Linke HB · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 26 von 2.316 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (6).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Entwicklungszusammenarbeit 6
Die 2022 erneuerten entwicklungspolitischen Leitlinien Bremens, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Bremen steht unverändert hinter dieser Initiative sowie den 2022 erneuerten "Entwicklungspolitischen Leitlinien der freien Hansestadt Bremen", die sich ihrerseits an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren (Agenda 2030). Link zum Original
Das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm wird erhalten und perspektivisch über die fünf Bremer Stellen hinaus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
1. Eine-Welt-Promotor*innen-Programm weiterentwickeln: Das von Bund und Ländern gemeinsam getragene Programm soll nicht nur erhalten, sondern perspektivisch ausgebaut werden – auch über die fünf Bremer Stellen hinaus. Link zum Original
Migrantisch-diasporische Gemeinschaften werden auch als Akteure selbstbestimmter Entwicklung gestärkt, etwa über die BreGlob-Kleinprojekteförderung.
Wortlaut im Programm
Entsprechend gilt es, migrantisch-diasporische Gemeinschaften nicht nur bei der Integration, sondern auch als Akteure selbstbestimmter Entwicklung und autonomer Gestaltung zu stärken, z.B. über die erfolgreiche BreGlob-Kleinprojekteförderung. Link zum Original
Bei zustimmungs- oder beratungspflichtigen Bundesgesetzen und EU-Vorhaben im Bundesrat werden Konflikte mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien frühzeitig erkannt und vermieden oder minimiert.
Wortlaut im Programm
5. Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe ernst nehmen: Bei Bundesgesetzen und EU- Vorhaben, die eine Zustimmungs- oder Beratungspflicht des Bundesrates vorsehen, werden wir noch stärker darauf achten, potenzielle Konflikte mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Link zum Original
Das Land Bremen setzt auf die Gestaltbarkeit globaler Lebensverhältnisse und hinterfragt Begriffe, die Partnerschaft auf Augenhöhe behindern.
Wortlaut im Programm
7. Zukunftsgestaltung statt Entwicklungsbegriff: Das Land Bremen setzt auf die Gestaltbarkeit globaler Lebensverhältnisse und hinterfragt überholte Begriffe, die Solidarität und Partnerschaft auf Augenhöhe behindern. Link zum Original
Eine Umbenennung des Referats „Internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit“ ohne den Entwicklungsbegriff wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir als Linke die Umbenennung des Referats „Internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit“ in Bezug auf den Entwicklungsbegriff prüfen (mögliche Alternative: „Internationale Kooperationen und Zusammenarbeit“). Link zum Original
Globale Partnerschaften 4
Das Gefälle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden wird in mindestens sechs Bereichen abgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir in mindestens sechs Bereichen dazu beitragen, das ungerechte Gefälle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden abzubauen: Link zum Original
Bremens Beziehungen zu Städten im Globalen Süden, etwa den Partnerstädten Durban und Windhoek, werden in beiden Richtungen intensiviert.
Wortlaut im Programm
4. Internationale Partnerschaften vertiefen: Bremens langjährige Beziehungen zu Städten im globalen Süden müssen in beiden Richtungen intensiviert werden – anknüpfend an die schon bestehenden Städtepartnerschaften mit Durban in Südafrika und Windhoek in Namibia. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Bremen werden bei gemeinsamen Projekten mit Partnern im Globalen Süden finanziell und logistisch unbürokratisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, zivilgesellschaftliche Organisationen in Bremen bei gemeinsamen Projekten mit Partnern im Globalen Süden finanziell und logistisch auf möglichst unbürokratische Weise zu unterstützen. Link zum Original
Die Realisierung des Projekts Global Village in Bremen wird proaktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
6. Global Village in Bremen umsetzen: Als Linke setzen wir uns dafür ein, die Realisierung des bereits im aktuellen Koalitionsvertrag (2023) erwähnten Projektes eines Global Village proaktiv zu fördern. Link zum Original
Bundeswehr 4
Verteidigungsfähigkeit wird möglichst defensiv organisiert, ohne die Gesellschaft zu militarisieren oder andere gesellschaftliche Aufgaben zu untergraben.
Wortlaut im Programm
Verteidigungsfähigkeit muss in einer Weise organisiert werden, die möglichst defensiv ausgerichtet ist, die Gesellschaft nicht militarisiert, und die anderen gesellschaftlichen Aufgaben und Ziele nicht untergräbt. Link zum Original
Über die Ausgestaltung einer defensiven Verteidigungspolitik wird politisch und auf Bundesebene entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung einer verantwortlichen und defensiven Verteidigungspolitik muss politisch und auf Bundesebene entschieden werden. Link zum Original
Der geplante zusätzliche Nordsee-Marinehafen kommt nicht nach Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dagegen aus, dass der geplante zusätzliche Nordsee-Marinehafen nach Bremerhaven kommt. Link zum Original
Der Einsatz der Bundeswehr für zivile Aufgaben bleibt auf absolute Ausnahmesituationen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bundeswehr für zivile Aufgaben muss auf absolute Ausnahmesituationen begrenzt bleiben. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 2
Eine Politik, die öffentliche Mittel für Aufrüstung statt für soziale Sicherheit und gute Arbeit einsetzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Politik, die öffentliche Mittel für Aufrüstung und Krieg statt für soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine friedliche Entwicklung einsetzt. Link zum Original
Der aktuelle Aufrüstungskurs der Bundesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den aktuellen Aufrüstungskurs der Bundesregierung lehnen wir ab. Link zum Original
Vereinte Nationen 2
Völkerrecht und UN-Charta bleiben der Maßstab.
Wortlaut im Programm
Das Völkerrecht und die UN-Charta müssen stattdessen der Maßstab sein und bleiben. Link zum Original
Staaten haben ein Recht auf Selbstverteidigung, Angriffskriege, Kriegsverbrechen und die Androhung von Gewalt sind dagegen nie zu rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Staaten haben ein Recht auf Selbstverteidigung, aber Angriffskriege, unverhältnismäßige Kriegsführung, Kriegsverbrechen, auch die einseitige Androhung von Gewalt sind ein Bruch des Völkerrechts sind niemals zu rechtfertigen, egal, um welchen Staat es sich handelt. Link zum Original
Rüstungsindustrie 2
Eine aktive Lobbypolitik der Bundesländer für ansässige Rüstungsfirmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Lobbypolitik der Bundesländer im Interesse der dort ansässigen Rüstungsfirmen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Staat beteiligt sich an großen Rüstungskonzernen, um sie besser zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Bundesregierung die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine bessere Kontrolle durch staatliche Beteiligung an den großen Rüstungskonzernen, den Ausbau der Mitbestimmung gerade in diesem Sektor und eine enge haushalterische Kontrolle der Beschaffung bei der Bundeswehr, um zu vermeiden, dass zu überhöhten Preisen eingekauft wird. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 2
Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird. Link zum Original
Eine demokratische Armee beruht auf Freiwilligkeit, Parlamentsvorbehalt und innerer Demokratisierung.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Armee beruht auf Freiwilligkeit, Parlamentsvorhalt und innerer Demokratisierung. Link zum Original
Europäische Verteidigung 2
Eine EU-Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine EU-Armee, aber mehr europäische Kooperation bei Produktion und Beschaffung statt teure nationale Alleingänge. Link zum Original
Die europäische Kooperation bei Rüstungsproduktion und Beschaffung wird statt nationaler Alleingänge ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine EU-Armee, aber mehr europäische Kooperation bei Produktion und Beschaffung statt teure nationale Alleingänge. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
Die Beschaffung der Bundeswehr wird haushalterisch eng kontrolliert, um überhöhte Preise zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Bundesregierung die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine bessere Kontrolle durch staatliche Beteiligung an den großen Rüstungskonzernen, den Ausbau der Mitbestimmung gerade in diesem Sektor und eine enge haushalterische Kontrolle der Beschaffung bei der Bundeswehr, um zu vermeiden, dass zu überhöhten Preisen eingekauft wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die geopolitische Unsicherheit darf nicht zu einer weiteren Normalisierung von Krieg führen.
Wortlaut im Programm
Die geopolitische Unsicherheit darf nicht zu einer weiteren Normalisierung von Krieg führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.