Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen im Bundestag
184 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 56 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 184
Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Katastrophenschutz soll vorausschauender handeln und Extremwetterprognosen stärker ins Krisenmanagement integrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1,0 Mio. € KI
- umbauen Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Für Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk wird Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die neue EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie wird in Deutschland konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tierquälerei wird entschiedener bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Meldestellen werden verbessert und Missbrauchsdarstellungen gezielt gelöscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität konzentriert sich auf den organisierten Handel und die Strukturen der Organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalpolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung werden im kommunalpolitischen Alltag und im Internet stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Reform der Impressumspflicht zur Offenlegung der Wohnanschrift wird geprüft, um vor Nachstellungen und Stalking zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Intransparente Datensammlungen über Fußballfans werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz erhält genügend Richter und Staatsanwälte sowie gut ausgestattete Gerichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird entschieden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es werden niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit den Ländern die Modernisierung der Justiz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit einer Gruppenklage können mehrere Kläger gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Justiz wird weiter erforscht und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gemeinsam mit den Ländern werden mehr spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Umweltstrafrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Umweltkriminalität wird ein Nationaler Aktionsplan aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeugen vor Gericht werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird transparent ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebeneinkünfte von Richtern aller obersten Bundesgerichte werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weisungen an die Justiz müssen frei von politischer Einflussnahme sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit rechtsstaatlichen Regelungen wird die Justiz vor Verfassungsfeinden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen nicht ins Gefängnis kommen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Strafrecht wird mit dem Ziel modernisiert, die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Es wird geprüft, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Vor einer Ersatzfreiheitsstrafe werden Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Jeder Mensch, der in Haft genommen wird, erhält anwaltlichen Beistand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht in Europa wird auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiheits- und Bürgerrechte werden auch im Digitalen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen bei unkontrollierter Desinformation und bei Straftatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein digitales Gewaltschutzgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Straftaten im Netz werden von Polizei und Staatsanwaltschaft beharrlich und rechtsstaatlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Medienanstalten der Länder erhalten mehr Ressourcen, um bei Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung erhält zielgerichtet die notwendigen Datenzugriffsrechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden bei der Evaluierung bestehender und der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbefugnisse werden von Experten evidenzbasiert und ausgewogen bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Datenanalyse wird durch transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutz-Audits begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenhoheit bei polizeilicher Datenanalyse liegt bei der Behörde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitische Vorfälle werden verfolgt und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitische Gewalt wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzeslücken bei der Bekämpfung antisemitischer Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamfeindliche Vorfälle werden konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antiziganistische Vorfälle werden bundesweit erfasst und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Partnerschaftsgewalt wird in Sorge- und Umgangsverfahren nach einer Trennung verpflichtend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Tagungsstätte Trier 1,4 Mio. € · Tagungsstätte Wustrau 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Tagungsstätte Trier · 1,4 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Tagungsstätte Wustrau · 1,3 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Annäherungsverbote bei häuslicher Gewalt werden effektiv kontrolliert und durchgesetzt, auch mit der elektronischen Fußfessel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sexualstrafrecht wird mit der Zustimmungslösung reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen wird als strafverschärfender Umstand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verbreitung KI-generierter oder echter Nacktbilder gegen den Willen der Betroffenen wird grundsätzlich strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Besitz und Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, werden rechtssicher unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Prostitutionsstätten werden strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Standards für die Betriebserlaubnis von Prostitutionsstätten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Befugnisse des Zolls zur Kontrolle von Arbeitsbedingungen in der Prostitution werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erfassung queerfeindlicher Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unterstützungsangebote und Ansprechstellen für queere Menschen in Behörden und Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands wird entsprechend finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen hybride Angriffe verteidigt, einschließlich des individuellen Rechts auf Asyl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Seenotrettung und humanitäre Hilfe wird durch einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur gelten als Beitrag zur Sicherheit, da Kriminalitätsbekämpfung am besten vor der Tat wirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizeien wie das Bundespolizeigesetz werden modernisiert und auf neue Bedrohungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik 1,5 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine evidenzbasierte Innenpolitik wird mit Bürgerrechten in Einklang gebracht und adressiert die Ursachen von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20,7 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 5,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 20,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 6,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zur Kriminalitätsvorbeugung werden Kriminalitätsentwicklungen beobachtet und wissenschaftliche Expertise stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden 591.000 € KI
- mehr Mittel Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden · 591.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Periodische Sicherheitsbericht wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die polizeilichen Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Polizeistatistik wird reformiert, um Hasskriminalität besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht wird verschärft, um die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen wie SRS-Waffen weiter einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schreckschusswaffen dürfen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Durchsetzung des Waffenrechts wird die Zusammenarbeit von Sicherheits- und Aufsichtsbehörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegalen Waffenhandel wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Polizeikräfte und Bürger wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ticketsystem, das die Gründe für polizeiliche Kontrollen darlegt, soll polizeiliches Handeln transparenter machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliche Kontrollbefugnisse werden so ausgestaltet, dass sie rechtssicher angewandt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bundespolizei wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird für Diversität sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird eine gute Fehlerkultur entwickelt.
- Die Polizei wird stärker für wissenschaftliche Forschung geöffnet.
- Der polizeiliche Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wird stärker in den Fokus genommen.
- Die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen wird verbessert.
- Die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen werden ausgebaut.
- Europol wird zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt.
- Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt.
- Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt.
- Zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wird ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet.
- Die Sicherheitsbehörden werden so aufgestellt, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können.
- Die wissenschaftliche Forschung zur Organisierten Kriminalität wird gestärkt.
- Internationale Kooperationen gegen Organisierte Kriminalität, etwa gemeinsame Ermittlungen und Kontaktbeamte im Ausland, werden gestärkt.
- Die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet.
- Organisierte Kriminalität soll härter bestraft werden.
- Der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung wird zu einem scharfen und zielgenauen Instrument weiterentwickelt.
- Eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird aufgebaut.
- Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird zu einer Finanzpolizei ausgebaut, um mit klaren Regeln gegen Geldwäsche vorzugehen.
- Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.
- Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird erleichtert.
- Die Vermögensabschöpfung wird stärker nutzbar gemacht.
- Das EU-Geldwäschepaket wird zügig und ambitioniert unter Berücksichtigung der Forderungen des Europäischen Parlaments umgesetzt.
- Eine bundesweite Servicestelle bündelt die Expertise zum Missbrauch von Kryptowährungen und macht sie für die Länder nutzbar.
- Kriminellen soll erschwert werden, Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken.
- Das Transparenzregister für Unternehmen wird weiterentwickelt.
- Die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt.
- Mit Maßnahmen sollen Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie organisierte Steuerkarusselle verhindert werden.
- Die Finanzaufsicht wird gestärkt und zuverlässige Prüfungen werden gewährleistet.
- Kapazitäten und Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität werden deutlich gesteigert.
- Die Behörden werden so ausgestattet, dass frühzeitige Ermittlungen möglich sind und die Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.
- Die Heraufstufung bestimmter Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zum Verbrechen wird geprüft.
- Menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideologien wird aufmerksam und energisch entgegengetreten, und die Instrumente werden an ihre sich wandelnden Erscheinungsformen angepasst.
- Passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen soll der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenwirken.
- Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent entgegentreten.
- Frühzeitige Prävention soll Radikalisierung verhindern.
- Angebote für Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden gefordert.
- Aussteigerangebote aus extremistischen Szenen und Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug werden gefordert.
- Die Arbeit der Opfer- und Ausstiegsangebote wird finanziell gestärkt und mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft gesetzlich abgesichert.
- Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden.
- Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden.
- Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeinde keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in Verwaltung, Sicherheitsbehörden noch Bundeswehr tätig sind.
- Für den Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst werden rechtssichere Prüfverfahren geschaffen.
- Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden.
- Eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten soll konsequent berücksichtigt und rechtlicher Anpassungsbedarf geprüft werden.
- Den neuen Gefahren wird mit Investitionen in die Innere Sicherheit begegnet.
- BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
- Behörden sollen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen können.
- Top-Gefährder müssen länderübergreifend lückenlos überwacht und wo möglich strafrechtlich verfolgt werden.
- Europaweit soll einheitlich festgelegt werden, wer als Gefährder gilt.
- Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern sollen in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung mit klaren Verantwortlichkeiten und solider gesetzlicher Basis zusammenarbeiten.
- Informationen müssen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.
- Es wird geprüft, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben.
- Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden analysiert und umgesetzt.
- Statt Aktionismus wird eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik verfolgt.
- Wissenschaftliche Untersuchungen zu Entwicklungen von Phänomenbereichen werden stärker in die Sicherheitspolitik einbezogen.
- Die staatliche Unterstützung für Opfer von Terrorismus und deren Angehörige wird gestärkt und finanziell abgesichert.
- Die Aufarbeitung von Terroranschlägen wird fortgeführt.
- Das Ehrenamt bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen wird etwa durch Freistellungsregelungen, Gleichstellung bei Einsätzen und Ausbildung und Erleichterungen gefördert.
- Menschen mit Behinderungen werden aktiv in den Bevölkerungsschutz einbezogen.
- Vulnerable Gruppen werden bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtigt.
- Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
- Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
- Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
- Die Warninfrastruktur wird ausgebaut.
- Der Bund soll sich im Bevölkerungsschutz stärker engagieren und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhalten.
- Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz wird ausgeweitet.
- Länderübergreifende Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien werden ausgebaut und die Hilfsorganisationen stärker einbezogen.
- Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
- Die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten wird geprüft.
- Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.
- Zum Schutz der Kritischen Infrastruktur werden innere und äußere Sicherheit stärker zusammengedacht.
- Die Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet werden und eine solide Gesetzesgrundlage erhalten.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spionageabwehr und der Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung werden so aufgestellt, dass sie die Demokratie besser vor Angriffen schützen.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbeziehen.
- Die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird gestärkt und gefördert.
- Zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit wird eine Europäische Nachrichtendienstagentur gegründet.
- Nachrichtendienste sollen rechtsstaatlich handeln und effektiv parlamentarisch kontrolliert werden.
- Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden.
- Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden.
- Beratungsangebote zu Schutzmöglichkeiten für Betreiber Kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
- Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wird strafbar.
- Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität werden gestärkt.
- Bei anonymisierten Accounts soll Strafverfolgung mit der Login-Falle und gerichtlich angeordneten Accountsperren ermöglicht werden.
- Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sollen auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verfolgt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
- Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.