten und Cyber-Kriminalisten aufgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Prävention bleibt eine Kernaufgabe der Polizei.
2. Die Landespolizei bleibt durch eine digitale Streife auch im Netz sichtbar.

Ohne klare Richtung 4

1. Es wird an der Seite der Landespolizei gestanden.
2. Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider.
3. Pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei wird entschieden entgegengetreten.
4. Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden.

Mehr Pflichten 11

1. Die wasserschutzpolizeiliche Betreuung der Einsatzräume in Nord- und Ostsee wird zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert.
2. Der Rund-um-die-Uhr-Dienst in der Polizei wird weiter ausgebaut.
3. Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
4. Die Sprechstunden auf den Polizeiwachen länger öffnen.
5. Die polizeiliche Prävention vor Ort unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausbauen.
6. Sicherstellen, dass vorhandenes Wissen der Sicherheitsbehörden dort ankommt, wo es Menschenleben retten kann.
7. Bei der Landespolizei wird eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geschaffen.
8. Femizide nach festgelegten Kriterien in der Kriminalstatistik erfassen.
9. Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels verstärken.
10. Femizide in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfassen.
11. Den Kampf gegen Drogen in betroffenen Quartieren gemeinsam mit Drogenberatung, sozialen Trägern und Polizei konzentriert angehen.

Grüne 1645

Mehr Geld 5

1. Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
2. Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten.
3. Die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen personell stärken.
4. Die Ermittlungsbehörden mit mehr sozialwissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.
5. Die Personalausstattung von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bedarfsgerecht stärken.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Aufrüstung der Polizei mit weiteren Waffensystemen ablehnen.
2. Die Polizei bleibt für die Bevölkerung im digitalen wie im realen Raum ansprechbar.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.
2. Polizei und Justiz durch Aus- und Weiterbildung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fördern.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Den bisherigen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung ablehnen.
2. Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen ablehnen.

Mehr Pflichten 14

1. Gemeinsam mit Fachstellen und Polizei eine Strategie gegen Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit erarbeiten.
2. Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben handeln rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent.
3. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in der Landespolizei umsetzen.
4. Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei vorrangig frühzeitig erkennen und sanktionieren.
5. Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
6. Cyberkriminalität, Missbrauchsabbildungen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Cybermobbing sowie Hass und Hetze im Internet zu Schwerpunkten der Polizeiarbeit machen.
7. Besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer einsetzen.
8. Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik besser ausweisen.
9. Kinder- und frauenfeindliche Straftaten in der Kriminalstatistik gesondert ausweisen.
10. In Justiz und Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Videovernehmung von Zeug*innen schaffen.
11. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerke zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden machen.
12. Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote zu informieren.
13. Rechte Konzerte, Kampfsportevents und Liederabende, die nicht unterbunden werden können, von den Sicherheitsbehörden adäquat begleiten lassen.
14. Orte, an denen es zu Bedrohungen oder zur Ausbreitung rechter Strukturen kommt, polizeilich schützen.

SPD 3​5

Mehr Geld 5

1. Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
2. Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
3. Zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und die Terrorismusbekämpfung bereitstellen.
4. Die Polizei zusätzlich mit zeitgemäßen Arbeits- und Einsatzmitteln ausstatten.
5. Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken.

Mehr Pflichten 3

1. Sicherheitskooperationen von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und lokalen Einrichtungen für auf örtliche Probleme abgestimmte Lösungen nutzen.
2. Der Nutzen verstärkter polizeilicher Eingriffsbefugnisse muss überprüft und nachgewiesen werden.
3. Die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken.

FDP 3515

Mehr Geld 13

1. Die Bekämpfung von Internetkriminalität, Spionage und Sabotage im digitalen Raum ausreichend ausstatten.
2. Die Sicherheitsbehörden gut ausstatten und personell stärken.
3. Die Polizei modern ausstatten.
4. Zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
5. Die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöhen.
6. Einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad für die Landespolizei festlegen.
7. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung entsprechend ausstatten.
8. Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden.
9. Die Wasserschutzpolizei aufwerten und angemessen ausstatten.
10. Die personelle und sachliche Schwerpunktsetzung der Landespolizei bei Internetstraftaten ausbauen.
11. Eine flächendeckende Schwerpunktbildung mit stärkerer personeller Ausstattung in den Polizeidienststellen einführen.
12. Die personelle und sachliche Ausstattung der Landespolizei für die Cyberkriminalität deutlich erhöhen.
13. Die Behörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angemessen ausstatten.

Weniger Pflichten 2

1. Die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten.
2. Zuständigkeiten verlagern, um die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei durch Quick-Reaction-Teams, digitale Forensik und eine gestärkte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ausbauen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die zeitgemäße und digitale Ausstattung der Polizei fortlaufend überprüfen und sicherstellen.
2. Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.
3. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei dabei unterstützen, strafrechtlich relevantem Verhalten einschließlich Stalking besser zu begegnen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
2. In einem Modellprojekt Predictive Policing und den Einsatz künstlicher Intelligenz durch die Polizei ergebnisoffen erproben.
3. LSBTIQ-feindliche Straftaten durch die Polizei bundesweit einheitlich erfassen lassen.

SSW 3​5

Mehr Geld 4

1. Eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei sicherstellen.
2. Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
3. Der Polizei mehr IT-Expert:innen zur Verfügung stellen.
4. Der Landespolizei mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge für den innerstädtischen Dienst bereitstellen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.

Mehr Pflichten 2

1. Die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen.
2. Bei der Landespolizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

AfD ​17

Mehr Geld 5

1. Die Zahl der Polizeibeamten spürbar erhöhen.
2. Eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei aufstellen.
3. Sicherheits- und Justizbehörden für den Kampf gegen politischen Extremismus personell und technisch besser ausstatten.
4. Die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch besser ausstatten.
5. Ausländer- und Sicherheitsbehörden technisch und personell so ausstatten, dass sie Mehrfachidentitäten schnell aufdecken und auflösen können.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Polizei an neuralgischen Plätzen und Gebäuden Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware erlauben.
2. Die Untersuchung von DNS-Spurenmaterial auf biogeografische Merkmale bei der Fahndung nach unbekannten Tätern erlauben.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei ist handlungssicher, bürgernah und jederzeit im öffentlichen Leben präsent und für die Bürger erkennbar.

Linke 1722

Mehr Geld 2

1. Die Polizei wird angemessen mit Schutzausstattung ausgerüstet.
2. Das Personal der Polizei wird aufgestockt, um die Gesundheit der Beamten zu erhalten.

Bleibt wie bisher 2

1. Versuche mit Software zur automatisierten, datenbasierten Vorhersage von Straftaten werden abgelehnt.
2. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben von Sicherheitsbehörden und Justiz wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 15

1. Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.
2. Ein präventiver Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und eine präventive Erfassung von Verkehrsdaten werden ausgeschlossen.
3. Landesbehörden einschließlich der Landespolizei dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten, etwa über ansteckende Krankheiten, künftig nicht mehr erfassen und speichern.
4. Kontrollen von Bürgern auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
5. Fußfesseln auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
6. Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird abgelehnt.
7. Einsatz und Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulswaffen werden sofort beendet.
8. Die Möglichkeit verdachtsbasierter Meldeauflagen wird zurückgenommen.
9. Die Möglichkeit des verdachtsbasierten Einsatzes von Fußfesseln wird zurückgenommen.
10. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
11. Personenkontrollen werden auf einen räumlich und sachlich engen Rahmen beschränkt.
12. Polizei und Nachrichtendienste des Landes dürfen keine informationstechnische Spionage wie den Staatstrojaner einsetzen.
13. Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.
14. Die Hürden für die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge und die Durchsuchung von Teilnehmenden werden erhöht.
15. Der Einsatz von Reizstoffen bei Demonstrationen wird verboten.

Mehr Pflichten 6

1. Straftaten gegen Geflüchtete sollen verstärkt aufgeklärt werden.
2. Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.
3. Ein präventiver Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und eine präventive Erfassung von Verkehrsdaten werden ausgeschlossen.
4. Landesbehörden einschließlich der Landespolizei dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten, etwa über ansteckende Krankheiten, künftig nicht mehr erfassen und speichern.
5. Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.
6. In den Sicherheitsbehörden wird eine diskriminierungsfreie Kultur nach innen und außen geschaffen.

FW 1​4

Mehr Geld 4

1. Die Landespolizei soll zusätzliche Personalstellen erhalten.
2. Die Ausrüstung der Landespolizei soll verbessert werden.
3. Polizeidienststellen sollen auch abends und am Wochenende angemessen besetzt sein.
4. Es sollen zusätzliche Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität geschaffen werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll auf allen Ebenen verbessert und intensiviert werden.

Koalitionsvertrag 9319

Mehr Geld 16

1. Die Sicherheitsbehörden sollen gut ausgestattet werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
2. Die Polizei wird durch mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtsstaatliche Kompetenzen gestärkt.
3. Die Landespolizei erhält zusätzliches Personal sowie moderne und innovative Ausstattung.
4. Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs.
5. Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal abgeschlossen.
6. Die Modernisierung der Ausstattung der Landespolizei wird intensiviert.
7. Es wird stärker in moderne Polizeiliegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten investiert.
8. Der Fuhrpark der Landespolizei wird angemessen ausgestattet.
9. Die Investitionen in die Technik der Landespolizei werden fortgesetzt.
10. Die Anschaffung von Dashcams für die Polizei wird geprüft.
11. Zur Umsetzung von § 163g StPO wird die notwendige Technik beschafft.
12. Nach erfolgreicher Evaluation werden Distanzelektroimpulsgeräte weiter und flächendeckend eingesetzt.
13. Die Wasserschutzpolizei wird mit modernen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
14. Eine „Cyber-Hundertschaft“ der Polizei wird aufgebaut.
15. Die Landespolizei erhält zusätzliche Stellen für Fachleute aus IT, Geistes- und Naturwissenschaften.
16. Die Landespolizei wird im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen personell gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Polizei wird durch mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtsstaatliche Kompetenzen gestärkt.
2. Der Einsatz von Bodycams wird auch in Wohnungen zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten, etwa bei häuslicher Gewalt, unter Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglicht.
3. In frei zugänglichen Geschäftsräumen wie Supermärkten, Banken oder Theatern ist der Bodycam-Einsatz bei Nacheile unter strengen Voraussetzungen möglich.
4. Die Polizei darf nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und bei besonders schweren Straftaten auf bei Telekommunikationsanbietern vorliegende Verkehrsdaten zugreifen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Cyberhundertschaft wird zur Verfolgung von IT-Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen in Dienst gestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Polizei soll den Herausforderungen und Bedrohungen im digitalen Raum einen Schritt voraus sein.
2. Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei besser widerspiegeln.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 8

1. Mit Frauenhäusern, Beratungsstellen, Landespolizei und Männerberatungsstellen wird eine Strategie „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit“ erarbeitet.
2. Femizide werden in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst.
3. Die Polizei soll bürgernah, in Stadt und Land jederzeit erreichbar und im öffentlichen Raum sichtbar sein.
4. Es wird geprüft, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung von Nord- und Ostsee sowie Binnengewässern zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert werden kann.
5. Die polizeiliche Prävention vor Ort wird unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausgebaut.
6. Die Online-Wache der Polizei wird um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert.
7. Die Polizei erhält besonders geschulte Ansprechpersonen für Opfer.
8. Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei erfolgt unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung mit einem rechtsstaatlichen Informationsaustausch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 13​11

Mehr Geld 8

1. Sicherheit und Gerechtigkeit erfordern ausreichendes Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
2. Gut ausgestattete Polizei und Justiz, kontrollierter Verfassungsschutz, Vorgehen gegen Extremismus, Grenzen für Überwachung und vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören zusammen.
3. Für die Landespolizei wird ein Investitionsplan aufgestellt.
4. Gemeinsam mit der Landespolizei wird ein Investitionsplan für deren Bedarf entwickelt.
5. Die Polizei braucht gut ausgebildete Vollzugsbeamte und ausreichend Tarifpersonal.
6. Ein bedarfsgerechter Ausbau von Tarifstellen in den Polizeidirektionen wird geprüft.
7. Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts wird personell gestärkt und dauerhaft ausreichend ausgestattet.
8. Das Kriminaltechnische Institut erhält moderne Technik.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Einsatz von Bodycams bei polizeilichen Maßnahmen wird ausgeweitet.
2. Die Landespolizei soll Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Der Einsatz von Predictive Policing wird abgelehnt.
2. Für digitale Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit gelten klare rechtliche Schranken und eine strenge Zweckbindung.
3. Die Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Überwachungsnetzwerken wird untersagt.
4. Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen laufen Bodycams nur beim Einsatz von Zwangsmitteln.

Mehr Pflichten 12

1. Die Kooperation von Polizei, Jugendhilfe und Schule zur Gewaltprävention wird fortgesetzt und verbessert.
2. Femizide werden in der polizeilichen Kriminalstatistik einheitlich ausgewiesen.
3. Für Polizei und Justiz werden verpflichtende Fortbildungen zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt verankert.
4. Der diskriminierungsfreie Umgang mit Menschen mit Behinderungen wird fest in der Aus- und Fortbildung von Verwaltung und Sicherheitsbehörden verankert.
5. Die Polizei muss bei der Ausübung des Gewaltmonopols von innen und außen angemessen kontrollierbar sein.
6. Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug werden in einem dauerhaften Prozess mit regelmäßigen Belastungsberichten systematisch erfasst und reduziert.
7. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden für zeugenschützende Maßnahmen sensibilisiert.
8. Für digitale Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit gelten klare rechtliche Schranken und eine strenge Zweckbindung.
9. Die Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Überwachungsnetzwerken wird untersagt.
10. Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen laufen Bodycams nur beim Einsatz von Zwangsmitteln.
11. Bodycams aktivieren sich automatisch, sobald ein Zwangsmittel wie die Dienstwaffe gezogen wird.
12. Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, das Einschalten der Bodycam zu verlangen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht