FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 95 von 946 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Wege und Durchfahrten in Wildnisflächen wie dem Nationalpark Sächsische Schweiz bleiben insbesondere für Rettungsfahrzeuge passierbar.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass auch in Wildnis-Flächen, wie beispielsweise dem Nationalpark Sächsische Schweiz, weiterhin eine touristische Nutzung mit entsprechender Infrastruktur möglich ist. Die Wege und Durchfahrten auf diesen Flächen müssen insbesondere für Rettungsfahrzeuge passierbar bleiben. Link zum Original
Keine Religion steht über dem Gesetz.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten machen aber auch deutlich, dass keine Religion über dem Gesetz steht. Link zum Original
Wer die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierter Gewalt aufruft, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer beispielsweise die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität werden Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schleuserkriminalität ein. Link zum Original
Der Staat soll befähigt werden, die Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen und für Sicherheit und den Schutz privaten Eigentums zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Staat befähigen, die Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen und für die Sicherheit der Bevölkerung sowie den Schutz privaten Eigentums zu sorgen. Link zum Original
Staatliches Handeln ist stets an die Grundrechte gebunden, da die Bürger dem Staat Freiheitseinschränkungen gewähren und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Nicht der Staat gewährt den Bürgern ihre Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen der eigenen Freiheit. Daher ist staatliches Handeln stets an die Grundrechte gebunden. Link zum Original
Maßnahmen der inneren Sicherheit müssen stets verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen des Staates im Bereich der Inneren Sicherheit müssen stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Link zum Original
Grundsätzlich muss sich der Staat für sein Handeln rechtfertigen, nicht der Bürger.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten gilt im Grundsatz, dass sich als Erstes der Staat für seine Betätigung zu rechtfertigen hat und nicht der Bürger. Link zum Original
Das Recht auf Anonymität im physischen und digitalen öffentlichen Raum wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Recht auf Anonymität im öffentlichen – physischen und digitalen – Raum. Link zum Original
Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab. Link zum Original
Eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab. Link zum Original
Ort und Zweck von Videoüberwachung müssen für Bürger leicht erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Wo und zu welchem Zweck Videoüberwachung zum Einsatz kommt, muss für den Bürger leicht erkennbar sein. Link zum Original
Gut sichtbare Beschilderungen und eine Online-Übersicht der Überwachungsstellen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gut sichtbare Beschilderungen sowie eine Online-Übersicht der Überwachungsstellen sollten hierzu eingeführt werden. Link zum Original
Der Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ohne konkreten Verdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen den Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ab, sofern nicht ein konkreter Verdacht auf Straftaten oder terroristische Aktivitäten besteht. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und ergebnisoffen prüfen, ob eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit eng angebundenen Außenstellen in den Ländern nicht die bessere Lösung für eine effektivere Bekämpfung des Extremismus ist. Link zum Original
Ergebnisoffen geprüft wird, ob ein gestärktes Bundesamt für Verfassungsschutz mit Außenstellen in den Ländern den Extremismus wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und ergebnisoffen prüfen, ob eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit eng angebundenen Außenstellen in den Ländern nicht die bessere Lösung für eine effektivere Bekämpfung des Extremismus ist. Link zum Original
Politischer Extremismus von rechts bis links sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise der Sicherheitsbehörden bei der Extremismusbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Link zum Original
Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, muss verbessert werden. Link zum Original
Die sächsische Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der sächsischen Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll personell gut ausgestattet und fachlich qualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine personell gut ausgestattete und fachlich qualifizierte Polizei ein. Link zum Original
Die Personalausstattung der Polizei wird angesichts neuer Aufgaben verbessert.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Aufgaben für die Polizei wollen wir die Personalausstattung verbessern. Link zum Original
Jungen Polizisten werden Aufstiegschancen geboten.
Wortlaut im Programm
Jungen Polizisten wollen wir Aufstiegschancen bieten. Link zum Original
Extremisten jeder Richtung haben in der sächsischen Polizei keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Extremisten, gleich aus welcher politischen Richtung, haben in der sächsischen Polizei nichts zu suchen. Link zum Original
Vorwürfen extremistischen Verhaltens wird intensiv, aber ohne Vorverurteilung nachgegangen.
Wortlaut im Programm
Vorwürfen von extremistischem Verhalten werden wir Freie Demokraten intensiv, aber ohne Vorverurteilungen nachgehen. Link zum Original
Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie Sensibilität für Diskriminierung sollen in der Aus- und Fortbildung eine stärkere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie eine Sensibilität für Diskriminierung in der Aus- und Fortbildung eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Die interne Beschwerdestelle der sächsischen Polizei wird für richtig gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten erachten die interne Beschwerdestelle innerhalb der sächsischen Polizei für richtig. Wir werden diese um einen am Sächsischen Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten komplementieren. Link zum Original
Die Beschwerdestelle wird um einen beim Sächsischen Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten erachten die interne Beschwerdestelle innerhalb der sächsischen Polizei für richtig. Wir werden diese um einen am Sächsischen Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten komplementieren. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei den Gebäuden gilt als nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau bei den Gebäuden ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar. Link zum Original
Neben der Sanierung von Bestandsgebäuden sollen neue Bedarfe wie Trainings- und Schießanlagen und ein neues Rechenzentrum berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Sanierung von Bestandsgebäuden muss neuen Bedarfen Rechnung getragen werden, wie bei Anlagen für das Polizeitraining, Schießanlagen und einem neuen Rechenzentrum. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität soll nachhaltig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Organisierte Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Der länderübergreifende Austausch zur Organisierten Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den länderübergreifenden Austausch zur Organisierten Kriminalität verbessern und eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge etablieren. Link zum Original
Eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den länderübergreifenden Austausch zur Organisierten Kriminalität verbessern und eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge etablieren. Link zum Original
Der gemeindliche Vollzugsdienst soll aufgabengerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine aufgabengerechte Ausstattung des gemeindlichen Vollzugsdienstes ein. Schusswaffen für Bedienstete des gemeindlichen Vollzugsdienst gehören nicht dazu. Link zum Original
Schusswaffen für Bedienstete des gemeindlichen Vollzugsdienstes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine aufgabengerechte Ausstattung des gemeindlichen Vollzugsdienstes ein. Schusswaffen für Bedienstete des gemeindlichen Vollzugsdienst gehören nicht dazu. Link zum Original
Eine Verlagerung von Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes auf den gemeindlichen Vollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlagerung von Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes auf den gemeindlichen Vollzugsdienst lehnen wir ab. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen hoch leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns weiter für eine hohe Leistungsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Feuerwehr und den Katastrophenschutz besser ausstatten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen, gerade im Katastrophenfall, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit gerade im Katastrophenfall mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen erreichen. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen hoch einsatzbereit und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten soll langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und der Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen langfristig sichern und auch neue Wege der Personalgewinnung gehen. Link zum Original
Bei der Personalgewinnung für Feuerwehr und Katastrophenschutz werden neue Wege beschritten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und der Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen langfristig sichern und auch neue Wege der Personalgewinnung gehen. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll hauptamtliche Kräfte beschäftigen, ohne die Strukturen insgesamt hauptamtlich zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel ist die Beschäftigung hauptamtlicher Kräfte durch die öffentliche Hand, ohne dabei jedoch die Strukturen insgesamt hauptamtlich zu gestalten. Link zum Original
Feuerwehren zweiter Klasse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren zweiter Klasse lehnen wir ab. Link zum Original
Die Ausbildung der Feuerwehren wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Ausbildung der Feuerwehren weiter ausbauen und beispielsweise den Erwerb des LKW-Führerscheins weiter fördern. Link zum Original
Der Erwerb des LKW-Führerscheins wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Ausbildung der Feuerwehren weiter ausbauen und beispielsweise den Erwerb des LKW-Führerscheins weiter fördern. Link zum Original
Neue Kooperationsformen der Freiwilligen Feuerwehren, etwa bei Wartung und Technik, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neue Kooperationsformen der Freiwilligen Feuerwehren, beispielsweise bei Wartung und Technik, wollen wir fördern. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird finanziell und personell so ausgestattet, dass sie den Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren umfassend deckt.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule muss finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie den Schulungs- und Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren umfassend gewährleisten kann. Link zum Original
Die Feuerwehrtechnik wird weiter erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Feuerwehrtechnik weiter erneuern. Link zum Original
Kommunen, die noch vorhandene DDR-Fahrzeuge ersetzen, erhalten einen erhöhten Fördersatz.
Wortlaut im Programm
Immer noch stehen zahlreiche DDR-Fahrzeuge in den Gerätehäusern. Kommunen, welche diese Technik ersetzen, sollen von einem erhöhten Fördersatz profitieren. Link zum Original
Für die Beschaffung von Ausrüstung wird eine Pauschalförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Beschaffung von Ausrüstung wollen wir eine Pauschalförderung einführen. Link zum Original
Die Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser wollen wir anheben. Link zum Original
Der Freistaat soll seine Aufgaben im Katastrophenschutz ohne Abstriche erfüllen und die nötigen Mittel für Vorsorge, Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen für die am Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen sicherstellen, dass der Freistaat Sachsen seine Aufgaben in diesem Bereich ohne Abstriche zuverlässig erfüllt und die nötigen Mittel für die Vorsorge, die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes bereitstellt. Link zum Original
Bei Ausgleichsleistungen für einsatzbedingte Lohnausfälle werden auch die Wegezeiten zur Arbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass bei finanziellen Ausgleichsleistungen für Lohnausfälle durch Einsätze auch die Wegezeiten zur Arbeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Generalrevision des Waffenrechts für mehr Praktikabilität und Praxisnähe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden uns auf Bundesebene sowie mit unseren Partnern im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass eine Generalrevision des Waffenrechts vorgenommen wird, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Link zum Original
Überzogene waffenrechtliche Bürokratieregeln ohne Sicherheitsrelevanz werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überzogene bürokratische Regeln, die keine Sicherheitsrelevanz haben, reduzieren und Besitzer von unnötigen Berichtspflichten befreien. Link zum Original
Waffenbesitzer werden von unnötigen Berichtspflichten befreit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überzogene bürokratische Regeln, die keine Sicherheitsrelevanz haben, reduzieren und Besitzer von unnötigen Berichtspflichten befreien. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschärfung waffenrechtlicher Regeln lehnen wir ab. Link zum Original
Die kommunalen Waffenbehörden werden befähigt, bekannte Extremisten und Reichsbürger gründlich und zeitnah zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die kommunalen Waffenbehörden befähigen, die Prüfung bekannter Extremisten und Reichsbürger gründlich und umfassend innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens durchzuführen. Dafür wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz etablieren. Link zum Original
Zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz wird eine enge Zusammenarbeit etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die kommunalen Waffenbehörden befähigen, die Prüfung bekannter Extremisten und Reichsbürger gründlich und umfassend innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens durchzuführen. Dafür wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz etablieren. Link zum Original
In der Legislaturperiode sollen Hemmnisse beseitigt werden, die Extremisten weiterhin Waffenbesitz erlauben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in dieser Legislatur Hemmnisse aus dem Weg räumen, die es zulassen, dass Extremisten weiterhin Waffen besitzen und damit Besitzer von Legalwaffen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diskreditieren. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz bewahren und bekennen uns zur Abschaffung des externen Weisungsrechts für die Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz bewahren und bekennen uns zur Abschaffung des externen Weisungsrechts für die Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Ausstattung der Behörden mit sachlichen und personellen Mitteln ist für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden sachlich und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Ausstattung der Behörden mit sachlichen und personellen Mitteln ist für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Für Justizbedienstete werden neue Angebote bei Ruhestandsregelungen gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden neue Angebote bei Ruhestandsregelungen machen. Link zum Original
Die Nachbesetzung offener Stellen in der Justiz, besonders bei altersbedingtem Ausscheiden, wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachbesetzung offener Stellen namentlich bei Ausscheiden aus Altersgründen sichern. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
IT-Anwendungen in der Justiz sollen die Mitarbeiter entlasten und keine dauerhafte Mehrarbeit verursachen.
Wortlaut im Programm
IT- Anwendungen in der Justiz müssen die Mitarbeiter entlasten und dürfen keine dauerhaften Mehrarbeiten verursachen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll für prozessleitende Verfügungen und Protokolle eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für prozessleitende Verfügungen und das Erstellen von Protokollen wollen wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz vorantreiben. Link zum Original
Die Hauptverhandlung in Strafverfahren soll künftig digital aufgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren künftig digital aufgezeichnet wird. Link zum Original
Für juristische Tätigkeiten als Anwalt, Notar oder Verwaltungsmitarbeiter im ländlichen Raum werden Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für eine juristische Tätigkeit als Anwalt, Notar oder Verwaltungsmitarbeiter im ländlichen Raum schaffen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung oder gar eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird von uns Freien Demokraten weiterhin abgelehnt. Link zum Original
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung oder gar eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird von uns Freien Demokraten weiterhin abgelehnt. Link zum Original
Integrierte Ermittlungseinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaften werden beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Integrierte Ermittlungseinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaften haben sich in großen und komplexen Strafverfahren bewährt. Wir wollen sie beibehalten und ausbauen. Link zum Original
Die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt soll effektiver werden und Betroffene, vor allem Kinder, besser schützen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt effektiver gestalten und dabei betroffene Personen jedweden Geschlechts, vor allem Kinder, besser schützen. Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz besser ausstatten und für den Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisieren. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für die Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet und im Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt effektiver gestalten und dabei betroffene Personen jedweden Geschlechts, vor allem Kinder, besser schützen. Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz besser ausstatten und für den Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisieren. Link zum Original
Die bestehenden Amts- und Landgerichte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Amts- und Landgerichte erhalten. Link zum Original
Das ehemalige Landgericht Bautzen wird als Außenstelle des Landgerichts Görlitz weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das ehemalige Landgericht Bautzen wollen wir als Außenstelle des Landgerichts Görlitz weiterführen. Link zum Original
Angestrebt wird ein leichter Zugang zum Recht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen leichten Zugang zum Recht. Link zum Original
In allen Amtsgerichtsbezirken werden anwaltliche Beratungsstellen als erste Anlaufstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Anwaltliche Beratungsstellen als erste Anlaufstellen für Bürger wollen wir in allen Amtsgerichtsbezirken einrichten. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeiten zusammengeführt und die Prozessordnungen vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Prozessordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeiten zusammengeführt und die Prozessordnungen vereinheitlicht werden. Link zum Original
Schutz und Unterstützung von Gewaltopfern sind ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Unterstützung der Opfer von Gewalttaten sind uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Die Resozialisierung der Strafgefangenen gilt als Kernaufgabe des Justizvollzugs.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen die Resozialisierung der Strafgefangenen als Kernaufgabe des Justizvollzuges an, um sie auf ein gesetzestreues Leben nach der Haft vorzubereiten. Link zum Original
Ein modernes Resozialisierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Resozialisierungsgesetz schaffen. Link zum Original
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll sie durch Arbeitsleistungen erbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass, wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nicht bezahlen kann, seine Strafe durch Arbeitsleistungen erbringen können soll. Link zum Original
Der Betreuungsschlüssel in der Bewährungshilfe wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Betreuungsschlüssel für die Bewährungshilfe weiter senken, um den Mitarbeitern eine möglichst wirkungsvolle Betreuung der Haftentlassenen zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket soll dem Personalmangel langfristig entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem ein Maßnahmenpaket in die Wege leiten, welches dem Personalmangel langfristig entgegenwirken soll. Link zum Original
Der offene Strafvollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den offenen Strafvollzug ausweiten und die Rückfallquoten in den verschiedenen Vollzugsformen wissenschaftlich evaluieren. Link zum Original
Die Rückfallquoten in den verschiedenen Vollzugsformen werden wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den offenen Strafvollzug ausweiten und die Rückfallquoten in den verschiedenen Vollzugsformen wissenschaftlich evaluieren. Link zum Original
Entlassenen Strafgefangenen wird in allen Regionen ein breites Überleitungsmanagement angeboten.
Wortlaut im Programm
Entlassenen Strafgefangenen wollen wir in allen Regionen ein breit gefächertes Überleitungsmanagement anbieten, um die Resozialisierung zu stärken. Link zum Original
Die zugesagten jährlich 21 Millionen Euro für den Brandschutz werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die vom ersten Kabinett Kretschmer 2017 versprochenen jährlich 21 Millionen Euro für den Brandschutz umsetzen. Link zum Original
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie Gewalt unter ihnen soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, aber auch Gewalt untereinander wirksam bekämpfen. Link zum Original
Die Bedarfsplanung von Rettungsdienst und Feuerwehr soll mit ihren Grundlagen nachvollziehbar dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bedarfsplanung von Rettungsdienst und Feuerwehr soll nachvollziehbar mit deren Grundlagen dargestellt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.