CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 75 von 1.161 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (10). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 75
Straßennetz 10
Die A 4 soll von Dresden bis zur polnischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bereich der Straßen-Infrastruktur für einen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 4 (A 4) von Dresden bis zur polnischen Grenze ein und fordern bis zum Ausbau eine temporäre Nutzung der Standstreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen temporär genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bereich der Straßen-Infrastruktur für einen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 4 (A 4) von Dresden bis zur polnischen Grenze ein und fordern bis zum Ausbau eine temporäre Nutzung der Standstreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die A 72 von Chemnitz nach Leipzig soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Vollendung der Bundesautobahn 72 (A 72) von Chemnitz nach Leipzig ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Der Bund soll seiner Verantwortung für die Fernstraßen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Vom Bund fordern wir ein, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Das Staatsstraßennetz wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden neben dem Erhalt des Staatsstraßennetzes ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden neben dem Erhalt des Staatsstraßennetzes ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Gebirgsstraßenprogramm knüpft an die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höhe von 291 Metern an.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir bei der im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgeschriebenen Höhe von 291 Metern an. Link zum Original
Sanierung und Neubau von Staatsstraßen sollen besser mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Mittelausstattung zur Sanierung der Staatsstraßen und zum Bau von Neubauprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen neue Zukunftsprojekte wie zum Beispiel der Agra- Tunnel im Zuge der Bundesstraße 2 (B 2) im Leipziger Süden und die MiLau (zwischen Leipzig und Bad Muskau) als Verbindung zwischen beiden Strukturwandelgebieten in der Lausitz angestoßen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Kommunen werden weiterhin beim Erhalt ihrer Straßen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung der Kommunen beim Erhalt ihrer Straßen werden wir fortschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Schienennetz 10
Die Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz sollen zügig elektrifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Hier fordern wir die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz sowie Berlin–Cottbus– Weißwasser–Görlitz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Planung des Erzgebirgsbasistunnels Dresden–Prag in der Volltunnelvariante wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir in der kommenden Legislatur die Planung des Erzgebirgsbasistunnels für die Verbindung Dresden–Prag in der Volltunnelvariante vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr und beschleunigen den Personenfernverkehr nach Prag und weiter nach Budapest und Wien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf– Hoyerswerda ein, insbesondere um bestehende und neu entstehende Industrie- und Gewerbeflächen und den geplanten Bundeswehrstandort anzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Strecke Leipzig–Chemnitz wird elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig– Chemnitz voran und unterstützen die Bemühungen des Freistaates Bayern für eine Elektrifizierung von Hof nach Regensburg. Beide Strecken sind Voraussetzungen für eine Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen, die in diesem Zuge erfolgen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig– Chemnitz voran und unterstützen die Bemühungen des Freistaates Bayern für eine Elektrifizierung von Hof nach Regensburg. Beide Strecken sind Voraussetzungen für eine Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen, die in diesem Zuge erfolgen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der Bau eines zweiten Citytunnels in Leipzig soll mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.
Wortlaut im Programm
In Leipzig wollen wir die Möglichkeiten des Baus eines zweiten Citytunnels von Ost nach West mit einer Machbarkeitsstudie prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr werden im bisher untersuchten Umfang weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr im bisher untersuchten Umfang weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Hauptbahn Meißen–Döbeln zwischen Dresden und Leipzig soll reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr im bisher untersuchten Umfang weiter vorantreiben. Dies gilt insbesondere für die Reaktivierung der Hauptbahn (Dresden-) Meißen-Döbeln (-Leipzig). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Sachsen soll leistungsfähig an das Bahnnetz nach Polen und Tschechien angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine leistungsfähige Anbindung an das Bahnnetz mit Anbindung an Polen wie auch die Tschechische Republik, damit Sachsen zum Knotenpunkt europäischer Infrastruktur wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 7
Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll nach der Vision Zero auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Verkehrssicherheit bekennen wir uns zur Vision Zero, also die Zahl der Verkehrstoten und -schwerverletzten auf null zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Verkehrssicherheit wird durch Bildung und Prävention gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verkehrssicherheit durch Bildung und Prävention stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Unfallschwerpunkte für Radfahrer an Staatsstraßen werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Bereich der Staatsstraßen entschärfen und den Bau von Radschnellwegen sowie die Einrichtung von Radvorrangrouten bei der langfristigen Verkehrsplanung, insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr, unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Verkehrssicherheitsarbeit auf hohem Niveau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Radfahrausbildung im Grundschulalter führt weiterhin die sächsische Polizei gemeinsam mit Schulen und Verkehrssicherheitsakteuren durch.
