Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD415 CDU1111 Grüne173 AfD14Koalitionsvertrag SPD Grüne610

Ohne Einzug ins Parlament

FDP107 Linke31 FW34

SPD 4215

Mehr Geld 13

1. Die Polizei erhält modernste Analyse- und Auswertesoftware.
2. Alle Arbeitsplätze der Polizei werden mit mobilen Endgeräten ausgestattet.
3. Diensthandys werden flächendeckend für die Polizei angeschafft.
4. Es werden zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif der Polizei geschaffen.
5. Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften wird mit einem eigenen Programm von 300 Millionen Euro beseitigt.
6. Die Polizei erhält neue Hubschrauber.
7. Die Polizei beschafft ein modernes Küstenboot.
8. Die Polizei erhält neue Funkstreifenwagen.
9. Die spezialisierten Fachdienststellen erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten.
10. Die Hardware für eine digitale Asservatenkammer wird beschafft.
11. Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
12. In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.
13. Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Zur Verfolgung von Straftaten im Internet werden verfassungskonforme Lösungen wie die Login-Falle eingesetzt.
2. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Es werden zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte geschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
2. Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert.
3. Die Zusammenarbeit von Polizeidienststellen und örtlichen Frauenschutzeinrichtungen wird ausgebaut.
4. Ermittlerinnen und Ermittlern gegen Kinderpornografie werden verpflichtend psychosoziale Unterstützungsangebote gemacht.

CDU 11411

Mehr Geld 6

1. In allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes werden Dashcams installiert.
2. Die Beschaffung neuer sondergeschützter Fahrzeuge für terroristische Lagen wird vorangetrieben, stationiert an zentralen Orten mit einer Einsatzreichweite von einer Stunde.
3. Zusätzliches IT-Fachpersonal steht Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam zur Verfügung.
4. Eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wird aufgebaut.
5. Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt.
6. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit, etwa Modellprojekte zu Hochrisikofällen, wird auch durch Stellenanteile in den Polizeiinspektionen unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Einsatz von Bodycams wird weiter ausgeweitet.
2. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird rechtlich ermöglicht.
3. Gesetzliche Grundlagen für einen dauerhaften elektronischen Austausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden werden geschaffen.
4. Gesetzliche Grundlagen für automatisierte Software zur strukturierten und umfassenden Datenanalyse werden geschaffen.
5. Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Cybercops gehen in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass Streife.

Bleibt wie bisher 3

1. Zukünftige Abgänge werden durch die Neuausbildung von Polizisten ersetzt, damit der Personalstand erhalten bleibt.
2. Die Polizei wird mit einer starken Präsenz in der Fläche gehalten.
3. Polizeistationen und Kommissariate in der Fläche werden erhalten.

Weniger Geld 1

1. Die Stäbe der Polizeidirektionen werden reduziert.

Mehr Pflichten 10

1. Die Angebote der Betroffenenberatung für Menschen, die bereits Gewalt erlebt haben, werden erweitert.
2. Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft.
3. Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
4. Landesweit werden Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modell der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, in denen Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften vorgehen.
5. Europol wird konsequent genutzt, einschließlich Datenabfragen und eigener Beiträge zu den Datenbanken.
6. Cybercops sollen Straftaten in der digitalen Welt möglichst verhindern.
7. Cybercops stehen den Bürgern auch für einfache Fragen zur Cybersicherheit zur Verfügung.
8. Das Landeskriminalamt wird zur zentralen Behörde für die Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Internet ausgebaut.
9. Über die Amts- und Katastrophenhilfe werden unter Leitung der Polizei gemeinsame Einsätze im Innern verstärkt geübt.
10. Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.

Grüne 1733

Mehr Geld 2

1. Personal, Ausbildung, Organisation, Einsatzmittel und digitale Infrastruktur der Polizei werden an die aktuellen Anforderungen angepasst.
2. Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.

Weniger Pflichten 1

1. Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
2. Eine Militarisierung der Polizei durch unnötige Aufrüstung wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
2. Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
3. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
4. Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
5. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.

Mehr Pflichten 13

1. Die ausgeweiteten Polizeibefugnisse werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
2. Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
3. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
4. Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
5. Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
6. Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
7. Für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Videoüberwachung werden genaue Zugangsvoraussetzungen festgeschrieben.
8. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird durch einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht ergänzt, der sich besonders auf Delikte gegen verletzliche Personen richtet.
9. Die polizeiliche Praxis wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und kritisch untersucht.
10. Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
11. Mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen erarbeitet.
12. Frauen- und queerfeindliche Straftaten, insbesondere Femizide, werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.
13. Für die Einstufung als Hochrisikospiel werden im Dialog transparente und feste Standards gesetzt.

AfD 1​4

Mehr Geld 1

1. Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.

Weniger Pflichten 3

1. Die Befugnisse der Ordnungsämter werden ausgebaut, um die Polizei von Routineeinsätzen zu entlasten.
2. Nach Berliner Vorbild wird eine Ordnungspolizei aufgebaut.
3. Geschulte Justizermittlungsbeamte übernehmen Aufgaben, damit sich die Polizei auf ihren Kernauftrag konzentriert.

Mehr Pflichten 1

1. Alle Daten der Kriminalstatistik werden zur Auswertung und Analyse erhoben und bereitgestellt.

FDP 10​7

Mehr Geld 6

1. Die Sicherheitsbehörden sollen modern ausgestattet werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.
2. Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
3. Das Land investiert deutlich in die Liegenschaften der Polizei.
4. Das Land investiert deutlich in die technische Ausstattung der Polizei.
5. Die Personalausstattung der Polizei wird verbessert.
6. Polizei und Justiz werden zur Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist als Ergänzung, nicht als Ersatz für Polizeipräsenz zulässig.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet wird.
2. Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Online-Durchsuchung verzichtet wird.
3. Die Präventivhaft wird hinsichtlich ihrer Anlässe und ihrer Höchstdauer beschränkt.

Mehr Pflichten 7

1. Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehen.
2. Die wissenschaftliche Expertise der Sicherheitsbehörden bei der Extremismusbekämpfung wird ausgebaut.
3. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder wird zügig intensiviert.
4. Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt stärker sensibilisiert.
5. Landespolizei und Jugendämter benennen Kontaktpersonen für den Kinderschutz.
6. Politik und Sicherheitsbehörden stellen sich der spezifischen Gefährdung jüdischen Lebens entschieden entgegen.
7. In Polizei und Justiz werden Ansprechpersonen für antisemitisch motivierte Gefahren und Taten benannt.

Linke 3​1

Mehr Geld 1

1. Die Polizei in kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner soll zusätzliches Personal erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Verdachtsinhaftierungen sollen im Polizeirecht ausgeschlossen werden.
2. Die Ausstattung der Polizei soll entmilitarisiert werden, ohne Maschinengewehre, Taser und Militärfahrzeuge.

Mehr Pflichten 2

1. Die Polizeiarbeit soll bürgernah und verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten gewährleisten.
2. Die Ausstattung der Polizei soll entmilitarisiert werden, ohne Maschinengewehre, Taser und Militärfahrzeuge.

FW 314

Mehr Geld 3

1. Die Polizei soll mehr Personal erhalten.
2. Die Polizei soll mehr Personal erhalten.
3. Die technische Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Es sollen zusätzliche, dezentrale und rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektionen eingerichtet werden.

Mehr Pflichten 3

1. Polizeipräsenz wird flächendeckend gewährleistet.
2. Die Polizei soll in Stadt und Land stärker auf der Straße präsent sein.
3. Bodycams sollen verpflichtend eingeführt werden.

Koalitionsvertrag 6710

Mehr Geld 9

1. Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
2. In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
3. Für die digitale Ermittlungskompetenz sollen zusätzliche IT-Fachleute in spezialisierten Polizeidienststellen eingestellt werden.
4. Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
5. Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
6. Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
7. Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
8. Hardware für eine digitale Asservatenkammer soll beschafft werden.
9. Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei bei der Datenauswertung zu entlasten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Zusätzliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte werden geschaffen.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Polizei beteiligt sich nach dem Braunschweiger Modell landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
2. Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
3. Eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung rechter politisch motivierter Kriminalität wird sichergestellt.
4. Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
2. Angestrebt wird eine gut ausgebildete, geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.

Mehr Pflichten 5

1. Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
2. Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
3. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
4. Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
5. Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht