SPD · Soziale Politik für Sachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original
Das Programm enthält 104 von 1.652 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (25). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 104
Katastrophenschutz 25
Gut ausgebildete und ausgestattete Helfer und Strukturen für Katastrophenhilfe, Brandschutz und Schutz vor Straftaten sollen vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass gut ausgebildete und ausgestattete Helfer:innen sowie Strukturen vorhanden sind, die bei Naturkatastrophen helfen, schnell da sind, wenn es brennt oder Menschen vor Straftaten schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Feuerwehren und Rettungsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehren und Rettungsdienste gilt es zu stärken und die Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen. Wir führen die Förderung von regionaler Kooperation fort und behalten die hohen Investitionen bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Nachwuchsgewinnung von Feuerwehren und Rettungsdiensten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehren und Rettungsdienste gilt es zu stärken und die Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen. Wir führen die Förderung von regionaler Kooperation fort und behalten die hohen Investitionen bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung regionaler Kooperation von Feuerwehren und Rettungsdiensten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehren und Rettungsdienste gilt es zu stärken und die Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen. Wir führen die Förderung von regionaler Kooperation fort und behalten die hohen Investitionen bei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die hohen Investitionen in Feuerwehren und Rettungsdienste werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Auch die Feuerwehren und Rettungsdienste gilt es zu stärken und die Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen. Wir führen die Förderung von regionaler Kooperation fort und behalten die hohen Investitionen bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Der Bevölkerungsschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Menschen in der Not wirksam helfen zu können, muss der Bevölkerungsschutz weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Bei Waldbränden und Hochwasser werden die Abläufe koordiniert.
Wortlaut im Programm
Ob bei Waldbränden oder bei Hochwasserereignissen – wir brauchen koordinierte Abläufe und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Ein Institut für Bevölkerungsschutz baut Entwicklung und Forschung in diesem Bereich aus.
Wortlaut im Programm
Mit einem Institut für Bevölkerungsschutz werden wir in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Organisationen von Katastrophenschutz und Freiwilliger Feuerwehr werden bei Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Stütze beim Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr sind die ehrenamtlichen Helfer:innen. Wir wollen das Ehrenamt stärken: durch mehr Anerkennung, einen nachteilsfreien Ausgleich und die Unterstützung der Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Der Ausbau der Stützpunkte wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch eine Bildungsfreistellung für Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung sowie mehr Unterstützung beim Ausbau der Stützpunkte. Link zum Original
Brände sollen durch mehr Informationen und Schutzmaßnahmen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der beste Brandschutz ist die Verhinderung von Bränden, z. B. durch mehr Informationen und Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren untereinander wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Feuerwehren wollen wir die Zusammenarbeit untereinander erleichtern und deren Arbeit bei größeren Schadenslagen durch eine Führungsunterstützung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Arbeit der Feuerwehren bei größeren Schadenslagen wird durch eine Führungsunterstützung verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Feuerwehren wollen wir die Zusammenarbeit untereinander erleichtern und deren Arbeit bei größeren Schadenslagen durch eine Führungsunterstützung verbessern. Link zum Original
Organisationen des ehrenamtlichen Rettungswesens werden bei Nachwuchsgewinnung und Jugendarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wie auch im Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr helfen die Ehrenamtlichen im Rettungswesen in Krisensituationen. Wir unterstützen die Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und dem nachteilsfreien Einsatz auch während der Arbeitszeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Die Investitionsförderung für den kommunalen Brandschutz wird verlässlich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im bundesweiten Vergleich unterstützt Sachsen seine Kommunen beim Brandschutz in besonders hohem Maße. Wir wollen die Investitionsförderung verlässlich fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten das Land beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Bei regionalen Schwerpunkten beteiligt sich das Land.
Wortlaut im Programm
Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten das Land beteiligen. Link zum Original
Das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Sachsen erhält ein landesweites Katastrophenschutzkonzept auf Grundlage einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Der ganzheitliche Bevölkerungsschutz soll mehr Beachtung erhalten, besonders bei überörtlichen Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle.
Wortlaut im Programm
Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Kommunen sollen stärker zur Vorsorge angeregt werden, etwa zu Hitzeschutzkonzepten.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, z.B. beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Erarbeitung regionaler Brandschutzbedarfspläne wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Kommunen sollen gesetzlich eine Pauschale für die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr zahlen dürfen.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir es gesetzlich ermöglichen, eine Pauschale für die Tageseinsatzbereitschaft zu zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 13
Die Prävention gegen Rechtsextremismus soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ fort, legen einen Fokus auf Demokratieförderung und wollen die Prävention weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir weiter fördern, dafür stärken wir die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir weiter fördern, dafür stärken wir die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitspartnerschaft im Fußball wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Fanbelange wirksam wahrgenommen werden können, sind ehrenamtliche Fanbeauftragte und professionelle Fanprojekte wichtig. Wir unterstützen sie und stärken die Sicherheitspartnerschaft im Fußball. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Präventionsarbeit gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die Förderung von Präventionsarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung werden gegen staatsdelegitimierende Falschinformationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns genauso im Fokus der Gegenmaßnahmen wie ein konsequentes Vorgehen gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen, wie beispielsweise Reichsbürger:innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Prävention gegen Rechtsextremismus wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir das „Weltoffene Sachsen“ fort und wollen die Prävention weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Präventionsprogramme von Freistaat und Kommunen sollen dem Unsicherheitsgefühl entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Aussagekräftige Informationen zur Kriminalität werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Link zum Original
Der sächsische Periodische Sicherheitsbericht wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine evidenzbasierte Diskussionsgrundlage setzen wir den sächsischen Periodischen Sicherheitsbericht fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Programme für kommunale Kriminalprävention führen wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen ausbauen und die Programme für kommunale Kriminalprävention fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen ausbauen und die Programme für kommunale Kriminalprävention fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Polizei 10
Die Polizei wird modern und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das beginnt bei der Polizei, der die Bürger:innen vertrauen können müssen. Wir wollen sie modern und gut ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ausbildung und Studium bei der Polizei werden modernisiert und in ihrer Qualität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ausbildung und Studium bei der Polizei modernisieren und die Qualität weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Es werden weiterhin mehr Menschen bei der Polizei ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Seit die SPD in Regierungsverantwortung ist, werden wieder mehr Menschen bei der Polizei ausgebildet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Der Personalbedarf der Polizei soll laufend anhand einer Aufgabenanalyse ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Stellenzahl für die Polizei an deren Aufgaben orientiert und so für mehr Personal gesorgt. Künftig soll eine solche Aufgabenanalyse laufend erfolgen, damit sich ein Sicherheitsabbau, wie er vor zehn Jahren unter schwarz-gelber Regierung geschah, nicht wiederholt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Aus- und Fortbildung sowie Studium der Polizei werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung sowie Studium wollen wir weiter modernisieren und die Qualität durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Qualität der Polizeiausbildung wird durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöht.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung sowie Studium wollen wir weiter modernisieren und die Qualität durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Dem Unsicherheitsgefühl wird mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen sollen besser identifiziert und frühzeitig gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen Teilnehmenden ihr Grundrecht unbehelligt von polizeilichen Maßnahmen ausüben können. Link zum Original
Polizei und kommunaler Vollzugsdienst sind gezielt an Schwerpunktorten präsent.
Wortlaut im Programm
So sollen Polizei und kommunaler Vollzugsdienst gezielt und effektiv an Schwerpunktorten präsent sein und der Kriminalitätsfurcht entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Zahl der Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Bürgerpolizist:innen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Einsatzkräfte 10
Haupt- und ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz erhalten bestmögliche Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Ob bei Waldbränden oder bei Hochwasserereignissen – wir brauchen koordinierte Abläufe und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Ehrenamtliche Helfer in Katastrophenschutz und Freiwilliger Feuerwehr erhalten mehr Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Stütze beim Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr sind die ehrenamtlichen Helfer:innen. Wir wollen das Ehrenamt stärken: durch mehr Anerkennung, einen nachteilsfreien Ausgleich und die Unterstützung der Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Für Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlicher Helfer wird eine Bildungsfreistellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch eine Bildungsfreistellung für Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung sowie mehr Unterstützung beim Ausbau der Stützpunkte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Bessere Arbeitsbedingungen für Haupt- und Ehrenamtliche sollen die Nachwuchsgewinnung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wenn wir die Arbeitsbedingungen der Haupt- und Ehrenamtlichen verbessern, können wir die Nachwuchsgewinnung auch erfolgreicher angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ehrenamtliche im Rettungswesen sollen auch während der Arbeitszeit nachteilsfrei eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wie auch im Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr helfen die Ehrenamtlichen im Rettungswesen in Krisensituationen. Wir unterstützen die Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und dem nachteilsfreien Einsatz auch während der Arbeitszeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Helfer im Rettungswesen erhalten Bildungsfreistellung für ihre Qualifizierung.
Wortlaut im Programm
Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch Bildungsfreistellung für Qualifizierung sowie gute Unterbringung für die Helfer:innen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine gute Unterbringung für die Helfer im Rettungswesen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch Bildungsfreistellung für Qualifizierung sowie gute Unterbringung für die Helfer:innen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Helfergleichstellung wird von der Feuerwehr auf den gesamten Blaulichtbereich ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Helfergleichstellung bei der Feuerwehr umgesetzt und dehnen sie jetzt auf den gesamten Blaulichtbereich aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle ist ein Lohnausgleich zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle ist ein Lohnausgleich zu gewährleisten. Link zum Original
Für Aus- und Weiterbildungen ist eine Freistellung zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Für Aus- und Weiterbildungen muss Freistellung gewährt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Extremismus 8
Gegen Rechtsextremisten wird weiter entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremisten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das von uns initiierte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und das aufgebaute Demokratiezentrum weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke gleich KI
Rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen, ist gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft an, rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Politisch motivierte Kriminalität wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die Förderung von Präventionsarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen wie Reichsbürger wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns genauso im Fokus der Gegenmaßnahmen wie ein konsequentes Vorgehen gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen, wie beispielsweise Reichsbürger:innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Staat soll die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe und die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte müssen durch den Staat unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Staat soll die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe und die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte müssen durch den Staat unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Nachrichtendienste 8
Der Verfassungsschutz wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befugnisse lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gegenteilig KI
Die Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden gegen Verfassungsfeinde wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW teilweise KI
Dynamische Lagebilder des Verfassungsschutzes werden Öffentlichkeit und Kommunen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar machen. Link zum Original
Der sächsische Verfassungsschutz soll die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten ebenso hoch gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen.
Wortlaut im Programm
Wir legen sehr viel Wert darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz bei seiner Arbeit die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten genauso hoch gewichtet wie den Schutz staatlicher Institutionen. Daher wollen wir seine Zusammenarbeit mit anderen Behörden zwar verbessern, aber seine Befugnisse nicht ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Behörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir legen sehr viel Wert darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz bei seiner Arbeit die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten genauso hoch gewichtet wie den Schutz staatlicher Institutionen. Daher wollen wir seine Zusammenarbeit mit anderen Behörden zwar verbessern, aber seine Befugnisse nicht ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher FW gleiches Thema KI
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir legen sehr viel Wert darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz bei seiner Arbeit die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten genauso hoch gewichtet wie den Schutz staatlicher Institutionen. Daher wollen wir seine Zusammenarbeit mit anderen Behörden zwar verbessern, aber seine Befugnisse nicht ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Strafrecht 5
Es wird ein Straftatbestand des Femizids eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung des Straftatbestands des Femizids, also der Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit vollstreckt werden, das entlastet die Haftanstalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Spezielle Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden wir fortführen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 5
Die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung von Massenverfahren sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich KI
Dem Richterdienst werden Kompetenzen für Videoverhandlungen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen. Link zum Original
Für die technische Betreuung von Videoverhandlungen wird ausreichend Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Hasskriminalität 4
Polizei und Justiz verfolgen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent verfolgen. Dafür müssen wir sie stärker für diese Formen von Kriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisieren und schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Polizei und Justiz werden für Hasskriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und geschult.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent verfolgen. Dafür müssen wir sie stärker für diese Formen von Kriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisieren und schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wird als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wollen wir als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger:innen ausbauen und auch anonymisierte Meldungen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Bei der Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität werden anonymisierte Meldungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wollen wir als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger:innen ausbauen und auch anonymisierte Meldungen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Justiz 3
Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden als zentrale Ansprechpartner für Betriebsräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaften als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte ein und werden die Behinderung ihrer Arbeit und die Sabotage von Gewerkschaften entschieden bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Als Ansprechpartner für Betriebsräte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
In die Stellenpläne der Justiz werden „Demografie-Brücken“ eingebaut, damit beim Übergang in den Ruhestand keine Lücken im Richterdienst entstehen.
Wortlaut im Programm
In die nächsten Stellenpläne wollen wir „Demografie- Brücken“ einbauen, damit zwischen dem Ruhestand und der Neueinstellung im Richterdienst keine Lücken entstehen und frühzeitig genügend (Führungs-)Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Cybersicherheit 1
Das Cybercrime Competence Center (SN4C) und das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Cybercrime Competence Center (SN4C) und das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Opfer sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren sichern lassen können, ohne zuvor Strafanzeige zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wer von einem sexualisierten Angriff betroffen sein wird, soll in Krankenhäusern bei einer medizinischen Versorgung die Möglichkeit haben, Spuren sichern zu lassen, ohne dass bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt wurde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke Organisationen des Bevölkerungsschutzes sollen die Menschen schützen.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke Organisationen des Bevölkerungsschutzes schützen die Menschen, wenn besondere Lagen es erfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Sachsen sollen auch in Zukunft in Stadt und Land sicher leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen in Sachsen leben sicher und gut versorgt.
Wortlaut im Programm
O wie Ordnung, Recht und Sicherheit: Jeder Sachse und jede Sächsin soll in unserem Freistaat sicher leben und gut versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dazu, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise FW gleich KI
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Gewaltopfern werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Seniorinnen und Senioren sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Senior:innen sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Im Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird das Wort Rasse ersetzt und die Diskriminierungsverbote werden klar benannt.
Wortlaut im Programm
Viele Bundesländer haben ihren Gleichheitsgrundsatz bereits modernisiert und das Wort Rasse durch zutreffendere Formulierungen ersetzt. Denn es gibt wissenschaftlich betrachtet keine verschiedenen menschlichen Rassen. Stattdessen sind die Diskriminierungsverbote klar zu benennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird um Diskriminierungsverbote wegen Geschlechtsidentität, Religion, nationaler Herkunft, Alter, sozialer Stellung, sexueller Orientierung, Weltanschauung und Behinderung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungsverbote sollen Menschen davor schützen, aufgrund ihrer Persönlichkeitsmerkmale ungleich behandelt zu werden. Dazu gehören Geschlechtsidentität, Religion und nationale Herkunft genauso wie Alter und soziale Stellung, sexuelle Orientierung, Weltanschauung und Behinderung. Wir wollen dies im Gleichheitsgrundsatz abbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Krisenfestigkeit Sachsens wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Krisenfestigkeit Sachsens weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.