Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD29 AfD75 BSW04 CDU016Koalitionsvertrag SPD CDU19

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne165

Linke00

FW22 FDP15

SPD 239

Mehr Geld 9

1. Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
2. Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
3. Die aktuelle Stellenzielzahl der Polizei von 8.500 soll schnellstmöglich besetzt werden.
4. Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst.
5. Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
6. Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
7. Die Bereitschaftspolizei wird um eine Hundertschaft verstärkt.
8. Die Kriminalpolizei wird personell verstärkt.
9. Zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur der Polizei werden bereitgestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einschließlich mobiler Grenzkontrollen wird begrüßt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Für Sicherheit im Alltag braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Zahl der Polizeistreifen auf Straßen und Plätzen wird erhöht.
2. Für Ermittlungen im Internet und in der digitalen Welt werden moderne Ermittlungskompetenzen aufgebaut.

AfD 735

Mehr Geld 5

1. Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
2. Der Schlüssel im Wach- und Streifendienst wird von einem Polizisten je 7.500 auf einen je 4.000 Einwohner verbessert.
3. Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
4. Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
5. Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Stadt- oder Kreispolizisten nehmen Aufgaben der Gefahrenabwehr und hilfsweise weitere polizeiliche Aufgaben wahr.

Bleibt wie bisher 2

1. Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
2. Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.

Mehr Pflichten 7

1. Die Polizeipräsenz wird erhöht.
2. Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
3. Kreisstädte wie Beeskow erhalten wieder ein Polizeirevier.
4. In Kreisstädten wie Beeskow gibt es wieder ein Polizeirevier.
5. Die Außengrenze wird zur Bekämpfung illegaler Einreise umfassend und ständig gesichert und kontrolliert.
6. Das deutsch-polnische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit wird um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz erweitert.
7. Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut.

BSW ​44

Mehr Geld 4

1. Mehr Polizisten auf der Straße werden mehr Videokameras vorgezogen.
2. Die Polizei soll landesweit angemessen mit Personal und Strukturen vor Ort ausgestattet sein, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst.
3. Es soll mehr Revierpolizisten vor Ort geben.
4. Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze, Bahnhöfe und Parks in allen Wohnvierteln und Grenzregionen gewährleisten.

Bleibt wie bisher 1

1. Alle noch vorhandenen Polizeiwachen sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 3

1. Brandenburg soll eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei haben.
2. Die Polizei soll bürgernah und präventiv handeln.
3. Die Polizei soll im Bedarfsfall überall schnell verfügbar sein.

CDU ​216

Mehr Geld 6

1. Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
2. Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
3. Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
4. Die Grenzpolizei erhält eine zusätzliche Hundertschaft und Ausstattung für mobile Kontrollen und Verstärkungseinsätze.
5. Das Personal der Bundespolizei wird deutlich aufgestockt.
6. Die Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer wird personell weiter gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.
2. Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
3. Die Bundespolizei kann Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen, zurückweisen.
4. Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
5. Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
6. Die Suchmöglichkeiten der Polizei werden erweitert.
7. Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eingesetzt.
8. Vorratsdaten werden erweitert genutzt.
9. Onlinedurchsuchungen werden eingesetzt.
10. Die Ermittlungsbefugnisse in diesen Verfahren werden erweitert.

Weniger Pflichten 1

1. Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ausbildungskapazitäten bleiben bei hohem Niveau voll ausgelastet, damit Nachwuchs nachkommt und das Durchschnittsalter sinkt.
2. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.

Grüne 1655

Mehr Geld 5

1. Mehr IT-Fachkräfte sollen mit guten Jobangeboten für den Polizeidienst gewonnen werden.
2. Die Sicherheitsbehörden sollen mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.
3. Die Polizei soll für ihre Aufgaben gut ausgestattet sein.
4. Die Brandenburger Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
5. In Brandenburg sollen 8.500 gut geschulte Polizeibeamte, unter anderem für Prävention und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikten, erreicht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Durch Investitionen in die Kriminaltechnik sollen DNA-Tatortspuren und Stoffanalysen verlässlich innerhalb eines Monats, in Haftsachen innerhalb einer Woche, untersucht werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft wird weiter auf die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr gesetzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Bestehende polizeiliche Befugnisse sollen überprüft werden.
2. Die im Polizeigesetz verschärften Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft im Vorfeld von Straftaten sollen überprüft werden.
3. Die im Polizeigesetz ermöglichten Einsatzmittel wie Explosivmittel gegen Menschen sollen überprüft werden.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Polizeibefugnisse, die sich als unwirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, sollen gestrichen werden.
2. Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.
3. Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen, werden abgelehnt.
4. Der Einsatz von Staatstrojanern wird sowohl zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch zur Online-Durchsuchung abgelehnt.
5. Der probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei soll beendet werden.
6. Grenzkontrollen finden nur in absoluten Ausnahmefällen statt.
7. Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 9

1. Beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone sollen innerhalb von vier Monaten, in Haftsachen innerhalb eines Monats, ausgewertet werden können.
2. Polizeiliche Befugnisse müssen verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein.
3. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden soll transparent sein.
4. Eine unangemessene Militarisierung der Polizei wird abgelehnt.
5. Gute Polizeiarbeit soll auf Deeskalation und guter Ausbildung statt auf Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten beruhen.
6. Rechtsextreme, diskriminierende und grenzüberschreitende Vorfälle innerhalb der Polizei sollen lückenlos aufgeklärt werden.
7. Von der Polizei kontrollierte Personen sollen eine Kontrollquittung erhalten, die Zeitpunkt, Ort und Grund der Kontrolle festhält.
8. Die Polizeiarbeit soll stärker extern wissenschaftlich begleitet werden.
9. Antidiskriminierung und Vielfalt sollen verbindliches Leitprinzip der Landesverwaltungen und Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, werden.

FW 212

Mehr Geld 2

1. Die Zahl der verfügbaren Polizisten in Brandenburg wird auf 8.700 erhöht, um Prävention, Aufklärung, Präsenz vor Ort und kurze Reaktionszeiten zu verbessern.
2. Für die Polizei wird eine Anwerbeoffensive gestartet.

Ohne klare Richtung 1

1. Schutzausrüstung und Fuhrpark der Polizei werden landesweit bis Ende 2027 auf den modernsten Stand gebracht.

Mehr Pflichten 2

1. Im Land wird ein Pilotprojekt für mobile Polizeiwachen gestartet.
2. Die landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern und die Ausbildung dafür werden beschleunigt.

FDP 115

Mehr Geld 5

1. Die Ausstattung der Polizei in Brandenburg wird verbessert.
2. Die Zahl der Polizisten in Brandenburg wird von 8.200 auf 10.000 erhöht.
3. Innerhalb der Aufstockung entsteht mindestens eine weitere Hundertschaft.
4. Zusätzlich sollen mindestens 450 Neueinstellungen pro Jahr bei der Polizei erfolgen.
5. Polizei und Justiz werden von unnötiger Bürokratie entlastet und besser und moderner ausgestattet.

Weniger Pflichten 1

1. Polizei und Justiz werden von unnötiger Bürokratie entlastet und besser und moderner ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Schulleitungen, Bildungsministerium und Polizei treten politischem und religiösem Extremismus an Schulen entschlossen entgegen.

Koalitionsvertrag 129

Mehr Geld 8

1. Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
2. Die Ansprechbarkeit der Polizei wird durch zusätzliche Streifenwagen erhöht.
3. Es wird weiter in polizeiliche Einsatztechnik investiert.
4. Die Beschaffung neuer und der Ersatz bewährter Polizeiausstattung werden vorangetrieben.
5. Neue Polizeihubschrauber werden beschafft.
6. Am Standort Schönefeld wird eine fünfte Einsatzhundertschaft für polizeiliche Lagen am Flughafen eingerichtet.
7. Im Umfeld des BER werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt.
8. Polizeikräfte werden für Landesaufgaben, vor allem in der deutsch-polnischen Grenzregion, freigesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes werden rechtliche Grundlagen für moderne Recherche- und Analysetools geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.

Mehr Pflichten 1

1. Es wird geprüft, ob die Kompetenzen des Zentraldienstes der Polizei zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht