Krankenhäuser

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne25 CDU28 AfD00 SPD43Koalitionsvertrag Grüne CDU515

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke28 FDP04 FW11 BSW11

Grüne 215

Mehr Geld 3

1. Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
2. Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausbehandlung durch den Bund wird angestrebt.
3. Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser soll weiter erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Zusammenarbeit von Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird durch den Ausbau des 4U-Verbunds und des Forums Gesundheitsstandort BW gefördert.
2. Der Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim soll zum deutschen Spitzenreiter der Medizinforschung weiterentwickelt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim werden zusammengeschlossen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Uni-Mensen und die Kantinen der Uni-Kliniken werden in das Ziel regionalen Essens einbezogen.
2. In Kinderkliniken sollen akkreditierte multiprofessionelle Kinderschutzgruppen etabliert werden.

CDU 218

Mehr Geld 2

1. Die Investitionskostenförderung wird ausgebaut, um moderne und leistungsfähige Krankenhäuser zu sichern.
2. Auf Bundesebene wird angestrebt, die Benachteiligung baden-württembergischer Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Klinikverbund Mannheim/Heidelberg wird als weltweit führender Medizinstandort weiter unterstützt.
2. Anschlussfähige IT-Strukturen verbessern die Kommunikation zwischen Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und Rettungsdienst.
3. Moderne Leitstellen, ein zentrales Bettenregister und eine digitale Kommunikationsplattform zwischen Rettungsdiensten und Kliniken ermöglichen eine effiziente Koordination von Einsätzen und Patientenströmen.
4. Die Möglichkeiten des Datenaustausches zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen werden ausgebaut.
5. In Krisenplanungen werden die Mehrfachbelastungen des medizinischen Personals und der Versorgungsstrukturen berücksichtigt.
6. Universitätskliniken wird ermöglicht, Bauprojekte mit eigenem Personal voranzutreiben und umzusetzen.

Bleibt wie bisher 1

1. An der dualen Finanzierung der Kliniken wird festgehalten.

Mehr Pflichten 2

1. Die Vorhaltung ausreichender Krankenhauskapazitäten für den Kriegs- und Katastrophenfall wird angegangen.
2. An integrierten Notfallzentren arbeiten zugelassene Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung verbindlich zusammen, damit eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Erstversorgung zur Verfügung steht.

AfD ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Der Erhalt der Rehabilitationskliniken sowie der Kur- und Bäderlandschaft in Baden-Württemberg hat besondere Bedeutung.
2. Eine weitgehend privatisierte Krankenhauslandschaft wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die hohen Vergütungen der Stiftung Organtransplantation für Organentnahmen in Krankenhäusern werden kritisch gesehen.

SPD 433

Mehr Geld 2

1. Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen werden von etwa 500 auf 800 Millionen Euro erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Sanierungsstau an den Hochschulen und den vier Universitätskliniken wird überwunden.

Bleibt wie bisher 1

1. Verantwortungslosen Schließungen in der Geburtshilfe wird entschieden entgegengetreten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Krankenhäuser werden so aufgestellt, dass sie in jedem Krisenfall handlungsfähig sind.
2. Hebammengeleitete Geburtshäuser und Kreißsäle werden unterstützt.

Mehr Pflichten 4

1. Der Anteil unbefristet angestellter Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken wird in der nächsten Legislaturperiode von 20 auf 50 Prozent erhöht.
2. Die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in Krankenhäusern wird gestoppt.
3. Ausgegliederte Beschäftigte aller betroffenen Tätigkeiten und Gewerke werden in den Krankenhausstammbetrieb zurückgeholt.
4. Das Land übt eine konsequente Aufsicht über Selbstverwaltung, Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie Krankenkassen aus, um Patientenschutz und Versorgung zu verbessern.

Linke 2118

Mehr Geld 7

1. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.
2. Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.
3. Das Gesundheitswesen wird vorrangig für den Normalfall ausgestattet statt nur für den Ernstfall vorbereitet.
4. Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.
5. Alle Personalkosten im Krankenhaus werden übernommen, nicht nur die Kosten der Pflege am Bett.
6. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird nach dem Selbstkostendeckungsprinzip ausfinanziert.
7. Notwendige Vorhaltekosten, etwa in Pädiatrie, Psychiatrie, Notfallmedizin und Geburtshilfe, werden echt finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Rekommunalisierungen von Kliniken dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Schließung von Geburtsstationen und Kinderkliniken wird abgelehnt.
2. Wohnortnahe Krankenhäuser, besonders in ländlichen Regionen, werden erhalten und nicht geschlossen.
3. Kommunale Krankenhäuser werden erhalten.
4. Öffentliche oder gemeinnützige Kliniken werden nicht mehr an profitorientierte Konzerne verkauft.
5. Geburtshilfeabteilungen werden in der Fläche erhalten.

Ohne klare Richtung 6

1. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden in öffentliche Trägerschaft überführt.
2. Von Schließung bedrohte zahlungsunfähige Kliniken werden rekommunalisiert und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommune weitergeführt.
3. Privatisierte Kliniken werden rekommunalisiert.
4. Krankenhäuser sollen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft stehen.
5. Kinderkliniken werden ausgebaut und an die Bedürfnisse von Kindern angepasst.
6. Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.

Mehr Pflichten 2

1. Psychische Erkrankungen werden ohne Gewalt und Zwang behandelt.
2. Ausschreibungen für die Lebensmittelversorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten enthalten Kriterien regionaler und ökologischer Produktion.

FDP ​24

Mehr Geld 1

1. Die Finanzierung der Kliniken wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine Sanierungsoffensive für Hochschulen und Universitätskliniken wird gestartet.
2. Die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser wird transparenter gestaltet.
3. Es werden Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und gegen Hilfsorganisationen entwickelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Vielfalt der Krankenhausträger bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird nachgebessert.

FW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Arztpraxen und Kliniken werden durch sichere und nutzbare Digitalisierung wie digitale Akten entlastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Wohnortnahe Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.

Mehr Pflichten 1

1. Arztpraxen und Kliniken sollen für alle erreichbar und verständlich sein und geschultes Personal haben.

BSW 151

Mehr Geld 1

1. Das Land stärkt die kommunalen Krankenhäuser baulich und personell.

Bleibt wie bisher 4

1. Kliniken einschließlich Universitätskliniken sollen nicht in militärische Konzepte eingebunden werden.
2. Das Land erhält geburtshilfliche Stationen.
3. Geburtshilfliche Abteilungen bleiben erhalten.
4. Krankenhausinvestitionen werden dauerhaft und verfassungsgemäß gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Kliniken erhalten Anreize, sich an der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beteiligen.

Mehr Pflichten 1

1. Ambulante und stationäre Einrichtungen arbeiten in regionalen Versorgungsnetzen kooperativ und bedarfsorientiert zusammen.

Koalitionsvertrag 5715

Mehr Geld 7

1. Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur der Hochschulen und Universitätsklinika ist ein Investitionsbooster vorgesehen.
2. Die Sanierungsoffensive III für Hochschulen und Universitätsklinika wird beschleunigt und erhöht.
3. Die Mittel für die Erstausstattung von Hochschulen und Universitätsklinika werden erhöht.
4. Die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser wird in Pauschal- und Einzelförderung schrittweise weiter erhöht, mit Fokus auf Krisenresilienz und Digitalisierung.
5. Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds werden zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereitgestellt.
6. Der Bund soll die systematische Benachteiligung Baden-Württembergs bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser beenden.
7. Die Krankenhausstrukturen des Landes sollen vergütungserhöhend berücksichtigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die universitäre Spitzenmedizin in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Tübingen und Ulm wird gestärkt.
2. Zentrale Einheiten des Klinikverbunds Heidelberg-Mannheim, die beide Standorte nutzen, sollen beschleunigt realisiert werden.
3. Das Medizinkonzept des Klinikverbunds Heidelberg-Mannheim soll bis 2029 definiert und weitestgehend umgesetzt werden.
4. Das Land fördert weiterhin die Kooperation der vier Universitätsklinika (4U) und deren Weiterentwicklung.
5. Gemeinsame Projekte der 4U wie ein Landeszentrum für Zell- und Gentherapie werden unterstützt.
6. Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
7. Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
8. Für den Maßregelvollzug wird ein zusätzlicher Klinikstandort geschaffen.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Bauunterhalt von Hochschulen und Universitätsklinika wird zukunftssicher finanziert.
2. Spezialisierte Fachklinikangebote bleiben erhalten.
3. Die Förderung Lokaler Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt und von Hebammenkreißsälen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim soll sein volles Potenzial in Forschung, Translation, Innovation und Patientenversorgung entfalten können.
2. Die Daten von Rettungsdienst und Krankenhäusern sollen verknüpft werden.
3. Ein digitaler Versorgungsnachweis soll eingeführt werden.
4. Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren werden optimiert.

Mehr Pflichten 5

1. Für das Praktische Jahr der Humanmedizin wird eine bundesweit klare Arbeitszeitregelung angestrebt.
2. Für die praktische Ausbildung im Praktischen Jahr der Humanmedizin werden verbindliche Qualitätsstandards angestrebt.
3. Die Universitätsklinika sollen für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall ausreichende Vorräte relevanter Güter vorhalten.
4. Die Förderkriterien für Krankenhäuser werden auf einheitliche IT-Strukturen und nachhaltiges sowie serielles Bauen ausgerichtet.
5. Ein zentrales Bettenregister zur Erfassung verfügbarer Krankenhausbetten in Echtzeit wird eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht