Krankenhäuser

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD1617 CDU210 Grüne43 Linke1014

BIW00

FDP26Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke610

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)14

SPD 16617

Mehr Geld 13

1. Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
2. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin werden durch leistungsunabhängige Finanzierungsmodelle langfristig gesichert.
3. Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe erhalten eine auskömmliche Finanzierung.
4. Die Krankenhausfinanzierung soll eine hohe medizinische und pflegerische Qualität ermöglichen.
5. Es wird massiv in Struktur- und Prozessqualität der Krankenhäuser investiert.
6. Finanzielle Überschüsse werden in das Krankenhaussystem zurückgeführt.
7. Unangemessene Abflüsse an Investoren werden verhindert.
8. Die Krankenhausinvestitionen im Haushalt werden jährlich gesteigert, um den Investitionsstau abzubauen.
9. Der Bund soll einen wesentlichen Beitrag zu Krankenhausinvestitionen leisten.
10. Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.
11. Für Investitionen in klimagerechte Krankenhäuser werden Sonderprogramme genutzt.
12. Die Finanzierung der Nachhaltigkeitsarbeitsgruppen in Krankenhäusern tragen die zuständigen Kostenträger.
13. Neubau von Schulen und Kitas sowie Bau kommunaler Kliniken werden über öffentliche Unternehmen finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
2. Die Kooperation von Krankenhäusern zur krankenhausübergreifenden Versorgung wird unterstützt.
3. Die ambulante Notfallversorgung wird in gleichberechtigter Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten entwickelt.
4. Energieschonende Medizin- und Versorgungstechnik in Krankenhäusern wird gefördert.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin dürfen nicht zulasten anderer Krankenhausbereiche gehen.
2. Die Gesundheit Nord setzt ihre Sanierungsmaßnahmen fort.
3. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 3

1. Auf Bundesebene wird eine neue Konzeption der Krankenhausfinanzierung gefordert.
2. Das Krankenhausreformkonzept der Bundesregierung mit speziellen Versorgungsstufen wird unterstützt.
3. Gespräche aller Krankenhäuser über eine einvernehmliche Arbeitsteilung bei der Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung werden begrüßt.

Mehr Pflichten 16

1. Die Krankenhäuser sollen ihre Angebote besser aufeinander abstimmen.
2. Eine Entlassung aus dem Krankenhaus ist nur bei gesicherter Anschlussversorgung zulässig.
3. In den Kliniken soll die medizinische Notwendigkeit statt ökonomischer Zwänge über die Behandlung entscheiden.
4. Durch Versorgungsleistungen erwirtschaftete Überschüsse werden in den Krankenhäusern für Investitionen eingesetzt.
5. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden durch laienverständliche Informationen weiterentwickelt.
6. Die Krankenhäuser der Gesundheit Nord entwickeln klare Profile und Schwerpunkte.
7. Die Gesundheit Nord mindert ihre Defizite, sodass ab 2025 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreicht wird.
8. Eine Arbeitsteilung der Krankenhäuser nach dem Grundsatz „Stärken stärken“ wird befürwortet.
9. Die Arbeit des Medizinischen Behandlungszentrums für Erwachsene mit Behinderungen wird von der Gesundheit Nord vorbehaltlos unterstützt und gut ausgestattet.
10. Durch Vernetzung ambulanter psychiatrischer Anbieter mit der GeNo wird die Ambulantisierung vorangetrieben und die räumlichen Voraussetzungen werden geschaffen.
11. Die Gesundheitsämter intensivieren Hygienebegehungen in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.
12. Auf Bundesebene wird eine starke Einschränkung der Gewinnorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens angestrebt.
13. Krankenhäuser, Pflegeheime und Reha-Einrichtungen sollen eigene Klimapläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs vorsehen.
14. Krankenhäuser sollen Nachhaltigkeit sicherstellen.
15. Krankenhäuser sollen unter Leitung der Geschäftsführung ein „Green Team“ bilden.
16. Bei Sanierungen und Neubauten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden Auswirkungen des Klimawandels wie Hochwasser, Starkregen und Hitze berücksichtigt.

CDU 21110

Mehr Geld 5

1. Die Gesundheitssektoren werden auskömmlich finanziert.
2. Sektorenübergreifende Digitalisierungsstrategien werden in der Krankenhausplanung über gesonderte Investitionsmittel gefördert.
3. Alle Kliniken im Land Bremen erhalten regelmäßig und bedarfsgerecht die gesetzlich zustehenden Landesinvestitionsmittel.
4. Die Landesinvestitionsmittel werden schrittweise auf den anerkannten Mindestbedarf von 90 Millionen Euro pro Jahr angehoben.
5. Zusätzliche Substitutions- und Entzugsplätze werden stationär und mit medizinischem Fachpersonal vorgehalten.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Digitalisierung im Gesundheitssektor wird aktiv gefördert.
2. Anwendungen künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor werden unterstützt.
3. Landesinvestitionsmittel stehen allen Krankenhäusern im Land gleichberechtigt zur Verfügung.
4. Niedergelassene und klinische Fächer, der öffentliche Gesundheitsdienst und Nichtregierungsorganisationen werden besser verzahnt.

Weniger Pflichten 1

1. Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie.

Ohne klare Richtung 11

1. Im ambulanten und im stationären Bereich sind Innovationsschübe erforderlich.
2. Der Gesundheitssektor wird weiterentwickelt.
3. Die Digitalisierung wird auch in den kommunalen Kliniken und in den Gesundheitsämtern vorangebracht.
4. Die Schnittstelle zwischen fachärztlicher ambulanter Versorgung und der stationären Grund- und Regelversorgung steht im Blickpunkt.
5. Die angekündigte Reform der Fallkostenpauschalen wird unterstützt.
6. Ambulante und stationäre Sektoren werden gemeinsam entwickelt.
7. Die kommunalen Kliniken werden zu Smart Hospitals weiterentwickelt.
8. In den Krankenhäusern werden von der Aufnahme bis zur Entlassung nahezu alle Prozesse digitalisiert.
9. Die Kliniken im Land Bremen werden zur Nummer 1 im Nordwesten entwickelt.
10. Krankenhäuser werden zu Smart Hospitals entwickelt.
11. Die Höhe der Landesinvestitionsmittel folgt der mittelfristigen Krankenhausplanung, einer medizinischen Gesamtstrategie und dem tatsächlichen Bedarf.

Weniger Geld 1

1. Die Defizit-Ausgleichspolitik der Gesundheit Nord wird beendet.

Mehr Pflichten 1

1. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesundheit Nord legen binnen sechs Monaten ein tragfähiges Sanierungskonzept vor.

Grüne 4113

Mehr Geld 1

1. Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung sollen Investitionsmittel für notwendige Modernisierungen der Krankenhäuser bereitgestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es wird ein Hitzeaktionsplan mit behördlichen Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf Anzeigetafeln, organisierter Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken aufgestellt.
2. Das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen wird als Kompetenzzentrum angemessen und ausreichend ausgestattet.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Klinikverbund GeNo soll mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft in medizinisch und finanziell sinnvoller Form erhalten bleiben.
2. Der Klinikverbund Gesundheit Nord soll in kommunaler Trägerschaft bleiben.

Ohne klare Richtung 9

1. Das System der Krankenhausfinanzierung soll im Hinblick auf eine hochwertige stationäre Versorgung überprüft werden.
2. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung soll überprüft werden.
3. Die Finanzierung von Klinikleistungen soll bundesweit neu geregelt werden.
4. Die Klinikfinanzierung soll sich nicht mehr allein an Fallzahlen orientieren.
5. Weitere Maßnahmen sollen die Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erhöhen.
6. Die medizinischen Abteilungen der kommunalen Kliniken sollen sinnvoll verteilt und konzentriert werden.
7. Eine aktiv gestaltende Landeskrankenhausplanung soll alle Bremer Kliniken gleichermaßen einbeziehen.
8. Die Notaufnahmen der Bremer Krankenhäuser sollen vordringlich neu aufgestellt werden.
9. Die Umsetzung integrierter Notfallzentren soll vorangetrieben werden, um die Notaufnahmen zu entlasten.

Weniger Geld 1

1. Eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Betriebs der kommunalen Kliniken wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Notfallambulanzen sollen wieder ausschließlich der Versorgung von Notfällen dienen.
2. Alle Krankenhäuser entwickeln Leitlinien für den sachgerechten Umgang mit Patientinnen und Patienten mit Behinderungen und setzen sie um.
3. Der Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in Krankenhäusern soll bis 2027 auf 100 Prozent steigen.

Linke 10814

Mehr Geld 11

1. Eine solidarische, bedarfsdeckende und qualitätssichernde Finanzierung der stationären Versorgung wird eingeführt.
2. Vorsorgepauschalen sichern die Grundfinanzierung, insbesondere für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie.
3. Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verstetigt.
4. Das Sonderprogramm Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds wird im regulären Haushalt fortgesetzt.
5. Das Land trägt substanziell zur Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern und Gesundheitswesen für künftige Aufgaben bei.
6. Die Stadtgemeinde übernimmt alle restlichen Kredite der GeNo für den Teilersatzneubau.
7. Die Krankenkassen finanzieren die Notfallversorgung ausreichend.
8. Personalausstattung und Räume der Psychiatrie ermöglichen eine hochwertige Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
9. Menschen in geschlossenen oder forensischen Abteilungen der Psychiatrie erhalten durch ausreichendes fachärztliches Personal eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
10. Die Gesundheit Nord wird finanziell abgesichert.
11. Die Pandemiefolgen der Krankenhäuser werden komplett ausgeglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Klinikum Bremen-Nord wird zu einem Krankenhaus der medizinischen Vollversorgung weiterentwickelt.
2. Existenz und Ausbau des Klinikums Reinkenheide werden gesichert.

Weniger Pflichten 1

1. Kommunale Krankenhäuser werden nicht länger ausschließlich betriebswirtschaftlich saniert.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen wird dauerhaft auf dem gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben.
2. Die Einzelförderung in der Krankenhaus-Investitionsförderung wird weiter für besonders wichtige Vorhaben eingesetzt.
3. Eine Ablösung der 100-Millionen-Euro-Namensschuldverschreibung aus den laufenden Einnahmen der GeNo wird abgelehnt.
4. Der Abzug der Level-II-Frühchenversorgung aus dem Klinikum Bremen-Nord wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.
2. Das Krankenhaussystem wird in öffentliche Hand überführt und von Profitorientierung befreit.
3. Die Psychiatrie soll menschenwürdig und gewaltfrei sein.
4. Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.

Mehr Pflichten 10

1. An kommunalen Kliniken gilt ein einheitlicher Tarif für den gesamten Klinikverbund.
2. Die Ergebnisse des Runden Tisches Natürliche Geburt werden für Geburtskliniken verpflichtend.
3. Die Beschäftigten werden in die GeNo und in die Bezahlung nach TVöD wieder eingegliedert.
4. Bei der GeNo wird ein Belastungsausgleich mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt.
5. Die Ambulantisierung erfordert einen verbindlichen Bettenabbau in der stationären Psychiatrie.
6. Für Pflegekräfte in den Krankenhäusern der GeNo wird eine 35-Stunden-Woche angestrebt.
7. Mittelfristig werden alle medizinischen Behandlungen im Rahmen der Transition an einem öffentlichen Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven gebündelt.
8. Die Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kantinen und Krankenhäusern wird auf die Planetary-Health-Diät mit wenig tierischen Produkten umgestellt.
9. Gemeinschaftseinrichtungen greifen wo möglich auf regionale Lebensmittel zurück.
10. Die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Mensen, Krankenhäusern und Kantinen wird langfristig auf die Planetary-Health-Diät umgestellt.

FDP 276

Mehr Geld 6

1. Die Landeskrankenhausplanung umfasst neben medizinischer Schwerpunktsetzung auch Bürokratieabbau, gezieltere Investitionen, Digitalisierung und bessere Kommunikation.
2. Kliniken mit besonderer Qualität erhalten eine Bonusvergütung.
3. Die städtischen Krankenhäuser werden gezielt für ihre Leistungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst vergütet.
4. Die Überarbeitung und teilweise Abschaffung des Fallpauschalensystems auf Bundesebene wird begrüßt.
5. Strukturverändernde Baumaßnahmen in den Bremerhavener Kliniken werden durch zielgerichtete Investitionsförderung ermöglicht.
6. Investitionen in automatisierte Programme zum Ausfüllen von Überweisungen und Ähnlichem sollen das Personal im stationären Bereich entlasten.

Weniger Pflichten 1

1. Die Landeskrankenhausplanung umfasst neben medizinischer Schwerpunktsetzung auch Bürokratieabbau, gezieltere Investitionen, Digitalisierung und bessere Kommunikation.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Klinikstandorte der GeNo erhalten mehr Autonomie und handeln eigenverantwortlicher.

Bleibt wie bisher 3

1. Alle Krankenhäuser im Land Bremen und die medizinische Nahversorgung bleiben erhalten.
2. Alle Klinikstandorte in Bremen und Bremerhaven bleiben erhalten, indem ihre profilierten Spezialisierungen gezielt gestärkt werden.
3. Das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide bleibt als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Klinikverbund Gesundheit Nord wird nach einer Strukturreform entlang der Landeskrankenhausplanung wirtschaftlich solide aufgestellt.
2. Die Sanierung des Klinikums Links der Weser kann sich am Klinikum Herford orientieren.
3. Krankenhäuser in nicht öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Am Klinikum Bremen-Mitte wird eine gut erreichbare Gewaltschutzambulanz eingerichtet.
2. Hygienemaßnahmen werden bei Bedarf gezielt in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ergriffen.

Koalitionsvertrag 61710

Mehr Geld 5

1. Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
2. Die Krankenhäuser werden entsprechend der nach INEK berechneten Investitionsbedarfe bei Investitionen unterstützt.
3. Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.
4. Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.
5. Kreißsäle, Geburtsstationen und außerklinische Geburtsmöglichkeiten werden personell und strukturell gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
2. Die Notfallversorgung wird in gleichberechtigter Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten entwickelt.
3. Im Dialog mit Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine integrierte Notfallversorgung angestrebt.
4. Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
5. Energiesparende Entwicklungen in Medizintechnik und Versorgungstechnik von Krankenhäusern werden gefördert.

Bleibt wie bisher 4

1. An der kommunalen Trägerschaft der Kliniken wird festgehalten.
2. Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.
3. Die GeNo-Kliniken bleiben in kommunaler Trägerschaft.
4. Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.

Ohne klare Richtung 13

1. Der kommunale Klinikverbund wird zukunftsfähig aufgestellt.
2. Die Sanierung des Klinikverbunds soll unter anderem durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten gelingen.
3. Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
4. Eine neue Krankenhausstruktur soll die Versorgungsqualität verbessern und das Personal sinnvoller einsetzen.
5. Hochspezialisierte Krankenhausbereiche werden konzentriert.
6. Doppelvorhaltungen, die nicht wohnortnah erforderlich sind, werden abgebaut.
7. Die ambulante und teilstationäre Versorgung in den Krankenhäusern wird ausgebaut.
8. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
9. Die Angebote der Krankenhäuser werden trägerübergreifend besser abgestimmt.
10. Der Klinikverbund Gesundheit Nord wird durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten saniert.
11. Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
12. Die spezialisierten Abteilungen des Klinikums Links der Weser werden an das Klinikum Bremen-Mitte verlagert.
13. Der kommunale Klinikverbund wird mit attraktiven Arbeitsplätzen, guter digitaler Infrastruktur und Bündelung medizinischer Schwerpunkte stabilisiert.

Mehr Pflichten 6

1. Die bremische Krankenhausplanung orientiert sich verstärkt an Qualitätskriterien.
2. Kooperationen von Krankenhäusern werden durch verbindliche Vereinbarungen in der Krankenhausplanung unterstützt.
3. Auf die Einrichtung weiterer hebammengeleiteter Kreißsäle in den Geburtskliniken im Land Bremen wird hingewirkt.
4. Das Entlassungsmanagement der Kliniken wird verbessert, damit obdachlose Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden.
5. Die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen wird verbessert.
6. In allen psychiatrischen Kliniken werden Open Dialogue, Trialog und der Einsatz von Genesungsbegleitenden gestärkt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 134

Mehr Geld 3

1. Die Krankenhäuser erhalten solide Investitionen in klimagerechte Modernisierung und Sanierung.
2. Im Maßregelvollzug ermöglicht ausreichendes Personal eine zwangsarme, menschenwürdige Behandlung.
3. Für Investitionen in Gebäude, Medizintechnik und Arbeitsbedingungen des Klinikums werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Bereiche werden besonders vor Silvesterfeuerwerk geschützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Zukunft des Klinikums Reinkenheide wird dauerhaft gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Durch gute Grundversorgung sowie mehr Konzentration und Spezialisierung werden Krankenhausversorgung auf hohem Niveau gehalten und Krankenhäuser wirtschaftlich stabilisiert.
2. Die kommunalen Kliniken Gesundheit Nord und Klinikum Reinkenheide werden durch die Stadtgemeinden als Träger gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Kitas, Schulen, Kantinen und Krankenhäuser stellen auf die Planetary-Health-Diet mit möglichst regionalen und wenig tierischen Produkten um.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht