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Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Arbeitsschutz“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Arbeitsschutz 9
  1. Die Beratungsstelle gegen Arbeitsausbeutung wird umgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifbindung ausbauen und kontrollieren, mehr Allgemeinverbindlicherklärungen, die Landesagentur Weiterbildung und die Beratungsstelle gegen Arbeitsausbeutung umsetzen und weiterentwickeln, einen öffentlichen Dienst, der dauerhaft arbeitsfähig ist und dessen Beschäftigte gesund in Rente gehen. Link zum Original
  2. Nach Hamburger Vorbild wird eine unabhängige Beratungsstelle für psychische Gesundheit in der Arbeitswelt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher nach dem Vorbild der Hamburger „PAG - Perspektive Arbeit und Gesundheit“ eine unabhängige Beratungsstelle für psychische Gesundheit in der Arbeitswelt schaffen. Sie soll Beschäftigte ebenso wie Betriebe - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - niedrigschwellig, vertraulich und praxisnah beraten und unterstützen. Link zum Original
  3. Die Beratungsstelle berät Beschäftigte und Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, niedrigschwellig und vertraulich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher nach dem Vorbild der Hamburger „PAG - Perspektive Arbeit und Gesundheit“ eine unabhängige Beratungsstelle für psychische Gesundheit in der Arbeitswelt schaffen. Sie soll Beschäftigte ebenso wie Betriebe - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - niedrigschwellig, vertraulich und praxisnah beraten und unterstützen. Link zum Original
  4. Ein Meldeportal gegen Arbeitsausbeutung wird eingerichtet, über das Missstände auch anonym, mehrsprachig und digital gemeldet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir ein Meldeportal gegen Arbeitsausbeutung einrichten, in dem Missstände am Arbeitsplatz gemeldet werden, wo nötig anonym, in der eigenen Sprache und digital. So müssen sich die Beschäftigten nicht mehr durch einen Behördendschungel kämpfen und der Fall wird direkt an die zuständige Behörde oder an Hilfe- und Beratungsstellen weitergeleitet. Link zum Original
  5. Übergreifende Fallkonferenzen zu Arbeitsausbeutung werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wollen wir die Möglichkeit von übergreifenden Fallkonferenzen zu Arbeitsausbeutung einführen, sodass alle zuständigen Stellen die Fälle gemeinsam bearbeiten. Link zum Original
  6. Arbeitgeber mit Verstößen gegen Arbeitsvorschriften werden konsequenter von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, wollen wir konsequenter von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Link zum Original
  7. Die Liste unzuverlässiger Unternehmen wird öffentlich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Liste unzuverlässiger Unternehmen soll analog zur Liste von Gastronomiebetrieben, die von der Lebensmittelüberprüfung beanstandet werden, öffentlich sein. Link zum Original
  8. Eine Arbeitsinspektion bündelt die Kompetenzen des Landes zur Kontrolle arbeitsrechtlicher Vorschriften und des Gesundheitsschutzes.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzt werden soll dies durch die Einrichtung einer Arbeitsinspektion, in der alle Kompetenzen des Landes gebündelt werden und die Gesetzeseinhaltung bei allen arbeitsrechtlichen Vorschriften, genauso wie Regelungen des Gesundheitsschutzes in den Betrieben geprüft werden; Rechtsmissbrauch wird direkt geahndet. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird eine ausreichende Ausstattung der Hafenstaatkontrolle angestrebt, um Rechte von Seeleuten wie Landgang, Heuerzahlung, Sicherheitsstandards und Ruhezeiten zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die notwendigen Ressourcen für die zuständigen Stellen der Hafenstaatkontrolle zur Verfügung gestellt werden, damit die Rechte von Seeleuten geschützt werden. Dazu gehören das Recht auf Landgang, die vertragsmäßige Zahlung von Heuer, Achtung von Sicherheitsstandards und Wahrung von Ruhezeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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