AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 55 von 707 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (8). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Unterbringung 8
Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler betreut werden.
Wortlaut im Programm
Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir einen Aufnahmestopp für Asylbewerber auf Länderebene an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Den sächsischen Kommunen werden wir ein wirkliches Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In Asylunterkünften gibt es verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in sächsischen Asylunterkünften verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen. Link zum Original
Antragsteller und Geduldete werden in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten werden wir nach Religion getrennt in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten erfolgt nach Religion getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten werden wir nach Religion getrennt in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Geduldete und Antragsteller sind in getrennten Liegenschaften unterzubringen, um unnötige Spannungen und Sicherheitsprobleme mit oder unter den Ausländern sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Raumes unserer Städte und Gemeinden zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche werden in den Transfer-Zentren unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche und solche mit geringer Bleibeperspektive sind in den Transfer-Zentren zu unterrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Straftäter und Gefährder 6
Die Ausweisung ausländischer Täter aus der Organisierten Kriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität Ausländer sind, muss es vereinfacht werden, sie auszuweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher FW teilweise KI
Gegen ausländische Schleuser wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Gegen ausländische Schleuser ist ein dauerhaftes Einreiseverbot zu verhängen; ggf. sind vorhandene Aufenthaltstitel zu entziehen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ausländischen Schleusern werden Aufenthaltstitel entzogen und ihr Aufenthalt beendet.
Wortlaut im Programm
Gegen ausländische Schleuser ist ein dauerhaftes Einreiseverbot zu verhängen; ggf. sind vorhandene Aufenthaltstitel zu entziehen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel aufheben und sofort vollziehbare Abschiebungen anordnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Strafgerichte das Recht erhalten, den Aufenthaltstitel aufzuheben und eine sofort vollziehbare Abschiebung anzuordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel oder Schutzstatus widerrufen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen samt Haft anordnen.
Wortlaut im Programm
Künftig soll es den Strafgerichten möglich sein, den Widerruf des Aufenthaltstitels bzw. Schutzstatus und die Anordnung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und aufenthaltsrechtlicher Freiheitsentziehung zu verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise FW teilweise KI
Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Mehrfachintensivtäter und Schlepper verlieren dauerhaft ihr Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Mehrfachintensivtäter sowie Schlepper haben ihr Gastrecht in Deutschland dauerhaft verwirkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise FW teilweise unsicher KI
Europäisches Asylsystem 5
Migranten aus sicheren Drittstaaten wird die Einreise verweigert.
Wortlaut im Programm
Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, ist nach bereits jetzt geltendem Recht (§ 18 Absatz 2 des Asylgesetzes) die Einreise zu verweigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Asylanträge werden in Schutzzentren im Ausland geprüft und entschieden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Schaffung von Schutz-Zentren im Ausland ein, in denen zeitnah alle Asylanträge geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Asylanträge, für die nach Dublin III andere Mitgliedstaaten zuständig sind, werden abgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III-Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Rücküberstellung solcher Antragsteller durch die Bundespolizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III-Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die sechsmonatige Überstellungsfrist an den zuständigen Staat wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Einhaltung der sechsmonatigen Überstellungspflicht an den Drittstaat sicherzustellen. Link zum Original
Abschiebungen 4
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft muss konsequent ausgeschöpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen wird auf mindestens 350 erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Transfer-Zentren werden wir die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen auf mindestens 350 in getrennten Liegenschaften deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Abschiebungen illegaler Migranten sollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verringerung des Druckes auf dem Wohnungsmarkt sollen Abschiebungen illegaler Migranten forciert werden – Abschiebung schafft Wohnraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise KI
Sozialleistungen 4
Für Asylbewerber und Geduldete gilt ausnahmslos und erweitert das Sachleistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig FW ähnlich KI
Bargeld und Wertgegenstände von Asylantragstellern werden stärker zur Finanzierung ihrer Versorgung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung konsequent und stärker als bisher heranziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Subsidiär Schutzbedürftige, Ausreisepflichtige sowie zeitweise geduldete Personen müssen in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen, brauchen nicht integriert zu werden und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Subsidiär Schutzbedürftige, Ausreisepflichtige sowie zeitweise geduldete Personen müssen in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen, brauchen nicht integriert zu werden und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Daher will die AfD die Aufwendungen für diesen Personenkreis auf das Nötigste – also Schutz und Versorgung – beschränken, um ihnen einen menschenwürdigen Aufenthalt und eine Vorbereitung auf ihre Rückkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich FW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Den Fachkräftebedarf allein durch Zuwanderung zu decken, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der politischen Vorstellung, den Bedarf an Fachkräften allein durch Zuwanderung abdecken zu können, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Einwanderung wird künftig ausschließlich nach Bedarf geregelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Einwanderungsrecht auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anregen und Einwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Dauerhafte Einwanderer werden nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen wieder in der Lage sein, uns die Menschen, die mit uns auf Dauer leben wollen, nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft aussuchen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Asylverfahren 3
Schutzansprüche werden vor Gestattung der Einreise vorgeprüft.
Wortlaut im Programm
Bereits vor Gestattung der Einreise hat eine Vorprüfung von Schutzansprüchen zu erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei verweigerter Mitwirkung im Asylverfahren sind Zwangsmittel möglich.
Wortlaut im Programm
Bei einer Verweigerung der Mitwirkung im Asylverfahren ist die Möglichkeit von Zwangsmitteln vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird das Alter sorgfältig festgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine sorgfältige Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen halten wir für unabdingbar, um die erheblich höheren Aufwendungen auf tatsächlich Minderjährige zu beschränken. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ohne reguläre Beschäftigung werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge, die (noch) keiner regulären Beschäftigung nachgehen, sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
In und bei den Transfer-Zentren werden Bildungs- und Arbeitsangebote für Ausreisepflichtige aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken sowie spezielle Angebote von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Link zum Original
Ein Spurwechsel von illegaler zu legaler Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den sogenannten „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Migration und das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FW gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 2
Ein faktisch unbeschränktes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine unerlaubte Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, missbraucht und somit als Einfallstor einer unkontrollierten Massenzuwanderung rechtswidrig genutzt wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie ein praktisch unbeschränktes Bleiberecht selbst für abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise unsicher KI
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den sogenannten „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Migration und das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Schutzstatus 2
Das Grundrecht auf Asyl wird durch ein einfachgesetzliches Asylrecht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht ersetzt wird, wie es in allen anderen Ländern üblich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gegenteilig Linke gegenteilig KI
Eine gesellschaftliche Debatte über ein Asyl- und Einwanderungsrecht auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Einwanderungsrecht auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anregen und Einwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Staatsangehörigkeit 2
Eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, eine fehlende Integrationsbereitschaft und durch die Massenmigration entstehende Verwerfungen in unserem Land zu kaschieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gegenteilig KI
Eingebürgerte Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass eingebürgerte Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 1
Islamische Strukturen mit Scharia-Geltung und migrantische Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die schleichende Etablierung islamischer Strukturen, in denen die Scharia gepredigt und parallel zu unserem Rechtssystem etabliert wird, und jede Form migrantischer Parallelgesellschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 1
Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen muss alle im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen ergreifen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FW teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm werden beendet.
Wortlaut im Programm
Auf eine freiwillige Aufnahme, z. B. im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms, wird künftig verzichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Herkunftsstaaten 1
Unbegleitete Minderjährige werden vorrangig zu ihren Familien zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder am derzeitigen Aufenthaltsort der Familienangehörigen zuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Für Personen ohne Bleibeperspektive entfallen staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken sowie spezielle Angebote von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 8
Unerlaubte Migration unter Missbrauch des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine unerlaubte Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, missbraucht und somit als Einfallstor einer unkontrollierten Massenzuwanderung rechtswidrig genutzt wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie ein praktisch unbeschränktes Bleiberecht selbst für abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Anreize für illegale Zuwanderung nach Sachsen werden mit allen Mitteln beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle notwendigen praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW ähnlich KI
Organisationen, die unerlaubte Migration fördern, erhalten keine staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Akteure, die mit ihrem Handeln direkt oder indirekt die unerlaubte Migration fördern, propagieren oder durchführen, sind von jeder Form staatlicher Förderung auszuschließen. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Für ausreisepflichtige Jugendliche gibt es verpflichtende berufsvorbereitende Bildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende berufsvorbereitende Bildungsangebote für Jugendliche können zudem einen Neustart in der alten Heimat erleichtern und zu einem geregelten Tagesablauf anhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Asyl- und Einwanderungsrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um die Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und dem staatlichen Kontrollverlust entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Asyl auf Zeit und Einwanderung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine klare Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht zum Schutz von Leib und Leben und einer Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Einwanderung wird gezielt begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss die Möglichkeit haben, Einwanderung gezielt zu begrenzen und zu steuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.