CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 99 von 1.161 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (17). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 99
Katastrophenschutz 17
Die Effektivität des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Effektivität des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Das koordinierte Krisenmanagement von Land und Bund soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kritische Infrastruktur sichern, den Bürgerinnen und Bürgern Krisenvorsorge ermöglichen und das koordinierte Krisenmanagement auf Landes- und Bundesebene verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sollen zeitgemäß und den Herausforderungen entsprechend ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf dem Stand der Zeit und der zu bewältigenden Herausforderungen ist und dementsprechend ausgestattet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird als zentraler Aus- und Fortbildungsstandort weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt als zentralen Aus- und Fortbildungsstandort für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Ehrenamtliche Kräfte im Bevölkerungsschutz werden weiterhin gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ehrenamtliche Kräfte weiterhin gezielt unterstützen und mit ihnen auf Grundlage realistischer Szenarien regelmäßige Übungen durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Mit Ehrenamtlichen werden regelmäßige Übungen auf Grundlage realistischer Szenarien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ehrenamtliche Kräfte weiterhin gezielt unterstützen und mit ihnen auf Grundlage realistischer Szenarien regelmäßige Übungen durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Eine Sächsische Resilienzstrategie wird als Teil einer Qualitätsoffensive im Bevölkerungsschutz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Sächsische Resilienzstrategie als Teil einer Qualitätsoffensive im Bevölkerungsschutz erarbeiten und die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans anstoßen, um mit allen im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Vorsorgekonzepte entwickeln zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein landesweiter Gefahren- und Risikoplan soll mit den Hilfsorganisationen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Sächsische Resilienzstrategie als Teil einer Qualitätsoffensive im Bevölkerungsschutz erarbeiten und die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans anstoßen, um mit allen im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Vorsorgekonzepte entwickeln zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das hohe Engagement für die Feuerwehren wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das hohe Engagement für die Feuerwehren fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD ähnlich FW teilweise KI
Die freiwilligen Feuerwehrleute sollen in ganz Sachsen gut ausgestattet und ausgebildet sein.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der über 40.000 freiwilligen Feuerwehrleute erkennen wir besonders an und wollen weiterhin dafür sorgen, dass die Feuerleute in ganz Sachsen gut ausgestattet und ausgebildet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Forschung im Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschung im Bereich des Bevölkerungsschutzes ausbauen und hierzu das Institut für Bevölkerungsschutz zur Stärkung der wissenschaftlichen Forschung, des Wissenstransfers sowie der Aus- und Fortbildung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Ein Institut für Bevölkerungsschutz für Forschung, Wissenstransfer sowie Aus- und Fortbildung wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschung im Bereich des Bevölkerungsschutzes ausbauen und hierzu das Institut für Bevölkerungsschutz zur Stärkung der wissenschaftlichen Forschung, des Wissenstransfers sowie der Aus- und Fortbildung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Waldbrandkompetenzzentrum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Waldbrandkompetenzzentrum werden wir ausbauen und das Waldbrandschutzkonzept weiterführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Das Waldbrandschutzkonzept wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das Waldbrandkompetenzzentrum werden wir ausbauen und das Waldbrandschutzkonzept weiterführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Eine zentrale Landesbeschaffung für Löschfahrzeuge soll Standardisierung und Kostenoptimierung bringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Etablierung einer zentralen Landesbeschaffung für Löschfahrzeuge zur Standardisierung und Kostenoptimierung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Förderung von Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die vorhandene Förderung in den Bereichen des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Engagement für Freiwillige Feuerwehren und den Katastrophenschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Engagement für die Freiwilligen Feuerwehren sowie den Katastrophenschutz fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Justiz 13
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug sollen gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben.
Wortlaut im Programm
Für uns ist besonders wichtig, dass wir für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Strafverfolgung, besonders bei Intensivstraftätern, erhält höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns, gerade bei Intensivstraftätern, mit höchster Priorität für die Strafverfolgung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich FW ähnlich KI
Die sächsische Justiz soll personell gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sächsische Justiz personell stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Justiz soll für Nachwuchsjuristen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität für Nachwuchsjuristen steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für Justiz und Justizvollzug werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen neue Stellen für die Justiz sowie den Justizvollzug und sorgen für wettbewerbsfähige Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Nachwuchsgewinnung der Justiz soll wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen neue Stellen für die Justiz sowie den Justizvollzug und sorgen für wettbewerbsfähige Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen in allen Gerichtsbarkeiten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu richten wir ein Mentoring- Programm für Nachwuchsjuristinnen und -juristen in allen Gerichtsbarkeiten ein, um den Berufseinstieg zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe wird von 42 auf 45 Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig heben wir das Höchstalter für Einstellungen als Richterin oder Richter auf Probe von 42 auf 45 Jahre an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Volljuristen erhalten die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Möglichkeit, um Volljuristinnen und Volljuristen den Direkteinstieg als Amtsanwälte zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Laufbahnen vom Justizfachwirt zum Rechtspfleger und vom Rechtspfleger zum Amtsanwalt werden durchlässiger.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir die Durchlässigkeit der Laufbahnen vom Justizfachwirt zum Rechtspfleger sowie vom Rechtspfleger zum Amtsanwalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In sächsischen Mittelzentren entstehen weitere Referendarausbildungszentren.
Wortlaut im Programm
Wir errichten weitere Referendarausbildungszentren in sächsischen Mittelzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Referendarprämie wird verstetigt, um Referendare an den ländlichen Raum zu binden.
Wortlaut im Programm
Zudem verstetigen wir die Referendarprämie, um Referendarinnen und Referendare frühzeitig im ländlichen Raum zu binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.
Wortlaut im Programm
Die Letztentscheidung bei der Nutzung von Technik muss bei qualifiziertem Personal liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Polizei 11
Die sächsische Polizei gilt als Garant für innere Sicherheit und erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der sächsischen Polizei, denn sie ist Garant für innere Sicherheit und Freiheit in Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Es wird weiter in eine moderne, gut ausgestattete und vor Ort präsente Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Daher investieren wir auch weiterhin in eine moderne und gut ausgestattete Polizei, die vor Ort präsent ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die sächsische Polizei wird aufgabengerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die sächsische Polizei gut und den Aufgaben entsprechend ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Polizei soll stärker in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine stärkere Flächenpräsenz der Polizei vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten soll verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Verdopplung der Bürgerpolizisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Ziele der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei sollen in der nächsten Legislatur erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Maßstab sind die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen, deren Ziele wir in der nächsten Legislatur erreichen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der Personalkorridor der Polizei soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Personalkorridor – trotz der demografischen Entwicklung – stabil zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Die Polizeiausbildung wird stetig analysiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür analysieren wir stetig die Ausbildung und passen sie bei Bedarf an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine Investitionsoffensive soll räumliche Unterbringung, Trainingsstätten und technische Ausstattung der Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bedarfe für Verbesserungen der räumlichen Unterbringung, angemessene Trainings- und Ausbildungsstätten sowie den Erhalt der guten technischen Ausstattung erfassen und ihnen mit einer Investitionsoffensive nachkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Fahndungspolizei wird gegen Betäubungsmittelkriminalität, illegale Migration und Schleusungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken in Sachsen die Fahndungspolizei, um Betäubungsmittelkriminalität zu bekämpfen und illegale Migration sowie Schleusungsdelikte einzudämmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Auszubildende in Polizei und Verwaltung werden mit einer Forschungseinrichtung für gesellschaftspolitische Konflikte qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir qualifizieren die in der Ausbildung befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und Verwaltung mit Hilfe einer Forschungseinrichtung, um gesellschaftspolitische Konflikte besser zu verstehen und künftigen Fehlentwicklungen vorbeugen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Strafrecht 10
Der geschlossene Vollzug bleibt das Regelkonzept.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Regelkonzept des geschlossenen Vollzugs fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Justizvollzug wird auch künftig gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Justizvollzug auch künftig gut ausstatten, so dass er die erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte wird mit ausreichendem Personal sowie Technik und Ausstattung begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir treten der wachsenden Gefährdung der Justizvollzugsbeamten durch Gewalt nicht nur mit ausreichendem Personal, sondern auch mit dem Einsatz von Technik und Ausstattung entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Bei der Personalplanung im Justizvollzug werden neue Wege beschritten.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Personalplanung im Justizvollzug neue Wege gehen, um die Herausforderungen im Strafvollzug zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Konzepte für freiwillige Dienstzeiten von Vollzugsbediensteten über den Ruhestand hinaus sollen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir beispielsweise Konzepte zu freiwilligen Dienstzeiten über den Ruhestand von Bediensteten hinaus erproben oder Anwärtersonderzuschlägen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Anwärtersonderzuschläge im Justizvollzug sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir beispielsweise Konzepte zu freiwilligen Dienstzeiten über den Ruhestand von Bediensteten hinaus erproben oder Anwärtersonderzuschlägen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst im Justizvollzug verbessern. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen alle digitalen Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im modernen Strafvollzug alle digitalen Möglichkeiten nutzen, um das Personal zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz soll im Strafvollzug eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Strafvollzug ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Vergewaltigung und häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für härtere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt einsetzen, denn viele Frauen in Sachsen erfahren unterschiedliche Formen der Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Konsequente Strafverfolgung und zügige Gerichtsverfahren sollen Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Strafe soll im Rechtsstaat auf dem Fuß folgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Rechtsstaat, in dem die Strafe auf dem Fuß folgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Sachsens Justiz soll die digitalste in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsens Justiz zu der digitalsten in Deutschland machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den beschleunigten Verfahren fest, weshalb entsprechende Strafen auch schnell verbüßt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
Ein Metadaten-System zur Kategorisierung und automatischen Erfassung eingehender Dokumente wird in der Justiz etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren ein Metadaten-System zur weitgehenden Kategorisierung, Dokumententrennung und automatischen Erfassung eingehender Dokumente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Ein KI-System zur automatisierten Schwärzung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus führen wir ein neues KI- System ein, welches Gerichtsentscheidungen automatisiert schwärzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Anhörungen und Gerichtstermine soll vermehrt Videokonferenztechnik genutzt werden, um Transporte zu verringern.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir, dass für Anhörungen, Gerichtstermine etc. vermehrt Videokonferenztechnik zum Einsatz kommt, um Transporte zu verringern, Personal zu entlasten und die Sicherheit der Bediensteten zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Einsatzkräfte 5
Einsatzkräfte sollen wirksamer geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Einsatzkräfte wirksamer schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Einsatzkräfte sollen durch schnitthemmende Einsatzkleidung besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen besseren Schutz unserer Einsatzkräfte durch schnitthemmende Einsatzkleidung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW teilweise KI
Landesersthelfersysteme beziehungsweise First-Responder-Systeme werden ausreichend finanziert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine ausreichende Finanzierung und Umsetzung der Landesersthelfersysteme - bzw. First-Responder-Systeme - sicherstellen und vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien bei nichtpolizeilichen Rettungsdiensten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen, der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen im Bereich der nichtpolizeilichen Rettungsdienste weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Auslegungsfragen der sozialversicherungsrechtlichen EU-Richtlinien für grenzüberschreitende Rettungsdienste sollen schnell geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die schnelle Klärung von Auslegungsfragen der diesbezüglichen sozialversicherungsrechtlichen EU-Richtlinien ein. Link zum Original
Meinungsfreiheit 5
Journalistinnen und Journalisten in Sachsen sollen besonders geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns besonders für den Schutz und die Sicherheit unserer Journalistinnen und Journalisten in Sachsen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Berichterstattung bei Versammlungen und Großveranstaltungen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten die Berichterstattung insbesondere bei Versammlungen und Großveranstaltungen, denn aus Pressefreiheit folgt ein Schutzauftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Sozialen Netzwerke keine rechtsfreien Räume akzeptieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Meinungsfreiheit endet bei Hass, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze bei Hass und Hetze und dort, wo die Würde des Menschen nicht gewahrt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten im Netz sollen konsequent verfolgt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Beleidigungen, Bedrohungen und sonstige Straftaten im Netz müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Cybersicherheit 4
Auch im digitalen Raum sollen keine Toleranzräume für Kriminalität bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch im digitalen Raum keine Toleranzräume für Kriminalität zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Befugnisse der Gefahrenabwehr im digitalen Bereich sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf eine Erweiterung der Befugnisse im digitalen Bereich zur Gefahrenabwehr hinwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten Polizei und Verfassungsschutz angemessen aus, um Aufgaben der Cyber- und Spionageabwehr wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Ein sächsisches Cyber-Resilienz-Zentrum soll als Koordinierungszentrum für Cybersicherheit aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus für den Aufbau eines kraftvollen sächsischen Cyber-Resilienz-Zentrums einsetzen, um ein Koordinierungszentrum für die verschiedenen Herausforderungen der Cybersicherheit zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 4
Die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern im grenznahen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im grenznahen Raum die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass ausländische Straftäterinnen und Straftäter ihre Haftstrafen verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Der Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsübernahme bei EU-Gefangenen soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Europäische Vollstreckungsübernahme bei EU-Gefangenen ein und werden bei Nicht-EU- Ländern gegenüber dem Bund die Vollstreckungsübernahme durch entsprechende Abkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Mit Nicht-EU-Ländern sollen Abkommen zur Vollstreckungsübernahme vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Europäische Vollstreckungsübernahme bei EU-Gefangenen ein und werden bei Nicht-EU- Ländern gegenüber dem Bund die Vollstreckungsübernahme durch entsprechende Abkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Extremismus 4
Das Expertennetzwerk Extremismus wird mit neuen Rechtsgrundlagen auf die kommunale Ebene erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern die Strukturen des Expertennetzwerkes Extremismus auf die kommunale Ebene, indem wir die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Rechtsextremismus-Strategie wird auf den Bereich des Linksextremismus übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir übertragen die erfolgreiche Rechtsextremismus-Strategie auch auf den Bereich des Linksextremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin gegen jede Form des Extremismus vor.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den sächsischen Sicherheitsbehörden weiterhin gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zusammenarbeit von Landespolizei und Verfassungsschutz gegen Extremismus und Delegitimierung des Staates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Landespolizei und Landesamt für Verfassungsschutz in ihrer Zusammenarbeit, um praxisgerechte Konzepte zu erarbeiten, die sämtliche Formen des Extremistischen und dem stärker werdenden Phänomen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Kriminalprävention 4
Das Projekt Allianz Sichere Sächsische Kommunen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin das Projekt „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und stärken die Initiativen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Initiativen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin das Projekt „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und stärken die Initiativen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Kommunen sollen bei baulichen Maßnahmen wie Beleuchtung zur Steigerung des Sicherheitsempfindens unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir die Kommunen weiter dabei unterstützen können, auch durch bauliche Maßnahmen – wie etwa angemessene Beleuchtung, Vermeidung von Verwahrlosung im Wohnumfeld und von Stadtvierteln etc. – das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Kriminelle Karrieren sollen frühzeitig beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kriminelle Karrieren frühzeitig beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Zivile Verteidigung 3
Ziviler Bevölkerungsschutz soll die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Bevölkerung und Staat stärken.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der ereignisreichen letzten Jahre ist das Gebot der Stunde „Ziviler Bevölkerungsschutz“, denn wir brauchen eine neue Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Bevölkerung und Staat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Den Bürgern soll Krisenvorsorge ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kritische Infrastruktur sichern, den Bürgerinnen und Bürgern Krisenvorsorge ermöglichen und das koordinierte Krisenmanagement auf Landes- und Bundesebene verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Aufklärung der Bevölkerung über künftige Krisen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die umfassende Aufklärung der Bevölkerung gegenüber zukünftiger Krisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Nachrichtendienste 2
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seinen Analyse- und Auswertungskompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz mit seinen Analyse- und Auswertungskompetenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW teilweise KI
Ein moderner Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist nötig.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen modernen Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig FW teilweise unsicher KI
Überwachung 1
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen kriminellen Netzwerken und Verfassungsfeinden auf Augenhöhe begegnen. Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Kritische Infrastruktur 1
Die kritische Infrastruktur soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kritische Infrastruktur sichern, den Bürgerinnen und Bürgern Krisenvorsorge ermöglichen und das koordinierte Krisenmanagement auf Landes- und Bundesebene verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei hat für uns die Umsetzung der Istanbul-Konvention oberste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 38 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 7
Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Alle Menschen in Sachsen sollen sich jederzeit und überall sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Sachsen zu jeder Tages- und Nachtzeit überall im Freistaat sicher fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz soll gegründet werden, um die Bindekräfte der Demokratie zu erforschen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz“ im Freistaat Sachsen gründen, um die Bindekräfte in einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie zu erforschen, die unser Gemeinwesen stabil halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Institut soll Erkenntnisse zur demokratischen Widerstandsfähigkeit und zu Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen, die die demokratische Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken können und gezielt die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Institut soll durch gesellschaftswissenschaftliche Analysen Handlungsmöglichkeiten für die politische Praxis aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Das Institut soll durch gesellschaftswissenschaftliche, tatsachengetreue Analysen Handlungsmöglichkeiten für die politische Praxis aufzuzeigen, um schadhaften Entwicklungen entgegenzuwirken. Link zum Original
Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Frühwarnfähigkeiten und die Stärkung der Gefahrenabwehr vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert, und der Rechtsstaat soll Recht setzen und durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir als Sächsische Union akzeptieren keine rechtsfreien Räume und stehen für einen starken Rechtsstaat, der Recht setzt und durchsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.