FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 83 von 946 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 83
Die Bürger sollen von allen unnötigen Lasten und Vorschriften befreit werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Bürger von allen unnötigen Lasten und Vorschriften zu befreien. Link zum Original
Im Sächsischen Landtag soll ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Denn Bürokratie, ewige Planungsprozesse und immer neue Regeln bremsen die Fleißigen, hindern die Neugierigen, produzieren Zusatzkosten ohne Zusatznutzen und verzehren so die Unterstützung für die Bedürftigen: Daher wollen wir Freie Demokraten mit gutem Beispiel in Sachsen vorangehen und werden im Sächsischen Landtag ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden, um Unternehmen Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, um den Unternehmen die Freiheit zu geben, die sie zu wirtschaftlicher Entfaltung benötigen. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine konstruktive Ermessenskultur entstehen, die behördliche Gestaltungsspielräume zum Abbau bürokratischer Hürden nutzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten streben eine konstruktive Ermessenskultur in der Verwaltung an, um mit behördlichen Gestaltungsspielräumen bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Ein überfürsorglicher wie ein übergriffiger Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen einen überfürsorglichen Staat genauso ab wie einen übergriffigen Staat. Link zum Original
Englisch wird als zweite Verwaltungssprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. Link zum Original
Fachkräfte aus aller Welt sollen digital aus ihren Herkunftsländern für sächsische Verwaltungen arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Daneben muss es auch gelingen, dass Fachkräfte aus der ganzen Welt in digitaler Form aus deren Herkunftsländern heraus für sächsische Verwaltungen arbeiten können. Link zum Original
Das Freelancer-Modell wird in der sächsischen Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Modell der Freelancer, das in der Wirtschaft schon vielfach praktiziert wird, soll auch in der sächsischen Verwaltung Einzug halten. Link zum Original
Alle digitalen Verwaltungsleistungen werden mithilfe von Software in möglichst vielen Muttersprachen angeboten.
Wortlaut im Programm
Alle digitalen Verwaltungsleistungen werden wir unter Nutzung von Software-Lösungen in so vielen Muttersprachen wie möglich anbieten. Link zum Original
Regulatorische Hürden für Innovationen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Rolle des Staates als Innovationspartner stärken, anstatt Innovationen zu behindern. Dies bedeutet, dass wir regulatorische Hürden abbauen und Unternehmen ermutigen, innovative Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme werden zusammengeführt und vereinfacht, um Antragsverfahren zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem bestehende Förderprogramme sinnvoll zusammenführen und vereinfachen, um die Antragsverfahren zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Link zum Original
Die Förderpolitik soll kohärent sein und bürokratische Hürden durch eine Vielzahl neuer Förderprogramme vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine kohärente Förderpolitik ein, die unnötige bürokratische Hürden durch eine Vielzahl neuer Förderprogramme vermeidet. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen flexibel auf Neuerungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass auch Politik und Verwaltung flexibel auf Neuerungen reagieren. Link zum Original
Bürokratische Hürden der Forstförderung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Bagatellgrenze und die bürokratischen Hürden sind zu senken. Link zum Original
Fördermittel müssen digital oder analog und ohne Spezialwissen beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Fördermittelanträge müssen digital oder analog und ohne Spezialwissen beantragt werden können. Link zum Original
Bürokratische Hürden, etwa bei der Nutzung von Lebensmittelabfällen als Tierfutter, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch alle anderen bürokratischen Hürden sind abzubauen, wie beispielsweise bei der Nutzung von Lebensmittelabfällen für Tierfutter. Link zum Original
Öffentliche Behörden, vor allem im Umwelt- und Denkmalschutz, etablieren eine Unterstützungskultur gegenüber privaten Investoren bei Investitionen und Sanierungen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen bei öffentlichen Behörden vor allem im Bereich Umwelt- und Denkmalschutz eine Unterstützungskultur gegenüber privaten Investoren bei Investitionen und Sanierungen etablieren. Link zum Original
Behörden sollen tragfähige Lösungen entwickeln, statt Gründe zu suchen, die eine Investition verhindern.
Wortlaut im Programm
Ziel muss immer sein, tragfähige Lösungen zu entwickeln, statt Gründe zu finden, die eine Investition verhindern. Link zum Original
Überzogene Dokumentationspflichten, etwa bei Arbeitszeiten, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Streichung überzogener Dokumentationspflichten – zum Beispiel bei Arbeitszeiten – und für die Anpassung des deutschen Arbeitszeitgesetzes an den europäischen Rahmen ein. Link zum Original
Englisch soll deutschlandweit als zweite Amtssprache etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir den Vorschlag, Englisch als zweite Amtssprache deutschlandweit zu etablieren. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem sächsischen Innenministerium wollen wir minimieren. Link zum Original
Die sächsische Verwaltung wird einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten drängen auf eine umfassende Aufgabenkritik der sächsischen Verwaltung. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und vor einer Haushaltsdebatte kritisch analysieren, wo Einsparpotenziale liegen und wie man sie heben kann. Link zum Original
Bei der Aufgabenkritik soll jeder Verwaltungsprozess von Grund auf neu, bürgerfreundlich und digital gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss bei der Aufgabenkritik jeder Prozess von Grund auf neu, bürgerfreundlich und digital gedacht werden. Link zum Original
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürgern und Verwaltung tatsächliche Effizienzgewinne bringen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten legen Wert darauf, dass die Verwaltungsdigitalisierung sowohl für den Bürger als auch für die Verwaltung tatsächlich Effizienzgewinne bietet. Link zum Original
Digitalisierungsprojekte sollen zu einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung führen.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Digitalisierungsprojekte verstärkt zu einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung führen. Link zum Original
Das gesamte Verwaltungsverfahren soll automatisiert abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Verwaltungsverfahren muss automatisiert abgewickelt werden können. Link zum Original
In Massenverwaltungsverfahren wird verstärkt Dunkelverarbeitung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für den verstärkten Einsatz der Dunkelverarbeitung in Massenverwaltungsverfahren ein. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird umgesetzt und bis 2028 sind alle Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr online verfügbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Onlinezugangsgesetz konsequent umsetzen und bis 2028 alle Verwaltungsdienstleistungen 24/7 für die Bürger online verfügbar machen. Link zum Original
Einstellungsbedarfe bei Polizei, Justiz, Schulen und Wissenschaft sollen durch effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in der Landesverwaltung aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Einstellungsbedarfe bei Polizei, Justiz, Schulen und Wissenschaft wollen wir gleichzeitig durch einen effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in den Landesverwaltungen auffangen. Link zum Original
Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, die zur Verfestigung von bürokratischen Prozessen führen, eliminiert werden. Link zum Original
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mit nutzerfreundlichen Abläufen wird schnellstens vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mit dem Ziel, nutzerfreundliche Abläufe zu schaffen, schnellstens vorangetrieben werden. Link zum Original
Der sächsische Verwaltungsapparat wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den sächsischen Verwaltungsapparat begrenzen. Link zum Original
Im aktuellen Haushalt werden keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern daher, dass im aktuellen Haushalt keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen werden. Link zum Original
Der Stellenplan wird mittelfristig deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig setzen wir uns für eine deutliche Senkung des Stellenplans ein. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung an. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge wird auf ein Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Senkung der Quoren der Volksanträge auf ein Prozent und für Volksbegehren auf zehn Prozent ein. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Senkung der Quoren der Volksanträge auf ein Prozent und für Volksbegehren auf zehn Prozent ein. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren und die Altersgrenze, um als Bürger für das Amt des Landrats kandidieren zu können, auf 18 Jahre herabzusetzen. Link zum Original
Das sächsische Petitionsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsische Petitionsrecht modernisieren. Link zum Original
Größe und Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen werden überprüft und an Bedürfnissen und Entwicklungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Größe und Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen weiter überprüfen und an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen ausrichten. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird in den sächsischen Verwaltungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden das Once-Only-Prinzip in den sächsischen Verwaltungen umsetzen. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen werden verschlankt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Verwaltungsstrukturen verschlanken und effizienter gestalten. Link zum Original
Eine konsequente und gestraffte Rechtsaufsicht zur Kontrolle der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente und gestraffte Rechtsaufsicht zur Kontrolle der Verwaltung. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und der Landesdirektion Sachsen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und der Landesdirektion Sachsen sollen im Interesse einer schlanken Verwaltung vermieden werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden in allen Bereichen der Verwaltung weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Genehmigungsverfahren in allen Bereichen der staatlichen Verwaltung weiter reduzieren. Link zum Original
Das obligatorische Widerspruchsverfahren wird auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Das obligatorische Widerspruchsverfahren wollen wir auf ein erforderliches Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Kenntnisse und Erfahrungen der Verwaltungsmitarbeiter sollen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Dazu gehören unter anderem eine weitreichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregulierung. Link zum Original
In der Verwaltung sollen Aufgaben weitreichend delegiert, klare Ziele vorgegeben und ständiges Einwirken und Überregulierung vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Dazu gehören unter anderem eine weitreichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregulierung. Link zum Original
Die Personalplanung soll unter Berücksichtigung individueller Fähigkeiten Entwicklungsperspektiven aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und die öffentliche Verwaltung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns nachdrücklich für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Die Verwaltung soll ein effizienter Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Verwaltung zu einem effizienten Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu machen. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden reduziert und Verwaltungsprozesse optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Hürden reduzieren und Verwaltungsprozesse optimieren, um die Interaktion mit der Verwaltung so reibungslos wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Im Landesdienst werden bis 2040 gezielt etwa 15.000 Stellen entsprechend dem demografischen Arbeitskräftepotenzial abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine gezielte Stellenreduktion im Landesdienst um ca. 15.000 Stellen bis zum Jahr 2040 entsprechend der aktuell prognostizierten Entwicklung des demografischen Arbeitskräftepotenzials im Freistaat Sachsen, um den Verwaltungsapparat nicht unnötig aufzublähen. Link zum Original
Personalkonkurrenz der Verwaltung mit der Wirtschaft soll vermieden werden, damit genügend Arbeitskräfte für die Wirtschaft bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Personalkonkurrenz mit der Wirtschaft vermeiden und sicherstellen, dass genügend Nachwuchs- und Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Verwaltungen werden zu One-Stop-Agencies mit zentralem Ansprechpartner für Unternehmen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner in den Verwaltungen zu bieten, werden wir den Umbau der Verwaltungen zu „One-Stop-Agencies“ angehen. Link zum Original
Antragsteller sollen für ihre Bauvorhaben nur eine Behörde als Ansprechpartner haben.
Wortlaut im Programm
Antragsteller sollen für ihre Vorhaben nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben. Link zum Original
Die Bauaufsichtsbehörde soll die Zuständigkeit anderer Behörden abschließend prüfen und notwendige Entscheidungen selbst einholen.
Wortlaut im Programm
Die Bauaufsichtsbehörde soll zukünftig die Zuständigkeit anderer Behörden abschließend prüfen und die aus ihrer Sicht notwendigen Entscheidungen eigenständig einholen. Link zum Original
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktion werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Stichtagsregelungen mit einer Genehmigungsfiktion sind auszuweiten. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Belastung durch unnötige Bürokratie zu reduzieren, werden wir Freie Demokraten den Normenkontrollrat stärken. Er soll bereits bei der Erstellung der Referentenentwürfe vor der ersten Kabinettsbefassung verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird bereits bei Referentenentwürfen vor der ersten Kabinettsbefassung verpflichtend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um die Belastung durch unnötige Bürokratie zu reduzieren, werden wir Freie Demokraten den Normenkontrollrat stärken. Er soll bereits bei der Erstellung der Referentenentwürfe vor der ersten Kabinettsbefassung verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Eine One-in-two-out-Regel wird eingeführt, nach der für neuen bürokratischen Aufwand innerhalb einer Legislaturperiode doppelter Aufwand an anderer Stelle gestrichen wird.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden eine „One in, two out-Regel“ in Sachsen einführen: Für einen mit einer neuen Regelung verbundenen bürokratischen Aufwand muss an anderer Stelle Aufwand in doppelter Höhe innerhalb einer Legislaturperiode gestrichen werden. Link zum Original
Neue Regelungen und Formulare werden vorab mit Praxis-Checks auf Praxistauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Mit Praxis-Checks soll die Praxistauglichkeit neuer Regelungen und Formulare vorab geprüft werden. Link zum Original
Ein jährlicher Bürokratiebericht der Staatsregierung an den Landtag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden einen jährlichen Bürokratiebericht der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag einführen und bestehende sächsische Gesetze regelmäßig hinsichtlich Bürokratie und Vereinfachung überprüfen lassen. Link zum Original
Bestehende sächsische Gesetze werden regelmäßig auf Bürokratie und Vereinfachung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden einen jährlichen Bürokratiebericht der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag einführen und bestehende sächsische Gesetze regelmäßig hinsichtlich Bürokratie und Vereinfachung überprüfen lassen. Link zum Original
Die Staatsministerien führen bei neuen Regelungen einen Digitalcheck durch.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden die Staatsministerien einen Digitalcheck bei neuen Regelungen durchführen, und der Normenkontrollrat wird die Möglichkeiten der Digitalisierung unabhängig prüfen. Link zum Original
Der Normenkontrollrat prüft unabhängig die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden die Staatsministerien einen Digitalcheck bei neuen Regelungen durchführen, und der Normenkontrollrat wird die Möglichkeiten der Digitalisierung unabhängig prüfen. Link zum Original
Statistische Berichtspflichten werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden statistische Berichtspflichten drastisch reduzieren und vorhandene Verwaltungsdaten zusammenführen, um die Belastung durch bürokratische Dokumentationspflichten zu minimieren. Link zum Original
Vorhandene Verwaltungsdaten werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden statistische Berichtspflichten drastisch reduzieren und vorhandene Verwaltungsdaten zusammenführen, um die Belastung durch bürokratische Dokumentationspflichten zu minimieren. Link zum Original
Eine gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Landtagswahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Wahl des Sächsischen Landtags lehnen wir ab. Link zum Original
In staatlichen Einrichtungen gilt die deutsche Rechtschreibung ohne Genderschreibweisen.
Wortlaut im Programm
In staatlichen Einrichtungen bekennen wir uns zur deutschen Rechtschreibung, weshalb wir dort Genderschreibweisen ablehnen. Link zum Original
Die Verwaltung soll das Geschlecht nur erfassen, wo es unbedingt nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst wird, wo dies unbedingt nötig ist. Link zum Original
Verwaltungsakte sollen vom Gedanken der geschlechtlichen Selbstbestimmung geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Administrative Akte müssen vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu fördern. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Förderstrategie für Sachsen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Entwicklung einer ressortübergreifenden Förderstrategie für Sachsen anschieben. Link zum Original
Die Förderstruktur wird vereinfacht und klarer strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderstruktur vereinfachen und klarer strukturieren. Link zum Original
Förderanträge sollen ohne Vorkenntnisse rechtssicher gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Förderanträge müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Vorkenntnisse rechtssicher gestellt werden können und nicht schon durch die Förderbedingungen potenzielle Antragsteller abschrecken. Link zum Original
Unnötige bürokratische Vorgaben in Förderprogrammen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden in den Förderprogrammen unnötige bürokratische Vorgaben abbauen und Prüfpflichten so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Prüfpflichten in Förderprogrammen werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden in den Förderprogrammen unnötige bürokratische Vorgaben abbauen und Prüfpflichten so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Für Förderkonzepte werden einheitliche Qualitätsstandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der Förderkonzepte durch einheitliche Standards erhöhen. Link zum Original
Förderprogramme werden konzentriert und thematisch konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Konkurrierende oder sich ergänzende Förderprogramme machen die Beantragung schwer und kompliziert. Wir wollen daher die Förderprogramme konzentrieren und thematisch konsolidieren. Link zum Original
Die Zahl der Förderrichtlinien und Förderprogramme wird deutlich auf die wichtigsten reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine Reduzierung der Förderrichtlinien ein. Über 300 Förderprogramme sind zu viel. Wir wollen den Förderdschungel deutlich lichten und die Programme auf die wichtigsten reduzieren. Link zum Original
Grundlage der Reduzierung der Förderprogramme soll eine ressortübergreifende Förderstrategie sein.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Reduzierung muss jedoch eine gemeinsame, ressortübergreifende Förderstrategie Sachsen sein. Link zum Original
Für das Repowering von Windkraftanlagen wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein vereinfachtes Verfahren für das Repowering, also den Ersatz älterer bestehender durch neuere und leistungsstärkere Anlagen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.