CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.161 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (11). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Gesellschaftliche Integration 11
Menschen mit Bleiberecht sollen integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen mit Bleiberecht hier integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Das Prinzip von Fördern und Fordern gilt auch bei der Integration.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Prinzip von Fördern und Fordern – auch bei der Integration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neuankömmlinge sollen stärker unterstützt werden, schnell Fuß zu fassen und sich an der Wertschöpfung zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen, die neu in Sachsen ankommen, noch stärker dabei helfen, hier Fuß zu fassen und sich schneller an der Wertschöpfung beteiligen zu können. Der Spracherwerb ist dafür der wichtigste Schlüssel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Integrationsprogramme werden mit Fokus auf die Menschen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Integrationsprogramme und legen den Fokus auf die Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen werden bei der Integration unterstützt, besonders mit gestärkten Angeboten im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Kommunen unterstützen und insbesondere die Angebote im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Von allen Zuwanderern wird eingefordert, sich an die Regeln zu halten und in die Gesellschaft einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden von allen Menschen, die in unserem Land leben wollen, einfordern, dass sie sich an unsere Regeln halten und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in der Gesellschaft keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Wer bei uns lebt, muss wissen, dass Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Das mitteleuropäische Rollenbild mit der Gleichberechtigung der Geschlechter wird Zugewanderten vermittelt und eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das mitteleuropäische Rollenbild und die damit einhergehende Gleichberechtigung der Geschlechter vermitteln und einfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Spätaussiedler sollen umfassend sozial und gesellschaftlich eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die umfassende soziale und gesellschaftliche Eingliederung der Spätaussiedler ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Spätaussiedler sollen erfolgreich in Bildung, Arbeitsleben und Gesellschaft integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine erfolgreiche Integration von Spätaussiedlern in Bildung und Arbeitsleben sowie für deren gesellschaftliche Teilhabe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die gesellschaftliche Mitwirkung junger Spätaussiedler wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden der jungen Generation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler bessere Möglichkeiten zur Integration und Erlernung der deutschen Sprache und Kultur bieten und ihre gesellschaftliche Mitwirkung aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 6
Wohnungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Perspektiven für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch geeignete Wohnungsangebote und -bedingungen, eine gute Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Lebenspartner die Strahlkraft Sachsens als attraktives Lebensumfeld für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bessere Möglichkeiten zur Fachkräftezuwanderung, etwa durch die Ermöglichung von Leiharbeit.
Wortlaut im Programm
Wir werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie zum Beispiel die Ermöglichung von Leiharbeit sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit der Industrie, kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Freien Berufen und dem Handwerk soll eine zielgerichtete Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Wirtschaftskontakte und Wirtschaftsförderung werden genutzt, um Beschäftigte im Ausland anzusprechen und Anwerbeprogramme nachfrageorientiert zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Wirtschaftskontakte im Ausland und die Wirtschaftsförderung Sachsen auch dafür einsetzen, Kontakte zu potentiellen Beschäftigten im Ausland zu knüpfen und damit die Anwerbungsprogramme nachfrageorientiert zu bündeln. Hierbei setzen wir auf Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern, die in Sachsen zentral in ihren Bemühungen koordiniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
In ausgewählten Zielländern entstehen zentral aus Sachsen koordinierte Anwerbezentren.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Wirtschaftskontakte im Ausland und die Wirtschaftsförderung Sachsen auch dafür einsetzen, Kontakte zu potentiellen Beschäftigten im Ausland zu knüpfen und damit die Anwerbungsprogramme nachfrageorientiert zu bündeln. Hierbei setzen wir auf Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern, die in Sachsen zentral in ihren Bemühungen koordiniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Wegen der Bevölkerungsentwicklung werden Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung benötigen wir Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Sozialleistungen 3
Schutzsuchende sollen anständig versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, anständig versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bezahlkarte für Asylbewerber gilt als erster wichtiger Schritt gegen Fehlanreize.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Fehlanreize abzustellen. Die Bezahlkarte ist ein erster wichtiger Schritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Asylbewerberleistungen sollen europaweit harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir eine europaweite Leistungsharmonisierung sowie eine faire Verteilung und Finanzierung erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 3
Eine Obergrenze für Asylbewerber als atmender Deckel von höchstens 60.000 Menschen jährlich wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Obergrenze für Asylbewerber als „atmenden Deckel“ ein. Diese Obergrenze sollte in den nächsten Jahren bei maximal 60.000 Menschen liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Asylbewerber sollen in Europa fair verteilt und die Kosten fair finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir eine europaweite Leistungsharmonisierung sowie eine faire Verteilung und Finanzierung erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Asylverfahren und Schutzstatusprüfungen sollen außerhalb der EU durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Asylverfahren und Verfahren zur Feststellung des Schutzstatus außerhalb der EU durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 3
Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir weiter stationäre Grenzkontrollen mit Möglichkeiten der Zurückweisung und Maßnahmen der Schleierfahndung, bis das europäische Schengen-System wieder wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir weiter stationäre Grenzkontrollen mit Möglichkeiten der Zurückweisung und Maßnahmen der Schleierfahndung, bis das europäische Schengen-System wieder wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Gegen Schleuserkriminalität wird ein gemeinsamer Streifendienst mit polnischer und tschechischer Polizei organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen grenzüberschreitende Schleuserkriminalität, indem wir aufgrund der guten Beziehungen der sächsischen Polizei zu polnischen und tschechischen Kolleginnen und Kollegen einen gemeinsamen Streifendienst organisieren bis die Bundespolizei ihrer Zuständigkeit für die Eingrenzung irregulärer Migration nachkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Abschiebungen 3
Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zügige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW ähnlich KI
Eine Polizeieinheit zur Unterstützung der Landesdirektion bei Rückführungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir in der sächsischen Polizei eine Einheit aus, die die Landesdirektion bei den Rückführungen unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
An großen Verkehrsflughäfen sollen Bundesausreisezentren eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Von der Bundesregierung fordern wir die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, unter anderem um Tunesien und Marokko, sowie die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen deutschen Verkehrsflughäfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 2
Der Spracherwerb gilt als wichtigster Schlüssel der Integration.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen, die neu in Sachsen ankommen, noch stärker dabei helfen, hier Fuß zu fassen und sich schneller an der Wertschöpfung beteiligen zu können. Der Spracherwerb ist dafür der wichtigste Schlüssel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Junge Spätaussiedler erhalten bessere Möglichkeiten zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir werden der jungen Generation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler bessere Möglichkeiten zur Integration und Erlernung der deutschen Sprache und Kultur bieten und ihre gesellschaftliche Mitwirkung aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders Mehrfach- und Intensivtäter (MITA) sowie Gefährder sind so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich FW ähnlich KI
Die Sondereinheit MITA wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Sondereinheit „MITA“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schutzstatus 2
Die Liste sicherer Herkunftsländer soll unter anderem um Tunesien und Marokko erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Von der Bundesregierung fordern wir die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, unter anderem um Tunesien und Marokko, sowie die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen deutschen Verkehrsflughäfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Asyl-Kommission auf Bundesebene soll das individuelle Grundrecht auf Asyl überprüfen und begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Asyl-Kommission auf Bundesebene, die das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Ausgestaltung überprüft und sinnvoll begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gegenteilig Linke gegenteilig KI
Herkunftsstaaten 1
Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit möglichst wenige Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Link zum Original
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug wollen wir auf die Kernfamilie begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Asylverfahren 1
Asylverfahren sollen mit allen verfügbaren Mitteln beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Staatsangehörigkeit 1
Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Absenkung von Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig KI
Unterbringung 1
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in dezentrales Wohnen vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eine zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen und die Einbindung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in geregelte Arbeitsverhältnisse eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eine zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen und die Einbindung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
EU-Außengrenzen 1
Die Außengrenzen der EU sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Projekte einsetzen, die die EU zukunftsfähig machen: eine europäische Verteidigungsunion, eine sichere Energieversorgung und geschützte Außengrenzen, verlässliche Lieferketten von kritischen Gütern, nachhaltige Finanzpolitik, Bewältigung des Klimawandels und Steuerung der Migration, Schutz der Interessen der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb sowie ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem in der EU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 11
Humanitäre Migration und gesteuerte Erwerbsmigration in den Arbeitsmarkt werden voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union trennen wir Migrationsbewegungen aus humanitären Gründen von Erwerbsmigration, also einer gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig FW ähnlich KI
Niemand soll in Furcht und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
Wortlaut im Programm
Niemand soll in Furcht und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir kommen an die Grenzen dessen, was wir leisten können – sei es bei der Unterbringung, in den Schulen, bei den Deutschkursen oder in anderen Bereichen. Deshalb müssen wir den Zuzug von Flüchtlingen deutlich senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein neuer gesellschaftlicher Konsens in der Migrationsfrage soll auf Humanität und Ordnung beruhen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens in der Migrationsfrage. Humanität und Ordnung bleiben dafür unsere Leitlinien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Fehlanreize in der Migrationspolitik sollen auf Bundesebene abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Fehlanreize abzustellen. Die Bezahlkarte ist ein erster wichtiger Schritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise FW ähnlich KI
Irreguläre Migration nach Deutschland soll dauerhaft reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die irreguläre Migration in die Bundesrepublik dauerhaft zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich FW ähnlich KI
Die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden wird durch Digitalisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür erhöhen wir die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden durch die Digitalisierung und ermöglichen einen durchgängigen Datenfluss zu anderen Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Ein durchgängiger Datenfluss von den Ausländerbehörden zu anderen Behörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dafür erhöhen wir die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden durch die Digitalisierung und ermöglichen einen durchgängigen Datenfluss zu anderen Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Bemühungen um Migration und Integration werden auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um Migration und Integration mit Humanität und Ordnung zu gestalten, bündeln wir die Bemühungen auf Landesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Lebensleistungen von Spätaussiedlern sollen intensiver anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lebensleistungen von Spätaussiedler intensiver anerkennen und gerade im Bereich der Rentenberechnung unterstützen. Link zum Original
Die EU soll die Migration steuern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Projekte einsetzen, die die EU zukunftsfähig machen: eine europäische Verteidigungsunion, eine sichere Energieversorgung und geschützte Außengrenzen, verlässliche Lieferketten von kritischen Gütern, nachhaltige Finanzpolitik, Bewältigung des Klimawandels und Steuerung der Migration, Schutz der Interessen der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb sowie ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem in der EU. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.