Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD47 CDU622 Grüne121 Linke140 AfD12Koalitionsvertrag SPD Grüne810

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP65 BSW35 FW35

SPD 427

Mehr Geld 7

1. In Polizei und Feuerwehr wird investiert.
2. Für die zuständigen Stellen des Zolls wird eine ausreichende Personalausstattung gefordert.
3. Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Stellen verstärkt.
4. Das Programm zur Investition in moderne IT und polizeiliche Infrastruktur wird fortgesetzt, unter anderem mit der neuen Einsatzzentrale in Alsterdorf.
5. Die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der lokalen Präsenz wird weiter erhöht.
6. Gemeinsam mit dem Zoll soll mehr Sicherheitstechnik eingesetzt werden, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen.
7. Durch Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter wird die Zahl priorisierter Abschiebungen von Straftätern erhöht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, hat hohe Bedeutung.

Mehr Pflichten 4

1. Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.
2. Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
3. Die Polizei soll sich besonders um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern.
4. Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt.

CDU 6522

Mehr Geld 13

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
2. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
3. Die Polizei in Hamburg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
4. Die Schutzpolizei wird unter anderem mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, Bodycams und Smartphones ausgestattet, die am Einsatzort Zugriff auf Fahndungs- und Informationssysteme sowie eine Vorgangsbearbeitung von unterwegs ermöglichen.
5. Digitale Streifenwagen werden mit einem System eingesetzt, das auf Fahndungs- und Informationssysteme zugreift, weitere polizeiliche Software bietet und direkt mit dem Einsatz- und Lagezentrum verbunden ist.
6. Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik wird mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.
7. Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik erhält einen Neubau mit Laborstandards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben.
8. Mehr bürgernahe Beamte werden eingesetzt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
9. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden gehalten, weil die Fluktuation in diesem Bereich hoch ist.
10. An geeigneten Stellen werden weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet.
11. Dienststellen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, erhalten mehr Personal.
12. Die Sicherheitsbehörden werden so ausgestattet, dass sie präventiv und repressiv gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen können.
13. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz sind mehr Stellen gewollt und dringend notwendig.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
2. Die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet werden ausgeweitet.
3. Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ausgeweitet.
4. Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.
5. Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams wird von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben, insbesondere für Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.
6. Im hamburgischen Polizeirecht wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung geschaffen, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann.
7. Die Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene erhalten erweiterte Befugnisse.
8. Für die linksextremistische Szene wird nach dem Vorbild der Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern eine eigene Datei eingerichtet.

Weniger Pflichten 1

1. Der bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt, damit die Polizei entlastet wird und Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Bei der Polizei, in der Justiz und im Justizvollzug wird verstärkt ausgebildet, damit ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben vorhanden ist.
2. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Polizei soll für alle Hamburgerinnen und Hamburger als Freund und Helfer spürbar und sichtbar sein.
2. Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte zu reagieren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
3. Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, dürfen der Polizei nicht einen Schritt voraus sein.

Mehr Pflichten 6

1. Die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße wird verstärkt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
2. Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden gegen Clans werden in Hamburg nach dem Vorbild der Null-Toleranz-Strategie von Nordrhein-Westfalen und Berlin verstärkt.
3. Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
4. Das Angebot der LSBTI*-Ansprechpersonen wird ausgeweitet, wenn die Fallzahlen ansteigen.
5. Es sollen mehr Großkontrollen durchgeführt werden, speziell vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten.
6. Es sollen mehr mobile Verkehrskontrollen durchgeführt werden, speziell vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten.

Grüne 12​1

Mehr Geld 1

1. Es sollen personelle Ressourcen geschaffen werden, um mafiöse Strukturen polizeilich aufzudecken.

Mehr Pflichten 12

1. Die Sensibilisierung der Polizeikommissariate für Queerfeindlichkeit wird fortgesetzt.
2. An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
3. Die Polizei soll sich weiter für Forschung öffnen.
4. Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
5. Neue polizeiliche Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft werden.
6. Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten soll mehr Menschen in der Stadt erreichen.
7. Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
8. Die Einführung automatischer Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz bei der Polizei soll kritisch begleitet und regelmäßig evaluiert werden.
9. Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer von Menschen getroffen werden.
10. Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
11. An relevanten Hotspots der Stadt soll es zum Schutz queeren Lebens mehr Polizeipräsenz geben.
12. Die Polizei wird für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik weiter für Forschung geöffnet.

Linke 143​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Aufgaben der Polizei werden strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beschränkt.
2. Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Polizeiliche Befugnisse werden nicht ausgeweitet.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
2. Gruppenbezogene polizeiliche Datenbanken werden nicht geführt.
3. Polizeiliche Prognosesoftware auf Basis von Massendaten wird nicht genutzt.
4. Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
5. Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.

Mehr Pflichten 10

1. Der Zoll kontrolliert den Mindestlohn intensiver.
2. Die Polizei rüstet bei der Begleitung von Fußballfans ab.
3. Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden wie im Fall NSU werden aufgedeckt.
4. Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
5. Die technische Aufrüstung der Polizei mit Tasern, Bodycams und Drohnen wird abgelehnt.
6. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
7. Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
8. Der Nutzen neuer Einsatzmittel und Befugnisse der Polizei wird transparent und unabhängig evaluiert.
9. Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.
10. Polizei und Justiz sollen verpflichtende Fortbildungen zu Femiziden erhalten.

AfD 1​2

Mehr Geld 1

1. Die Hamburger Polizei soll finanziell, personell und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Tasern bei der Polizei soll erprobt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.

FDP 655

Mehr Geld 2

1. Die Polizei erhält mehr Personal.
2. Die Polizeikräfte werden entsprechend den wachsenden Aufgaben aufgestockt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Polizei wird von Routineaufgaben wie Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz entlastet.
2. Dokumentationspflichten der Polizei werden verschlankt.
3. Verwaltungsaufgaben der Polizei werden an Verwaltungsassistenten übertragen.

Bleibt wie bisher 4

1. Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei werden auf modernstem technischen Stand gehalten.
2. Die Einführung der drohenden Gefahr in das Hamburgische Polizeirecht wird abgelehnt.
3. Eine weitere Vorverlagerung polizeilicher Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.
4. Die Sicherheit im öffentlichen Raum bleibt staatliche Aufgabe und wird nicht privatisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei erhält eine moderne Ausrüstung.

Mehr Pflichten 6

1. Es werden flächendeckend Fußstreifendienste mit bürgernahen Beamten eingerichtet.
2. Ein bei der Polizei angegliedertes Cyberabwehrzentrum schützt Firmen, Behörden und Bürger vor Cyberangriffen.
3. An Gefahrenorten und Kriminalitätsschwerpunkten wird die zeitnahe Erreichbarkeit der Polizei sichergestellt.
4. Die Polizei ist regelmäßig an zentralen Orten, Gefahrenorten und im öffentlichen Nahverkehr präsent.
5. Behörden, Richterschaft und Polizei werden regelmäßig und bundesweit sensibilisiert, etwa durch verpflichtende Fortbildungen.
6. Zur Gewaltprävention im Sport wird der Dialog zwischen Vereinen, Fans, Ordnungsdiensten und Polizei repressiven Maßnahmen vorgezogen.

BSW 3​5

Mehr Geld 5

1. Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
2. Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
3. Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, bestehende Gesetze anzuwenden.
4. Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei sichert Straßen, Plätze und Parks, besonders in sozialen Brennpunkten.
5. Die Polizei erhält mehr Stellen und bessere Ausrüstung.

Mehr Pflichten 3

1. Mehr Polizeipräsenz soll mehr Sicherheit schaffen.
2. Die Sichtbarkeit der Polizei wird auch in ärmeren Stadtteilen erhöht, um rechtsfreie Räume zu bekämpfen.
3. Polizei und Zoll zeigen mehr Präsenz und führen mehr Kontrollen durch, um organisierte Kriminalität und Jugendkriminalität zu bekämpfen.

FW 3​5

Mehr Geld 5

1. In Polizei und Justiz soll mehr investiert werden.
2. Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen werden solide ausgestattet.
3. Polizei und Feuerwehr erhalten bessere Ausrüstung und mehr Personal.
4. Die Überstundenkonten der Polizei werden durch neue unbefristete Stellen abgebaut.
5. In Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf werden Bundespolizeistationen eingerichtet.

Mehr Pflichten 3

1. Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
2. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird verstärkt.
3. Beratungsstellen für die queere Community und die örtliche Polizei arbeiten vertrauensvoll zusammen.

Koalitionsvertrag 8510

Mehr Geld 8

1. Für die Verfolgung von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug wird eine ausreichende Personalausstattung beim Zoll gefordert.
2. Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
3. Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Beschäftigte verstärkt.
4. Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
5. Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
6. Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
7. Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
8. Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch gegen Bedrohungen im Cyberspace verstärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
2. Die Polizei erhält eine rechtliche Befugnis zur Drohnenabwehr.

Weniger Pflichten 1

1. Mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften bei Tiefbaumaßnahmen verringern.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.
2. Die Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz.
3. Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.
2. Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.

Mehr Pflichten 8

1. Die Sicherheitsbehörden klären extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen konsequent auf und bekämpfen sie.
2. Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
3. Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
4. Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
5. Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.
6. Die Polizei baut mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz auf.
7. Die Gewaltschutzstrukturen werden auf digitale Gewalt ausgeweitet.
8. „Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht