Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

← belastetbegünstigt →

CDU1314 AfD34 SPD24 Grüne173 FDP514Koalitionsvertrag CDU SPD426

Ohne Einzug ins Parlament

FW03 Linke100

CDU 131414

Mehr Geld 8

1. Im Jahr 2025 gehören mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an.
2. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird über den genannten Stand hinaus weiter ausgebaut.
3. Für die Landespolizei wird eine moderne Ausstattung sichergestellt.
4. Neue Einsatzmittel für die Polizeiarbeit werden bereitgestellt.
5. Die Modernisierung der polizeilichen Liegenschaften wird konsequent fortgesetzt.
6. Die Polizeifliegerstaffel wird mit modernstem Equipment ausgestattet.
7. Die Hubschrauberflotte der Polizei wird modernisiert.
8. Die Hubschrauberflotte wird um einen zusätzlichen vierten Hubschrauber erweitert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bei automatisierten Datenanalysen und Auswertungen darf auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
2. Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen, etwa zur Wohnraumüberwachung.
3. Kryptierte Telekommunikation soll bei schwersten Straftaten in engen Grenzen rechtlich und technisch überwacht werden können.
4. Vorhandene Mautdaten und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten dürfen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden.
5. Eine gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung von Kryptowährungen wird eingeführt.
6. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine bürgernahe Polizei wird angestrebt und erhalten.
2. Die Polizei bleibt bei Versammlungen und Veranstaltungen neutral und gewährleistet die Sicherheit.
3. Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung der Polizei werden weiter auf hohem Niveau gefördert.

Ohne klare Richtung 11

1. Die Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen.
2. Die Bereitschaftspolizei wird gestärkt.
3. Das Landeskriminalamt wird als Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung weiter gestärkt.
4. Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen.
5. Pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei und Generalverdächtigungen wird klar entgegengetreten.
6. Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird unter anderem durch eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gewährleistet.
7. Der Freiwillige Polizeidienst gilt als wertvolle Ergänzung der Polizei.
8. Der Freiwillige Polizeidienst stärkt die Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.
9. Die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel wird weiter erhöht.
10. Ziel ist die smarteste und erfolgreichste Polizei im Netz und in der realen Welt.
11. Zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist eine hervorragend ausgebildete Polizei erforderlich.

Mehr Pflichten 13

1. Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
2. Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
3. Die Polizei tritt Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt entschieden entgegen.
4. Terrorismus wird mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpft.
5. Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
6. Eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Ermittlungsgruppen auf europäischer Ebene soll organisierte und internetbasierte Kriminalität stärker bekämpfen.
7. Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet.
8. Eine Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ist bei Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung auch online unbedingt notwendig.
9. Das Landeskriminalamt gewährleistet zusammen mit dem Hessen Cyber Competence Center und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität die Sicherheit in der digitalen Welt.
10. Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
11. Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
12. Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut.
13. Die unter der Dachmarke Gemeinsam sicher in Hessen gebündelten präventiven Polizeiangebote werden weiter ausgebaut.

AfD 3​4

Mehr Geld 3

1. Bei Polizei und Justiz werden umfangreich neue Stellen für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche eingerichtet.
2. Die Polizei erhält eine Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen entspricht.
3. Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.

Mehr Pflichten 3

1. An öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz sichergestellt.
2. In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.
3. In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden erforderlichenfalls Polizeiposten eingerichtet.

SPD 224

Mehr Geld 4

1. Jede Polizeistation erhält einen zusätzlichen Streifenwagen.
2. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst wird erhöht, um mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen.
3. Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
4. Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
2. Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.

Mehr Pflichten 2

1. Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.
2. Ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wird eingeführt, damit Fehler in der Polizei reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.

Grüne 17​3

Mehr Geld 3

1. Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
2. Neue Polizeistellen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
3. Die Polizei soll technisch aktuell ausgestattet sein und über die nötige Schutzausrüstung verfügen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen dort enden, wo Freiheitsrechte zu stark eingeschränkt werden.
2. Intelligente Videoüberwachung soll auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten beschränkt werden und die Rechte Unbeteiligter wahren.

Mehr Pflichten 16

1. Queerfeindlicher Gewalt wird mit verstärkter Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie polizeilichen Maßnahmen begegnet.
2. Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking sollen Fallkonferenzen von Polizei, Ämtern, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und Täterarbeit etabliert werden.
3. Femizide und Femizidversuche sollen als solche benannt und in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen werden.
4. Intelligente Videoüberwachung soll auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten beschränkt werden und die Rechte Unbeteiligter wahren.
5. Straftaten im Internet sollen konsequent verfolgt werden.
6. Kriminalität im digitalen Raum soll mit Fachleuten technisch aktuell und ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden.
7. Die Sicherheitsbehörden sollen befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke und terroristische Bedrohungen schneller zu erkennen und zu bekämpfen.
8. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, religiösem Extremismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität wird intensiviert.
9. Die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit soll gestärkt werden.
10. Polizeiliches Handeln soll transparenter und nachvollziehbarer werden, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.
11. Ein Quittungssystem bei Personen- und Verkehrskontrollen soll in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch erprobt werden.
12. Die Polizei soll sich öffnen, etwa durch externe Lehrende und mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft.
13. Die Kriminalstatistik soll kinder-, frauen-, queer- und behindertenfeindliche sowie rassistische Straftaten aussagekräftig ausweisen.
14. Es soll geprüft werden, wie der Einsatz von V-Leuten vor allem im Rechtsextremismus sicherer und nachvollziehbarer werden kann.
15. Die Aufklärungsarbeit über Femizide in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei wird verstärkt.
16. Der angemessene Umgang mit Opfern von Straftaten wird in der Polizeiausbildung umfassend verankert.

FDP 5114

Mehr Geld 9

1. Bis 2027 werden 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
2. Die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten für administrative Tätigkeiten wird erhöht.
3. Die Polizei braucht hochspezialisierte Kräfte gegen spezialisierte Täter im digitalen Bereich.
4. Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
5. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung und Einsatzmitteln der Polizei werden unterstützt.
6. Jeder Polizeiwagen wird mit einem Taser ausgestattet.
7. Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.
8. Das Kostenrecht wird überarbeitet und die Gebühren für Polizeieinsätze werden bis zur Kostendeckung erhöht.
9. Auf Landes- und Bundesebene wird stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden investiert, um Cyberkriminalität wirksam zu verfolgen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Möglichkeiten, externe Hilfskräfte etwa zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen, werden ausgeweitet.
2. Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
3. Im Polizeirecht wird eine Grundlage für die richterlich angeordnete Überwachung von Gefährdern mit elektronischer Fußfessel geschaffen.
4. Quick-Freeze-Verfahren werden ausgebaut, um Straftäter der Online-Kinderpornografie leichter zu ermitteln.

Weniger Pflichten 1

1. Polizeiaufgaben werden, wo möglich, an die Ordnungsämter übertragen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
2. Verdeckte Polizisten auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
2. Predictive Policing darf nur Hilfsmittel für Polizisten sein.
3. Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.

FW ​​3

Mehr Geld 3

1. Hessen stellt mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter ein.
2. Die Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst soll deutlich erhöht werden.
3. Polizei und Justiz sollen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet werden.

Linke 10​​

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
2. Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
3. Die Reform des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten ausweitet, wird zurückgenommen.
4. Die Polizei-Software „Hessendata“ wird abgeschafft.
5. Die Überwachung und Repression antifaschistischen Engagements durch Verfassungsschutz und Polizei wird beendet.
6. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und algorithmische Verbrechensvorhersage werden nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss eingesetzt.

Mehr Pflichten 6

1. Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
2. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Polizeireform werden umgesetzt, insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, eine Fehlerkultur und Datenschutzmaßnahmen.
3. Die Gefährdungsanalyse von Hochrisikofällen wird bei der Polizei zum Standard.
4. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und algorithmische Verbrechensvorhersage werden nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss eingesetzt.
5. Für die Polizei wird ein landesweites Konzept zur Hochrisikoanalyse mit wirksamen Maßnahmen geschaffen.
6. Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Queerfeindlichkeit sensibilisiert.

Koalitionsvertrag 4326

Mehr Geld 15

1. Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
2. Die hessische Polizei wird personell und materiell weiter gestärkt.
3. Technische Innovationen für die Polizei werden dauerhaft gefördert.
4. Für die hessische Polizei werden mehr Stellen geschaffen.
5. Zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und -beamte entlasten den Wechselschichtdienst und stärken die Zentralbehörden.
6. Bei der Polizei werden weitere Fach- und Verwaltungsstellen geschaffen.
7. Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.
8. Die Polizei wird stets technisch aktuell mit dem ausgestattet, was sie für ihren Dienst benötigt.
9. Der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden wird ausgebaut, gehärtet und verdichtet.
10. Krisenfeste Liegenschaften und Einsatztrainingszentren der Polizei werden ausgebaut.
11. Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
12. Der Fuhrpark der Polizei wird entsprechend Personalzuwachs und veränderter Gefährdungslage ausgebaut.
13. Der Polizeifuhrpark wird erneuert und die nötige Infrastruktur geschaffen.
14. Die Polizeifliegerstaffel wird einsatzfähiger und moderner ausgestattet.
15. Die Polizeifliegerstaffel erhält einen vierten Hubschrauber.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgeweitet.
2. Die Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen Instrumente, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
3. Die Polizei darf künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und zur Erkennung von Hate Speech.
4. Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
5. Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wird rechtssicher ermöglicht und optimiert.
6. Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
7. Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
8. Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
9. Die Videosicherheitstechnik wird um Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung erweitert.
10. Die Polizei kann künftig Lichtbilder aus einem zentralen Landes-Spiegelregister des Pass- und Personalausweisregisters abrufen.
11. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.

Bleibt wie bisher 3

1. Das Diensthundewesen der Polizei bleibt bestehen.
2. Die Reiterstaffel der Polizei bleibt bestehen.
3. Das Polizeimusikorchester bleibt bestehen.

Mehr Pflichten 4

1. Im Landeskriminalamt wird eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für europäische „Joint Investigations Teams“ eingerichtet.
2. Das polizeiliche Vorgehen gegen Taschen- und Trickbetrug wird intensiviert.
3. Bei Bedarf kontrolliert die Bundespolizei auch an den deutschen Außengrenzen und verhindert Einreisen.
4. Präventionsprogramme der Polizei wie die Sicherheitsberater für Senioren werden ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht