Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD810 CDU116 AfD11

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne27 FDP16 Linke33 FW01

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)142

SPD 8110

Mehr Geld 9

1. Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
2. Polizei und Staatsanwaltschaft werden für Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung personell ausreichend ausgestattet.
3. Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.
4. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Fläche wird erhöht.
5. Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
6. Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind.
7. Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet.
8. Die Bundespolizei im Saarland wird personell deutlich gestärkt, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bilinguale Fortbildung auszubauen.
9. Die Sicherheit der Polizeibediensteten wird durch gute Ausstattung gewährleistet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Videoüberwachung öffentlicher Orte ist an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen angezeigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Ausbau spezieller Polizeieinheiten wird fortgeführt.

Mehr Pflichten 8

1. In jeder Kommune wird eine feste Polizeipräsenz sichergestellt.
2. Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden.
3. Homo- und transphobe Gewalttaten werden in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.
4. Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für homo- und transphobe Hasskriminalität benannt.
5. Rassistische und rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden werden umfassend aufgeklärt.
6. Eine neue Bundespolizeibehörde im Saarland soll Vernetzung und Kooperation mit den Nachbarstaaten voranbringen.
7. Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit französischen und luxemburgischen Polizeikräften bekämpft.
8. Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.

CDU 1116

Mehr Geld 14

1. Eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Fachleuten soll Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei Großschadenslagen unterstützen.
2. Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
3. Bei der Polizei sollen jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
4. Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein.
5. Die Polizei soll ein modernes Arbeitsumfeld erhalten, etwa durch Neubauten in Saarbrücken und Kirkel.
6. Rund 170 weitere Tarifbeschäftigte sollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten.
7. Die Ermittlungsassistenzen der Polizei sollen personell ausgebaut werden.
8. Der Polizeiliche Ordnungsdienst soll personell weiter gestärkt werden.
9. Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen.
10. Neuen Kriminalitätsformen wie Straftaten gegen Ältere, digitaler und organisierter Kriminalität wird mit moderner Ausstattung, qualifiziertem Personal und Prävention begegnet.
11. Die Verfolgung von Straftaten mit verschlüsselter Kommunikation erfordert einen hohen spezialisierten Ressourceneinsatz.
12. Das Cyber-Abwehr-Trainingszentrum erhält nach dem Aufbau der Schulungsinfrastruktur nun das nötige technische Fachpersonal.
13. Die personelle und technische Ausstattung der Fachdienststelle gegen Kinder- und Jugendpornografie wird erhöht.
14. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten eine personelle und sachliche Ausstattung, die schnelles, kompetentes und technisch ebenbürtiges Handeln ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden.

Weniger Pflichten 1

1. Eine bessere Ausbildung der Ordnungsdienste soll die Polizei weiter entlasten.

Bleibt wie bisher 1

1. Auch künftig soll der Fokus auf einer modernen und gut ausgerüsteten Polizei liegen.

Mehr Pflichten 1

1. Zunehmende Verrohung, Extremismus und neue Kriminalitätsformen erfordern entschlossenes polizeiliches Handeln.

AfD 121

Mehr Geld 1

1. Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
2. Eine saarländische Grenzpolizei soll aufgebaut werden, deren Kompetenzen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Es sollen regelmäßige Grenzkontrollen stattfinden.

Grüne 227

Mehr Geld 7

1. Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden personell aufgestockt.
2. Mehr Sicherheit soll durch mehr Polizeibeamte statt durch mehr Befugnisse entstehen.
3. Die Polizei erhält eine bessere finanzielle Ausstattung.
4. Das Personal der Polizei wird deutlich aufgestockt.
5. Die Landespolizei wird modern und digital ausgerüstet.
6. Statt Bodycams und Kameras wird Polizeipräsenz vor Ort benötigt.
7. Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg wird personell aufgestockt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz wird als Einschränkung der Bürgerrechte abgelehnt.
2. Nicht unbedingt erforderliche und ineffektive Erweiterungen polizeilicher Befugnisse zulasten der Bürgerrechte werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Polizeiliche Kriminalstatistik schlüsselt queerfeindliche Straftaten genauer auf.

FDP 126

Mehr Geld 6

1. Die Polizei wird gut und modern ausgestattet.
2. Die Polizei erhält eine Personalstärke von 3.000 Beamten.
3. Die tariflichen Stellen bei der Polizei werden ausgebaut.
4. Die Personalsituation der Polizei wird durch neue Planstellen und zusätzliche Ermittlungsassistenzen verbessert.
5. Für das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem werden Mittel und Personal vorgehalten.
6. Bei der Polizei werden Einsatzmittelassistenten eingesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
2. Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste sowie private Sicherheitsdienste werden zur Stärkung der Vollzugspolizei eingebunden.

Mehr Pflichten 1

1. An sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten gibt es gezielte, auch temporäre Prävention durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation.

Linke 333

Mehr Geld 3

1. Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Überlastung bei der Polizei werden behoben.
2. Die Polizei erhält eine aufgabengerechte personelle und sachliche Ausstattung.
3. Die Strafverfolgung im Internet, besonders gegen Kinderpornografie, Hasskriminalität und rechte Hetze, wird technisch und personell ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Statt eines starken Staates werden eine bürgernahe Polizei und ein demokratischer Rechtsstaat angestrebt.
2. Die Polizei ist gut ausgestattet, gut ausgebildet, gut organisiert und bürgernah.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.
2. Racial Profiling wird beendet.

Mehr Pflichten 2

1. Racial Profiling wird beendet.
2. Antirassismus wird in der Ausbildung aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei, verankert.

FW ​11

Mehr Geld 1

1. Im Saarland werden zusätzliche Polizeistellen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Polizeiliche Aufgaben werden nicht auf private Sicherheitsfirmen übertragen.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1422

Mehr Geld 2

1. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie IT-Spezialisten sollen gezielt in die Polizei eingebunden werden.
2. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen personell und qualitativ gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Sicherheit soll durch Prävention, Sozialarbeit und gut ausgebildete kommunale Ordnungsdienste statt durch eine Hochrüstung der Polizei entstehen.
2. Eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nach hessischem Vorbild wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Einsatz von Elektro-Tasern wird abgelehnt.
2. Der Einsatz von Predictive-Policing-Methoden und KI-gestützter Videoüberwachung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 12

1. Für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen werden verpflichtende Fortbildungen gegen Rassismus eingeführt.
2. Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtend zu Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus geschult.
3. Für Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtende antirassistische Schulungen eingeführt.
4. Im Rahmen eines flächendeckenden Safe-Home-Netzwerks arbeiten Sozialdienste, Polizei und Beratungsstellen koordiniert zusammen.
5. Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe werden verbindlich im Umgang mit Betroffenen geschult.
6. Ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere Veranstaltungen und Einrichtungen mit Sicherheitsberatung, festen Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden und finanzieller Unterstützung für Schutzmaßnahmen wird geschaffen.
7. Die Arbeit der Polizei soll transparenter und stärker kontrolliert werden.
8. Strukturelle Probleme in der Polizei wie Korpsgeist, fehlende unabhängige Kontrolle und männerdominierte Hierarchien sollen kritisch bearbeitet werden.
9. Beschwerden über die Polizei sollen unabhängig geprüft und nachhaltig verfolgt werden.
10. Transparenzregelungen und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei sollen verpflichtend umgesetzt werden.
11. Spezialisierte Einheiten zur Verfolgung digitaler Straftaten sollen ausgebaut werden.
12. Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen eingeführt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht