AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 69 von 780 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Pflegekräfte“ (11). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 69
Pflegekräfte 11
Der künftige Pflegepersonalbedarf wird aus dem individuell ermittelten Pflegebedarf der Patienten und Bewohner abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür e ins e t z en, dass der zu k ü n f t i ge Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so P flegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden. Link zum Original
Für alle medizinischen Bereiche werden Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür e ins e t z en, dass der zu k ü n f t i ge Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so P flegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Gehälter in der Pflege werden in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der enormen Belastungen, die mit der Pflegetätigkeit verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt werden und damit auch Abwanderungen entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Pflegekräfte stimmen selbst darüber ab, ob eine gestärkte Standesvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft errichtet wird.
Wortlaut im Programm
Um der Pflege eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, ob sie die Errichtung einer gestärkten Standesvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft wünschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Menschenwürdige Pflege braucht qualifiziertes Pflegepersonal mit ausreichend Zeit.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Pflege braucht qualifiziertes und vor allen Dingen über hinreichend Zeit verfügendes Pflegepersonal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Niedersachsen zahlt in einem Modellprojekt „Pflege ohne Zeitdruck“ die höchsten Pflegevergütungssätze in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir fordern an dieser Stelle, dass Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt und als Flächenland ein Modellprojekt „Pflege ohne Zeitdruck“ in Deutschland die höchsten Vergütungssätze zahlt. Link zum Original
Pflegerische Tätigkeiten werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
eine Entbürokratisierung der pflegerischen Tätigkeiten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Es gibt mehr und ansprechendere Aus- und Weiterbildungsangebote in den Pflegeberufen.
Wortlaut im Programm
mehr und ansprechendere Aus- und Weiterbildungsangebote, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Pflegekräfte werden leistungsgerechter vergütet.
Wortlaut im Programm
eine leistungsgerechtere Vergütung sowie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Für das Pflegepersonal gilt ein verbindlicher länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel.
Wortlaut im Programm
einen verbindlichen länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die generalisierte Pflegeausbildung wird beendet.
Wortlaut im Programm
und eine Beendigung des Experimentes der generalisierten Pflegeausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Notfallversorgung 7
Notfallpraxen werden flächendeckend an Krankenhäuser angegliedert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert, dass Notfallpraxen, sog. Portalpraxen, flächendeckend an die Krankenhäuser, die mit ihnen zusammenarbeiten, angegliedert werden und 24 Stunden am Tag für die Patienten erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Notfallpraxen sind 24 Stunden am Tag für Patienten erreichbar.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert, dass Notfallpraxen, sog. Portalpraxen, flächendeckend an die Krankenhäuser, die mit ihnen zusammenarbeiten, angegliedert werden und 24 Stunden am Tag für die Patienten erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Hilfsfrist des Rettungsdienstes wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Link zum Original
Die Rettungswachen werden stärker dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Link zum Original
Die Luftrettung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Link zum Original
Mobile Ersthelfer werden auf freiwilliger Basis ergänzend zum Rettungsdienst in das Notrufsystem aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Link zum Original
Infektionsschutz 6
Eine Corona-Impfpflicht wird abgelehnt, besonders für Kinder.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir eine Impfpflicht und eine Einschränkung der Grundrechte für Ungeimpfte generell ab, aber besonders für unsere Kinder, für die die Eltern die Verantwortung tragen, ab. Link zum Original
Alle gesetzlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um eine Zwangsimpfung von Kindern zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zwangsimpfung für unsere Kinder zu verhindern. Link zum Original
Ein konsequentes Hygiene-Management nach niederländischem Vorbild soll Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern.
Wortlaut im Programm
Neben der Entwicklung neuer Antibiotika ist ein konsequentes Hygiene-Management wie am Beispiel der Niederlande notwendig, um Infektionen mit Krankenhauskeimen zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alle Quellen der Antibiotikaresistenz, etwa die Hygiene in Krankenhäusern, werden stärker beachtet und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Auch alle anderen Quellen der Antibiotikaresistenz – wie etwa die Hygiene in Krankenhäusern – müssen stärker fokussiert und kontrolliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wer sich impfen lassen möchte, kann dies jederzeit freiwillig tun.
Wortlaut im Programm
Wer sich impfen lassen möchte, kann und soll sich selbstverständlich jederzeit impfen lassen. Link zum Original
Deutschland stellt sicher, dass es sich auch bei einer gefährlicheren Pandemie medizinisch selbst versorgen kann.
Wortlaut im Programm
Auch für den Fall, dass wir einmal mit einem ge fährlicheren Virus als dem COVID-19-Erreger konfrontiert werden, müssen wir sicherstellen, dass Deutschland sich in einer solchen Krise medizinisch versorgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Krankenhäuser 6
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird durch Abbau des Investitionsstaus verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Landesfördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen von derzeit 120 Millionen Euro jährlich werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro jährlich müssen verdoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem bedarf es aus Sicht der AfD eines landeseigenen Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro zur Beschleunigung einer Verbesserung der stationären Versorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Zusammenlegung von Krankenhausstandorten wird auf Bürgerbeteiligung und Transparenz gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der wirtschaftlich gebotenen Zusammenlegung von Standorten setzen wir auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten werden in kommunale Hände zurückgeführt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das DRG-System abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 4
Die Pflegesätze werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Fürsorgliche Pflege kostet Zeit und Geld. Aus diesem Grund fordert die AfD eine Erhöhung der Pflegesätze und eine deutliche Aufwertung der Häuslichen Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der enormen Belastungen, die mit der Pflegetätigkeit verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt werden und damit auch Abwanderungen entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege begrenzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Mittel der stationären Pflege werden auf die Bedürftigsten konzentriert, um Spielraum für die Verbesserung der häuslichen Pflege zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Konzentration auf diejenigen Menschen, die stationäre Pflege am dringendsten nötig haben, wollen wir die finanziellen Mittel zielgerichtet einsetzen, um darüber hinaus noch Spielraum für die Verbesserung der Situation der häuslichen Pflege zu haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Pflegende Angehörige 4
Die häusliche Pflege wird deutlich aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Fürsorgliche Pflege kostet Zeit und Geld. Aus diesem Grund fordert die AfD eine Erhöhung der Pflegesätze und eine deutliche Aufwertung der Häuslichen Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Häusliche, familiennahe Pflege von Senioren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für die Förderung häuslicher, familiennaher Pflege von Senioren und einem Ausbau von Mehrgenerationenhäusern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Häusliche Pflege wird besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und Anreize setzen, Angehörige zu Hause zu pflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Es werden Anreize gesetzt, Angehörige zu Hause zu pflegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und Anreize setzen, Angehörige zu Hause zu pflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Trägerschaft 4
Die Führung von Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Führung der Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese einen Teil der Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als Objekt in einer auf Gewinnmaximierung gedrillten Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Rückzug staatlicher und kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Den Rückzug staatlicher bzw. kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung sehen wir kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine weitere Industrialisierung der Medizin durch Klinikkonzerne wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Industrialisierung der Medizin durch Klinikkonzerne lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Aufsichtsgremien kommunaler Krankenhäuser werden mit qualifizierten Fachleuten besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in den Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft eine Besetzung der Aufsichtsgremien durch qualifizierte Fachleute erfolgt, damit erforderliche Reformen nicht am Einfluss von Parteipolitikern scheitern. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 4
Eine Liste von Reserveantibiotika wird festgelegt, die allein der Anwendung beim Menschen vorbehalten sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Liste von „Reserve-Antibiotika“, die nur dem Menschen vorbehalten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Produktion medizinischer Güter in Deutschland wird auf größere Unabhängigkeit von instabilen Regierungen und Interessen Dritter ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, die Produktion medizinischer Güter in Deutschland gezielt darauf auszurichten, dass wir unabhängiger von instabilen Regierungen oder von fragwürdigen Interessen Dritter werden. Einheimische Unternehmen sollen stärker eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bei versorgungsrelevanten Medikamenten wird größtmögliche Unabhängigkeit vom Weltmarkt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wie in der Landwirtschaft und damit bei der Ernährung unserer Bevölkerung streben wir auch bei versorgungsrelevanten Medikamenten nach größtmöglicher Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel werden vorsorglich Notfalllager eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die vorsorgliche Einrichtung von Notfalllagern für kritische bzw. lebensnotwendige Arzneimittel, da Produktionsverlagerungen oder Produktionsaus fä l l e im K r i s en f a l l n i c h t a u s z uschließen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Krankenversicherung 3
Kindererziehungszeiten werden bei der Vorversicherungszeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner angerechnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Missstand umgehend ändern und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Vorversicherung entsprechend anrechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Krankenkassenbeiträge werden bei jährlich abgelegten Sportnachweisen reduziert.
Wortlaut im Programm
Krankenkassenbeiträge in Verbindung mit jährlich abgelegten Sportnachweisen zu reduzieren, erscheint uns ebenso sinnvoll, wie verletzungsge fährliche Extremsportarten mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen an den vermeidbaren Kosten zu beteiligen. Link zum Original
Verletzungsgefährliche Extremsportarten werden über erhöhte Krankenkassenbeiträge an vermeidbaren Kosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Krankenkassenbeiträge in Verbindung mit jährlich abgelegten Sportnachweisen zu reduzieren, erscheint uns ebenso sinnvoll, wie verletzungsge fährliche Extremsportarten mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen an den vermeidbaren Kosten zu beteiligen. Link zum Original
Geburtshilfe 3
Die Berufsgruppe der Hebammen wird dringend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern als Partei, die klar das Leben bejaht, die Berufsgruppe der Hebammen dringend zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass Mütter und Kinder einen optimalen Start ins Leben erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Hausgeburten und Geburtshäuser bleiben als Angebot auch in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen will die Geburt zu Hause oder in Geburtshäusern als alternatives Angebot auch in der Fläche erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Freiberuflich tätige Hebammen werden von der Berufshaftpflichtversicherung entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die freiberuflich tätigen Hebammen von der Berufshaftp flichtversicherung zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Integrierte Versorgung 3
Alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren werden neben der niedergelassenen Ärzteschaft begrüßt.
Wortlaut im Programm
Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir auch alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer, insbesondere bei chronisch Kranken, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Leistungserbringer insbesondere bei chronisch Kranken fördern sowie die Gesundheitsberufe besser organisieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Regionale Gesundheitsnetzwerke werden mit Steuerungsmöglichkeiten vor Ort und hoher Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die substanzielle Weiterentwicklung von regionalen Gesundheitsnetzwerken, um Steuerungsmöglichkeiten vor Ort mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung zu scha ff en. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesundheitsberufe 2
Die Gesundheitsberufe werden besser organisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Leistungserbringer insbesondere bei chronisch Kranken fördern sowie die Gesundheitsberufe besser organisieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Beschäftigte in Gesundheitsberufen müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher beherrschen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, müssen daher die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher beherrschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 2
Förderprogramme und Angebote an Schulen klären Kinder und junge Erwachsene über Risiken ungesunder Lebensführung auf.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Förderprogramme und Angebote in Schulen wollen wir erreichen, dass Kinder und junge Erwachsene von vornherein über die Risiken einer ungesunden Lebensführung aufgeklärt und zu einer gesunden Lebensführung anregt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Land sorgt dafür, dass alle Kommunen die Präventionsmittel der Krankenkassen abrufen und einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Mit dem Präventionsgesetz 2015 sind die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet worden, Mittel für Präventionsprogramme auch in allen niedersächsischen Gebietskörperschaften vorzuhalten. Das Land Niedersachsen hat dafür zu sorgen, dass alle Kommunen diese Mittel auch abrufen und einsetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Versorgung am Lebensende 2
Jeder Mensch mit unausweichlichem Lebensende hat das Recht, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger, dessen Lebensende unausweichlich ist, hat das Recht, sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Das palliativmedizinische Angebot wird nachhaltig gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, das palliativmedizinische Angebot nachhaltig zu fördern und weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Pflegeangebote 2
Es ist nicht Aufgabe des Staates, alle Pflegebedürftigen in staatlichen Pflegeheimen zu betreuen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat nicht die Aufgabe, alle Pflegebedürftigen in staatlichen Pflegeheimen zu betreuen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die stationäre Pflege dient vor allem schwer oder mehrfach eingeschränkten Pflegebedürftigen, deren häusliche Versorgung nicht mehr vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
Die stationäre Pflege soll vor allem Bedürftigen mit schweren oder mehreren Einschränkungen zugleich (Multimorbidität) dienen, bei denen die Angehörigen oder Mitbewohner überfordert sind und die häusliche Unterbringung nicht mehr vertretbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Suchtmittel 1
Werbung für die Legalisierung von Drogen wird nicht mehr staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine Unterstützung mehr für: ▶ verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen, ▶ Islamverbände, ▶ Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt, ▶ Anti-Kapitalismus-Projekte, ▶ die Förderung illegaler Einwanderung, ▶ die Verhöhnung der Opfer von Straftaten durch „Täter-Opfer-Ausgleich“ etc. ▶ Werbung für die Legalisierung des Drogenmissbrauchs, ▶ Klimaschutzpropaganda Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Das Patientenwohl steht bei gesundheitspolitischen Maßnahmen immer im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Wirtschaftliche Interessen werden in der Gesundheitspolitik hintangestellt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Interessen müssen hintangestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Entscheidung jedes Einzelnen über den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD verteidigt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG und die Entscheidungsgewalt jedes Einzelnen über seinen Körper. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht preisgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht preisgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Risikogruppen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Risikogruppen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.