Krankenhäuser

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD63 CDU11 SPD22 Grüne63 Linke1117 BSW24Koalitionsvertrag CDU SPD FDP316

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP34 FW15

AfD 653

Mehr Geld 2

1. Die Investitionsmittel für die Kliniken in Sachsen-Anhalt werden deutlich erhöht.
2. In Sachsen-Anhalt wird eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung mit Investitionen in Medizintechnik, Arbeitsbedingungen und Infrastruktur statt Kürzungen und Schließungen umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Verbesserte Klinikstrukturen in den Landkreisen werden unterstützt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Investitionsmittel werden zweckgebunden für Sanierung, Modernisierung und Ausbau von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt eingesetzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Qualitätssicherung im Krankenhauswesen darf nicht zu einer kalten Strukturbereinigung führen.
2. Die Schließung kleinerer Notaufnahmen im Zuge der Einrichtung integrierter Notfallzentren wird für Sachsen-Anhalt abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Bereits privatisierte Krankenhäuser sollen, wo medizinisch geboten, wieder in die Trägerschaft von Land, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern überführt werden.
2. Auf Bundesebene soll das DRG-System der Krankenhausabrechnung ersetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Beim Verkauf von Krankenhäusern haben Kommunen und das Land immer Vorrang vor privaten Käufern.
2. Die Führung von Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne wird abgelehnt, weil diese Zentren zur Daseinsvorsorge gehören.

Mehr Pflichten 4

1. Die Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in von niedergelassenen Ärzten geführte Praxiskliniken wird befürwortet, sofern die regionale Versorgungsqualität nicht sinkt.
2. Umstrukturierungen von Krankenhäusern müssen grundsätzlich mindestens die Basisversorgung gewährleisten.
3. Bestimmte Kliniken oder Abteilungen sollen sich auf bestimmte Krankheitsbilder oder Behandlungen spezialisieren, um Qualität und Effizienz zu steigern.
4. Für alle medizinischen Bereiche sollen Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden.

CDU 131

Mehr Geld 1

1. Bis 2030 entsteht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Ohne klare Richtung 3

1. Krankenhäuser werden zu starken Knotenpunkten der Versorgung entwickelt.
2. Krankenhausstandorte werden bis 2030 zu profilierten Zentren in regionalen Versorgungsnetzwerken entwickelt.
3. Universitätskliniken werden zu Innovationsmotoren entwickelt und stärker mit regionalen Versorgern vernetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Krankenhäuser sollen klare Profile haben und eng mit ambulanten Strukturen in regionalen Netzwerken zusammenarbeiten.

SPD 222

Mehr Geld 2

1. Bestehende Krankenhäuser werden durch eine verlässliche, langfristige Investitionskostenfinanzierung gesichert.
2. Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern werden aus Landesmitteln unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Krankenhauslandschaft soll sich an Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit statt an Kapitalinteressen orientieren.
2. Es wird geprüft, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Mehr Pflichten 2

1. In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
2. Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.

Grüne 613

Mehr Geld 2

1. Die Förderung der Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken wird ausgeweitet.
2. Ein Landesprogramm fördert den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein landesweites digitales Koordinierungsnetzwerk vernetzt Kliniken, Institutsambulanzen, Spezialpraxen und weitere Angebote für neurodivergente Menschen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Krankenhäuser im Land sollen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten werden.

Mehr Pflichten 6

1. Barrierefreiheit ist bei Sanierung und Neubau von Gesundheitszentren und Krankenhäusern stets zu berücksichtigen.
2. Opt-out-Verträge an landeseigenen und kommunalen Kliniken werden aktiv bekämpft.
3. Eine Regelung zur Beseitigung von Opt-out-Verträgen an landeseigenen und kommunalen Kliniken wird geschaffen.
4. Gegen gesundheitliche Folgen der Klimakrise sind vorbeugende Maßnahmen wie kommunale Hitzeschutzpläne, hitzeangepasste Stadtplanung und Hitzeschutzkonzepte für Einrichtungen nötig.
5. Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen.
6. Alle Kliniken im Land sollen Teil des Netzwerks Evidence werden, um anonymisierte Spurensicherung nach sexueller Gewalt flächendeckend zu ermöglichen.

Linke 111217

Mehr Geld 9

1. Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.
2. Kommunale Krankenhausträger werden durch eine dauerhafte Landesbeteiligung finanziell stabilisiert.
3. Die Verbundgesellschaft der Kliniken wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet.
4. Die Fallpauschalen werden durch ein kostendeckendes Finanzierungssystem abgelöst.
5. Das Land spannt einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro für Krankenhäuser, um fehlende Investitionsförderung auszugleichen und Insolvenzen zu verhindern.
6. Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nach.
7. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen vollständig finanziert.
8. Der Bund unterstützt die Länder bei Krankenhausinvestitionen, etwa mit einer jährlichen Pauschale von bis zu 2,5 Milliarden Euro.
9. Der Bund finanziert sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Direktverbindungen der Wissenschaft zu Kommunen, Kliniken, Schulen und Betrieben werden auch im ländlichen Raum gestärkt.
2. Die Kooperation kommunaler Krankenhäuser bei Einkauf, Service und Laborleistungen wird gefördert.
3. Krankenhäuser können in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung regelhaft ergänzende ambulante Leistungen anbieten, wenn die fachärztliche Versorgung vor Ort nicht ausreicht.
4. Weitere Krankenhausinsolvenzen wie bei der Lungenklinik Ballenstedt und den Pfeifferschen Stiftungen werden verhindert.
5. Vorhandene stationäre Einrichtungen sollen auch für wegbrechende ambulante Versorgungsbedarfe nutzbar werden.
6. Von privaten Betreibern aufgegebene Krankenhäuser werden in die öffentliche Hand überführt.
7. Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wird gesetzlich ermöglicht.
8. Vergaberegeln ermöglichen Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken den bevorzugten Einkauf regionaler und nachhaltiger Lebensmittel.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung gilt für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
2. Kliniken erhalten statt Fallpauschalen eine Selbstkostendeckung ihrer tatsächlichen Kosten ohne Gewinne oder Defizite.

Bleibt wie bisher 4

1. Beide Universitätsklinika bleiben in öffentlicher Hand.
2. Ein Klinikverbund zur Stabilisierung der kommunalen Krankenhäuser wird gegründet.
3. Ein Schutzschirm schützt die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser vor Privatisierung.
4. Die Universitätsklinika erfüllen ihren Auftrag in Forschung, Lehre und Versorgung weiterhin selbstständig.

Ohne klare Richtung 6

1. Eine Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser wird geprüft.
2. Private Krankenhäuser werden in die öffentliche Hand überführt.
3. Der Klinikverbund wird wirtschaftlich so aufgestellt, dass private Krankenhäuser perspektivisch in öffentliche Hand zurückgeholt werden können.
4. Krankenhäuser, deren privatem Betreiber der Versorgungsauftrag entzogen wird, gehen in öffentliche Hand über.
5. Der Klinikverbund soll öffentlichen Krankenhäusern wirtschaftliches Arbeiten ohne Nachteile für Patienten und Beschäftigte ermöglichen.
6. Öffentliche Versorgungszentren und Krankenhäuser werden nach Bedarf und Qualität statt nach Marktmechanismen bezahlt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Privaten Betreibern wird der Versorgungsauftrag entzogen, wenn sie die Versorgung nicht mehr sicherstellen.

Mehr Pflichten 10

1. Zwischen Hilfen zur Erziehung, Kinder- und Jugendpsychiatrien und Gesundheitsämtern werden ein transparentes Übergangsmanagement und verbindliche Kooperationsstrukturen geschaffen.
2. Krankenhäuser werden nach Bedarf und Qualität statt nach Fallpauschalen, Profit oder Kostendruck finanziert und organisiert.
3. Die kommunalen Krankenhäuser kooperieren fachlich.
4. Alle Krankenhausstandorte außer psychiatrischen Krankenhäusern erhalten eine Notaufnahme.
5. Krankenhausstandorte spezialisieren sich als Basis- oder Schwerpunktversorger und vernetzen sich untereinander.
6. Krankenhausgewinne sollen als Deckungsbeiträge für bessere Löhne, angemessene Personalausstattung und Kreditbedienung verwendet werden.
7. Rein stationäre Einrichtungen werden zu ambulant-stationären Zentren und perspektivisch zu intersektoralen Gesundheitszentren umgewandelt.
8. Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft, damit Gewinne und Verluste weitgehend ausgeschlossen sind.
9. Das Krankenhauspersonal erhält bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, höheren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln.
10. Krankenhäuser sollen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sein, damit Konzerne keine kostenintensiven Abteilungen schließen.

BSW 264

Mehr Geld 3

1. Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur werden realistisch finanziert und transparent geplant, ohne die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken zu gefährden.
2. Krankenhäuser werden erhalten, Personal und Ausbildungsplätze ausgebaut.
3. Die Klinikfinanzierung wird gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Modell, Bauvorhaben der Universitätskliniken teilweise über zusätzliche Kreditbelastungen der Kliniken zu finanzieren, wird abgelehnt.
2. Die Schließung von Krankenhäusern wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Kliniken und Ärzte erhalten Anreize, sich an der medizinischen Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen.
2. Krankenhäuser, die für private Träger unattraktiv geworden sind, werden unverzüglich in die öffentliche Hand zurückgeführt.
3. Rettungsdienste werden besser vernetzt.
4. Die Kompetenzen von Rettungssanitätern werden erweitert.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser gilt für alle Beschäftigten unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen.
2. Ein für alle Krankenhausbeschäftigten verbindliches Tariftreuegesetz stärkt Pflege- und Gesundheitsberufe mit fairer Bezahlung.

FDP 334

Mehr Geld 2

1. Es wird gezielt in eine moderne, digitale und bedarfsgerechte Krankenhausinfrastruktur investiert.
2. Innovations- und Forschungsförderung an den Universitätskliniken hat hohe Priorität.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kliniken werden digital vernetzt, damit spezialisierte Expertise kleineren Standorten zur Verfügung steht.
2. Ein landesweites Kompetenzzentrum für KI in Medizin und Biowissenschaften wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Tragfähige Krankenhausstandorte bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Krankenhauslandschaft wird integrativer und leistungsfähiger gestaltet.
2. Eine Strukturreform der Krankenhäuser bewältigt demografischen Wandel und Fachkräftemangel.

Mehr Pflichten 3

1. Die beiden Universitätsklinika arbeiten enger zusammen.
2. Für die Universitätsmedizin werden verbindliche Kooperationsverträge und Kompetenzbündelungen eingeführt.
3. Doppelstrukturen in Forschung und Verwaltung der Universitätsmedizin werden abgebaut.

FW 135

Mehr Geld 3

1. Die Krankenhausfinanzierung wendet sich konsequent von der Dominanz der Fallpauschalen ab.
2. Der Betrieb von Schließung bedrohter Krankenhäuser wird durch gezielte Strukturhilfen dauerhaft abgesichert.
3. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird abgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser werden bei unzureichender privater Versorgung in öffentliche Trägerschaft übernommen.
2. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser werden rekommunalisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Krankenhäuser bleiben als Teil der Daseinsvorsorge in der Fläche erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Von Schließung betroffene Krankenhäuser werden rekommunalisiert.
2. Ambulante und stationäre Versorgung werden eng verzahnt.

Mehr Pflichten 1

1. Alle an der Pflege beteiligten Ebenen und Institutionen sollen die Lage Pflegebedürftiger wahrnehmen und gemeinsam mit der Verwaltung angemessene Angebote machen.

Koalitionsvertrag 3816

Mehr Geld 8

1. Für eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sind gezielte Investitionen in die Krankenhäuser nötig.
2. Der Sanierungsstau der Krankenhäuser wird auch mit Mitteln des Corona-Sondervermögens abgebaut.
3. Investitionsmittel für Krankenhäuser werden weiter verstärkt bereitgestellt.
4. Das Vergütungssystem der Krankenhäuser soll bundesweit neu ausgerichtet werden und die Grundversorgung im ländlichen Raum stärker berücksichtigen.
5. Im Bundesrat wird eine deutliche Erhöhung der Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser angestrebt.
6. Eine Bundesratsinitiative soll eine Änderung des Fallgruppensystems (DRG) für eine aufgabengerechte Finanzierung der Leistungen von Uniklinika erreichen.
7. Das Land setzt sich für eine verstärkte Investitionsförderung der Uniklinika durch den Bund ein.
8. Krankenhäuser und Uniklinika werden zur Stärkung der Pandemie-Resilienz durch Investitionen und Digitalisierung zukunftsfähig gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Universitätsklinika werden besonders unterstützt.
2. Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Universitätsklinika werden befürwortet und begleitet.
3. Können versorgungsnotwendige Krankenhäuser ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, unterstützt das Gesundheitsministerium einen Trägerwechsel.
4. Weitere Klinikstandorte mit hebammengeleitetem Kreißsaal werden gefördert.
5. Im Landeskrankenhausgesetz wird die Nutzung des webbasierten Versorgungsnachweises IVENA durchgängig gestaltet und Schnittstellenprobleme werden beseitigt.
6. Für die Abrechnung der Hochschulmedizin mit den Krankenkassen werden die gleichen Maßstäbe wie in den alten Bundesländern gefordert.
7. Das Hochschulmedizingesetz wird novelliert, um die Handlungsmöglichkeiten der Klinika im Wettbewerb zu erweitern.
8. Die Baumaßnahmen an beiden Universitätskliniken, darunter Haus 60c–ein Magdeburg sowie ein Theoretikum und der dritte Bauabschnitt in Halle, werden weiter begleitet.

Bleibt wie bisher 7

1. Das Land lehnt eine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser ab.
2. Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
3. Die medizinische Grundversorgung wird auf Basis der bestehenden Krankenhausstandorte gesichert.
4. Die pauschalen Fördermittel des Landes für Krankenhäuser werden mindestens in bisheriger Höhe fortgeführt.
5. Bei Kooperationen bleibt der besondere Charakter der Universitätskliniken erhalten.
6. Die beiden Universitätsmedizinen in Magdeburg und Halle (Saale) bleiben erhalten.
7. Eine Privatisierung der Universitätskliniken wird ausgeschlossen und ihr Bestehen gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Gesundheitssystem, insbesondere Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst, wird leistungsfähig und pandemiefest aufgestellt.

Mehr Pflichten 3

1. Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses werden über das Landeskrankenhausgesetz unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten umgesetzt.
2. Ein Konzept zur Optimierung des Skill-Grade-Mix in der stationären Versorgung wird unter Einbeziehung der medizinischen Fakultäten modellhaft erprobt.
3. Universitäre Strukturen der Pflege- und Versorgungswissenschaften werden aufgebaut und ihre Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung übertragen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht