Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU416 SPD64 Grüne205 FDP79 AfD53Koalitionsvertrag CDU Grüne88

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke272

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)136

CDU 4116

Mehr Geld 9

1. Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
2. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
3. Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
4. Eine Einstellungskampagne soll Seiteneinsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei gewinnen.
5. In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
6. Qualifizierte Cybercops sollen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
7. In Hardware und die Modernisierung der IT-Technik der Sicherheitsbehörden soll weiter investiert werden.
8. Die Zahl der Finanzermittler soll erhöht werden.
9. Ermittler sollen jeweils die neueste Technik zur Verfügung gestellt bekommen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
2. Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
3. Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen soll bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglicht werden.
4. Clanmitgliedern sollen Führerscheine entzogen und Autos beschlagnahmt werden können.
5. Im Kampf gegen Zuhälterei sollen Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung genutzt werden.
6. IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
7. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verdeckte Ermittler und Überwachung sollen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität angepasst werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kriminalitätsbrennpunkte sollen durch vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei an Planungsverfahren verhindert werden.

Mehr Pflichten 4

1. In allen fünf Autobahn-Inspektionen soll eine Eingreiftruppe Strategische Fahndung eingerichtet werden.
2. Kriminalität im Internet soll mit Cybercops bekämpft werden, die im Netz Streife gehen.
3. Die Koordinierungsstelle Cybersicherheit soll zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut werden.
4. Die Landespolizei soll über Gefahren von Onlinekriminalität und Trickbetrug aufklären und warnen.

SPD 6​4

Mehr Geld 4

1. Das Personal der Polizei wird weiter aufgestockt.
2. Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht.
3. Verfassungsschutz und Polizei werden zur Bekämpfung extremistischer Hasskriminalität im Internet personell aufgestockt.
4. Gemeinsame grenzüberschreitende Lagezentren werden mit zusätzlichem Personal gestärkt.

Mehr Pflichten 6

1. Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
2. Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine, Verbände, Schulen und Bürger werden breit in die Sicherheitspolitik eingebunden.
3. Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt.
4. Die Polizei soll sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein.
5. Der polizeiliche Bezirksdienst wird erhalten und ausgebaut.
6. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Banken und Sparkassen werden technische Schutzvorkehrungen gegen Geldautomatensprengungen verbessert.

Grüne 2065

Mehr Geld 5

1. Die Ausbildungsstätten der Polizei werden personell und sachlich ausgebaut.
2. Mehr Beamtinnen und Beamte im Bezirks- und Schwerpunktdienst stärken die sozialraumorientierte Polizeiarbeit im Stadtteil.
3. Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
4. Die Sicherheitsbehörden erhalten bessere Analyseinstrumente, um neue Tätertypen zu erkennen.
5. Die Sicherheitsbehörden werden für Desinformation und Hetze sensibilisiert und entsprechend ausgestattet.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Befugnis zu Videoaufnahmen bei Versammlungen über das Bundesversammlungsgesetz hinaus wird abgelehnt.
2. Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Polizei muss gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
2. Angestrebt wird eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei.
3. Die Polizei braucht einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen.
4. Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
2. Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 18

1. Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
2. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten wird ausgebaut.
3. Für die Polizei werden verpflichtende Fortbildungen zu queeren Themen und Hassverbrechen eingeführt.
4. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden im Bereich Hatespeech ausgebaut.
5. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei werden speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hatespeech eingesetzt.
6. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten künftig in dauerhaften Netzwerken zusammen.
7. Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
8. Betroffenen stehen bei der Polizei kompetente Ansprechpersonen zur Seite.
9. Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen.
10. Bei den Einstellungen in die Polizei wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet.
11. Eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne gesetzliche Grundlage wird abgelehnt.
12. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüft.
13. Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte wird abgelehnt.
14. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
15. Kontrollierte Personen erhalten eine schriftliche Kontrollquittung zur späteren Überprüfung der Maßnahme.
16. Alle Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei werden lückenlos aufgeklärt.
17. Der Entstehung menschenverachtender Einstellungen in der Polizei wird entgegengewirkt.
18. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei werden umgesetzt und weiterentwickelt.

FDP 739

Mehr Geld 9

1. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird erhöht.
2. Polizei und Justiz werden weiter bestmöglich ausgestattet.
3. Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung.
4. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sollen bei ausreichender Bewerberlage auf 3.000 pro Jahr steigen.
5. Mit weiteren Maßnahmen sollen die Anwärterzahlen hoch gehalten und mehr Menschen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst gewonnen werden.
6. Die Mindestdichte von Polizeibeamten in den Landkreisen wird erhöht.
7. Alle Kreispolizeibehörden erhalten modernste IT-Ausstattung, die Streifenwagen digitale Einsatzmittel.
8. Für die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum sollen modernste Technik und zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
9. Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Die zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf nicht zu weniger Polizei vor Ort führen.
2. Eine Ausdünnung der Polizei und ihre einseitige Verlagerung in die Großstädte werden abgelehnt.
3. Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll gewahrt bleiben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 6

1. Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz werden in Aus- und Fortbildung für homo- und transfeindliche Hasskriminalität sensibilisiert.
2. Der Austausch zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden wird gestärkt, um Beamte für die Gefährdung von Journalisten zu sensibilisieren.
3. Polizei und journalistische Berufsverbände entwickeln gemeinsam Schutzstrategien.
4. Polizeiliches Handeln soll stets überprüfbar sein.
5. Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt werden gestärkt und flächendeckend ausgeweitet.
6. Die Polizei unterstützt die Erarbeitung landesweiter Ausbildungsstandards für kommunale Ordnungsdienste mit ihrer Erfahrung.

AfD 533

Mehr Geld 2

1. Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
2. Nach der Erprobung werden für alle Kreispolizeibehörden Taser beschafft, sodass jeder Streifenwagen damit ausgestattet ist.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter werden erhöht.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Ausrüstung der Polizei entspricht den neuesten Standards.
2. Body-Cams werden bei der Polizei vermehrt eingesetzt.
3. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze ein.

Mehr Pflichten 5

1. Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
2. Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
3. Jüdische Einrichtungen werden polizeilich intensiver geschützt.
4. Die nationalen Grenzen werden verstärkt gesichert.
5. Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und Polizei sollen Sicherheitspartnerschaften gegen Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte im ÖPNV aufbauen.

Linke 2712

Mehr Geld 1

1. Das Personal zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, etwa beim Zoll, wird aufgestockt.

Weniger Pflichten 1

1. Gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei finden nicht statt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei soll als Hilfe wahrgenommen werden und keine Angst in der Bevölkerung auslösen.

Weniger Rechte oder Angebote 15

1. Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.
2. Die Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wird verboten.
3. „Predictive Policing“ wird gesetzlich verboten.
4. Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
5. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird verboten.
6. Modellversuche zur Einführung von Tasern im Polizeidienst werden beendet.
7. Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
8. Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
9. Wasserwerfer werden abgeschafft.
10. Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen von Versammlungen werden untersagt.
11. Verdeckte Ton- und Videoaufnahmen bei Versammlungen werden für unzulässig erklärt.
12. Die voraussetzungslose Errichtung von Kontrollstellen auf Versammlungen wird unterbunden.
13. Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei wird beendet.
14. Der Staatstrojaner wird endgültig abgeschafft.
15. Der Ausbau der Kameraüberwachung wird gestoppt und an bereits polizeilich überwachten Stellen zurückgenommen.

Mehr Pflichten 15

1. Der Einsatz von Polizeipferden auf Demonstrationen wird verboten.
2. Die Polizei wird im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt geschult.
3. Bei Notrufen von Frauen wird mindestens eine Polizistin eingesetzt.
4. Queerfeindliche Straftaten werden in der Kriminalstatistik realistisch erfasst.
5. Die Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden wird beendet.
6. Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.
7. Die Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wird verboten.
8. „Predictive Policing“ wird gesetzlich verboten.
9. Der Staat soll die Polizei wirksam kontrollieren, Fehlverhalten ahnden und Menschen vor Übergriffen der Exekutive schützen.
10. Bürgerrechtsorganisationen werden in die Polizeiausbildung einbezogen.
11. Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling werden beendet.
12. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird verbindlich als Thema der Polizeiausbildung festgeschrieben.
13. Polizei und Justiz werden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert.
14. Rechte Straftaten werden konsequent aufgeklärt.
15. Ein Deeskalationsgebot für die Polizei wird gesetzlich festgelegt.

Koalitionsvertrag 858

Mehr Geld 8

1. Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt Schwerpunkt und wird finanziell und personell deutlich gestärkt.
2. Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
3. Die personellen und sächlichen Ressourcen der Polizei werden erhöht.
4. Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
5. Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
6. Bei der Kriminalpolizei soll ein Personalaufwuchs erreicht werden.
7. Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.
8. Der polizeiliche Bezirksdienst wird vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. An der Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei wird festgehalten.
2. Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
2. Die Polizei soll gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und motiviert sein.
3. Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.

Mehr Pflichten 7

1. Beim Landeskriminalamt wird eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität für Sensibilisierung, Wissensvermittlung und Vernetzung eingerichtet.
2. Der weitere Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird vom Ergebnis der Evaluation abhängig gemacht.
3. Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
4. Eine Live-Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei ist für direktes Eingreifen unerlässlich.
5. Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
6. Die Sprachmittlung in Landesbehörden wie der Polizei wird ausgebaut, gegebenenfalls unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
7. Sicherheitsbehörden werden etwa durch Aus- und Weiterbildung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen sensibilisiert.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1396

Mehr Geld 5

1. Die Polizei erhält dauerhaft ausreichend Personal.
2. Die Polizei erhält eine moderne, praxistaugliche Ausstattung.
3. Die Polizei soll leistungsfähige digitale Werkzeuge erhalten.
4. Für die polizeiliche Datenanalyse soll eine bürgerrechtssensible europäische Alternative geschaffen werden.
5. Die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden werden personell und technisch gestärkt, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei soll entlastet werden, wo eigentlich gesundheitliche oder psychosoziale Hilfe gebraucht wird.

Bleibt wie bisher 2

1. Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten, auch für Tarifbeschäftigte.
2. Innerhalb der Polizei werden Prävention, Extremismusbeauftragte und niedrigschwellige Meldewege gegen rechtsextreme Tendenzen fortgeführt.

Ohne klare Richtung 7

1. Gegenüber Angriffen auf die Gesellschaft braucht es einen starken Staat mit professioneller Polizei und handlungsfähiger Justiz.
2. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt werden ausgebaut.
3. Alle Menschen sollen Vertrauen in die Polizei haben können.
4. Die Polizei soll resilient und für neue Bedrohungslagen gut gerüstet sein.
5. Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei wird ausgewogen weiterentwickelt.
6. Professionelles Handeln der Polizei soll gestärkt werden.
7. Der regelmäßige Austausch zwischen Polizei und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird gefördert.

Mehr Pflichten 13

1. Die Polizei soll eine transparente Fehlerkultur pflegen.
2. Die Polizei steigt aus der Nutzung der Analysesoftware Palantir aus.
3. Automatisierte Datenanalyse der Polizei braucht klare gesetzliche Grundlagen.
4. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt strenge Verhältnismäßigkeit.
5. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse haben menschliche Entscheidungen Vorrang.
6. Polizeiliche Kontrollen werden auf Wunsch der Betroffenen mit einer Kontrollquittung dokumentiert.
7. Die Daten aus Kontrollquittungen werden statistisch ausgewertet, um diskriminierende Kontrollmuster zu erkennen.
8. Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, sollen unabhängig untersucht werden.
9. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft sollen bei Prävention und Früherkennung von Extremismus enger zusammenarbeiten.
10. Neue oder weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen mit klaren gesetzlichen Grenzen und starker Kontrolle verbunden sein.
11. Eine regelmäßige Betreiberkonferenz von Land, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Betreibern bewertet Bedrohungen, Schutzbedarfe und Unterstützungsbedarf kritischer Infrastrukturen.
12. Polizei und Justiz verfolgen Gewalt gegen Frauen konsequent.
13. Regelmäßige Dialogformate zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und Ordnungsbehörden werden fortgeführt und ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht