Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

← belastetbegünstigt →

AfD02 CDU415 BSW24 Linke143 SPD48Koalitionsvertrag CDU BSW SPD59

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne386 FW03 FDP03

AfD ​12

Mehr Geld 1

1. Die Landespolizei wird personell aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) werden bei der Polizei eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt.

CDU 4115

Mehr Geld 8

1. Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
2. Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
3. Jährlich sollen mindestens 300 neue Polizisten für den Polizeidienst zur Verfügung stehen.
4. Der Kontaktbereichsdienst wird durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen gesichert.
5. Die Landespolizeiinspektionen sollen für jeden Landkreis zusätzliche Streifenfahrzeuge erhalten.
6. Die Thüringer Sicherheitsbehörden werden technisch umfassend ausgerüstet.
7. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt wird aufgabengerecht ausgestattet und personell verstärkt.
8. Für die Cybercrime-Stelle werden Planstellen schrittweise erhöht und eine IT-Zulage eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote zum Schutz von Kindern sollen angeordnet und durchgesetzt werden können.
2. Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
3. Die präventive Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei soll im Polizeiaufgabengesetz verankert werden.
4. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
5. Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben.
6. Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.

Bleibt wie bisher 1

1. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.

Mehr Pflichten 4

1. Eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus soll nach dem Vorbild bestehender Dateien eingerichtet werden.
2. Bund und Länder sollen Erkenntnisse zum gewaltorientierten Linksextremismus gemeinsam in einer Verbunddatei erfassen.
3. Gerichtsvollzieher sollen vor gefährlichen Vollstreckungen polizeiliche Erkenntnisse abfragen und Unterstützung anfordern können.
4. In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz erhalten psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz mehr Gewicht.

BSW 214

Mehr Geld 4

1. Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können.
2. Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
3. Die Polizei erhält eine bessere Ausrüstung.
4. Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei gewährleistet sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnbereichen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Polizei agiert bürgernah und präventiv.
2. In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.

Linke 14​3

Mehr Geld 2

1. Die Strafverfolgungsbehörden werden für digitale Angriffe auf Bürger sensibilisiert und für deren Verfolgung geschult und ausgerüstet.
2. Es werden Ressourcen für ein künftiges Einsatzleitsystem und polizeiliche Fachverfahren bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden nur gestärkt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
2. Eingriffsbefugnisse im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern, werden gestrichen.
3. Die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in Gefahrengebieten werden gestrichen.

Mehr Pflichten 12

1. Polizeiliche Verkehrskontrollen werden ausgeweitet.
2. Für Polizisten wird ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung geschaffen.
3. Ein Polizeiausschuss im Landtag kontrolliert nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, insbesondere V-Personen und verdeckte Ermittler.
4. Die Befugnisse der Polizei werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft.
5. Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
6. Der Einsatz sogenannter Schmerzgriffe wird geregelt.
7. Die Praxis des Racial Profiling wird überwunden.
8. Aus- und Fortbildung der Polizei werden um rassismus- und diskriminierungskritische sowie menschenrechtsbildende Inhalte ergänzt.
9. Landesweit wird ein Quittungssystem für polizeiliche Kontrollen eingeführt.
10. Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird um die Merkmale rassistisch motivierte Straftat sowie queerfeindliche Gewalt und Straftaten ergänzt.
11. Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird nach Betroffenengruppen differenziert geführt.
12. Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten geschaffen.

SPD 418

Mehr Geld 8

1. Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt.
2. Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht.
3. Die neuen Stellen der Kontaktbereichsbeamten werden zügig besetzt.
4. Ein Investitionsprogramm beseitigt den Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften.
5. Die Ausstattung der Polizei mit aktuellen digitalen Endgeräten wird unter hohen Sicherheitsstandards fortgeführt.
6. Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch große Datenbestände zügig und genau auswerten können.
7. Polizeidienststellen erhalten Mittel für Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum.
8. Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten Personal, um Strafverfahren schnell abzuschließen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch große Datenbestände zügig und genau auswerten können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Polizei und Justiz werden hauptamtliche Ansprechpersonen für queere Menschen geschaffen.

Mehr Pflichten 4

1. Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen Kriminalität zulasten von Senioren werden verstärkt.
2. „Hasskriminalität gegen Frauen“ wird in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen.
3. Sicherheitsbehörden melden gefundene Software-Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem BSI umgehend den Herstellern.
4. Der Schutz von Frauen wird Schwerpunkt polizeilichen Handelns, die Handlungs- und Interventionsansätze werden optimiert.

Grüne 3856

Mehr Geld 6

1. Die Zahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten soll ausgebaut werden.
2. Die Verbesserung der polizeilichen Ausstattung soll weiter vorangetrieben werden.
3. Die Liegenschaften der Thüringer Polizei sollen bedarfsgerecht instand gehalten und saniert werden.
4. Sicherheitsbehörden sollen mit neuesten Erkenntnissen und Technologien ausgestattet sein.
5. Die Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und das Landeskriminalamt werden personell verstärkt.
6. Für die Strafverfolgung der Mafia werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Onlineermittlungsteams, die das Netz auf strafbare Inhalte prüfen, werden geschaffen und gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Einsatz von Tasern soll nicht über Spezialkräfte hinaus ausgeweitet werden.
2. Bodycams sollen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Standards eingesetzt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Strukturen und Befugnisse der Polizei sollen an aktuelle Anforderungen angepasst werden.
2. Polizeiarbeit soll effektiv, rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Sicherheitsbehörden sollen keinen Zugang zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten erhalten.

Mehr Pflichten 37

1. Substanzanalysen werden ausgebaut und ihre Ergebnisse mit Krankenhäusern, Rettungsdienst und Polizei ausgewertet.
2. Bei der Thüringer Polizei werden Ansprechpersonen für queere Menschen geschaffen.
3. Polizei und Justiz werden durch Fortbildungen sensibilisiert.
4. Justiz und Polizei werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.
5. Außerhalb der Polizei sollen unabhängige Ermittlungsstellen zu Racial Profiling eingerichtet werden.
6. Versammlungen sollen von der Polizei human und angemessen begleitet werden.
7. Bei Versammlungen sollen gezieltere und angemessenere Einsatzmittel genutzt werden.
8. Für den Einsatz von Pfefferspray sollen wegen des hohen Verletzungspotentials verbindliche Regelungen gelten.
9. Bei jeder größeren oder gefährdeten Versammlung sollen Kommunikationsbeamtinnen und -beamte eingesetzt werden.
10. Die Polizei soll gezielte, bürgerfreundliche und angemessene Einsatzmittel nutzen.
11. Für die Kommunikation durch die Polizei sollen Richtlinien geschaffen werden.
12. In zwei Landespolizeidirektionen sollen Modellprojekte mit sozialen Hilfsdiensten zur fachgerechten Betreuung in entsprechenden Einsatzlagen starten.
13. Die Einführung polizeilicher Ausrüstung und Technik soll nach kriminologischen Gesichtspunkten abgewogen werden.
14. Für den Taser-Einsatz sollen klare Richtlinien unter Berücksichtigung gesundheitlicher Risiken geschaffen werden.
15. Neue Technik bei der Polizei soll nur unter Wahrung von Bürger- und Grundrechten eingesetzt werden, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz.
16. Für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit sollen rechtliche Grundlagen und Grenzen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden.
17. Die Notwendigkeit von Bodycams soll nach kriminologischen Gesichtspunkten überprüft werden.
18. Zeitnah soll ein Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen starten, das Identitätskontrollen begründet und Racial Profiling entgegenwirkt.
19. Das Ticketsystem bei Polizeikontrollen soll anschließend in der gesamten Thüringer Polizei eingeführt werden.
20. Sogenannte gefährliche Orte sollen durch eindeutige Kriterien und Transparenz rechtlich überprüfbar werden.
21. Sogenannte gefährliche Orte sollen regelmäßig evaluiert werden.
22. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt werden.
23. Die Inhalte der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen evaluiert werden, insbesondere zu Menschenrechtsbildung, Kriminologie, Opferschutz, sozialen Kompetenzen und Kommunikation.
24. Ein Forschungserlass soll die Polizei für Forschungsvorhaben öffnen.
25. Die Erhebungsgrundlagen polizeilicher Meldedienste sollen offengelegt werden.
26. Vorurteilskriminalität soll besser oder eigenständig erfasst werden, über die Innenministerkonferenz sowie durch eigene Leitfäden und Dienstanweisungen.
27. Für häusliche Gewalt, Stalking und Partnerschaftsgewalt sowie Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen soll eine gesonderte Kriminalstatistik eingeführt werden.
28. Zwischen Justiz und Polizei wird ein verbindlicher gegenseitiger Informationsaustausch eingeführt, um die Rolle rassistischer Tatmotive im Verfahrensverlauf nachzuvollziehen.
29. Vorurteilskriminalität wird von den Strafverfolgungsbehörden mit besonderem öffentlichem Interesse behandelt.
30. Initiativen im Bundesrat zur Strafrechtsanpassung bei Ermittlungspflichten zu vorurteilsmotivierten und demokratiefeindlichen Motiven werden unterstützt.
31. In der Polizei werden Ansprechpersonen für Gewalt gegen Frauen und queere Personen etabliert.
32. Die zuständigen Behörden ergreifen zielgerichtete und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen gegen die Mafia.
33. Die Finanzermittlung der Thüringer Polizei bei Drogengeschäften und Geldwäsche wird gestärkt.
34. Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wird intensiviert.
35. Strafverfolgungsbehörden durchschauen die Strategien der extremen Rechten und verfolgen sie konsequent.
36. Die Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden wird erforscht.
37. Anlassbezogen werden in Sicherheitsbehörden konsequent dienstrechtliche Verfahren geführt.

FW ​​3

Mehr Geld 3

1. Ein hoher Standard der inneren Sicherheit mit gut ausgestatteter, leistungsstarker Polizei und Justiz wird befürwortet.
2. Bei Polizei und Justiz werden ausreichend Stellen geschaffen.
3. Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität gibt es mehr Personal und technische Ausstattung.

FDP ​23

Mehr Geld 3

1. Es werden mehr Polizisten ausgebildet, als planmäßig aus dem Dienst ausscheiden.
2. Büros und Fahrzeuge der Polizei erhalten eine technisch aktuelle Ausstattung.
3. Polizeifahrzeuge werden zu mobilen IT-Stationen mit vollwertiger Ausstattung einschließlich Drucker.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Innerhalb der Polizei werden spezialisierte Stellen für digitale Kriminalität mit qualifiziertem Personal eingerichtet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse wird kritisch gesehen.

Koalitionsvertrag 529

Mehr Geld 5

1. In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
2. Die Polizei erhält zusätzliche Fahrzeuge und moderne Ausrüstung wie digitale Endgeräte und Bodycams.
3. Der Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wird durch ein Investitionsprogramm aufgelöst.
4. Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
5. Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.
2. Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
3. Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
4. Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei wird durch Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben effizienter.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizeistruktur soll erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei wird geprüft.

Mehr Pflichten 5

1. Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Dashcams bei der Polizei wird gestartet.
2. Hasskriminalität gegen Frauen soll in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
3. Die Polizei betreibt ein konsequentes Gefährdungslagenmanagement.
4. Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.
5. Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht