Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU112 SPD617 AfD63 Grüne103Koalitionsvertrag CDU SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FW13 FDP64 BSW54

CDU 1​12

Mehr Geld 6

1. Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
2. Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
3. Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
4. In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
5. Die Polizei erhält mehr Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik.
6. Stärkere Ausleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte sollen Straftaten verhindern.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
2. Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
3. Strafverfolgungsbehörden sollen Mautdaten zur Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können.
4. Ein automatischer Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden wird ermöglicht.

Weniger Pflichten 2

1. Die Polizei wird durch den Kommunalen Vollzugsdienst und weniger Verwaltungsaufgaben entlastet.
2. Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Rechts- und linksextreme Gewalt soll von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden.

SPD 6​17

Mehr Geld 15

1. Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
2. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
3. Ermittlungsbehörden erhalten modernste Technik.
4. Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
5. Jährlich werden bis zu 500 Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
6. Für Spezialisten in der Polizei werden zusätzliche Stellen geschaffen.
7. Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
8. In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
9. Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
10. Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
11. Die neueste Generation der Bodycam wird eingeführt.
12. Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
13. Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
14. Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
15. In allen regionalen Polizeipräsidien werden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Teams eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei soll neue und hybride Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
2. Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.

Mehr Pflichten 6

1. Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
2. Die Präsenz der Polizei im digitalen Raum wird erhöht.
3. Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
4. Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werden Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell verfolgt.
5. Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.
6. Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei werden für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisiert.

AfD 613

Mehr Geld 1

1. Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
2. Verunfallte Wölfe sollen nach Verkehrsunfällen von Polizei und Jägern getötet werden dürfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die gezielten Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und fortgesetzt.

Mehr Pflichten 6

1. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
2. Die Polizei erstellt regelmäßig Kriminalitätslagebilder.
3. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert.
4. Doppelte Staatsbürgerschaften werden nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens in der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig erfasst.
5. Nach bayerischem Vorbild wird eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei eingeführt.
6. Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.

Grüne 10​3

Mehr Geld 2

1. Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben.
2. Für alle Bereiche der Polizei, auch das nichtpolizeiliche Personal, werden ausreichend Mittel und Personal bereitgestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.

Mehr Pflichten 9

1. Die Strafverfolgung von Cyberkriminalität durch Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
2. Landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz werden mit Polizei, Schulen und Fachstellen eingerichtet.
3. Polizei und Justiz sollen bekannte Speicherorte von Missbrauchsdarstellungen an Hostingunternehmen zur Löschung weitergeben.
4. Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.
5. Die Onlinewache wird zur Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut.
6. Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
7. Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit behält der Mensch die Kontrolle.
8. Bestehende polizeiliche Einsatzmittel werden evaluiert.
9. Physische und digitale kritische Infrastrukturen werden gemeinsam mit Polizei und Betreibern geschützt.

FW 1​3

Mehr Geld 3

1. Dienstwaffen, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und digitale Technik der Polizei werden modernisiert.
2. Angestrebt werden 11.000 Vollzeitäquivalente im Sicherheitsbereich.
3. Ermittler erhalten Zugriff auf moderne Auswertungssysteme, digitale Spurenanalyse und internationale Kooperationen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Polizei wird sichtbarer, besonders im ländlichen Raum.

FDP 634

Mehr Geld 3

1. Beratungsstellen, Präventionsprogramme und Polizei werden so ausgestattet, dass sie bei Menschenhandel und psychischer Manipulation konsequent eingreifen können.
2. Die Polizei soll stets die modernste technische Ausstattung erhalten.
3. Für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz sollen redundante Kommunikationssysteme etabliert werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben, Unfallaufnahmen und innerbehördlicher Bürokratie entlastet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das hohe Niveau der Einstellungen bei der Polizei soll beibehalten werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Gehärtete Kommunikationsnetze und redundante Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz werden ausgebaut.
2. Polizei und Justiz sollen zur Bekämpfung von Antisemitismus gestärkt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
2. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden des Bundes, der Kommunen sowie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs soll enger werden.
3. Das Modell der Häuser des Jugendrechts mit enger Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe soll ausgebaut werden.
4. Die Jugendsachbearbeitung bei der Polizei soll ausgeweitet werden, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden.
5. Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten soll ausgebaut werden.
6. Die operative Gefahrenabwehr gegen Drohnen soll bei der Polizei liegen.

BSW 574

Mehr Geld 4

1. Polizei und Justiz erhalten eine moderne Infrastruktur.
2. Die Polizei erhält eine zeitgemäße Ausrüstung, insbesondere zum Selbstschutz der Beamten.
3. Die Polizei wird personell und technisch zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ausgerüstet.
4. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität sollen gut ausgebildetes Personal gewonnen und kontinuierliche IT-Fortbildungen durchgeführt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Polizei soll präsent, modern ausgestattet und personell gut aufgestellt sein.

Ohne klare Richtung 6

1. Polizei und Justiz werden gezielt gestärkt.
2. Höchste Verpflichtung der Polizei ist der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.
3. Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet und nicht Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.
4. Der Schutz der Versammlungs-, Meinungsfreiheit und politischen Betätigung ist zentrale Aufgabe der Polizei.
5. Die Polizei soll auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen gebracht werden.
6. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau die erforderlichen rechtlichen Mittel geben und klare Grenzen definieren.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.
2. Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
3. Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.
4. Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sollen auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Polizei ist flächendeckend präsent, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
2. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.

Koalitionsvertrag ​​7

Mehr Geld 4

1. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 10.500 steigen.
2. Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
3. Alle Polizeidienststellen werden mit moderner und leistungsfähiger IT ausgestattet.
4. Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
2. Der Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden wird erweitert.

Weniger Pflichten 1

1. Der polizeiliche Vollzugsdienst wird von sachfremden Aufgaben entlastet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht