Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

← belastetbegünstigt →

CSU05 FW19 AfD81 Grüne107 SPD21Koalitionsvertrag CSU FW06

Ohne Einzug ins Parlament

FDP135 Linke181

CSU ​15

Mehr Geld 5

1. Die Polizeiinspektionen sollen bis 2028 um insgesamt 1.000 Stellen verstärkt werden.
2. Die Polizei soll die bestmögliche Ausstattung erhalten.
3. Die Bayerische Reiterstaffel soll auf insgesamt 100 Pferde ausgebaut werden.
4. Die Bayerische Grenzpolizei soll auf insgesamt 1.000 Stellen ausgebaut werden.
5. Die Kapazitäten der Bundespolizei zum Grenzschutz sollen aufgestockt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheitsbehörden sollen weiter gestärkt werden.

FW 139

Mehr Geld 8

1. Polizei und Justiz sollen beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen mit mehr Personal und Ausstattung gestärkt werden.
2. Sicherheitsbehörden sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
3. Bei der Polizei sollen weitere Stellen geschaffen werden.
4. Der jährliche Aufbau von 500 Polizeistellen soll bis 2029 verlängert werden.
5. Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
6. Die Polizei soll ausreichende und hochwertige Ausrüstung erhalten.
7. Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
8. Der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden der Polizei soll abgearbeitet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei soll entlastet werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen sollen Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten werden.
2. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.

AfD 8​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der konsequente Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung wird befürwortet.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz werden so begrenzt, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.
2. Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt.
3. Die Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sollen zurückgenommen werden.

Mehr Pflichten 5

1. Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
2. Bei polizeilichen Maßnahmen bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es werden nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel eingesetzt.
3. Sicherheitsbehörden und Justiz sollen gegen Klimaextremismus vorgehen und dessen Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln.
4. Die Aufklärung von Straftaten wird konsequenter betrieben.
5. Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.

Grüne 1027

Mehr Geld 6

1. Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
2. Die Arbeit und die personelle Ausstattung der Jugendbeamten werden verstärkt.
3. Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.
4. Die Polizei erhält flächendeckend mehr Personal.
5. Die Polizei erhält moderne Technik.
6. Der Investitionsstau bei Polizeiausrüstung und Dienstgebäuden wird aufgelöst.

Weniger Pflichten 1

1. Ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der Polizeipräsenz bei Profifußballspielen wird aufgelegt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die bayerische Grenzpolizei wird aufgelöst, weil die Sicherung der Staatsgrenze Bundessache ist.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll eingehalten statt aufgeweicht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Taser sollen ausschließlich von Spezialeinheiten verwendet werden.
2. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
3. Die Präventivhaft bei bloßer Gefahr von Ordnungswidrigkeiten wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 8

1. Bei der Polizei gibt es feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten.
2. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern wird intensiviert.
3. Eine virtuelle Polizeiwache für Online-Anzeigen wird eingerichtet.
4. Polizeisoftware für personenbezogene Daten soll nur auf staatseigenen Servern gespeichert werden.
5. Taser sollen ausschließlich von Spezialeinheiten verwendet werden.
6. Die Landespolizei teilt bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mit.
7. Die digitalen Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut, um sich im Netz radikalisierende Täter zu erfassen.
8. Bei aufgedeckten illegalen Waffenlagern klären die Sicherheitsbehörden mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus systematisch auf.

SPD 231

Mehr Geld 1

1. Der Personalbestand der Bayerischen Polizei soll in fünf Jahren um zehn Prozent erhöht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bei der bayerischen Polizei wird eine gut ausgestattete Taskforce „Digitaler Rechtsextremismus“ gegründet.

Bleibt wie bisher 1

1. Stationäre Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn sollen auf kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und den freien Personen- und Warenverkehr nicht einschränken.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz sollen zu einem Bollwerk gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Sicherheitsbehörden sollen für Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden.
2. Queerfeindliche Straftaten sollen polizeilich konsequent erfasst und verfolgt werden.

FDP 13105

Mehr Geld 3

1. Die Polizei erhält eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung.
2. 1000 neue Stellen für die bayerische Polizei werden geschaffen und besetzt.
3. Die bayerische Polizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Bodycams wird befürwortet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse bleibt der Polizei vorbehalten.
2. Funktionsfähige Polizeiinspektionen werden erhalten und gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
3. Funktionsfähige Polizeiinspektionen in ländlichen Räumen werden erhalten.
4. Neue Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Spezialeinheit gegen Kinderpornografie (ZKI) wird gestärkt.
2. Polizeiliche Befugnisse ermöglichen wirksame Arbeit und Rechtssicherheit und genügen zugleich verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem Schutz der Bürgerrechte.
3. Die Befugnisse der Polizei, auch bei Personenkontrollen und unmittelbarem Zwang, werden auf Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft.
4. Für Bodycams wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der effiziente Polizeiarbeit und Bürgerrechte in Einklang bringt.
5. Die Kapazitäten und Fachkompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz für Krisen und Angriffe werden ausgebaut.
6. Die Polizei wird auf veränderte Rahmenbedingungen ihrer Arbeit vorbereitet.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Sicherheitsbehörden erhalten neue Befugnisse nur, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen.
2. Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
3. Das Analysesystem VeRA von Palantir wird vom Landeskriminalamt nicht genutzt, solange nicht alle Fragen dazu geklärt sind.
4. Der verdeckte Einsatz von Drohnen in Wohnungen wird abgelehnt.
5. Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wird auf 14 Tage reduziert.
6. Polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr werden auf solche zur Gefahrenerforschung beschränkt.
7. Die Nutzung molekulargenetischer Analysen zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 9

1. Sicherheitsbehörden erhalten neue Befugnisse nur, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen.
2. Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
3. Das Analysesystem VeRA von Palantir wird vom Landeskriminalamt nicht genutzt, solange nicht alle Fragen dazu geklärt sind.
4. Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden ausgeschöpft.
5. Die polizeilichen Erfassungssysteme werden reformiert, damit queerfeindliche Hasskriminalität sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird.
6. In Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen bestellt.
7. Die Polizei ist auch in der Fläche sichtbar.
8. Eigene Online-Streifen verbessern die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum.
9. Die bayerische Online-Wache wird als niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene und Opfer ausgebaut.

Linke 1861

Weniger Pflichten 1

1. Die Aufgaben der Polizei werden gestrafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Ausstattung der Polizei mit Maschinenpistolen und Tasern wird abgelehnt.
2. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
3. Die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA wird gestoppt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Polizei erhält ein menschenrechtsorientiertes Leitbild auf Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle.
2. Die Zusammensetzung der Polizei soll die Bevölkerung widerspiegeln.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
2. Die Polizei ist auf die Abwehr konkreter Gefahren und die Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.
3. Die durch das Polizeiaufgabengesetz erweiterten Polizeibefugnisse werden zurückgenommen.
4. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
5. Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
6. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
7. Bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen wird Pfefferspray verboten.

Mehr Pflichten 15

1. Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft nehmen die Vernetzung der militanten Naziszene, auch in der Polizei, stärker in den Blick.
2. Extrem rechte Einstellungen und rassistische Praktiken bei der bayerischen Polizei werden wissenschaftlich untersucht.
3. Auf Landesebene wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei eingerichtet.
4. Die Polizei ist auf die Abwehr konkreter Gefahren und die Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.
5. Eine bürgernahe Polizei schützt die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Demonstrierenden und ist für die Menschen erreichbar.
6. Für die Polizei kommen anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten zum Einsatz.
7. Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
8. In der Polizei wird ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt.
9. Menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei werden mit unabhängigen Studien festgestellt.
10. Klare Regeln sollen Racial Profiling verhindern.
11. Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
12. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
13. Bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen wird Pfefferspray verboten.
14. Polizeiliches Handeln wird fortdauernd evaluiert.
15. Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern und Interventionsstellen wird besonders in Hochrisikofällen ausgebaut.

Koalitionsvertrag ​26

Mehr Geld 5

1. Die Stellen der Bayerischen Polizei einschließlich Grenzpolizei werden bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 erhöht, auch für Verwaltungskräfte und IT-Spezialisten.
2. Die Bayerische Grenzpolizei wird bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausgebaut.
3. Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
4. In Einsatztechnik und Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
5. Die Bundespolizei soll nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei personell deutlich aufgestockt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
2. Die polizeilichen Befugnisse werden verfassungskonform an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht