Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Forderungen der Grünen im Bundestag
100 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Grünen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 100
Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandorts werden behoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Innovationskraft des Landes soll spürbar gestärkt werden, um Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Wagniskapital wird durch Fortsetzung der WIN-Initiative erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Möglichkeiten von Start-ups zur Reinvestition in das eigene Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien werden stabile Rahmenbedingungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erweiterung des Green Deal zum Clean Industrial Deal durch die EU-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die klimaneutrale europäische Innovationskraft soll zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine europäisch koordinierte Industriepolitik wird verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzmarktakteuren wird die nachhaltige Finanzierung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Deutschland soll bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung eine führende Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sustainable-Finance-Regulierung soll europäisch und international konsistenter und einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden klare Regeln gegen Greenwashing verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Green Asset Ratio wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland und Europa sollen eine neue Gründungskultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Unternehmensgründungen werden durch rechtliche Vereinfachungen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gründungsprozesse werden digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige 267.000 € KI
- mehr Mittel XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige · 267.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gründer erhalten in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gründungen werden in ihrer Vielfalt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland soll ein starker Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
In essenziellen Bereichen sollen eigene Produktionsmöglichkeiten bestehen, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die klimaneutrale Modernisierung der Industrie stützt sich auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Investitionsförderung und unbürokratischem Ordnungsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wird ausgeweitet, gefördert werden Unternehmen mit der höchsten CO2-Einsparung je Euro.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klimaschutzverträge werden an eine Standortgarantie und an eine Bezahlung nach Tarifvertrag gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
In Sektoren wie Stahl und Zement werden europaweit grüne Leitmärkte etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mögliche Strafzahlungen der Automobilindustrie sollen gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität über europäische Programme genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € · Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie · 54,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € · Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Raumfahrt erhält mehr Investitionen, eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Markteinführung von Zukunftstechnologien wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Net-Zero Industry Act der EU wird möglichst schnell und umfassend in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe 89,9 Mio. € · Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 55,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe · 89,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Oberstes Ziel sind Erhalt und Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Meisterbrief soll kostenlos werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gegen Profitinflation wird eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachhaltige Beschaffung wird vereinfacht und zur Regel gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionalität von Produkten und Resilienz der europäischen Wirtschaft werden als Vergabekriterien ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Losvergabe bleibt die Regel, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die nachhaltige Vergabe wird durch Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Start-ups werden bei der öffentlichen Vergabe besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU 14,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU · 14,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gelder von verwaisten Konten werden für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU 14,9 Mio. € KI
- betrifft Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU · 14,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Nationale Tourismusstrategie wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- betrifft Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Tourismusstandort Deutschland soll nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- umbauen Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die umfassende Wohlstandsmessung jenseits des BIP wird ausgebaut und stärker kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ungleichgewichte in der Handelsbilanz sollen schrittweise reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine breitere Streuung der Wirtschaftsbeziehungen soll Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Handelspolitik setzt auf sektorale Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
In Handelsabkommen werden rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vorsorgeprinzip wird in Handelsabkommen verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pariser Klimaabkommen, ILO-Kernarbeitsnormen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt werden in Handelsabkommen verbindlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die missbräuchliche Nutzung von Schiedsgerichten in Handelsabkommen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künftige Investitionsschutzabkommen werden auf direkte Enteignung und Diskriminierung begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird unbürokratisch in deutsches Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € · CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- umbauen Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wer dauerhaft illegale Produkte in großem Stil nach Europa einführt, wird nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit folgen den Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Staatliche Kaufförderung etwa für E-Autos wird künftig für überwiegend in Europa produzierte Produkte gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1.000 € KI
- umbauen Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Bergrecht wird modernisiert und soll Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung vereinen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Rechte verlassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im finanziellen Verbraucherschutz sollen hohe Standards und eine faire, unabhängige Finanzberatung gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der BaFin werden die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und der Verbraucherschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die BaFin wird beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für nachhaltige Finanzprodukte werden transparente Mindeststandards und Normen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum bargeldlosen Zahlen wird dort vereinfacht, wo er noch kompliziert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die holzverarbeitende Wirtschaft soll sich zu langlebigen Produkten weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Investitionsprüfungsgesetz schließt Schlupflöcher beim Erwerb Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.