Krankenhäuser

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

← belastetbegünstigt →

CDU314 SPD22 Grüne23 FDP37 AfD12Koalitionsvertrag CDU Grüne615

Ohne Einzug ins Parlament

Linke912

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)14

CDU 3714

Mehr Geld 8

1. Die Krankenhäuser erhalten 2 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen.
2. Krankenhäuser als zentrale Infrastruktur des Landes werden ausreichend finanziert.
3. Ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm stellt in fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.
4. Die pauschale Investitionskostenförderung für Krankenhäuser steigt ab 2023 um jährlich 200 Millionen Euro.
5. Für krankenhausplanungsbedingte Strukturveränderungen stellt das Land ab 2023 jährlich rund 300 Millionen Euro Anschubfinanzierung bereit.
6. Für IT-Ausstattung und Cyberschutz der Krankenhäuser stehen ab 2023 jährlich 100 Millionen Euro bereit.
7. Für kurzfristigen Personalmangel in Pflege und Krankenhäusern werden Personalpools eingerichtet.
8. Ein Sonderfinanzierungsprogramm für Universitätskliniken verbessert deren Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Virtuelle Krankenhaus wird weiter ausgebaut.
2. Die Expertise der Universitätskliniken wird Krankenhäusern in der Fläche zugänglich gemacht.
3. Das Virtuelle Krankenhaus wird auf weitere Indikationen und alle Krankenhäuser im Land ausgedehnt.
4. Universitätskliniken werden mit moderner Medizintechnik und digitaler Infrastruktur ausgestattet.
5. Die Vernetzung des Gesundheitsdienstes mit Krankenhäusern, Hochschulmedizin und Katastrophenschutz wird ausgebaut.
6. Ein Personalmix aller Qualifikationsstufen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 3

1. Klinikstandorte sollen erhalten bleiben.
2. Eine Reform des Fallpauschalensystems soll die Grundfinanzierung von Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kindermedizin sichern.
3. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund- und Notfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG-System hat sich nicht bewährt

Ohne klare Richtung 4

1. Die Krankenhausfinanzierung soll zuverlässig sein.
2. Die Spezialisierung der Krankenhäuser soll gestärkt werden.
3. Krankenhäuser gelten als wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
4. Der Verbund von Uniklinik Köln und Städtischen Kliniken Köln zu einem Gesundheitscluster wird unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Standorte und Angebote von Krankenhäusern werden nicht allein dem Markt überlassen.
2. Überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen sollen eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur schaffen.
3. Ein zentraler Empfang oder ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem wird in Krankenhäusern und Notfallpraxen eingeführt.

SPD 262

Mehr Geld 1

1. Im bestehenden System werden die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser schnell geändert und Entlastung geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgelöst.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Schließung von Krankenhäusern vor Ort wird beendet.
2. Alle Krankenhausstandorte im Land werden erhalten, manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag.
3. Rehakliniken werden auch bei künftigen Gesundheitsplanungen unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der ambulante und der stationäre Sektor werden neu geordnet.
2. Die Krankenhausfinanzierung wird reformiert.
3. Kliniken werden gegebenenfalls wieder in kommunale Trägerschaft übernommen.

Weniger Geld 1

1. Die Gewinnentnahme privater Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne wird reguliert.

Mehr Pflichten 2

1. Ambulante Versorgungsangebote und bestehende Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten.
2. Die Gewinnentnahme privater Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne wird reguliert.

Grüne 2​3

Mehr Geld 2

1. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden klimagerecht mit hohen Standards saniert.
2. Die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, Gesundheitsämtern und Initiativen zur sexuellen Gesundheit wird durch planungssichere staatliche Förderung gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Krankenhausplanung soll Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen, Therapie-, Pflege- und Rehabilitationsangeboten verbinden.

Mehr Pflichten 2

1. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden künftig barrierefrei und inklusiv gebaut.
2. Beim Bau und Umbau von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.

FDP 327

Mehr Geld 1

1. Der Strukturwandel der Krankenhäuser wird mit zielgerichteter Investitionsförderung unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Kooperationen von Krankenhäusern mit anderen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken werden gefördert.
2. Versorgungsstrukturen und Kompetenzen der Rehabilitationskliniken werden stärker berücksichtigt.
3. Die in der Pandemie als Hilfskrankenhäuser genutzten Strukturen der Rehabilitationskliniken werden gesichert und weiterentwickelt.
4. Das Virtuelle Krankenhaus zur Unterstützung der Kliniken wird weiter ausgebaut.
5. Die gesamte Versorgungsstruktur von Arztpraxen bis zu Rehabilitation und Pflege wird digital vernetzt.
6. Ambulante Notpraxen werden zur Entlastung an die Notaufnahmen der Krankenhäuser angebunden.

Bleibt wie bisher 1

1. Gute Krankenhäuser werden gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Reform der Krankenhausrahmenplanung wird vor Ort umgesetzt und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen werden geschaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ineffiziente Doppelstrukturen von Krankenhäusern in Ballungszentren werden reduziert.

Mehr Pflichten 2

1. Komplexe Leistungen werden an besonders geeigneten Krankenhausstandorten konzentriert.
2. Die Zahl der Pflegeausbildungsplätze wird durch Rehabilitationskliniken als Ausbildungsstätten deutlich erhöht.

AfD 122

Mehr Geld 1

1. Für Krankenhäuser wird ein Individualbudget eingeführt, damit auch in strukturschwachen Gebieten Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Kinderstationen wohnortnah erhalten bleiben.

Weniger Pflichten 1

1. Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Krankenhäuser werden nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

Ohne klare Richtung 1

1. Forschungs- und Marktanreize fördern eine digital und robotisch gestützte Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Anteil privater Träger im Krankenhausbereich wird auf höchstens 60 Prozent begrenzt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Anteil privater Träger im Krankenhausbereich wird auf höchstens 60 Prozent begrenzt.

Linke 9612

Mehr Geld 8

1. Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
2. Die nur befristet verfügbaren Mittel für Krankenhäuser sollen als Grundfinanzierung aus dem Landeshaushalt verstetigt werden.
3. Alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser sollen vom Land NRW finanziert werden.
4. Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau von über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 beheben.
5. Die Beschäftigten in Krankenhäusern sollen gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal erhalten.
6. Die Krankenhausfinanzierung des Landes soll auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden.
7. Das Land gewährt finanziell belasteten Krankenhäusern Hilfen zur Schadensbeseitigung.
8. Geburtshilfe wird für Kliniken finanziell attraktiv gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Krankenhäuser werden zukunftsfähig ausgebaut statt geschlossen.
2. Die Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll verbessert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Fallpauschalen (DRGs) sollen vollständig abgeschafft werden.
2. Die Landesregierung soll sich für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Für ausreichend Personal im Krankenhaus sollen verbindliche gesetzliche Regelungen festgelegt werden.
2. Im psychiatrischen Bereich soll eine verbindliche und gute Personalausstattung bestehen.

Bleibt wie bisher 3

1. Krankenhäuser werden erhalten.
2. Die durch Bundesmittel erreichte Krankenhausfinanzierung von rund 1,772 Milliarden Euro soll dauerhaft durch Landesmittel gesichert werden.
3. Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser sollen statt weiterer privater Klinikketten erhalten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche und Labor sollen in die öffentlichen Kliniken zurückgeholt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Private Krankenhäuser sollen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Mehr Pflichten 8

1. Eine gesetzliche Personalbemessung soll eine gute Versorgung in Krankenhäusern sicherstellen.
2. Krankenhäuser sollen ausreichende Kapazitäten für Epidemien, Seuchen, Großunfälle und Naturkatastrophen vorhalten.
3. Die Vorgaben zu Infektionsschutz und Krankenhaushygiene sollen durch das Gesundheitsamt durchgesetzt und kontrolliert werden.
4. Krankenhäuser sollen regional zusammenarbeiten.
5. Baupauschalen für Krankenhäuser sollen wieder durch antragsbezogene Einzelförderungen ersetzt werden.
6. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll für alle Beschäftigten eines Krankenhauses gelten.
7. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll der Grundsatz ambulant vor teilstationär vor stationär gelten.
8. Psychosoziale Versorgung folgt dem Prinzip ambulant vor teilstationär vor stationär.

Koalitionsvertrag 6515

Mehr Geld 10

1. Die Universitätskliniken werden baulich, digital und klimaneutral ertüchtigt, und dafür werden Mittel bereitgestellt.
2. Hochschulen, Universitätskliniken, Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und Studierendenwerke erhalten für die Digitalisierung Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse.
3. In den kommenden fünf Jahren werden erhebliche Mittel bereitgestellt, damit alle Krankenhäuser in Personal und Ausstattung investieren können.
4. Die Investitionspauschalen für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
5. In den kommenden fünf Jahren werden zusätzlich erhebliche Summen in die Umsetzung der Krankenhausplanung investiert.
6. Ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung wird für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
7. Ein Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird eingerichtet.
8. Der Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird aus Landes- und Bundesmitteln gespeist, wozu mit dem Bund verhandelt wird.
9. Gemeinnützige Krankenhausträger sollen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren.
10. Beim Bund werden Planungen für eine zusätzliche Finanzierungskomponente für Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Profil der Universitätsmedizin in Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Translation wird gesichert und gestärkt.
2. Die Universitätskliniken werden baulich, digital und klimaneutral ertüchtigt, und dafür werden Mittel bereitgestellt.
3. Eine Strategie zum Schutz von Hochschulen und Universitätskliniken vor Cyberangriffen wird entwickelt.
4. Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutz in Krankenhäusern werden abgebaut.
5. Beim Bund werden Anpassungen von Bundesrecht und Förderprogrammen für Klimaschutz in Krankenhäusern angestrebt.
6. Krankenhäuser werden bei der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Struktur der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser wird erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
2. Der neue Krankenhausrahmenplan wird zügig umgesetzt.
3. Die Krankenhausplanung setzt auf eine Spezialisierung der Krankenhäuser.
4. Für Krankenhäuser zu Notdienstzeiten wird das „Ein-Tresen-Modell“ bevorzugt.

Mehr Pflichten 6

1. Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
2. Barrierefreiheit wird in Krankenhäusern Standard und bei jeder Sanierung umgesetzt.
3. Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und gemeindepsychiatrischen Trägerverbünden wird verbindlich gestaltet.
4. Mit dem neuen Krankenhausplan sollen Geburtsstationen in hoher Qualität, barrierefrei und gut erreichbar sein.
5. Krankenhäuser sehen für diese Patientengruppen besondere Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vor.
6. Krankenhäuser entsprechender Größe benennen Beauftragte für die Versorgung älterer, demenzkranker oder vom Durchgangssyndrom betroffener Menschen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 154

Mehr Geld 1

1. Das Land investiert weiter in die Modernisierung der Krankenhäuser.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gesundheitsregionen, die Kommunen, Gesundheitsdienst, Krankenhäuser und niedergelassene Gesundheitsberufe vernetzen, werden gestärkt.
2. Krankenhäuser, Gesundheitsämter und landesgeförderte Einrichtungen werden bei der Einführung interoperabler, barrierefreier und datenschutzkonformer digitaler Verfahren unterstützt.
3. Gesundheitseinrichtungen werden mit Hitzeschutzkonzepten, Hitzewarnketten, klimaresilienten Gebäuden und Notfallplänen auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet.

Ohne klare Richtung 5

1. Spezialisierte Krankenhausleistungen werden dort gebündelt, wo Erfahrung, Qualität und Ausstattung vorhanden sind.
2. Die Krankenhausplanung wird am tatsächlichen regionalen Versorgungsbedarf ausgerichtet.
3. Krankenhausstandorte werden gemeinsam mit der ambulanten Versorgung weiterentwickelt.
4. Ambulante Versorgung, Rettungsdienst und Krankenhäuser werden stärker zusammen gedacht.
5. Green Hospitals sollen fester Bestandteil der Krankenhausentwicklung in Nordrhein-Westfalen werden.

Mehr Pflichten 1

1. Klimaanpassung wird bei landesgeförderten Investitionen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis zum Nahverkehr konsequent berücksichtigt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht