AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 61 von 707 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (21). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Polizei 21
Die sächsische Polizei wird an gegenwärtige und künftige Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Polizei muss an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Polizei bleibt beim konsequenten Gesetzesvollzug neutral.
Wortlaut im Programm
Unverrückbar ist der Grundsatz der Neutralität der Polizei bei dem konsequenten Vollzug der Gesetze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Probleme werden nicht auf die Polizei abgewälzt.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Probleme dürfen nicht auf die Polizei abgewälzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag ersetzt die bisherige Beschwerdestelle.
Wortlaut im Programm
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter am Parlament soll die derzeitige Beschwerdestelle ablösen. Er soll gleichermaßen Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete sein und den Landtag über den Zustand der Polizei informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Polizeibeauftragte ist Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete und berichtet dem Landtag über den Zustand der Polizei.
Wortlaut im Programm
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter am Parlament soll die derzeitige Beschwerdestelle ablösen. Er soll gleichermaßen Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete sein und den Landtag über den Zustand der Polizei informieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Polizei wird auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizeibedienstete verstärken und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizeibedienstete verstärken und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Erreichbarkeit des Notrufs wird verbessert und Wartezeiten in der Notrufwarteschleife entfallen.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen soll die Erreichbarkeit des Notrufs optimiert werden und gefährlicher Zeitverzug in der Notruf-Telefonwarteschleife entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die örtliche Verteilung von Polizeihochschule und Polizeifachschulen wird überprüft, alle Standorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Um die notwendige Menge an Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst und Hochschulpersonal zu erreichen, bei deren Eignung wir keinerlei Abstriche dulden können, darf die örtliche Verteilung von Hochschule der Polizei und Polizeifachschulen kein Tabu sein, wobei alle Standorte erhalten werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Karrierewege bei der Polizei werden planbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Karrierewege müssen bei der Polizei planbar sein, damit der richtige Beamte schnell in die richtige Verwendung gelangt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Für die Polizei wird ein Laufbahnverlaufsmodell eingeführt, das Neigung und Befähigung verbindet.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigen wir ein Laufbahnverlaufsmodell, das möglichst Neigung und Befähigung verbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Ausbildung zum Kriminalisten beginnt früher.
Wortlaut im Programm
In Zeiten hoher Spezialisierungen wollen wir insbesondere die Ausbildung zum Kriminalisten zu einem frühen Zeitpunkt beginnen. Link zum Original
Für IT-Spezialisten der Polizei gelten erleichterte gesundheitliche Anforderungen.
Wortlaut im Programm
„Cybercops“ sollen erleichterte gesundheitliche Anforderungen erfüllen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die sächsischen Polizeigesetze werden auf Praxistauglichkeit überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die neuen sächsischen Polizeigesetze sind auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
Wortlaut im Programm
In Zeiten zunehmender Messerangriffe müssen Ausrüstung und Fortbildung an die veränderte Lage angepasst werden, damit Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Die Arbeit der Polizei wird durch Digitalisierung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Damit sich die Polizei bestmöglich um ihren Auftrag kümmern kann, ist die Arbeitsvereinfachung durch Digitalisierung voranzutreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine lückenlose Überwachung der „Grünen Grenze“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Die grüne Grenze wird lückenlos überwacht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine lückenlose Überwachung der „Grünen Grenze“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Mit der Bundespolizei wird eine gemeinsame Einsatzgruppe Grenze gebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Alle ungebundenen Kräfte der Bereitschaftspolizei werden in den Grenzraum verlegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle ungebundenen Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 13
Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst stärken und dem ehrenamtlichen Engagement eine öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung der geleisteten Arbeit verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Feuerwehren erhalten zeitgemäße Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Ausstattung der Wehren mit zeitgemäßer Ausrüstung von großer Bedeutung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Mitgliedschaft in den Feuerwehren wird besonders im ländlichen Raum attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei den Wehren muss gerade im ländlichen Raum die Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Tageseinsatzbereitschaft der Einsatzkräfte wird auch im ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Tageseinsatzbereitschaft der Einsatzkräfte muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Langjährig Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gestaffelte Zusatzrente.
Wortlaut im Programm
Als Anerkennung und Anreiz für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz wird die Einführung einer gestaffelten Zusatzrente angestrebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der Freistaat fördert die Führerscheinkosten der Klassen C1 und CE für Feuerwehrleute.
Wortlaut im Programm
Die Führerscheinkosten zum Erwerb der Klassen C1 und CE für Feuerwehrkameraden sollen durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Dies soll verbunden sein mit einer verlängerten Dienstverpflichtungszeit von fünf Jahren, in der freiwilligen Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Führerscheinförderung ist an eine fünfjährige Dienstverpflichtung in Feuerwehr oder Katastrophenschutz gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Führerscheinkosten zum Erwerb der Klassen C1 und CE für Feuerwehrkameraden sollen durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Dies soll verbunden sein mit einer verlängerten Dienstverpflichtungszeit von fünf Jahren, in der freiwilligen Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz. Link zum Original
Für Gewässer erster und zweiter Ordnung soll ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen effektiven Hochwasserschutz, indem wir ein sachgerechtes Hochwasserschutzkonzept sowohl für Gewässer I. Ordnung als auch für Gewässer II. Ordnung erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Hochwasserrückhaltebecken sollen gebaut und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir vor allem auf den Bau und die Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken sowie auf umfangreiche Deichsanierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Deiche sollen umfangreich saniert werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir vor allem auf den Bau und die Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken sowie auf umfangreiche Deichsanierungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Flussnahe Wiesen- und Deichflächen sollen hochwasserschutzgerecht bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine hochwasserschutzgerechte Bewirtschaftung flussnaher Wiesen- sowie Deichflächen und reservieren Polderflächen, indem wir hierfür auskömmliche Ausgleichsleistungen anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Polderflächen sollen gegen auskömmliche Ausgleichsleistungen reserviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine hochwasserschutzgerechte Bewirtschaftung flussnaher Wiesen- sowie Deichflächen und reservieren Polderflächen, indem wir hierfür auskömmliche Ausgleichsleistungen anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Für Ortsfeuerwehren sollen zusätzliche Weiterbildungen zum Umgang mit Hochwasser geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Ortsfeuerwehren sollen zusätzliche Weiterbildungsangebote zum Umgang mit Hochwassersituationen geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Justiz 4
Die Staatsanwaltschaften werden von Weisungen des Justizministeriums freigestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen unterstützt daher Initiativen, deren Ziel es ist, auf Bundesebene die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften herzustellen. Link zum Original
Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf die im Landesdienst stehenden Richter ist es erforderlich, die notwendigen landesverfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit wie auch in mehreren anderen Bundesländern Richterwahlausschüsse und nicht das politisch besetzte Staatsministerium der Justiz allein über die Einstellung und die Beförderung von Richtern entscheidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah, besonders in Regionen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
Wortlaut im Programm
Dazu stehen wir für ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen, insbesondere in den Regionen mit starker Kriminalitätsbelastung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Justiz erhält eine ausreichende Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Justiz erfordert eine ausreichende Personal- und Sachausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleich KI
Strafrecht 4
Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Strafmündigkeit wird auf zwölf Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dem kann entgegengewirkt werden, indem die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, die längst überholte Sonderregelung für Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, nach der gegebenenfalls Jugendstrafrecht anzuwenden ist, ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Überwachung 3
Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehrende und einsatzunterstützende Videoüberwachung ist im Interesse des unbescholtenen Bürgers maßvoll einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Überwachung der Bürger soll auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung und Kontrolle der Bürger mit digitalen Mitteln werden wir auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut notwendige Maß beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gesetzliche und institutionelle Garantien zur Verhinderung der anlasslosen Bespitzelung und Überwachung der Bürger einführen, insbesondere beim Umgang mit den Behörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Nachrichtendienste 3
Der Inlandsgeheimdienst arbeitet effizient und regierungsunabhängig.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir einen effizient und regierungsunabhängig agierenden Inlandsgeheimdienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Missbrauch des jetzigen Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der Opposition lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft und auf Grundlage eines überarbeiteten Gesetzes neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft und mit einer vollständigen Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes neu aufgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BSW teilweise SPD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Banden- und Organisierte Kriminalität werden nachhaltiger bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bandenkriminalität und Organisierte Kriminalität (OK) müssen nachhaltiger bekämpft werden, da sie oft unbemerkt großen Schaden anrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleich KI
Die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität werden gestärkt und technisch bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die OK-Dienststellen stärken und mit bestmöglicher Technik ausstatten, um OK-Zusammenhänge zu erkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Waffenrecht 2
Eine Stigmatisierung legaler Waffenbesitzer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Waffenbesitzern lehnen wir ab. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Illegaler Waffenbesitz muss konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Die Kriminalprävention wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die beste Straftat ist die, die nicht geschieht. Deshalb ist die bisher vernachlässigte Prävention wieder zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Gerichtsverfahren 1
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, sodass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft und die Einziehung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus Straftaten müssen konsequent abgeschöpft und das bereits bestehende rechtliche Instrument der Einziehung verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Das Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Islamismus 1
Religiöse Gesichts- und Vollverschleierung wird im öffentlichen Raum generell verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Extremismus 1
Gegenüber ideologisch motivierten Extremisten und Hasspredigern gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null-Toleranz-Politik wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen in Frage stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Gewalttaten gegen Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten sollen rigoros verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentlich zugängliche Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten werden immer wieder Ziel gewalttätiger Übergriffe. Solche Straftaten müssen rigoros verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW teilweise KI
Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.