Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD710 SPD12 Linke72 Grüne114Koalitionsvertrag SPD Linke15

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU326 BSW63 FDP38 FW11

AfD 7210

Mehr Geld 7

1. Die Polizei wird modern ausgestattet.
2. Die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts wird durch zusätzliche Experten erhöht.
3. Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
4. Disziplinarverfahren in der Polizei werden durch bessere Prozesse und mehr Personal gestrafft.
5. Distanz-Elektroimpulsgeräte werden flächendeckend bei der Polizei eingeführt.
6. Eine stärkere Ausstattung der Polizei mit Körperkameras wird geprüft.
7. Die Einführung von Fahrzeugkameras bei der Polizei wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer wird geprüft.
2. Die Dokumentationspflichten im SOG werden sofort zurückgenommen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Innerhalb der Landespolizei wird eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten.

Mehr Pflichten 7

1. Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
2. Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
3. Das vorhandene Schießstättenkonzept der Polizei wird aktualisiert und zügig umgesetzt.
4. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden mehr Informationen zur Ausländerkriminalität auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht.
5. Presseinformationen der Polizei weisen auf doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern hin.
6. Das Landeskriminalamt soll ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlichen.
7. Eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter wird gegründet.

SPD 1​2

Mehr Geld 1

1. Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.

Mehr Pflichten 1

1. Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.

Linke 7​2

Mehr Geld 2

1. Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
2. Die Polizei erhält eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
2. Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
3. Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.

Mehr Pflichten 5

1. Alle Sicherheitsbefugnisse werden kritisch auf Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte geprüft.
2. Demokratie- und Grundrechtsbildung wird in Aus- und Fortbildung der Polizei gestärkt.
3. In der Polizei werden eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen gefördert.
4. Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
5. Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.

Grüne 11​4

Mehr Geld 4

1. Die Landespolizei erhält ausreichende Neueinstellungen.
2. Polizei und Staatsanwaltschaften werden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum personell und technisch modern ausgestattet.
3. Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.
4. Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
2. Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
3. Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
4. Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
5. Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.

Mehr Pflichten 8

1. Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
2. „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
3. Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt.
4. Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
5. Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
6. Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
7. Eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte werden eingeführt.
8. Polizei und Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Femizide nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.

CDU 3326

Mehr Geld 19

1. Bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen, insbesondere gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität.
2. Die Landespolizei wird dauerhaft gestärkt und personell aufgestockt.
3. Die Landespolizei wird modern ausgestattet, um flächendeckend schnelle Reaktionszeiten zu sichern.
4. Spezialisierte Einheiten werden gestärkt, und bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen.
5. Die Soll-Stärke der Landespolizei wird erreicht, und mehrere hundert Stellen bleiben nicht unbesetzt.
6. Die Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht.
7. Die Polizei erhält die bestmöglichen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherheit im Land.
8. Die Ausbildungskapazitäten bleiben hoch, damit die Soll-Stärke von rund 6200 Polizistinnen und Polizisten erreicht wird.
9. Streifenwagen werden technisch und einsatztaktisch zu einem modernen, vernetzten Arbeitsplatz aufgerüstet.
10. Streifenwagen erhalten Hardware, die Daten automatisch in das polizeiliche Vorgangssystem übernimmt.
11. Polizeistandorte werden digital zu modernen Arbeitswelten mit IT auf höchstem technischem Stand entwickelt.
12. Die Kriminalpolizei wird technisch so ausgestattet, dass sie erfolgreich und effizient arbeiten kann.
13. Die Kriminalpolizei erhält verlässliche praxisnahe IT mit Auswertungsplätzen, sicherer Recherche und funktionierender Datenübertragung.
14. Die Fähigkeiten der Landespolizei gegen Cyberkriminalität werden mit zusätzlichen Spezialisten für Cybercrime, Cybersicherheit und digitale Forensik ausgebaut.
15. Ein mehrjähriges und auskömmlich finanziertes IT-Investitionsprogramm wird im Landeshaushalt verankert.
16. Dauerhafte Ermittlungsgruppen gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen werden geschaffen.
17. Das Distanzelektroimpulsgerät wird landesweit als ergänzendes Einsatzmittel der Landespolizei eingeführt.
18. Polizei und Aufsichtsbehörden werden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz und vor Ort verfolgen können.
19. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll personell gestärkt werden, um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Polizei erhält die bestmöglichen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherheit im Land.
2. Technische und rechtliche Vorgaben der inneren Sicherheit ermöglichen effektive Arbeit ohne unnötige Bürokratie.
3. Die Polizei kann präventive Kontakt- und Näherungsverbote weitergehend anordnen.
4. Normklare Ermächtigungsgrundlagen schaffen mehr Rechtssicherheit für das Handeln der Polizei.
5. Videoüberwachung während Versammlungen wird grundrechtskonform erlaubt.
6. Geprüft wird, wie die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ausgeweitet werden kann.
7. Onlinedurchsuchungen werden umgesetzt, um sexuellen Kindesmissbrauch effektiver zu verfolgen.
8. Polizei und Aufsichtsbehörden werden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz und vor Ort verfolgen können.

Weniger Pflichten 2

1. Die Polizei wird so weit wie möglich von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
2. Technische und rechtliche Vorgaben der inneren Sicherheit ermöglichen effektive Arbeit ohne unnötige Bürokratie.

Ohne klare Richtung 3

1. Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen werden gestärkt.
2. Eine präsente Landespolizei mit schnellen Reaktionszeiten wird angestrebt.
3. Die Polizei erhält wieder politische Rückendeckung.

Mehr Pflichten 3

1. Verdeckte Täterstrukturen werden künftig standardmäßig durch systematische Dunkelfeldanalysen identifiziert.
2. In Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird mehr Polizei eingesetzt.
3. Sicherheitsbehörden erhöhen ihre Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten.

BSW 6​3

Mehr Geld 3

1. Im Streifen- und Ermittlungsdienst wird mehr Personal eingesetzt, um die Präsenz in Brennpunktbereichen zu stärken.
2. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden mehr Einsatzkräfte eingesetzt.
3. Die Polizei erhält zeitgemäße, praxisorientierte Ausstattung, Technik sowie Aus- und Fortbildung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
2. Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 6

1. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wird konsequent aufgeklärt.
2. Die Polizei ist in Städten wie im ländlichen Raum sichtbar, ansprechbar und schnell vor Ort.
3. Die Polizei etabliert eine professionelle Fehlerkultur und Qualitätssicherung durch praxisnahe Fortbildung und klare Standards für die Einsatznachbereitung.
4. Polizei, Justiz, Gesundheits- und Jugendämter werden im Umgang mit Gewalt gegen Frauen besser geschult.
5. Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
6. Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.

FDP 318

Mehr Geld 4

1. Vernetzung, Ausstattung und Qualifizierung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten werden zum Kinderschutz verbessert.
2. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
3. Die Sicherheitsbehörden werden technisch und rechtlich befähigt, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche vor Drohnen zu schützen.
4. Die personelle und technische Ausstattung der Cybersicherheitsbehörden wird gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bis zu einer bundesweiten Regelung wird das Sicherheits- und Ordnungsgesetz so geändert, dass bei häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel angeordnet werden kann.
2. Die Sicherheitsbehörden werden technisch und rechtlich befähigt, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche vor Drohnen zu schützen.

Weniger Pflichten 3

1. Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
2. Die Polizei wird von übermäßiger Bürokratie entlastet.
3. Dokumentationspflichten und innerbehördliche Verwaltungsaufgaben der Polizei werden reduziert und auf Verwaltungsangestellte übertragen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizei wird langfristig gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Daten werden nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur bei konkretem Verdacht gesichert.

Mehr Pflichten 2

1. Schulen erhalten bei Prävention, Notfallvorsorge und Rechtsaufklärung verlässliche Ansprechpartner bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
2. Eine Sonderkommission zur Aufklärung von Angriffen auf Sicherheitskräfte wird eingerichtet.

FW 1​1

Mehr Geld 1

1. Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden mehr Spezialisten eingesetzt und große Investitionen in die technische Ausstattung getätigt.

Mehr Pflichten 1

1. In der Fläche gibt es eine ausreichende Polizeipräsenz.

Koalitionsvertrag 1​5

Mehr Geld 4

1. Auf Bundesebene wird ein gut ausgestatteter Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn gefordert.
2. Die Landespolizei wird gemeinsam mit Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften strategisch, personell und materiell modernisiert.
3. Die im Pakt für Sicherheit vereinbarten rund 6.200 Polizeistellen sollen zusätzlich zu den durch Altersabgänge frei werdenden Stellen besetzt werden.
4. Die technische und besonders die digitale Ausstattung der Polizei wird weiterentwickelt.

Weniger Pflichten 1

1. Entlastung und Optimierung der Landespolizei werden konsequent weiterverfolgt.

Mehr Pflichten 1

1. Ordnungs- und Polizeibehörden sollen rechtsextreme Strukturen unter anderem durch Waffenbesitzkontrollen zurückdrängen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht