Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne49 CDU314 AfD39 SPD61Koalitionsvertrag Grüne CDU416

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke180 FDP55 FW03 BSW155

Grüne 439

Mehr Geld 7

1. Die Sicherheitsbehörden sollen zur Abwehr hybrider Bedrohungen technisch und personell gut aufgestellt werden.
2. Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
3. Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
4. Für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
5. In Personalbestand, Struktur und moderne Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
6. Der Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut wird zügig umgesetzt.
7. Es sollen mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht werden.

Weniger Pflichten 2

1. Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
2. Die Grenzkontrollen werden wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückgefahren.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen.
2. Angestrebt wird eine wertegeleitete Polizeikultur.

Mehr Pflichten 4

1. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und Istanbul-Konvention fortgebildet.
2. Sicherheitsbehörden sollen stets auf dem neuesten Stand sein und Radikalisierungsprozesse sowie Anwerbestrategien im Blick haben.
3. Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
4. Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen.

CDU 3​14

Mehr Geld 7

1. Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
2. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
3. Die Einstellungsoffensive wird fortgesetzt, um Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen.
4. Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
5. Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
6. Eine spezialisierte Software soll eingeführt werden, mit der kinderpornografisches Material schnell, effizient und gerichtsfest ausgewertet werden kann.
7. Die Versorgung mit Defibrillatoren wird flächendeckend verbessert, auch bei der Polizei.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
2. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
3. Die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten soll ausgeweitet werden.
4. Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
5. Die Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten.
6. Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
7. Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
8. Präventive DNA-Untersuchungen sollen ermöglicht werden, damit Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersucht und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und biogeografische Herkunft ermittelt werden können.
9. Die Telekommunikationsüberwachung soll durch verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen ergänzt werden, damit auch auf gespeicherte Daten zugegriffen werden kann.

Mehr Pflichten 3

1. Die Polizeipräsenz wird erhöht.
2. Deutlich mehr Fußstreifen in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
3. Mehr berittene Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.

AfD 3​9

Mehr Geld 7

1. Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
2. Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
3. Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
4. Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet.
5. Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel werden mit Systemen zur Ortung und Abwehr von Drohnen ausgerüstet.
6. Die Polizei erhält ein Effizienzsteigerungsprogramm mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personalaufbau.
7. Die Abschiebebehörde und die Abschiebeeinheiten der Landespolizei erhalten das notwendige Personal.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt.
2. Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.

Mehr Pflichten 3

1. Das Land baut eine landeseigene Grenzschutzpolizei auf.
2. Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
3. Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.

SPD 611

Mehr Geld 1

1. Die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte wird breit aufgestellt und mit genügend Personal ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei soll die vielfältige Gesellschaft widerspiegeln.

Mehr Pflichten 6

1. Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.
2. Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
3. Die Polizeiführung setzt ein klares Zeichen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.
4. Eine Dienstvorschrift der Polizei zum Umgang mit sexueller Belästigung wird erlassen.
5. Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
6. Setzen Sicherheitsbehörden Analyseplattformen ein, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Linke 184​

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Grenzkontrollen wie zwischen Straßburg und Kehl werden abgelehnt.
2. Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
3. Der freiwillige Polizeidienst wird aufgelöst.

Bleibt wie bisher 1

1. Polizeiliche Aufgaben werden nicht an private Sicherheitsdienste übertragen.

Weniger Geld 3

1. Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Mitteln wie gepanzerten Fahrzeugen oder Explosivmitteln wird beendet.
2. Diese Dienste werden mit einem Teil des Polizeibudgets in einer strafverfolgungsunabhängigen Behörde zur Konfliktbearbeitung und Begleitung polizeilicher Arbeit zusammengeführt.
3. Die rund 600 Stellen des freiwilligen Polizeidienstes werden zu sozialarbeiterischen Kriseninterventionsteams umgestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe werden unterbunden.
2. Die biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren wird abgelehnt.
3. Die polizeiliche Kennzeichnung HIV- oder Hepatitis-positiver Menschen mit dem Kürzel ANST wird sofort beendet.
4. Alle mit dem Kürzel ANST gespeicherten Daten werden gelöscht.
5. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgelehnt.
6. Schikanöse Polizeiauflagen bei Demonstrationen werden beendet.

Mehr Pflichten 12

1. Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe werden unterbunden.
2. In der Ausbildung von Polizei, Justiz und Verwaltung wird der sensible Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet.
3. Polizei, Justiz und Gesellschaft werden für sexualisierte Gewalt besser sensibilisiert.
4. Queerfeindliche Straftaten werden systematisch erfasst und ausgewiesen.
5. Alle mit dem Kürzel ANST gespeicherten Daten werden gelöscht.
6. Alle Menschen werden von Behörden und Polizei gleichbehandelt, auch im Verdachtsfall.
7. Die Polizei wird nach Bremer Vorbild verpflichtet, Betroffenen polizeilicher Maßnahmen eine Quittung mit allen Informationen auszustellen.
8. Die Stelle der oder des Bürgerbeauftragten wird zu einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten weiterentwickelt.
9. Disziplinarverfahren bei der Polizei werden transparenter.
10. Entwaffnung und Deeskalation werden zentraler Gegenstand der Polizeiausbildung.
11. Diese Dienste werden mit einem Teil des Polizeibudgets in einer strafverfolgungsunabhängigen Behörde zur Konfliktbearbeitung und Begleitung polizeilicher Arbeit zusammengeführt.
12. Die Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung gewichtet den sensiblen Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA-Personen stärker.

FDP 515

Mehr Geld 4

1. Die Cybersicherheitsagentur soll als zentrale Sicherheitseinrichtung des Landes personell gestärkt werden.
2. Die Polizei soll mehr Personal, modernste Ausstattung und digitale Unterstützung erhalten.
3. Ermittlungsassistenzen sollen eingesetzt werden, damit Polizeikräfte mehr Zeit im öffentlichen Raum haben.
4. Die Polizei soll flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Polizeigesetz die Anordnung einer elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt ermöglichen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei wird fest unterstützt.

Mehr Pflichten 5

1. Landesfahrzeuge wie die der Polizei sollen mit innovativen Kraftstoffen betankt werden, um deren Hochlauf voranzubringen.
2. Die Simulation von IT-Notfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur soll ausgebaut werden.
3. Die Cyberwehr als Anlaufstelle für angegriffene kleine und mittlere Unternehmen soll in die Cybersicherheitsagentur integriert und landesweit eingeführt werden.
4. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.
5. Rechtskonforme nationale Grenzkontrollen werden durchgeführt.

FW ​13

Mehr Geld 2

1. Es sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.
2. Die Polizei soll bundesweit einheitlich moderne Ausrüstung bis hin zum Taser und eine moderne Ausbildung erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Speziell geschulte Ordnungsdienste sollen Bagatellen übernehmen und die Polizei entlasten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei erhält politischen Rückhalt.

BSW 1555

Mehr Geld 4

1. Einsatzmittel und Sicherheitsausrüstung der Sicherheitsbehörden werden stetig verbessert.
2. Es werden 4.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
3. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 4.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
4. Davon entfallen 1.000 Stellen auf den Verwaltungsdienst zur Entlastung der Vollzugskräfte.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Die Zuständigkeiten der Bundespolizei sollen verfassungskonform erweitert werden.
2. Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse mit klaren Einschreitschwellen und Grenzen.
3. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau die erforderlichen Mittel geben und stets klare Grenzen definieren.

Bleibt wie bisher 2

1. Wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sollen fortgesetzt werden, bis europäische Regelungen gleichwertig funktionieren.
2. Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird gewahrt.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
2. Die neu geschaffene Befugnis zur automatisierten Datenanalyse wird abgelehnt.
3. Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung werden auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt.
4. Polizeiliche Befugnisse dürfen nicht zur Überwachung der Masse rechtstreuer Bürger führen.

Mehr Pflichten 13

1. Der Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei begegnet werden.
2. Das Landeskriminalamt baut ein eigenes Monitoring zu Femiziden auf, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
3. Das Landeskriminalamt baut ein eigenes Monitoring zu Femiziden auf.
4. Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
5. Der Einsatz der Software Palantir wird abgelehnt.
6. Für die polizeiliche Datenauswertung wird in Deutschland oder Europa entwickelte, nachvollziehbare und sichere Software mit strikten Anwendungsgrenzen eingesetzt.
7. Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch begleitet, mit dem Ziel grundrechtskonformer und zweckgebundener Regelungen.
8. Polizeiliche Befugnisse werden zweckgebunden und passgenau in Balance mit den bürgerlichen Freiheitsrechten ausgestaltet.
9. Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung werden auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt.
10. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht.
11. An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten werden täterorientierte Ermittlungs- und Kontrolleinheiten eingesetzt.
12. Die Polizei ist unabhängig von konkreten Einsätzen ansprechbar und präsent.
13. Die Polizei wird weiter als Träger öffentlicher Belange und als städtebaulich-kriminalpräventiver Beratungspartner mit standardisierten Strukturen und Erfolgskontrolle etabliert.

Koalitionsvertrag 4816

Mehr Geld 7

1. Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
2. Die Einstellungsoffensive der Landespolizei wird fortgesetzt, um die Polizeidichte schrittweise zu erhöhen.
3. Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
4. Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
5. Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
6. Bei der Polizei werden dezentrale Cyberbudgets für die schnelle Beschaffung von Hard- und Software eingeführt.
7. Das Cybercrime-Zentrum wird weiter gefördert und ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
2. Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll auch gefährliche Gegenstände erkennen.
3. Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen.
4. Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
5. Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
6. Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
7. Der Präventivgewahrsam soll maßvoll verlängert werden.
8. Der Präventivgewahrsam soll auch zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zulässig sein.
9. Die Rechtsgrundlage für die automatische Standortortung bei Notrufen unter 110 wird erweitert.

Weniger Pflichten 2

1. Bürokratische Aufgaben der Polizei werden gezielt reduziert.
2. Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch mehr Streifen und mehr Personal auf der Straße gestärkt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die bestehenden Ausbildungsstandorte der Polizei werden verstetigt.
2. Das laufende Pilotprojekt zur Einführung von Tasern wird fortgeführt.
3. Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
4. Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) beim LKA wird weiterhin finanziert.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Sicherheitsbehörden sollen modern und gut ausgestattet sein.
2. Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
3. Für die Sicherheitsbehörden wird digitale Souveränität angestrebt.

Mehr Pflichten 4

1. Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
2. Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird vorangetrieben.
3. Mehr Fußstreifen und mobile Wachen sollen die Erreichbarkeit der Polizei erhöhen.
4. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht