Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

← belastetbegünstigt →

SPD519 CDU719 Grüne1915 Linke105 BIW36 FDP1111Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke913

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)114

SPD 5119

Mehr Geld 16

1. Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
2. Die Ermittlungsarbeit wird mit moderner Software unterstützt.
3. Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
4. Durch konsequente Ausbildung und Einstellung werden möglichst schnell 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht.
5. Alle Einsatzwagen werden mit mobilen Rechnern ausgestattet, damit Anliegen direkt vom Einsatzort bearbeitet werden können.
6. Das Distanzelektroimpulsgerät wird für den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
7. Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wird eine bundesweite Fondslösung bevorzugt.
8. Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr werden auch Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft.
9. Die Zahl der Pedelecs und der Schutzkleidung für den Straßendienst der Polizei wird verdoppelt.
10. Für den Drohneneinsatz werden Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen geschaffen und modernste Technik beschafft.
11. Die zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden eingesetzt.
12. Die Cyberabwehr zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur wird durch zusätzliche Stellen ausgebaut.
13. Die Ermittlungsarbeit bei sexuellem Kindesmissbrauch wird mit moderner Software unterstützt.
14. Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
15. Die Kapazitäten der Beweisstückstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden erweitert.
16. Die Stelle der Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei Bremen wird aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse werden erweitert.
2. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz setzen Drohnen zur Aufklärung im Einsatz ein.
3. Für den Drohneneinsatz werden Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen geschaffen und modernste Technik beschafft.
4. Für den Einsatz von Cyber-Community-Beamten werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden mittelfristig 120 Stellen abgesichert.

Mehr Pflichten 5

1. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst sind in allen Stadtteilen präsent und erreichen ihre Einsatzorte schnell.
2. In der ganzen Stadt wird mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße gebracht.
3. Online- und aufsuchende Präventionsangebote der Polizei werden deutlich aufgestockt.
4. Pilothaft werden Cyber-Community-Beamte eingesetzt, die im Netz präventiv tätig sind und gegen Fake News auftreten.
5. Justiz und Polizei sollen kindgerecht arbeiten.

CDU 7619

Mehr Geld 14

1. Eine bürgernahe, präsente und gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass sich Menschen in beiden Städten wieder sicher fühlen.
2. Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt.
3. Bei der Polizei wird eine zusätzliche Einstellungsoffensive durchgeführt.
4. Die Zielzahl der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen wird auf mindestens 3.000 bis 2027 festgeschrieben.
5. Die Zielzahl der Polizei in Bremerhaven wird auf mindestens 580 festgeschrieben.
6. Die vorhandenen Stellen bei der Polizei werden in der nächsten Legislatur tatsächlich besetzt.
7. Für den polizeilichen Nichtvollzug wird verstärkt Personal eingestellt.
8. In den Streifenwagen der Polizei werden Dashcams etabliert.
9. Die Polizei erhält die modernste Software einschließlich künstlicher Intelligenz, um entlastet zu werden und vom technischen Fortschritt zu profitieren.
10. An allen Polizeistandorten wird WLAN angeboten.
11. Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
12. Mobile Tablet-Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones gehören flächendeckend zur Ausstattung der Polizei.
13. Polizei und Justiz erhalten Ressourcen, um die Strafverfolgung von Cybermobbing zu sichern.
14. Innere Sicherheit bei Polizei und Justiz erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
2. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.

Weniger Pflichten 4

1. Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
2. Regelungen, die über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und die Polizeiarbeit erschweren, werden zurückgenommen.
3. Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
4. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. An viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack und Bremen-Burg sorgen mehr Polizisten für Sicherheit.

Bleibt wie bisher 1

1. Funktionalität und Aktualität der polizeilichen Infrastruktur werden sichergestellt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Polizei wird gestärkt.
2. Die erforderliche Infrastruktur der Polizei wird ausgebaut.
3. Die Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein, um Tätern auch in der digitalen Welt begegnen zu können.
4. Die Polizei erhält leistungsfähige Hard- und Software zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen sowie digitale Kommunikation.

Mehr Pflichten 7

1. Polizei und Ordnungsdienst zeigen in öffentlichen Fahrzeugen mehr Präsenz.
2. Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
3. Digitale Werkzeuge ermöglichen es, die Polizei auch abseits des Notrufs rund um die Uhr zu erreichen.
4. Am Bremer Hauptbahnhof wird eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet.
5. Eine Cyberpolizeistaffel bekämpft ausschließlich Straftaten im Internet.
6. Die Polizeifahrradstaffel wird ausgebaut und verstärkt die Verkehrsüberwachung.
7. Mit Polizei, Objektschutz, Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten wird ein abgestimmter Wachplan für kritische Infrastruktur erarbeitet.

Grüne 19215

Mehr Geld 12

1. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
2. Polizei und Ordnungsdienst werden personell gestärkt.
3. Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll bis 2025 auf 2.900 steigen.
4. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamte aufgestockt werden.
5. Für Bremerhaven soll perspektivisch eine Zielzahl von 580 Beschäftigten mit einem Aufbaupfad festgeschrieben werden.
6. Die Stellen der Kontaktpolizisten sollen auf 110 erhöht und verlässlich besetzt werden.
7. Bei neuen oder komplexeren Polizeiaufgaben soll mehr Geld für Personal bereitstehen.
8. Zusätzliches Personal soll unbearbeitete Fälle bei der Polizei abarbeiten.
9. Für die Polizei wird die nötige Technik angeschafft.
10. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität personell aufgestockt.
11. Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
12. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird eine Queerbeauftragtenstelle geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Bodycams der Polizei sollen auf den gesamten Streifendienst ausgeweitet werden.
2. Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
3. Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine weitere Aufgabenreduzierung der Polizeireviere und ein weiterer Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate werden abgelehnt.
2. Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt.
2. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
3. Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

Mehr Pflichten 17

1. Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden.
2. Online-Streifen der Polizei werden eingeführt.
3. Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
4. Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz sollen geschaffen werden.
5. Für die Anzeigenaufnahme soll ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen standardisierten Bewertungen eingeführt werden.
6. Die Fahrradstreife der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
7. Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
8. Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
9. Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
10. Die telefonische Anzeigenaufnahme soll deutlich ausgeweitet werden.
11. Eine Online-Streife der Polizei soll eingeführt werden.
12. Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
13. Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
14. Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof sollen häufiger stattfinden.
15. Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.
16. Am Bahnhofsvorplatz wird gezielt kontrolliert, um den Drogenhandel einzudämmen.
17. Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

Linke 1045

Mehr Geld 5

1. Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
2. Die Stelle der LGBTIQ*-Ansprechperson bei der Bremer Polizei wird auf eine zweite Stelle ausgeweitet.
3. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
4. Die bürgernahe Polizei erhält eine gute und moderne Ausstattung und genügend Personal.
5. Die Polizei stellt kurzfristig mehr Quereinsteiger ein.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
2. Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 9

1. Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
2. Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen von Sexualdelikten geschult.
3. Für die Polizei gibt es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt.
4. Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
5. Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
6. Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen ist möglichst immer geschultes Fachpersonal dabei.
7. Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
8. Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans wird abgelehnt.
9. Ein polizeiliches Kooperationsgebot bei Versammlungen wird verankert.

BIW 316

Mehr Geld 4

1. Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
2. Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
3. Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
4. Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.

Weniger Pflichten 2

1. Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
2. Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Nachwuchskräfte ein.

Mehr Pflichten 3

1. Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
2. Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
3. Die Drogenprävention an Schulen und in Jugendeinrichtungen wird in Abstimmung mit der Polizei verstärkt.

FDP 11211

Mehr Geld 11

1. Die Zahl der Polizeikräfte steigt in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580.
2. Die digitale und technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
3. Die Ausrüstung der Polizei in Bremen wird um Taser erweitert.
4. Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
5. Nachwuchsausbildung und Besetzung aller Polizeistellen haben oberste Priorität.
6. Die Polizei erhält eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung.
7. Die Polizei wird mit leistungsfähiger Hardware im Büro und mit mobilen Endgeräten für Ermittlungen vor Ort ausgestattet.
8. Die Kriminaltechnik der Polizei erhält leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal für eine schnelle und beweiskräftige Datenauswertung.
9. In der Stadt Bremen werden Taser für die Polizei eingeführt.
10. Die Polizei wird stärker durch Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt.
11. Der Fachbereich für Ermittlungen zur Cyberkriminalität wird personell und technisch ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizei soll künftig nicht schlechter ausgestattet sein als Einzeltäter und Tätergruppen.

Mehr Pflichten 11

1. Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
2. Polizei und Sozialarbeit gehen häufiger gemeinsam Streife.
3. Gegen Taschendiebstahl gibt es mehr Aufklärung vor Ort durch Polizeikräfte in Zivil.
4. Die Polizei berät Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
5. Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
6. Anlassbezogene, personell begleitete Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.
7. Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt.
8. Im Lagebild wird ausgewiesen, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Waffe begangen wurde.
9. Die Sicherheitsbehörden schützen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser.
10. An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen wird die Polizeipräsenz erhöht.
11. Die Polizeipräsenz an Drogenbrennpunkten wird erhöht.

Koalitionsvertrag 9313

Mehr Geld 11

1. Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
2. Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert, insbesondere erhalten alle Einsatzwagen ein mobiles Endgerät.
3. Jährlich werden 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie Nichtvollzugskräfte eingestellt.
4. Bis 2027 sollen 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht werden.
5. Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei wird mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
6. Alle Streifenwagen werden mit Smart Devices und EC-Kartenlesegeräten ausgestattet.
7. Bis Ende der Legislaturperiode werden verlässlich 110 Beamtinnen und Beamte im Kontaktdienst sichergestellt.
8. Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
9. Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
10. Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
11. Die mobile digitale Polizeiarbeit wird durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.

Weniger Pflichten 1

1. Der Polizeivollzugsdienst wird von Aufgaben entlastet, die Ordnungsdienst oder Objektschutz erledigen können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
2. Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 9

1. Polizei und Bildungseinrichtungen werden durch verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme für digitale Gewalt sensibilisiert.
2. Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
3. In der Innenstadt gibt es mehr Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst.
4. Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
5. Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
6. Nach jedem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird der Einsatz regelhaft überprüft.
7. Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
8. Für die Anzeigenaufnahme wird ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen internen Audits eingeführt.
9. Die Fahrradstreifen der Polizei werden ausgeweitet.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 1164

Mehr Geld 4

1. Die Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt erhält mehr Personal.
2. Polizei und Justiz sollen für die Verfolgung digitaler Gewalt besser ausgestattet und geschult werden.
3. Für die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll eine zweite Stelle geschaffen werden.
4. Die Finanzermittlungsbehörden sollen personell und technisch spürbar aufgestockt werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll langfristig finanziell abgesichert werden.
2. Nach Erreichen der Zielzahl von 3100 Stellen in Bremen und 580 in Bremerhaven soll das Stellenniveau im Polizeivollzug gehalten, aber nicht weiter pauschal angehoben werden.
3. Taser werden nicht flächendeckend eingeführt, sondern bleiben besonders geschulten Einheiten vorbehalten.
4. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst bleibt aufrechterhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Polizei soll bürgernah und modern ausgestattet sein.
2. Die Polizei im Land Bremen soll bürgernah und gut erreichbar sein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling) werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 10

1. Der Zoll wird zur Kontrolle des Mindestlohns gestärkt.
2. Bei Hochrisikofällen sollen verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen von Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen Schutzkonzepte entwickeln.
3. Der Bedarf an queersensibler Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
4. Das zweiwöchentliche Angebot queersensibler Anzeigenaufnahme soll bei Bedarf erweitert werden.
5. Eine queersensible Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache soll ermöglicht werden.
6. Die Polizei muss bei Kontrollen verpflichtend Kontrollquittungen ausgeben.
7. Auf Kontrollquittungen muss ein konkreter Anlass statt allgemeiner Formulierungen vermerkt werden.
8. Die befristete Videoüberwachung soll mit Blick auf Datenschutz und Verdrängungseffekte belastbar evaluiert werden.
9. Kontrollquittungen bei Personenkontrollen sollen verpflichtend werden.
10. Wirtschafts- und Finanzermittlungen sowie Vermögensabschöpfung im Bereich Organisierter Kriminalität werden konsequent ausgeweitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht