Polizei und Sicherheitsbehörden

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD63 CDU214 SPD15 Grüne85 Linke115 BSW57Koalitionsvertrag CDU SPD FDP514

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP31 FW34

AfD 613

Mehr Geld 2

1. Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
2. Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.

Mehr Pflichten 6

1. Über den Bundesrat sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt werden.
2. Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
3. Per Bundesratsinitiative wird eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen angestrebt.
4. Die Polizei trifft schneller am Tatort ein.
5. Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
6. Der nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die Antifa-Szene wird massiv erhöht.

CDU 2114

Mehr Geld 11

1. Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
2. Die Polizei wird als Reaktion auf Gewalt in Zügen, Stadien und auf Straßen aufgerüstet.
3. Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete anwachsen.
4. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten in Stadt und Land die beste Ausstattung.
5. Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
6. Das Land investiert weiter in eine moderne, bürgernahe Landespolizei.
7. Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
8. Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
9. Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
10. Die Landespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
11. In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.
2. Alle Landespolizeien und der Bund sollen jederzeit Zugriff auf benötigte Informationen haben.
3. Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Radfahrausbildung im Grundschulalter bleibt Aufgabe der Landespolizei gemeinsam mit Schulen und Verkehrssicherheitsakteuren.

Mehr Pflichten 2

1. Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
2. Die Sicherheitsbehörden sollen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sensibilisiert werden.

SPD 1​5

Mehr Geld 5

1. Alle Polizeidienststellen und Dienstgebäude werden baulich und in der Ausstattung auf den gleichen modernen Stand gebracht.
2. Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
3. Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei wird verbessert.
4. Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Ansprechpersonen LSBTTI.
5. Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.

Mehr Pflichten 1

1. Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.

Grüne 825

Mehr Geld 4

1. Der Personalausbau im Polizeivollzug wird bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt.
2. Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
3. Die Polizeireviere erhalten eigenständige und verlässliche Budgets.
4. Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizeireviere erhalten eigenständige und verlässliche Budgets.
2. Die Polizei wird gezielt zur Drohnenabwehr befähigt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Ordnungsamt und Polizei werden personell gestärkt, um gefährliches Verkehrsverhalten stärker zu ahnden.
2. Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.

Mehr Pflichten 8

1. Die Sicherheitsbehörden nutzen Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke effektiv.
2. Die Fähigkeiten der Polizei werden an die Sicherheitslage angepasst, jedoch nur mit klaren rechtlichen Vorgaben, wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung und regelmäßiger Überprüfung.
3. Polizeiliche Datenanalysen unterliegen stets einer starken rechtlichen Kontrolle.
4. Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
5. Die polizeiliche Praxis orientiert sich an evidenzbasierter Sicherheitspolitik.
6. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse ergänzt und eingeordnet.
7. Die Polizei wirkt Racial Profiling aktiv entgegen.
8. Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.

Linke 1115

Mehr Geld 5

1. Polizei und Justiz werden für Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation gerüstet.
2. Bis 2030 werden 500 neue Polizeistellen geschaffen.
3. Die Präventionspolizei wird mit spezialisierten Beamten in Schulen, Vereinen und Gemeinden gestärkt.
4. Die Polizei erhält funktionstüchtige Endgeräte für eine Digitalisierung ohne Massendatensammlung.
5. Die forensische Spurensicherung wird flächendeckend und gut ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Strafrecht soll Frauen, Kinder und gefährdete Menschen schützen und zugleich Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
2. Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 9

1. CSDs werden durch Polizei, zivile Maßnahmen und enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden stärker geschützt.
2. In jeder Polizeibehörde und jedem Landkreis gibt es spezialisierte Ansprechpersonen gegen Hasskriminalität.
3. Alle Sicherheitsbehörden legen transparente Rechenschaftsberichte vor.
4. Alle relevanten Polizeistatistiken und Lagebilder werden veröffentlicht.
5. Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
6. Klare demokratische Standards sichern Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Sicherheitsbehörden.
7. Im ländlichen Raum werden mobile Polizeistationen eingesetzt.
8. Die Polizei bietet regelmäßige Bürgersprechstunden an.
9. Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten gegen Rechtsextremismus eng zusammen.

BSW 597

Mehr Geld 6

1. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine zeitgemäße Ausrüstung.
2. Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichendes Personal.
3. Polizei und Ermittlungsbehörden werden so ausgestattet, dass sie auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren können.
4. Die Polizei wird personell, technisch und fachlich handlungsfähig ausgestattet.
5. Bis spätestens 2028 erhält das Land rund 7.000 Polizeibeamte.
6. Die Landespolizei wird bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Sicherheitsbehörden erhalten klare und rechtssichere Befugnisse.

Bleibt wie bisher 2

1. Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden.
2. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 7

1. Die höchste Verpflichtung der Polizei liegt im Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger.
2. Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet, nicht parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben.
3. Der Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie politischer Betätigung gehört zum Kernauftrag der Polizei.
4. Die Polizei ist zugleich durchsetzungsfähig und bürgernah.
5. Sicherheit gilt als Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.
6. Die Polizei wird als staatliche Kernaufgabe gestärkt.
7. Die Landespolizei wird deutlich gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
2. Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.

Mehr Pflichten 5

1. Das Landeskriminalamt etabliert ein eigenes Monitoring zu Femiziden, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
2. Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
3. Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
4. Das Land setzt auf in Deutschland oder Europa entwickelte, transparente und überprüfbare Softwarelösungen für die Sicherheitsbehörden.
5. Die sichtbare Polizeipräsenz wird erhöht.

FDP 311

Mehr Geld 1

1. Die Stellen für Verwaltungsmitarbeiter im Polizeidienst werden auf 1.200 ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Zielzahl von 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst wird beibehalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 2

1. In der Polizei werden feste Ansprechpersonen für Antidiskriminierung aufgebaut.
2. Großveranstaltungen diskriminierter Gruppen werden ausreichend polizeilich abgesichert.

FW 314

Mehr Geld 4

1. Die Polizei wird stark und gut ausgestattet.
2. Die technische Ausstattung der Polizei wird auf den aktuellen Stand gebracht.
3. Die personelle und technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
4. Die Landespolizei soll deutlich mehr IT-Forensiker und Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für mehr Polizeipräsenz auf der Straße wird die Zahl der Regionalbereichsbeamten erhöht.

Mehr Pflichten 3

1. Die Präsenz im öffentlichen Raum wird erhöht.
2. Kommunale Ordnungsämter werden stärker durch die Polizei unterstützt.
3. Problemgebiete werden häufiger bestreift.

Koalitionsvertrag 5114

Mehr Geld 12

1. Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
2. Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
3. Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird verstetigt.
4. Binnen fünf Jahren sollen mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst sein.
5. Die Polizeiverwaltung wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
6. Die Polizeiverwaltung erhält zusätzliche Stellen und wächst binnen fünf Jahren auf 1.100 Beschäftigte.
7. Die sachliche und technische Ausstattung der Polizei wird in allen Bereichen weiter verbessert.
8. Die Dienstposten in den Organisationseinheiten gegen organisierte Kriminalität werden besetzt und bei Bedarf verstärkt.
9. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos werden auf die vorgeschriebene Soll-Stärke gebracht.
10. Die Polizei braucht moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus- und Fortbildungszentren.
11. Ein zentrales Schießaus- und Fortbildungszentrum der Polizei wird eingerichtet.
12. Die Landespolizei beteiligt sich zur Bekämpfung schwerer Lkw-Unfälle an der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung im gewerblichen Verkehr.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die befristete Befugnis zur elektronischen Fußfessel für terroristische Gefährder wird entfristet und dauerhaft gemacht.
2. Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.

Mehr Pflichten 5

1. Verstöße gegen den Schutz von Saisonarbeitskräften vor Ausbeutung und Überbelegung werden gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen konsequent geahndet.
2. Polizei und Justiz werden kontinuierlich zu Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt sensibilisiert und geschult.
3. Cybergewalt soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik geschlechtsdifferenziert erfasst werden.
4. Das Hochrisikomanagement nach dem Pilotprojekt der Polizeiinspektion Halle wird auf alle Polizeiinspektionen ausgeweitet.
5. Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht