Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU417 AfD34 SPD29 Grüne1210 Linke151 CSU15 SSW38Koalitionsvertrag CDU CSU SPD118

Ohne Einzug ins Parlament

BSW25 FDP31 FW69

CDU und CSU 4117

Mehr Geld 3

1. Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
2. Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
3. In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
2. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.
3. Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen moderne Befugnisse für ihre Arbeit.
4. Sicherheitsbehörden sollen eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung erhalten.
5. Sicherheitsbehörden sollen moderne Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke nutzen dürfen.
6. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten.
7. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten.
8. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur automatischen Datenanalyse mittels KI erhalten.
9. Bodycams sollen auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwendet werden.
10. Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten.
11. Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen dürfen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
12. Die gebündelten Ermittlungsdienste der Finanzkriminalität sollen umfassende Kompetenzen erhalten.
13. Europol soll ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.

Weniger Pflichten 1

1. Sicherheitsbehörden sollen gegen Kriminalität eingesetzt werden und nicht mit Bürokratie belegt sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt.

Mehr Pflichten 4

1. Die deutschen Staatsgrenzen werden kontrolliert.
2. Es wird eine echte Zollpolizei aufgebaut.
3. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.
4. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange es notwendig ist.

AfD 334

Mehr Geld 3

1. Die Ermittlungsbehörden werden personell und materiell erheblich aufgestockt.
2. Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert.
3. Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
2. Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Bundespolizei wird als Grenzbehörde eingesetzt, um illegale Einreisen zu unterbinden und illegal Einreisende an der Grenze zurückzuweisen.
2. Die Befugnisse der Bundespolizei werden erweitert, auch durch eine generelle Zuständigkeit als Grenzbehörde außerhalb von Grenzübergangsstellen.

Ohne klare Richtung 1

1. Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden an die aktuelle Kriminalitätsentwicklung angepasst.

Mehr Pflichten 3

1. Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert.
2. Die Grenzen werden wieder national kontrolliert.
3. Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.

SPD 219

Mehr Geld 3

1. Sicherheitsbehörden werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.
2. Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
3. Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Sicherheitsbehörden sollen bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten frühzeitiger eingreifen können.
2. Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse.
3. Ein modernes Bundespolizeigesetz mit klaren Befugnissen wird geschaffen.
4. Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
5. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime werden gestärkt.
6. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Strukturen ausreichen.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Behörde gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird aufgebaut und gestärkt.
2. Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.

Grüne 12210

Mehr Geld 3

1. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
2. Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
3. BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Strafverfolgung erhält zielgerichtet die notwendigen Datenzugriffsrechte.
2. Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.
3. KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
4. Die Datenhoheit bei polizeilicher Datenanalyse liegt bei der Behörde.
5. Die Befugnisse des Zolls zur Kontrolle von Arbeitsbedingungen in der Prostitution werden erweitert.
6. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
7. BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
8. Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität werden gestärkt.
9. Bei anonymisierten Accounts soll Strafverfolgung mit der Login-Falle und gerichtlich angeordneten Accountsperren ermöglicht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird zu einer Finanzpolizei ausgebaut, um mit klaren Regeln gegen Geldwäsche vorzugehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken.

Mehr Pflichten 11

1. Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt.
2. Straftaten im Netz werden von Polizei und Staatsanwaltschaft beharrlich und rechtsstaatlich verfolgt.
3. Polizeiliche Datenanalyse wird durch transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutz-Audits begleitet.
4. Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
5. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
6. Die Polizeistatistik wird reformiert, um Hasskriminalität besser zu erfassen.
7. Ein Ticketsystem, das die Gründe für polizeiliche Kontrollen darlegt, soll polizeiliches Handeln transparenter machen.
8. Internationale Kooperationen gegen Organisierte Kriminalität, etwa gemeinsame Ermittlungen und Kontaktbeamte im Ausland, werden gestärkt.
9. Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.
10. Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden.
11. Top-Gefährder müssen länderübergreifend lückenlos überwacht und wo möglich strafrechtlich verfolgt werden.

Linke 15​1

Mehr Geld 1

1. Das Zollpersonal zur Aufdeckung von Lohnbetrug wird verdoppelt.

Weniger Geld 1

1. Die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern und Sprengstoff wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
2. Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
3. Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
4. Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
5. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
6. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
7. Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
8. Rassistische Polizeikontrollen werden gesetzlich verboten.
9. Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
10. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Polizei ist ansprechbar und tritt deeskalierend auf.
2. Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
3. Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
4. Rassistische Polizeikontrollen werden gesetzlich verboten.
5. Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.

CSU 1​5

Mehr Geld 1

1. Die Bundespolizei wird personell verstärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Polizei zur Verhinderung illegaler Einreisen werden gestärkt.
2. Die Sicherheitsbehörden erhalten volle politische Rückendeckung und alle zeitgemäßen rechtlichen und technischen Möglichkeiten.
3. Die Polizei nutzt KI-gestützte Recherche- und Analyseplattformen.
4. Die polizeilichen Befugnisse bei der Verfolgung von Enkeltrickbetrügern werden ausgeweitet.

Mehr Pflichten 1

1. An allen deutschen Grenzen werden Kontrollen durchgeführt, die illegale Einreisen unterbinden.

SSW 328

Mehr Geld 5

1. Justiz und polizeiliche Ermittlungsbehörden werden besser ausgestattet.
2. Personelle Möglichkeiten und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
3. Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
4. Die Polizei erhält mehr IT-Expertinnen und IT-Experten.
5. Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Befugnisse der Bundespolizei auf See werden erweitert.
2. Die Polizei darf unter Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben Künstliche Intelligenz einsetzen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Einschränkungen von Grundrechten und ausgeweitete Befugnisse der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Jugendämter und Hilfesysteme werden für Hochrisikofälle häuslicher Gewalt weiter sensibilisiert.

Mehr Pflichten 3

1. Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force soll grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
2. Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn dies unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
3. Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt mit Prävention, Fortbildung von Polizei und Justiz sowie Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen wird aufgelegt.

BSW 215

Mehr Geld 4

1. Für sichere Straßen und Plätze soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben.
2. Die Polizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann.
3. Für eine sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen erhält die Polizei ausreichend Personal.
4. Die Polizei wird mit modernen Einsatzmitteln und IT ausgestattet, auch gegen Cyberkriminalität und Terrorismus.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei wird von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Internetsuche nach Beleidigungen entlastet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich bleiben auf den Schutz vor Extremismus, Terrorismus und schwersten Straftaten beschränkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau das zur Aufgabenerfüllung Erforderliche umfassen und klare Grenzen haben.

Mehr Pflichten 2

1. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll soll mehr kontrollieren.
2. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau das zur Aufgabenerfüllung Erforderliche umfassen und klare Grenzen haben.

FDP 3​1

Mehr Geld 1

1. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sorgen zügig für Sicherheit und verfolgen Straftaten.

Mehr Pflichten 3

1. Die Polizei erfasst und verfolgt LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich.
2. Die Sicherheitsbehörden sollen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser schützen.
3. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung verschiedener Extremismusformen soll ausgebaut werden.

FW 619

Mehr Geld 4

1. Die Mittel für Steuerfahndung und Zoll werden für Technik und Personal erhöht.
2. Ermittlungsbehörden erhalten mehr Mittel für moderne Strafprävention und -verfolgung.
3. In schlagkräftige Antiterroreinheiten wird mehr investiert.
4. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gibt es mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
2. Sicherheitsbehörden erhalten Zugriff auf umfassende Daten zur Überwachung von Gefährderstrukturen.
3. Offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als polizeiliche Befugnis in die Landespolizeigesetze aufgenommen.
4. Videoüberwachung öffentlicher Versammlungen durch Sicherheitsbehörden ist zulässig.
5. Die Polizei kann militärisches Gerät wie Fahrzeuge nutzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Pauschale Vorverurteilungen der Polizei als Institution werden zurückgewiesen.

Mehr Pflichten 6

1. Die Polizeipräsenz wird erhöht.
2. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, weist die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen zurück.
3. Die Bürgeranwaltschaft beaufsichtigt die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung.
4. Die Videoüberwachung wird regelmäßig evaluiert und auf Verhältnismäßigkeit geprüft.
5. Gegen Cyberkriminalität wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie entwickelt, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet.
6. Konzepte zur Vorbeugung gegen Extremismus werden gemeinsam mit der Polizei erarbeitet.

Koalitionsvertrag 1418

Mehr Geld 3

1. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
2. Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
3. Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
2. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
3. Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
4. Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke automatisierte Datenrecherche und -analyse vornehmen können.
5. Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
6. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
7. Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
8. Ermittler sollen die notwendigen Ermittlungsbefugnisse erhalten.
9. Die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO werden soweit erforderlich ausgeweitet.
10. Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
11. Die §§ 100a, 100b StPO werden so angepasst, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.
12. Die Funkzellenabfrage soll wieder umfassender ermöglicht werden.
13. Sicherheitsbehörden sollen zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.
14. Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
15. Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
16. Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.
17. Die Bundespolizei soll für ausreisepflichtige Ausländer Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen vorgenommen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
2. Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
3. Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht