BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 73 von 666 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (18). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Polizei 18
Der zunehmenden Ausländerkriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln werden mehr Videokameras vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln sind im Bedarfsfall eine größere Hilfe als mehr Videokameras. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall schnell verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Polizei soll im Bedarfsfall schnell verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall schnell verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Polizei soll angemessen mit Personal ausgestattet sein, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns für die Beibehaltung der Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei aus. Deren ermittelte Prognosen müssen in die Erstellung der Haushalte einfliessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Prognosen der Fachkommission zum Personalbedarf der Polizei sollen in die Haushaltsaufstellung einfließen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns für die Beibehaltung der Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei aus. Deren ermittelte Prognosen müssen in die Erstellung der Haushalte einfliessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das Personal der Polizeiverwaltung soll proportional wachsen, insbesondere im IT-Bereich.
Wortlaut im Programm
Zu berücksichtigen ist ebenso ein proportionaler Personalaufwuchs in der Polizeiverwaltung, insbesondere im IT-Bereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizei ist die Grundlage für ihr professionelles Handeln. Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse sollten dabei in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Alle Ausbildungsstandorte der Polizei sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Beibehaltung aller Ausbildungsstandorte aus und setzen uns für deren hochwertige technische Ausstattung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Die Ausbildungsstandorte der Polizei sollen hochwertig technisch ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Beibehaltung aller Ausbildungsstandorte aus und setzen uns für deren hochwertige technische Ausstattung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine Reform der Beurteilungspraxis aus und für ein ausgleichendes System von Zulagen, das besondere Erschwernisse berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aufstiegschancen müssen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention die Leistungsfähigkeit der Beamten erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnvierteln gewährleistet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Aufstiegschancen bei der Polizei und eine Reform der Beurteilungspraxis Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Aufstiegschancen bei der Polizei und eine Reform der Beurteilungspraxis Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Justiz 18
Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Sinne des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die anwaltlichen Beratungsstellen, in denen Menschen bei rechtlichen Fragen erste fachliche Hilfe finden – ohne gleich hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen. Eine gute Rechtsberatung darf keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Wir beabsichtigen die Unterstützung und den Ausbau dieser Beratungsstellen. Link zum Original
Die anwaltlichen Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die anwaltlichen Beratungsstellen, in denen Menschen bei rechtlichen Fragen erste fachliche Hilfe finden – ohne gleich hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen. Eine gute Rechtsberatung darf keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Wir beabsichtigen die Unterstützung und den Ausbau dieser Beratungsstellen. Link zum Original
Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Justiz als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt. Bedingung dafür ist, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgebaut und ausreichend finanziell ausgestattet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Justiz als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt. Bedingung dafür ist, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgebaut und ausreichend finanziell ausgestattet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Konzentration juristischer Berufe auf Leipzig und Umgebung sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der starken Konzentration auf Leipzig und Umgebung wollen wir attraktive Alternativen entgegensetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Schon in Schulen und Universitäten soll aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben und der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben und den Freistaat als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Auch für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung für die Rechtsanwaltschaft und die Notare ist uns ein gleichberechtigtes Anliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Mitarbeiter der Justiz sollen für die Digitalisierung fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Digitalisierung der Justiz sollen IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
Wortlaut im Programm
Richter und Rechtspfleger müssen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben und sich auf ihre Tätigkeit konzentrieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Die Nutzung von Videokonferenztechnik darf nicht zur Schließung von Gerichten im ländlichen Raum führen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss verhindert werden, dass die Nutzung von Videokonferenztechnik dazu führt, dass Gerichte im ländlichen Bereich geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der Anwaltschaft ein, um die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von anwaltlichen Dienstleistungen insbesondere auf dem Land weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Strafverfolgung sollen mehr Personal und Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen. Link zum Original
Das Justizpersonal soll gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Strafrecht 8
Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Strafrecht braucht es mehr und schnellere Vollstreckungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW ähnlich KI
Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
IT-Systeme und Konzepte im Justizvollzug sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Strafrecht soll schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
Strafen wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen zurückerstattet werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die wegen der Nichtbeachtung untauglicher und überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen Strafen bezahlen mussten, sollen diese zurückerstattet bekommen. Link zum Original
Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz soll Menschen erfassen, die verurteilt wurden, weil sie anderen halfen, sich der Impfpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz für Menschen, die verurteilt wurden, weil sie, ihrem Gewissen folgend, Menschen geholfen haben, sich dem Impfzwang zu entziehen und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entgehen. Link zum Original
Rowdytum im Straßenverkehr wird konsequenter geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir sind allerdings auch dafür, Rowdytum im Straßenverkehr konsequenter zu ahnden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Die Digitalisierung der Justiz wird unterstützt, soll aber mit Augenmaß erfolgen und Bürger und Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz in Sachsen. Diese muss allerdings mit Augenmaß und so erfolgen, dass sie zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Vor Gerichtsverhandlungen und Rechtsantragsterminen per Video soll die nötige technische und personelle Ausstattung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen per Videoübertragung und für Videotermine mit Rechtsantragsstellen bedarf es zuerst der erforderlichen technischen und personellen Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gemeinsam mit den anderen Ländern sollen bundeseinheitliche IT-Standards und -Systeme für die Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern die Schaffung bundeseinheitlicher IT-Standards und -systeme und die Einführung eines Bund-Länder-Justizportals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Bund-Länder-Justizportal soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern die Schaffung bundeseinheitlicher IT-Standards und -systeme und die Einführung eines Bund-Länder-Justizportals. Link zum Original
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die IT der Justiz soll deutlich verbessert werden, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen gravierende technische Verbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Umfassende IT-Reformen sollen die Effektivität der Justiz länderübergreifend steigern.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 4
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl der Bürger gegenüber Bespitzelung und Manipulation zu steigern, setzen wir uns für eine Begrenzung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gegenteilig KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse auf nichtkonforme Meinungen, um Druck zu erzeugen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über alle Aktivitäten des LfV stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Beschränkung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher FW gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 2
Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u. a. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Extremismus 2
Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Verfassungsfeindlicher politischer oder religiöser Extremismus soll beobachtet und konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus müssen Gegenstand der Beobachtung sein und mit aller Konsequenz bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Einsatzkräfte 2
Ein ausgleichendes Zulagensystem soll besondere Erschwernisse im Polizeidienst berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine Reform der Beurteilungspraxis aus und für ein ausgleichendes System von Zulagen, das besondere Erschwernisse berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Straßenblockaden und jedes Handeln, das Rettungskräfte behindern kann, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verwehren uns gegen alles Handeln und dabei auch jegliche Form von Straßenblockade, die noch dazu geeignet ist, Rettungskräfte in ihrer Arbeit zu behindern. Link zum Original
Katastrophenschutz 2
Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen und für eine größere Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen sowie für die Notwendigkeit einer vergrößerten Armee für zivile Amtshilfe lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Kriminalprävention 2
Eine früh ansetzende, umfassende Kriminalprävention soll Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Handeln erziehen.
Wortlaut im Programm
Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention. Sie muss das Ziel haben, Kinder und junge Menschen zu einem bewussten Leben zu erziehen, in dem sie Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justizthemen in der Schule.
Wortlaut im Programm
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Überwachung 1
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Jedermann soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen sollen in der Bevölkerung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse so- wie dafür wahrgenommene Weiterbildungen sollen in der Breite der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Islamismus 1
Radikaler Islamismus, der die Scharia predigt und ein Kalifat anstrebt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und in Sachsen nichts zu suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Sachsen gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher FW teilweise KI
Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen.
Wortlaut im Programm
Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FW teilweise unsicher KI
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; es gelten stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Menschen, deren Ruf, Gesundheit oder wirtschaftliche Lage durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurde, sollen rehabilitiert, um Entschuldigung gebeten und gegebenenfalls entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, deren Ruf beschädigt wurde und denen gesundheitliche oder wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde, haben Anspruch auf Rehabilitation, Entschuldigung und möglicherweise auch Wiedergutmachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.