Krankenhäuser

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD28 CDU111 Grüne815 AfD44Koalitionsvertrag SPD Grüne47

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP21 Linke57 FW02

SPD 238

Mehr Geld 6

1. Eine Investitionsoffensive zur Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser wird gestartet.
2. In der Alten- und Krankenpflege wird mehr Personal eingesetzt.
3. Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen sollen über schuldenbremsenunabhängige Kredite von Investitionsgesellschaften finanziert werden.
4. Eine landesweite Investitionsoffensive zur Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser wird gestartet.
5. Die Krankenhausinvestitionsmittel werden als Teil des neuen Niedersachsenfonds langfristig deutlich aufgestockt.
6. Es wird geprüft, ob eine Fondslösung zusätzliche Finanzierung Dritter für Investitionen an den Universitätskliniken erschließen kann.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
2. Die telemedizinische Versorgung wird ausgebaut, um Praxen, Versorgungszentren und kleinere Krankenhäuser mit führenden Einrichtungen zu verbinden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen sollen bundesweite Leuchttürme werden.
2. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander, mit niedergelassenen Ärzten, Psychotherapeuten und weiteren Einrichtungen wird gestärkt.
3. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien werden gestärkt, um Versorgungslücken zu schließen.

Mehr Pflichten 2

1. Arztpraxen, Krankenhäuser und weitere Gesundheitseinrichtungen arbeiten künftig besser zusammen.
2. Hochspezialisierte Leistungen werden stärker in geeigneten Krankenhäusern konzentriert.

CDU 1311

Mehr Geld 8

1. Familienwunschkliniken werden gefördert und bei Bedarf neu eingerichtet.
2. In die Krankenhausstruktur wird weiter investiert und Versorgungsstufen werden eingeführt.
3. Die Investitionsmittel für den strukturellen Umbau der Krankenhäuser werden zügig auf 8 Prozent der Gesamterlöse der stationären Leistung erhöht.
4. Gegenüber dem Bund wird dafür eingetreten, Mittel für ein Investitionsprogramm zur Anhebung und Umsetzung von Hygienestandards in Gesundheitseinrichtungen, vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bereitzustellen.
5. Die finanziellen Bedarfe der Krankenhäuser werden stärker berücksichtigt, um den Anforderungen der digitalen und personalisierten Medizin gerecht zu werden.
6. Das Krankenhauszukunftsgesetz wird so angepasst, dass die Förderung der digitalen Ausstattung der Krankenhäuser für deren Leistungsfähigkeit ausreicht.
7. Geburtshilfliche Abteilungen mit hauptamtlich angestellten Hebammen werden flächendeckend vorgehalten.
8. Die Leistungen für physiologische Geburten im Fallpauschalen-Katalog des DRG-Vergütungssystems müssen verbessert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Kooperationen der Hochschulen mit Lehrkrankenhäusern werden unterstützt.
2. An Großkliniken werden telemedizinische Zentralen ausgebaut.
3. Die Software IVENA wird um ein Modul zur direkten Weiterleitung der Notfalldaten aus dem Rettungswagen an das Krankenhaus erweitert.

Ohne klare Richtung 3

1. Die hohe Versorgungsqualität der Kliniken hat Vorrang.
2. Bei der Umsetzung der Handlungsempfehlung der Enquetekommission zur ärztlichen Versorgung werden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitätskliniken und Maximalversorger sowie notwendige Fallzahlen in hoch spezialisierten Disziplinen berücksichtigt.
3. Die Kliniken der Rehabilitationsmedizin werden nachhaltig gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Bei der Bauplanung von Krankenhäusern werden pandemische Lagen berücksichtigt.

Grüne 8615

Mehr Geld 10

1. Das Land investiert in die Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis zum Katastrophenschutz.
2. Die Mittel für den klimagerechten Neubau der Hochschulkliniken kommen aus dem Niedersachsenfonds.
3. Ein Investitionsschub über den Niedersachsenfonds beendet die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen.
4. Die Pauschalförderung für Krankenhausinvestitionen wird verdoppelt.
5. Die jährliche Investitionsförderung des Landes für Krankenhausbaumaßnahmen wird erhöht.
6. Die Investitionsförderung für Krankenhausbauten wird regelmäßig an Baupreissteigerungen angepasst.
7. Die finanzielle Absicherung der Kinderkliniken wird dringend angegangen.
8. Die Personalausstattung in der Geburtshilfe wird verbessert.
9. Spontanentbindungen werden finanziell bessergestellt, um Fehlanreize zu Kaiserschnitten zu beseitigen.
10. Die vom Bund geplante bedarfsgerechte Finanzierung der Geburtshilfe wird begrüßt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Strukturen und Kompetenzen der Rehabilitationskliniken in den Bäderregionen werden berücksichtigt und weiterentwickelt.
2. Die energetische Sanierung von Krankenhäusern wird vorangetrieben.
3. Krankenhäuser werden mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie ausgestattet.
4. Das Projekt KLIK – Klimamanager für Kliniken wird in Niedersachsen umgesetzt.
5. An Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren für ambulante und stationäre Notfallbehandlungen eingerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Trend zur Krankenhausprivatisierung wird gestoppt.
2. Schließungen von Geburtsstationen aus ökonomischen Gründen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Ambulante, stationäre und poststationäre Leistungserbringer werden, insbesondere im ländlichen Raum, mit Reha-Einrichtungen, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen in integrierten Versorgungszentren in öffentlicher Hand zusammengeführt.
2. Der Wandel der Krankenhauslandschaft zu Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren wird mit einer vorausschauenden, an der Behandlungsqualität orientierten Krankenhausplanung gestaltet.
3. Krankenhäuser sollen als Teil der Daseinsvorsorge gemeinwohl- statt gewinnorientiert arbeiten.
4. Hebammengeleitete Kreißsäle und Beleghebammen werden gestärkt.

Mehr Pflichten 8

1. Die Neubauten der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen erreichen einen bestmöglichen Klimastandard.
2. Beim Neubau der Hochschulkliniken wird graue Energie durch nachhaltige Baumaterialien reduziert.
3. Krankenhäuser werden an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet.
4. Krankenhäuser bieten allen Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen, die Verantwortung und Belastung gerecht werden.
5. Niedersächsische Krankenhäuser sollen künftig eine wichtige Rolle bei der CO2-Reduktion spielen.
6. Krankenhäuser gestalten Energiehaushalt, Wasserverbrauch und Abfallmanagement umweltfreundlich.
7. Ambulanter Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst werden besser aufeinander abgestimmt.
8. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern mit gynäkologischer Abteilung wird über die Krankenhausplanung sichergestellt und hängt nicht vom Träger oder der Haltung der Chefärzte ab.

AfD 434

Mehr Geld 3

1. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird durch Abbau des Investitionsstaus verbessert.
2. Die Landesfördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen von derzeit 120 Millionen Euro jährlich werden verdoppelt.
3. Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.

Weniger Pflichten 1

1. Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten werden in kommunale Hände zurückgeführt und erhalten.
2. Eine weitere Industrialisierung der Medizin durch Klinikkonzerne wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Rückzug staatlicher und kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung wird kritisch gesehen.

Mehr Pflichten 4

1. Notfallpraxen werden flächendeckend an Krankenhäuser angegliedert.
2. Die Aufsichtsgremien kommunaler Krankenhäuser werden mit qualifizierten Fachleuten besetzt.
3. Ein konsequentes Hygiene-Management nach niederländischem Vorbild soll Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern.
4. Alle Quellen der Antibiotikaresistenz, etwa die Hygiene in Krankenhäusern, werden stärker beachtet und kontrolliert.

FDP 2​1

Mehr Geld 1

1. Das Land stellt auskömmliche Investitionsmittel für Plankrankenhäuser sicher, auch für strukturverändernde Baumaßnahmen und Digitalisierung.

Mehr Pflichten 2

1. Krankenhäuser und Gynäkologen werden verpflichtet, auf Anfrage über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in der Nähe zu informieren.
2. Krankenhäuser müssen ihren Hebammen-Betreuungsschlüssel veröffentlichen.

Linke 567

Mehr Geld 6

1. Das Land soll alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser finanzieren.
2. Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau in den Krankenhäusern beheben.
3. In den Krankenhäusern soll es mehr Personal geben.
4. Das Land soll jährlich 550 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investieren.
5. Ein landeseigener Strukturfonds für Krankenhäuser mit einer Milliarde Euro aus Landesmitteln soll eingerichtet werden.
6. Der Investitionsstau in Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken soll abgebaut werden.

Weniger Pflichten 1

1. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen starten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Psychiatrie soll verbindlich gut mit Personal ausgestattet sein.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Gesundheitsversorgung soll in öffentlicher Hand liegen, statt Krankenhäuser zu schließen oder in private Versorgungszentren umzuwandeln.
2. Allen Menschen soll eine dezentrale medizinische Versorgung bis hin zu Ärztinnen und Ärzten auf dem Land zukommen, statt Krankenhausbetten abzubauen.
3. Kommunale Krankenhäuser sollen erhalten werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Privatisierte Kliniken sollen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
2. Ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche und Labor sollen in die öffentlichen Kliniken zurückgeholt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Gesundheitswesen soll in öffentliche Hand überführt werden.

Mehr Pflichten 4

1. Krankenhäuser sollen Reserven für Notfälle und Pandemien vorhalten.
2. Eine gesetzliche Personalbemessung soll eine gute Versorgung in Krankenhäusern sicherstellen.
3. Krankenhäuser sollen ausreichende Kapazitäten für Epidemien, Großunfälle und Naturkatastrophen vorhalten.
4. Bedarfsorientierte Personalschlüssel in Krankenhäusern sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.

FW ​32

Mehr Geld 2

1. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser soll abgebaut werden.
2. Die Fallpauschalen sollen reformiert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
2. Krankenhäuser sollen in der Fläche erhalten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser sollen, wo sinnvoll und machbar, von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Koalitionsvertrag 427

Mehr Geld 5

1. Die Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität Oldenburg und den beteiligten Krankenhäusern werden auskömmlich finanziert.
2. Die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
3. Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft.
4. Die auf Bundesebene geplante Verbesserung der Finanzierung der klinischen Geburtshilfe wird begrüßt.
5. Klimaverträgliche Investitionen etwa in Wohnungsbau, Hochschulen, Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser werden deutlich erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Krankenhäuser werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz unterstützt.
2. Krankenhäuser werden bei Qualifizierungsmaßnahmen im Klimamanagement unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die mit der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes angestoßene Reform wird konsequent umgesetzt.
2. Für die medizinische Versorgung Gefangener werden Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen ausgebaut.

Mehr Pflichten 4

1. Hochspezialisierte Leistungen werden stärker in dafür geeigneten Krankenhäusern konzentriert.
2. Die Notfallversorgung soll an integrierten Notfallzentren in Zusammenarbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhäusern erfolgen.
3. Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken wird geprüft, ob es in Niedersachsen ausreichend Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche gibt.
4. Die Einführung von PPR 2.0 in der Krankenpflege wird begrüßt und ihre Umsetzung begleitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht