FW · Bürgernahe Politik mit Sachverstand
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 55 von 442 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“ (8). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Gerichtsverfahren 8
Gerichtsverfahren sollen kurz und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Gerichte in Sachsen sollen wieder nachvollziehbare Bearbeitungszeiten erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsbarkeit gerade auch in Sachsen muss wieder zu nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten der ständig steigenden Zahl von Verfahren im Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Sozialrecht und im Steuerrecht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Strafrecht wird verstärkt das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung angewandt, insbesondere bei jugendlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Strafrecht setzen wir auf das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen! Dies gilt insbesondere bei jugendlichen Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird hergestellt, auch bei der digitalen Akte.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist herzustellen; das gilt auch bei der digitalen Akte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Justizverwaltung wird digitalisiert, soweit keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der Justizverwaltung, soweit keine Sicherheitsanforderungen dem entgegenstehen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine zeitnahe Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen; das ist ein Standortfaktor für Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Katastrophenschutz 7
Der zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhält einen völligen Neustart.
Wortlaut im Programm
Der zivile Katastrophen - und Bevölkerungsschutz benötigt daher einen völligen Neustart. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Infrastruktur, die ihre Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichert.
Wortlaut im Programm
Im Krisenfall ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Land unterstützt das Ehrenamt in Rettungsdienst, Freiwilliger Feuerwehr und Hilfsorganisationen finanziell stärker.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement im Rettungsdienst, in der Freiwilliger Feuerwehr und weitere Hilfsorganisationen wie DLRG, Wasserwacht etc. ist finanziell vom Land stärker zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Landkreise und Kommunen werden bei der Beschaffung moderner Ausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
umfassende Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der Beschaffung moderner Ausrüstung bzw. bei Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren, Rettungsdienste und weiteren Hilfsorganisationen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Freiwillige Feuerwehr wird stärker in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt einbezogen.
Wortlaut im Programm
stärkere Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Regelmäßige Zivil- und Katastrophenschutzübungen beziehen alle staatlichen Strukturen und die Bevölkerung ein.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Zivil- und Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung aller staatlichen Strukturen und der Bevölkerung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Trinkwasserversorgung wird für den Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Katastrophenfall Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Zivile Verteidigung 5
Nationale Reserven an CBRN-Schutzausrüstung, Lebensmitteln, Medikamenten und Notstromaggregaten werden dezentral und möglichst aus heimischer Produktion vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Sicherstellung nationaler Reserven wie Schutzausrüstungen gegen Chemische, Biologische, Radiologische und Nukleare (von Kernbrennstoffen ausgehende) Gefahren (CBRN), Lebensmittel, Medikamente, Notstromaggregate inkl. Treibstoffreserve und weiteres Gerät, soweit möglich aus heimischer Produktion Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Bestand an ehemaligen Schutzräumen und Bunkeranlagen wird erfasst.
Wortlaut im Programm
Erfassung des Bestandes an ehemaligen Schutzräumen und Bunkeranlagen und zeitnahe Prüfung einer möglichen Reaktivierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eine Reaktivierung ehemaliger Schutzräume und Bunker wird zeitnah geprüft.
Wortlaut im Programm
Erfassung des Bestandes an ehemaligen Schutzräumen und Bunkeranlagen und zeitnahe Prüfung einer möglichen Reaktivierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Objekte wie Tiefgaragen und Tunnel werden als Schutzräume erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Erfassung und Ausweisung sonstiger Objekte als Schutzräume (Tiefgaragen, Tunnel, etc.) Link zum Original
Das Bewusstsein der Bevölkerung für medizinische Grundkenntnisse wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines stärkeren Bewusstseins in der Bevölkerung für Notwendigkeit des Vorhaltens medizinischer Grundkenntnisse; hierbei soll an Schulen die Basis mit dem Angebot zum Erlangen eines Ersthelferpasses gelegt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Extremismus 4
Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Soweit Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei vorhanden sind, müssen diese aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise KI
Extremismus von rechts, von links und islamistischer Extremismus werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keinen Extremismus in unserer freiheitlichen offenen Gesellschaft, weder von Rechts, von Links noch von islamistischen Eiferern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Staat verschafft sich schon im Vorfeld strafbarer Handlungen ein klares Bild über extremistische Aktivitäten.
Wortlaut im Programm
Ein wehrhafter Staat muss sich bereits im Vorfeld von strafrechtlichen Handlungen über extremistisches Tun ein klares Bild verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gegen sogenannte Reichsbürger wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Vorgehen gegen die so genannten "Reichsbürger" Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Justiz 4
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts - und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Strafverfolgung darf nicht wegen Personalmangels durch Verjährung scheitern.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Umsetzung der Gesetzgebung darf wegen fehlenden Personals nicht durch den Ablauf von Strafverfolgungshemmnissen Verjährungsfristen gefährdet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Standortvorteile verlässlicher Rechtsrahmen nach dem Muster „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz verwendet verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die sowohl wichtig für unsere heimische Wirtschaft als auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Link zum Original
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung der Justizbehörden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise KI
Strafrecht 3
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
`Warnschussarrest´ für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Bei schweren Straftaten endet die Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Allgemeinheit: Ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit in den Einrichtungen unserer Justizbehörden durch mehr Justizvollzugsbedienstete und deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für eine wehrhafte Demokratie ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erhält ausreichend Personal und Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Eine ausreichende und Personal- und Sachmittelausstattung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Eine Anpassung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes so, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auf Daten von Extremisten im erforderlichen Umfang zugreifen und auf geänderte Gegebenheiten reagieren kann Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 2
Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite von Polizeibeschäftigten, Rettungskräften und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Sicherheitskräfte werden nach traumatischen Ereignissen besser begleitet und psychologisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bessere Begleitung und psychologische Unterstützung von Sicherheitskräften bei traumatischen Ereignissen Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Polizei 2
Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen fordern wir auch eine Anpassung des Bundespolizeigesetzes. Hierbei sollen Kompetenzen und Zuständigkeiten angepasst werden, um Kriminalität, auch grenzüberschreitende, effektiver bekämpfen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Zuständigkeiten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bündelung von Zuständigkeiten von Bundespolizei mit dem Bundesamt für Migration Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Vertiefung der Zusammenarbeit der deutschen Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und der Landespolizei Sachsen-Polen-Tschechien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Organisierte Banden- und Clankriminalität wird unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten bekämpft.
Wortlaut im Programm
nachhaltige Bekämpfung organisierter Banden- und Clankriminalität durch kompromisslose Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden ausgeweitet, besonders in Problemvierteln.
Wortlaut im Programm
Erhöhung von präventiven Maßnahmen sowie des Personalschlüssels in der Jugend- und Sozialarbeit, besonders in Problemvierteln als Teil der Kriminalitätsbekämpfung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Cybersicherheit 1
Der Schutz vor Cyberbedrohungen wird regelmäßig geprüft und die Abwehr schnell angepasst.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Prüfung des Schutzes vor Cyberbedrohungen und schnelle Anpassung der Abwehrmaßnahmen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 1
Kritische Infrastruktur wird regelmäßig Stresstests unterzogen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telekommunikation.
Wortlaut im Programm
Regelmäßiges Durchführen von Stresstests kritischer Infrastruktur, z. B. bei Ausfall des Internets und Telekommunikation Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 12
Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Linke teilweise KI
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und der konsequenten Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Sicherheitskräfte werden mit modernster Technik besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Bessere Sachmittelausrüstung der Sicherheitskräfte - mit modernster Technik Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Terrorismus und Extremismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Rechtsfreie Räume werden auch bei sogenannten Bagatelldelikten nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
"Rechtsfreie Räume" gibt es mit den FREIE N WÄHLERN nicht, auch nicht bei so genannten "Bagatelldelikten"! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sehen den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als politische Leitlinie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum wollen wir nicht; sie sind mit einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.