Wortlaut im Programm
Bei der Radfahrausbildung im Grundschulalter setzen wir weiterhin auf die Durchführung durch die sächsische Polizei gemeinsam mit den Schulen und den Verkehrssicherheitsakteuren vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Radfahrausbildung in der Sekundarstufe 1 wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Radfahrausbildung in der Sekundarstufe 1 werden wir weiterführen und für Senioren die Angebote erhalten und ausbauen, insbesondere für Nutzer von E-Bikes/Pedelecs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Radfahrangebote für Senioren, besonders für Nutzer von E-Bikes und Pedelecs, werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Radfahrausbildung in der Sekundarstufe 1 werden wir weiterführen und für Senioren die Angebote erhalten und ausbauen, insbesondere für Nutzer von E-Bikes/Pedelecs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 7
Vernetzte Mobilität in einfachen Strukturen gilt als Zukunft des Öffentlichen Verkehrs.
Wortlaut im Programm
Vernetzte Mobilität in einfachen Strukturen ist für uns die Zukunft im Öffentlichen Verkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Ergänzend zum Schienenverkehr soll das PlusBus- und TaktBus-Netz ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten größer werdender Herausforderungen bei der Finanzierung des Betriebes auf den Strecken sehen wir ergänzend zum Schienenverkehr größere Potenziale im Ausbau des PlusBus- und TaktBus-Netzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Achtzig Prozent der Menschen in Sachsen sollen an den vertakteten Linienverkehr angeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, 80 % der Menschen in Sachsen an den vertakteten Linienverkehr anzuschließen und die peripheren oder dünnbesiedelten Gebiete perspektivisch mit On-demand- Zubringerverkehren zu erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Periphere und dünn besiedelte Gebiete sollen perspektivisch mit On-demand-Zubringerverkehren erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, 80 % der Menschen in Sachsen an den vertakteten Linienverkehr anzuschließen und die peripheren oder dünnbesiedelten Gebiete perspektivisch mit On-demand- Zubringerverkehren zu erschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Mobility-as-a-Service-Angebote gelten als Zukunft des öffentlichen Verkehrs.
Wortlaut im Programm
Für uns sind Mobility-as-a-Service-Angebote die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs, denn wir betrachten Reiseketten aus der Sicht des Kunden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Verkehrs werden auf die Verkehrsziele ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des Öffentlichen Verkehrs so ausgerichtet werden müssen, damit diese Ziele erreicht werden. Gegebenenfalls werden wir diese anpassen. Link zum Original
Die Finanzierung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs werden wir straffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Individualverkehr 5
Das Auto bleibt ein wichtiger Verkehrsträger in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Das Auto gehört für uns weiterhin zu den wichtigen Verkehrsträgern im Freistaat Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Sachsen soll ein Autoland bleiben.
Wortlaut im Programm
Sachsen ist Autoland und soll das auch bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der motorisierte Individualverkehr soll ideologiefrei behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls stehen wir für einen ideologiefreien motorisierten Individualverkehr (MIV). Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Überholte Umweltzonen in Innenstädten wollen wir aufheben. Link zum Original
Intelligente Verknüpfungen und multimodale Angebote sollen Autos und Fahrräder einbeziehen, weil der Individualverkehr im ländlichen Raum Teilhabe sichert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für intelligente Verknüpfungen und multimodale Angebote unter Einbeziehung von Autos und Fahrrädern, denn der motorisierte Individualverkehr sichert insbesondere im ländlichen Raum wichtige Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Güterverkehr 5
Der kombinierte Verkehr im Schienengüterverkehr soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bereich des Schienengüterverkehrs eine Ausweitung der kombinierten Verkehre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einrichtung einer rollenden Landstraße beziehungsweise rollenden Raststätte entlang der A 4 wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einrichtung einer rollenden Landstraße / rollenden Raststätte entlang der Bundesautobahn 4 (A 4). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für eine rollende Landstraße an der A 4 werden Gespräche mit Polen, Zielorten in Westdeutschland und Westeuropa sowie Eisenbahnunternehmen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einrichtung einer rollenden Landstraße / rollenden Raststätte entlang der Bundesautobahn 4 (A 4). Dazu werden wir Gespräche mit unseren polnischen Nachbarn sowie potenziellen Destinationen in Westdeutschland und Westeuropa sowie mit möglichen Eisenbahnunternehmen aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Antragsmanagement für Schwerlasttransporte wird wie im Bund auch in Sachsen zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden analog zum Bund das Antragsmanagement für Schwerlasttransporte auch auf sächsischer Ebene zentralisieren und die Erlaubnis zum Einsatz des digitalen Beifahrers erteilen. Link zum Original
Der Einsatz des digitalen Beifahrers bei Schwerlasttransporten wird erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir werden analog zum Bund das Antragsmanagement für Schwerlasttransporte auch auf sächsischer Ebene zentralisieren und die Erlaubnis zum Einsatz des digitalen Beifahrers erteilen. Link zum Original
Luftverkehr 4
Beide Flughäfen in Sachsen sollen erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beide Flughäfen im Freistaat Sachsen erhalten und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Flughäfen Dresden und Leipzig sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Flughäfen in Dresden und Leipzig weiter stärken, denn sie sind essenziell wichtig für die gedeihliche Entwicklung im Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Der Flughafen Leipzig-Halle soll zu einem Ort der Innovation und anwenderorientierten Forschung zur Dekarbonisierung, auch im Bodenbetrieb, entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Luftfracht am Flughafen Leipzig-Halle hat eine bedeutsame Wirkung über Deutschland und Europa hinaus. Sie ist eine der Stützen unserer Logistikwirtschaft und ursächlich für wichtige große Ansiedlungen der vergangenen Jahre. Ebenso wollen wir dort die Entwicklung des Flughafens zu einem Ort von Innovation und anwenderorientierter Forschung und Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung, auch beim Bodenbetrieb, vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei den Fluggesellschaften wird auf eine bessere Anbindung der Flughäfen Dresden und Leipzig hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns bei allen Airlines für eine bessere Anbindung beider Flughäfen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Schifffahrt 3
Eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwiefern die Schiffbarkeit der Elbe verbessert werden kann, damit Potenziale im Güterverkehr nicht verschenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Es wird ergebnisoffen geprüft, unter welchen Bedingungen die Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden ergebnisoffen prüfen, unter welchen Bedingungen die Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr verbessert und gesichert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Flachgehende Schiffe mit höherer Tragfähigkeit bei Niedrigwasser gelten als bester Weg, die Elbe für Schwerlasttransporte schiffbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl halten wir die Entwicklung optimierter Schiffe mit höherer Tragfähigkeit bei Niedrigwasser (flachgehende Schiffe) für den besten Weg, um die Elbe auch für den Schwerlasttransport schiffbar zu halten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Schienenpersonenverkehr 3
Der Personenfernverkehr nach Prag, Budapest und Wien wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr und beschleunigen den Personenfernverkehr nach Prag und weiter nach Budapest und Wien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Südwestsachsen soll an den Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig– Chemnitz voran und unterstützen die Bemühungen des Freistaates Bayern für eine Elektrifizierung von Hof nach Regensburg. Beide Strecken sind Voraussetzungen für eine Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen, die in diesem Zuge erfolgen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
ICE-Züge sollen künftig regelmäßig am Flughafen Leipzig-Halle halten.
Wortlaut im Programm
Am Flughafen Leipzig-Halle sollen künftig auch ICE-Züge regelmäßig halten. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 2
Radschnellwege und Radvorrangrouten werden in der langfristigen Verkehrsplanung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Bereich der Staatsstraßen entschärfen und den Bau von Radschnellwegen sowie die Einrichtung von Radvorrangrouten bei der langfristigen Verkehrsplanung, insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr, unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
An Schnittstellen zwischen Auto, Fahrrad und öffentlichem Verkehr entstehen weitere Park+Ride-Plätze mit zugangsgesicherten Radabstellanlagen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir an Schnittstellen zwischen MIV/Fahrrad und Öffentlichem Verkehr weitere Park+Ride-Plätze schaffen, welche auch zugangsgesicherte Radabstellanlagen beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Tempolimits 1
Eine grundlose Ausweitung von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einer ideologisch motivierten und grundlosen Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und auf innerörtlichen Durchgangsstraßen auf Tempo 30 entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Antriebsvorgaben 1
Ein Verbrennerverbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen ein Verbrennerverbot und stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Verkehrsträgern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich BSW gleich FW gleich KI
Nahverkehrstarife 1
Fahrtplanung, Ticketing und Tarife im Nahverkehr sollen einfach und verständlich nutzbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verknüpfung der Verkehrsträger optimieren und Fahrtplanung, Ticketing und Tarife einfach und verständlich nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Führerschein 1
Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B wird im Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität junger Menschen insbesondere im ländlichen Raum stärken. Dazu berücksichtigen wir den Führerscheinerwerb der Klasse B in der individuell berufsbezogenen Weiterbildungsförderung der Sächsischen Aufbaubank („Weiterbildungsscheck“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
Neben elektrischen Antrieben sollen klimaneutrale Treibstoffe gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Technologieoffenheit der Antriebsarten und wollen neben den elektrischen Antrieben auch klimaneutrale Treibstoffe gleichberechtigt miteinbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 14
Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und wo nötig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen verfügt in vielen Bereichen der Infrastruktur – bei Straße, Schiene und Luftverkehr – über eine gute Infrastruktur, die wir erhalten und, wo nötig, ausbauen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Sachsen soll im grenzüberschreitenden Verkehr auf allen Verkehrswegen besser erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Im grenzüberschreitenden Verkehr wollen wir auf allen Verkehrswegen noch besser erreichbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Eine gute Infrastruktur auf Straße, Schiene, in der Luft und zu Wasser wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gute Infrastruktur auf Straße, Schiene, in der Luft und zu Wasser ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Bei der Verkehrsmittelwahl sollen Freiheit und Flexibilität gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Verkehrsachsen in Nachbarregionen und Nachbarländer sollen auf Schiene und Straße verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verkehrsachsen aus Sachsen in Nachbarregionen und -länder verbessert werden – ob auf der Schiene oder der Straße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Die Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir spielen die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise KI
Sachsen soll als Praxislabor für neue Mobilitätsformen in Stadt und Land weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im urbanen, großstadtnahen und ländlichen Raum den Freistaat Sachsen als Praxislabor weiterentwickeln, um neue Mobilitätsformen zu entwickeln und zu testen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Ein Projekt für nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität im ländlichen Raum wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln ein Projekt für die Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum, um Lösungen zu erarbeiten, die den Anforderungen für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität Rechnung tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Alle Verkehrsträger sollen diskriminierungsfrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen ein Verbrennerverbot und stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Verkehrsträgern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Der grenzüberschreitende Verkehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Verknüpfung der Verkehrsträger soll optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verknüpfung der Verkehrsträger optimieren und Fahrtplanung, Ticketing und Tarife einfach und verständlich nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Ein Modellprojekt soll übertragbare Lösungen für die künftige Mobilität in ländlichen Regionen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Modellprojekt anstoßen, bei dem Lösungen für die Mobilität der Zukunft in ländlichen Regionen gefunden werden sollen, mit dem Ziel, durch eine Zusammenarbeit aller privaten und öffentlichen Akteure das Mobilitätsangebot deutlich zu verbessern, nachhaltig zu organisieren und auf alle ländlichen Regionen Sachsens übertragbar zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Mobilität junger Menschen, besonders im ländlichen Raum, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität junger Menschen insbesondere im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zu Polen und Tschechien wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und die Regiopolregion Dresden–-Breslau–Prag. Dies umfasst den Ausbau von Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie einen starken kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.